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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. 

 

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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Folgen bei Verstößen gegen die Heizkostenverordnung

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Folgen bei Verstößen gegen die Heizkostenverordnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2019 – VIII ZR 113/17 – “Folgen bei Verstößen gegen die Heizkostenverordnung“

Der Kläger ist Mieter einer von der Beklagten angemieteten Wohnung. Der Beklagte rechnet die Heizkosten jeweils zu 50 % nach Wohnfläche und nach dem erfassten Wärmeverbrauch […]

Unwirksamer Kontrahierungszwang in der Teilungserklärung

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Unwirksamer Kontrahierungszwang in der Teilungserklärung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019 – III ZR 37/18 – “Unwirksamer Kontrahierungszwang in der Teilungserklärung“

In einer Teilungserklärung ist bestimmt, wonach alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sind mit einer Gesellschaft als Betreuerin einen Vertrag über Betreuerleistungen für die Bewohner der altengerechten Wohnanlage […]

Das Ende der fiktiven Abrechnung?

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Das Ende der fiktiven Abrechnung?

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BGH Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, LG Darmstadt, Urteil vom 05.09.2018 – 23 O 386/17 – “Das Ende der fiktiven Abrechnung?“

Im Rahmen der Schadensregulierung aufgrund eines Fahrzeugschadens ist langjährig anerkannt und nach der Rechtsprechung des BGH gefestigt, dass […]

Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung von Gewerberäumen

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Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung von Gewerberäumen

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BGH, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18 – “Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung von Gewerberäumen“

Mit Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, welche Verjährungsfrist für den mietrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen vertragswidriger […]

Umlagefähigkeit der Kosten einer Lüftungsheizung bzw. Wärmerückgewinnungsanlage

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Umlagefähigkeit der Kosten einer Lüftungsheizung bzw. Wärmerückgewinnungsanlage

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.04.2018 – 2 U 57/17 – “Umlagefähigkeit der Kosten einer Lüftungsheizung bzw. Wärmerückgewinnungsanlage“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit Urteil vom 19.04.2018 – 2 U 57/17 – mit der Problematik der Umlagefähigkeit der […]

Datenschutzrechtliche Konsequenzen des Brexit

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Datenschutzrechtliche Konsequenzen des Brexit

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 “Datenschutzrechtliche Konsequenzen des Brexit“

Im Hinblick auf den am 30.03.2019 bevorstehenden Austritt von Großbritannien aus der EU stellen sich auch datenschutzrechtliche Fragen. Denn unabhängig davon, ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt, wird Großbritannien dadurch zu einem sogenannten „Drittland“ […]

Begutachtung in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren/Gutachterkosten

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Begutachtung in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren/Gutachterkosten

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.08.2018 – 11 WF 900/18 – “Begutachtung in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren/Gutachterkosten“

Es hatte sich das OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 22.08.2018 – 11 WF 900/18 (FamRZ 2019, 130) in einem Beschwerdeverfahren mit der Inanspruchnahme der Verfahrensbeteiligten […]

Zur Dauer der Ausschlagungsfrist

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Zur Dauer der Ausschlagungsfrist

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BGH, Urteil vom 16.01.2019 – IV ZB 20/18 – “Zur Dauer der Ausschlagungsfrist“

Der Erbe kann die Erbschaft grundsätzlich innerhalb von 6 Wochen ausschlagen. Die Frist beginnt dabei mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe vom Erbfall Kenntnis erlangt hat. Bei […]

Die Verjährung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

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Die Verjährung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

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BGH, Urteil vom 31.10.2018 – IV ZR 313/17 – “Die Verjährung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten“

Der Pflichtteilsberechtigte hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB Anspruch gegen den Erben auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Danach ist der Erbe […]

Empfohlene/notwendige Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen

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Empfohlene/notwendige Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen

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EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-684/16 – “Empfohlene/notwendige Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen“

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 (wir berichteten hierüber im Newsletter 11/2018) festgestellt, dass an den Arbeitgeber höhere Anforderungen […]

Schuldet der Vermieter einen funktionierenden Telefonanschluss in der Mietwohnung?

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Schuldet der Vermieter einen funktionierenden Telefonanschluss in der Mietwohnung?

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BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18 – “Schuldet der Vermieter einen funktionierenden Telefonanschluss in der Mietwohnung?“

Die klagende Mieterin hat 2011 eine Wohnung angemietet. In der Folgezeit kam es zu einem Defekt an der Telefonleitung, sodass die Nutzung des […]

Schönheitsreparaturen: Vereinbarung mit dem Vormieter reicht nicht

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Schönheitsreparaturen: Vereinbarung mit dem Vormieter reicht nicht

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BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 – “Schönheitsreparaturen: Vereinbarung mit dem Vormieter reicht nicht“

Vermieter und Mieter streiten darum, ob die vermietende Klägerin berechtigt ist von dem Beklagten als Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zu verlangen. Die Klägerin […]