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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. 


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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Rechtsschutz bei Bewertungen im Internet

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OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2025 – 7 U 33/25 – V ZR 219/24 – „Rechtsschutz bei Bewertungen im Internet“

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.12.2025 (7 U 33/25) entschieden, dass ein Bewertungsportal nach Beanstandung durch ein Unternehmen nicht allein darauf […]

Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig

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BGH, Urteil vom 27.02.2026 – V ZR 219/24 – „Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig“

Steckengebliebener Bau: Gemeinschaft muss mehr als nur Gemeinschaftseigentum fertigstellen

Kommt es zur Insolvenz des Bauträgers, kann ein Bau „steckenbleiben“. Das Gemeinschaftseigentum ist dann nur teilweise hergestellt, einzelne Einheiten – etwa […]

Schadensersatz beim (reparierten) Vorschaden

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OLG Celle, Urteil vom 22.10.2025 – 14 UG 52/25 – „Schadensersatz beim (reparierten) Vorschaden“

In der Regulierungspraxis wird vermehrt durch den Versicherer des Schädigers überprüft, ob insbesondere im betroffenen Schadensbereich Vorschäden bestanden haben, wobei für diesen Fall Nachweise zur Reparatur des früheren […]

Kein Anspruch auf Zahlung der variablen Vergütungen nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums und fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

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BAG, Urteil vom 02.07.2025 – 10 AZR 193/24 – „Kein Anspruch auf Zahlung der variablen Vergütungen nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums und fortdauernder Arbeitsunfähigkeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten eines Arbeitgebers die Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung des ungekürzten variablen Vergütungsanteils des Arbeitnehmers abgewiesen.

Der […]

Abgrenzung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

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BGH, Beschluss vom 17.12.2025 – XII ZB 279/25 – „Abgrenzung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren“

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss vom 17.12.2025 – XII ZB 279/25 (FamRZ 2026, 381) darüber zu entscheiden, ob in einem Umgangsverfahren eine Regelung mit dem Inhalt zulässig […]

Managementpauschale

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LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – „Managementpauschale“

Das Landgericht Darmstadt hat mit einem Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – die kreative und sehr gewagte Rechtsauffassung vertreten, dass die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter die […]

Wirkung von (nicht/nicht fachgerecht) reparierten Vorschäden

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KG Berlin, Urteil vom 03.09.2025 – 25 U 40/25 – „Wirkung von (nicht/nicht fachgerecht) reparierten Vorschäden“

In der Schadensregulierung muss ein Geschädigter nicht nur die Grundlagen einer Haftung des Schadensverursachers, im Falle des Bestreitens, darlegen und beweisen, sondern auch eine Schadensverursachung. Für […]

Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig

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BGH, Urteil vom 28.01.2026, VIII ZR 228/23 – „Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig“

Wer seine Wohnung vorübergehend nicht selbst nutzen kann – etwa wegen eines Auslandsaufenthalts – denkt schnell an Untervermietung. Das ist grundsätzlich möglich, aber nicht grenzenlos. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom […]

Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – „Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Mit Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Karls-ruhe mit der Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietänderungsklausel. Diese hatte folgenden Wortlaut:

[…]

Paritätisches Wechselmodell und Kindergeld

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KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2015 – 16 UF 84/25 – „Paritätisches Wechselmodell und Kindergeld“

Durch das Kammergericht Berlin war in einem Beschluss vom 30.07.2025 – 16 UF 84/25 (FamRZ 2026, 190) in II. Instanz über den bezugsberechtigten Elternteil für das staatliche Kindergeld […]

Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen und nicht nach Stunden abzurechnen

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OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 – 10 U 149/24 – „Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen und nicht nach Stunden abzurechnen“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat folgenden Sachverhalt entschieden:

Die Parteien haben einen VOB/B-Einheitspreisvertrag über Betonarbeiten geschlossen. Der Auftragnehmer macht ca. 280.000,00 EUR in […]

Kündigung wegen Einreichung einer online erworbenen Arbeitsunfähigkeit ohne Arztgespräch?

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LAG Hamm, Urteil vom 05.09.2025 – 14 SLa 145/25 – „Kündigung wegen Einreichung einer online erworbenen Arbeitsunfähigkeit ohne Arztgespräch?“

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Arbeitnehmer meldete sich im August 2024 für 5 Tage bei seiner Arbeitgeberin arbeitsunfähig krank. Er […]