OLG Köln, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 Wx 249/14 – “Bezugnahme auf formunwirksames Testament”
Die Bezugnahme des Erblassers in seinem eigenhändigen Testament auf einen (notariell) erstellten maschinell aufgesetzten Testamentsentwurf ist nach einem Beschluss des OLG Köln vom 06.10.2014 (2 Wx 249/14) formunwirksam. […]
OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2014 – 20 W 94/13 – “Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten”
Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Umstritten ist, ob hierunter auch die Kosten der Grabpflege zählen. Nach überwiegender Ansicht, der sich nunmehr auch […]
OLG Hamm, Urteil vom 19.08.2014 – 24 U 41/14 – “Mängelrechte vor Abnahme?”
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Ausnahmesituation sich mit der Frage auseinander zusetzen gehabt, ob ein Auftraggeber auch vor Abnahme schon Mängelrechte geltend machen kann. Grundsätzlich ist es so, […]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 – 8 U 140/09 – “Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung?”
Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat einen (zuvor bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen und an das Oberlandesgericht zurückverwiesenen) sehr markanten Fall zur Frage der Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten entschieden:
Der Unternehmer hatte Installationsarbeiten […]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.12.2012-1 U 996/11; BGH, Beschluss vom 05.02.2015-VII ZR 13/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – “Architektenpflichten im Rahmen der Bauüberwachung”
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer schon etwas älteren Entscheidung, die allerdings jetzt erst aktuell vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde, sich zu den […]
EuGH, Urteil vom 12.02.2015-Rs. C-396/13; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2015 – 54 Ca 14.420/14 – “Mindestlohn vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Arbeitsgericht Berlin”
Zwei aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohn sind ergangen:
Der Europäische Gerichtshof hat am 12.02.2015 einen in Finnland spielenden Fall, […]
Urteil vom 18.02.2015 – VIII ZR 186/14 – “Führt Zigarettenrauch zur Kündigung?”
In den Medien wurde der Fall eines 75-jährigen rauchenden Mieters oft thematisiert, dessen Mietvertrag vom Vermieter wegen des Zigarettengeruches im Treppenhaus gekündigt worden ist. In den beiden ersten Instanzen blieb […]
Urteil vom 27.02.2015 – V ZR 73/14 – “Welcher Schallschutz gilt in der Wohnungseigentümergemeinschaft?”
Die Beklagten erwarben die über der Wohnung der Kläger liegende Einheit im Jahr 2006. Sie haben den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) ihrer Wohnung durch ein Parkett ersetzt. Die Wohnanlage […]
KG Berlin, Beschluss vom 01.02.2011 – 6 U 138/10 – “Angaben in der Fahrzeugversicherung”
Gegenüber der eigenen Fahrzeugversicherung besteht die Obliegenheit zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben im Schadenfall. Es hat das Kammergericht Berlin beispielsweise mit einem Beschluss vom 01.02.2011 – 6 U […]
OLG München, Urteil vom 22.01.2015 – 23 U 1589/14 – “Erforderliche Maßnahmen bei besonderem Warenwert”
Mit Urteil vom 22.01.2015 hatte sich das OLG München (23 U 1589/14) mit einem Transportschaden wegen des Diebstahls von Bekleidungsartikel zu befassen. Im Wesentlichen hat das OLG […]
BGH, Urteil vom 17.12.2014 – XII ZR 170/13 – “Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen”
In Rechtsstreitigkeiten über Betriebskosten wird nicht selten von Mietern eingewandt, die Kosten für Verwalterleistungen seien überhöht und es liege ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor. Bei […]
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