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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen

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Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen

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OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2021 – 3 U 319/20

BGH, Beschluss und 27.07.2022 – VII ZR 423/21 – “Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen“

Das Oberlandesgericht Bamberg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, die Verurteilung eines Fliesenlegers auf Schadensersatz bestätigt, der im laufenden Betrieb […]

No Title

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No Title

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021 – 2 U 63/20

BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 866/21 – “Nochmals: Auch die teilweise Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat, bestätigt vom Bundesgerichtshof, wie schon verschiedene Gerichte vor ihm ausgeurteilt, dass […]

Testamentskopie als Nachweis für die wirksame Errichtung eines Testaments?

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Testamentskopie als Nachweis für die wirksame Errichtung eines Testaments?

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.11.2022 – 11 W 104/20 – “Testamentskopie als Nachweis für die wirksame Errichtung eines Testaments?“

Immer wieder kommt es vor, dass nach dem Tod eines Erblassers das Original des von ihm errichteten Testaments nicht mehr auffindbar ist […]

Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell

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Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2022 – 9 UF 74/22 – “Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell“

Durch § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB ist geregelt, dass bei minderjährigen Kindern und gemeinsamem Sorgerecht der Elternteil, welcher die überwiegende Betreuung und Versorgung eines Kindes […]

Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die DSGVO nach wie vor unklar

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Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die DSGVO nach wie vor unklar

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BGH, Beschlüsse vom 12.01.2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – “Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die DSGVO nach wie vor unklar“

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren (I ZR 222/19 und I ZR 223/19) durch Beschlüsse vom […]

Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses

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Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses

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OLD Dresden, Urteil vom 10.08.2022 – 5 U 743/22 – “Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses“

Mit Urteil vom 10.08.2022 – 5 U 743/22 – befasste sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Vorschrift des § 545 BGB, wonach ein Mietverhältnis nach Ablauf der […]

Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz

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Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz

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OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2022 – 3 O 31 SsBs 60/22 – “Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz“

Die Verhängung eines Bußgeldes auf Grundlage einer Ordnungswidrigkeit durch die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kommt in Form einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Begehungsweise in Betracht. Bei Vorsatz […]

Vertragsfortsetzung bei Suizidgefahr des Mieters

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Vertragsfortsetzung bei Suizidgefahr des Mieters

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BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 – “Vertragsfortsetzung bei Suizidgefahr des Mieters“

Die Beklagte ist 1942 geboren und seit Juli 1977 Mieterin einer Zwei-Zimmerwohnung in Köln. Der 1958 geborene Kläger ist Vermieter der Wohnung. Er ist zugleich Eigentümer einer […]

Urlaubsabgeltung ohne Ende nach Elternzeit?

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Urlaubsabgeltung ohne Ende nach Elternzeit?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 – “Urlaubsabgeltung ohne Ende nach Elternzeit?“

Bundesarbeitsgericht hat am 05.07.2022 eine Konstellation entschieden, die auch in unserer Beratungspraxis sehr häufig vorkommt, da viele Arbeitgeber nicht wissen, dass auch während der Elternzeit Urlaub entsteht, […]

Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen bei Schenkungen mit vorbehaltenen Rechten

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Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen bei Schenkungen mit vorbehaltenen Rechten

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OLG München, Urteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21 – “Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen bei Schenkungen mit vorbehaltenen Rechten“

Um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren kann der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenken, denn der Pflichtteil beschränkt sich grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Todes […]

Gemeinsames Sorgerecht und Sorgerechtsvollmacht

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Gemeinsames Sorgerecht und Sorgerechtsvollmacht

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.04.2022 – 10 UF 51/21 – “Gemeinsames Sorgerecht und Sorgerechtsvollmacht“

Soweit Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, können sich Umstände dafür ergeben, dass ganz oder teilweise die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und die Übertragung auf einen Elternteil begründet […]

Kündigung wegen eines Schriftformmangels

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Kündigung wegen eines Schriftformmangels

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Kammergericht, Urteil vom 13.01.2022 – 8 U 205/19 – “Kündigung wegen eines Schriftformmangels“

Ein „Evergreen“ mit immer neuen Varianten ist die ordentliche Kündigung eines langjährigen Mietvertrages wegen eines Schriftformmangels. Zwar kann bereits der ursprüngliche Mietvertrag an einem Schriftformmangel leiden, was insbesondere […]