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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Urlaubsansprüche bei Elternzeit

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Urlaubsansprüche bei Elternzeit

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2024 – 9 AZR 165/23 – „Urlaubsansprüche bei Elternzeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg bestätigt, welches einer Arbeitnehmerin, die 5 Jahre und 3 Monate im Elternzeit war, einen Urlaubsabgeltungsanspruch für den gesamten Zeitraum (insgesamt 146 […]

Zur Auslegung einer „Katastrophenklausel“

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Zur Auslegung einer „Katastrophenklausel“

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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2024 – 8 W 80/23 – „Zur Auslegung einer „Katastrophenklausel““

Dem OLG Zweibrücken lag im Beschluss vom 11.07.2024 (8 W 80/23) eine sogenannte Katastrophenklausel zur Auslegung vor. Mit dieser können in einem Testament Regelungen z.B. für das […]

Verhaltensregeln beim Umgang – (kein) Rauchverbot

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Verhaltensregeln beim Umgang – (kein) Rauchverbot

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OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2024 – 7 UF 80/24 e – „Verhaltensregeln beim Umgang – (kein) Rauchverbot“

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte sich in einer Entscheidung vom 07.08.2024 – 7 UF 80/24 e (FamRZ 2024, 1549) mit einem Beschluss zur Abänderung einer […]

Zusammenfassung und Vermischung von Kostenarten in der Nebenkostenabrechnung

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Zusammenfassung und Vermischung von Kostenarten in der Nebenkostenabrechnung

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 – 49 C 535/23 und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2017 – VIII ZR 285/15 – „Zusammenfassung und Vermischung von Kostenarten in der Nebenkostenabrechnung“

Nicht selten kommt es insbesondere im gewerblichen Mietrecht vor, dass sich in der Nebenkostenabrechnung […]

Der merkantile Minderwert und die Umsatzsteuer

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Der merkantile Minderwert und die Umsatzsteuer

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BGH, Urteil vom 16.07.2024 – VI ZR 188/22 – „Der merkantile Minderwert und die Umsatzsteuer“

Es ist in jüngster Zeit öfter im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs, welches Bestandteil von Betriebsvermögen ist, dem Vorsteuerabzug unterliegt, durch die Haftpflichtversicherung eines Schädigers ein Mehrwertsteuerabzug […]

Wer gehört zur Familie im Mietrecht?

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Wer gehört zur Familie im Mietrecht?

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BGH, Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 276/23 – „Wer gehört zur Familie im Mietrecht?“

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht für den Vermieter die Möglichkeit, das Wohnraummietverhältnis zu kündigen, wenn die Räume für Familienangehörige benötigt werden. Der […]

Führt der Handwerker ohne Ausführungsplan aus, übernimmt er auch das Risiko?!

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Führt der Handwerker ohne Ausführungsplan aus, übernimmt er auch das Risiko?!

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.08.2021 – 7 U 144/20

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2024 – VII ZR 831/21 – „Führt der Handwerker ohne Ausführungsplan aus, übernimmt er auch das Risiko?!“

Das Oberlandesgericht Köln hat bestätigt durch den Bundesgerichtshof folgenden Sachverhalt entschieden:

Der Auftraggeber beauftragt […]

Die grobe Unbilligkeit im Versorgungsausgleich

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Die grobe Unbilligkeit im Versorgungsausgleich

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2023 – 10 UF 78/23 – „Die grobe Unbilligkeit im Versorgungsausgleich“

Durch das Oberlandesgericht Köln war in einem Beschluss vom 04.12.2023 – 10 UF 78/23 (FamRZ 2024, 1364) über die Frage der Anpassung des Versorgungsausgleichs zur Vermeidung […]

Keine Urheberrechtsverletzung durch Lichtbilder von einer Fototapete

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Keine Urheberrechtsverletzung durch Lichtbilder von einer Fototapete

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BGH, Urteile vom 11.09.2024 I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 – „Keine Urheberrechtsverletzung durch Lichtbilder von einer Fototapete“

Der BGH hat mit Urteil vom 11.09.2024 der Abmahn-Praxis eines Herstellers von Fototapeten einen Riegel vorgeschoben. Die Klägerin, ein von […]

Haftung des Untermieters einer Teilfläche wegen verspäteter Rückgabe

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Haftung des Untermieters einer Teilfläche wegen verspäteter Rückgabe

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 – 4 U 31/24 – „Haftung des Untermieters einer Teilfläche wegen verspäteter Rückgabe“

Mit Urteil vom 23.09.2024 – 4 U 31/24 – hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Haftung des Untermieters einer Teilfläche wegen verspäteter […]

Unfallaufklärung durch Videoaufzeichnung

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Unfallaufklärung durch Videoaufzeichnung

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Amtsgericht Bremerhaven, Urteil vom 25.04.2024 – 52 C 1266/23 – „Unfallaufklärung durch Videoaufzeichnung“

Durch das Amtsgericht Bremerhaven war in einem Urteil vom 25.04.2024 – 52 C 1266/23 (DAR 2024, 453) über die Haftung aufgrund Verkehrsunfalls zwischen einem Linienbus und einem Pkw […]

Fehler der Jahresabrechnung nicht immer relevant

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Fehler der Jahresabrechnung nicht immer relevant

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 195/23 – „Fehler der Jahresabrechnung nicht immer relevant“

Ein vorsteuerabzugsberechtigtes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ficht einen Beschluss vom 24.07.2021 an, in welchem zu seinen Lasten eine Nachzahlung in Höhe von Euro 172,72 für das Jahr […]