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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Kein Tatsachenvergleich über die Urlaubsansprüche?!

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Kein Tatsachenvergleich über die Urlaubsansprüche?!

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.04.2024 – 7 Sa 516/23 – „Kein Tatsachenvergleich über die Urlaubsansprüche?!“

Auf Urlaubsansprüche kann nach § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG nicht verzichtet werden und vom BUrlG nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein Ausweg […]

Voreheliche Erbeinsetzung bleibt trotz Scheidung wirksam!

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Voreheliche Erbeinsetzung bleibt trotz Scheidung wirksam!

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BGH, Beschluss vom 22.05.2024 – IV ZB 26/23 – „Voreheliche Erbeinsetzung bleibt trotz Scheidung wirksam!“

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23) mit der Frage zu befassen, wie sich eine Ehescheidung auf einen vor der Eheschließung geschlossenen […]

Berücksichtigung der Betreuungsleistung im Ehegattenunterhalt

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Berücksichtigung der Betreuungsleistung im Ehegattenunterhalt

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„Berücksichtigung der Betreuungsleistung im Ehegattenunterhalt“

Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2022, 621; NJW 2022, 2470) kann bei Geltendmachung von Ehegattenunterhalt und der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder durch den Unterhaltsberechtigten dessen Naturalunterhalt für ein gemeinsames Kind unterhaltserhöhend berücksichtigt werden. Zur […]

Pandemiebedingte Anpassung eines Hotelaufnahmevertrags

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Pandemiebedingte Anpassung eines Hotelaufnahmevertrags

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2024 – XII ZR 7/23 – „Pandemiebedingte Anpassung eines Hotelaufnahmevertrags“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 08.05.2024 – XII ZR 7/23 – erneut mit der Frage befasst, ob ein Mietvertrag (im konkreten Fall ein Hotelaufnahmevertrag) nach den […]

Kollision mit einem ausschwenkenden Lkw-Anhänger

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Kollision mit einem ausschwenkenden Lkw-Anhänger

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OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 – „Kollision mit einem ausschwenkenden Lkw-Anhänger“

Durch das Oberlandesgericht Stuttgart war in einem Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 (NJW 2024, 2404) über die Haftung aufgrund eines Unfalles zwischen einem Pkw […]

Kostenbelastung trotz Obsiegens im Rechtsstreit

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Kostenbelastung trotz Obsiegens im Rechtsstreit

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23 – „Kostenbelastung trotz Obsiegens im Rechtsstreit“

Grundsätzlich hat der Unterlegene die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen. Im Wohnungseigentumsrecht gibt es Modifikationen, die dennoch zur Kostenbelastung der obsiegenden Partei führen, wie der Bundesgerichtshof am […]

Altbausanierung = Neubau?

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Altbausanierung = Neubau?

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 – 4 U 44/22 – „Altbausanierung = Neubau?“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat einem Bauträger, der vertragliche Bauleistungen übernommen hat, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar waren attestiert, dass er nicht nur für die Umbauarbeiten, […]

Auch aus Werbeankündigungen kann Haftung entstehen

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Auch aus Werbeankündigungen kann Haftung entstehen

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 – 15 U 228/21 – „Auch aus Werbeankündigungen kann Haftung entstehen“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung eine rechtliche Gegebenheit herausgearbeitet, die vielen Bauträgern im Vertrieb offensichtlich nicht klar genug ist:

Auch eine werbliche Ankündigung im […]

Die Wirkung der Auskunfts- und Beleganforderung

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Die Wirkung der Auskunfts- und Beleganforderung

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BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – XII ZB 282/23 – „Die Wirkung der Auskunfts- und Beleganforderung “

Rückstände an Unterhalt können ab einer Inverzugsetzung mit einem konkreten Unterhaltsbetrag, bis zu dieser Höhe, oder im Falle der Anforderung von Auskunftserteilung und Vorlage von […]

Nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und rückwirkender Wegfall der Karenzentschädigung

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Nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und rückwirkender Wegfall der Karenzentschädigung

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BGH, Urteil vom 23.04.2024 – II ZR 99/22 – „Nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und rückwirkender Wegfall der Karenzentschädigung“

Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ist ein 2-jähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wobei nach den Bestimmungen des Vertrages alle Unternehmen als Konkurrenzunternehmen angesehen werden, die räumlich und […]

Ukraine-Krieg rechtfertigt keine Reduzierung der Miete

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Ukraine-Krieg rechtfertigt keine Reduzierung der Miete

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Landgericht Köln, Urteil vom 16.04.2024 – 14 O 89/23 – „Ukraine-Krieg rechtfertigt keine Reduzierung der Miete“

Das Landgericht Köln befasste sich mit Urteil vom 16.04.2024 – 14 O 89/23 – mit der Frage, ob die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges eine Reduzierung […]

Der Streit über das Sachverständigenhonorar

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Der Streit über das Sachverständigenhonorar

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BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 – „Der Streit über das Sachverständigenhonorar“

In jüngster Zeit wurde von Seiten des Bundesgerichtshofes grundlegend über das sogenannte Werkstattrisiko entschieden, d.h., ob und bejahendenfalls in welchem Umfang durch einen Geschädigten oder […]