Button „Bestellung abschicken“ unzureichend

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LG Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 01.03.2015 – 37 O 78/15 – “Button „Bestellung abschicken“ unzureichend”

Die Umsetzung der vor mehr als 2 Jahren in Kraft getretenen Button-Lösung bereitet nach wie vor Schwierigkeiten und beschäftigt die Gerichte. In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht […]

Wann sind Kundenschutzklauseln zulässig?

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BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13 – “Wann sind Kundenschutzklauseln zulässig?”

Zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter wurden anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart, dass dieser an in einer Anlage des Vertrages genannte Kunden im Bereich der Arbeitsüberlassung […]

Abhebungen vom Kinder-Sparbuch

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OLG Bremen Beschluss vom 03.12.2014 – 4 UF 112/14 – “Abhebungen vom Kinder-Sparbuch”

Beim Sparbuch handelt es sich immer noch um eine in Deutschland beliebte Form der Kapitalanlage. Dabei ergeben sich Besonderheiten daraus, dass grundsätzlich an jeden Geld auszubezahlen ist, welcher das […]

Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Erblassers

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BGH, Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14 – “Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Erblassers”

In bestimmten Fällen, insbesondere schweren Verfehlungen gegenüber dem Erblasser, besteht die Möglichkeit, die Erbunwürdigkeit des Erblassers durch Anfechtung des Erbschaftserwerbes geltend zu machen. Zu den Gründen für […]

Achtung bei der Kündigungserklärung

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LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 5 Sa 1251/13 – “Achtung bei der Kündigungserklärung”

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Kündigungserklärung eines Arbeitgebers mit folgendem Wortlaut für unwirksam erklärt:

Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.

Nach der Begründung […]

Neue Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

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BGH, Urteile vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13 – “Neue Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen”

Der Bundesgerichtshof hatte sich u.a. mit der Frage zu befassen, ob die sogenannten formularmäßigen Quotenabgeltungsklauseln unwirksam sind. Nach § 535 BGB hat grundsätzlich […]

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verbraucherin sein

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BGH, Urteile vom 25.03.2015 – VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 – “Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verbraucherin sein”

Viele den Vertragspartner schützende Vorschriften im Bürgerlichen Recht sind nur anwendbar, wenn eine Verbrauchereigenschaft vorliegt. Verbraucher ist zunächst jede natürliche Person, die […]

Gewerbliche Nutzung und Nutzungsausfallentschädigung

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OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.06.2014 – 1 U 157/13 – “Gewerbliche Nutzung und Nutzungsausfallentschädigung”

Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist anerkannt, dass es sich bei dem Entzug der Nutzungsmöglichkeit um einen erstattungsfähigen Vermögensschaden im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB handeln kann […]

Wirksames Vertragsstrafeversprechen für den Fall verspäteter Übergabe der Mietsache

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OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2014 – 2 U 111/14 – “Wirksames Vertragsstrafeversprechen für den Fall verspäteter Übergabe der Mietsache”

Die Mietvertragsparteien schließen am 24.11.2011 einen so genannten Mietvertrag „vom Reißbrett“. Das Einkaufszentrum, in dem sich die Mietsache befindet, soll vom Vermieter erst […]

Auslegung einer Vereinbarung über die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines verlorenen Baukostenzuschusses

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OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2014 – 5 U 52/14 – “Auslegung einer Vereinbarung über die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines verlorenen Baukostenzuschusses”

In einer Entscheidung vom 15.07.2014 – 5 U 52/14 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Auslegung einer […]

Wirksamkeit von Eheverträgen

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2014 – 20 UF 7/14 – “Wirksamkeit von Eheverträgen”

Durch das Oberlandesgericht Karlsruhe war in einem Beschluss vom 12.12.2014 – 20 UF 7/14 (FamRZ 2015, 500) über den Auskunftsanspruch zum Zugewinnausgleich einer Ehefrau zu entscheiden, welcher trotz Ehevertrag […]

Ansprüche bei „zerstörter Internetseite“

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014 – I-22 U 130/14 – “Ansprüche bei „zerstörter Internetseite“”

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 30.12.2014 (I-22 U 130/14) mit der Frage zu befassen, welche Ansprüche bestehen, wenn eine bestehende Internetseite zerstört wurde. Hintergrund der […]