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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. 

 

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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

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Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

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EuGH, Urteil vom 22.06.2022 – C-534/20

BAG – 2 AZR 225/20 (A) – “Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte“

Das Bundesarbeitsgericht hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG, nach der der Datenschutzbeauftragte nur aus […]

Vollmacht des Architekten?

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Vollmacht des Architekten?

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OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2020 – 29 U 99/17

BGH, Beschluss vom 04.08.2021 – VII ZR 158/20 – “Vollmacht des Architekten?“

Viele der Rechtsstreitigkeiten in Baurecht haben auch damit zu tun, dass der Auftragnehmer für (vermeintlich) beauftragte Zusatzleistungen einen Werklohn einfordert, zu […]

Berechnung zum Kindesunterhalt bei Einkünften beider Eltern

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Berechnung zum Kindesunterhalt bei Einkünften beider Eltern

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BGH Beschluss vom 18.05.2022 – XII ZB 325/20 – “Berechnung zum Kindesunterhalt bei Einkünften beider Eltern“

Durch den Bundesgerichtshof wurde in einem Beschluss vom 18. Mai 2022 – XII ZB 325/20 zu verschiedenen Fragen der Berechnung von Kindesunterhalt Stellung genommen. Ein wesentlicher […]

Änderungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten im Fernabsatz

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Änderungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten im Fernabsatz

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 “Änderungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten im Fernabsatz“

Seit dem 28.05.2022 gelten gesetzliche Neuregelungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen. Online-Händler, die bislang ihre Rechtstexte noch nicht angepasst haben, sollten dies schleunigst nachholen. Insbesondere Folgendes ist zu beachten:

1. Anpassung der […]

Bedeutung der Kurzarbeit bei „Corona-Mieten“

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Bedeutung der Kurzarbeit bei „Corona-Mieten“

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BGH, Urteil vom 13.07.2022 – XII ZR 75/21 – “Bedeutung der Kurzarbeit bei „Corona-Mieten““

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2022 – XII ZR 75/21 präzisiert, was ein Mieter vortragen und erforderlichenfalls beweisen muss, wenn er einen Anspruch auf Anpassung der […]

Neues zu „Corona-Mieten“

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Neues zu „Corona-Mieten“

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.08.2022 – 8 U 1156/20 – “Neues zu „Corona-Mieten““

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 22.08.2022 (8 U 1156/20) zum einen sehr hohe Anforderungen an den Vortrag eines Mieters zur Frage gestellt, ob es ihm […]

Die Tücken der E-Mobilität

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Die Tücken der E-Mobilität

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Landgericht Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 – 31 Qs 1/20

Kammergerichts, Beschluss vom 31.05.2022 – (3) 121 Ss 40/22 (13/22) – “Die Tücken der E-Mobilität “

Es sind mittlerweile sogenannte E-Scooter nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Allerdings ist im Falle der Nutzung […]

Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

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Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

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BGH, Urteil vom 08.07.2022 – V ZR 202/21 – “Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig“

Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss […]

Wohnungsnutzung ist störender

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Wohnungsnutzung ist störender

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BGH, Urteil vom 15.07.2022 – V ZR 127/21 – “Wohnungsnutzung ist störender“

Jedenfalls wenn in der Teilungserklärung zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vorliegt, so stört die Wohnungsnutzung einer […]

Kein Honorar für den vorpreschenden Architekten!

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Kein Honorar für den vorpreschenden Architekten!

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OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2022 – 29 U 94/21 – “Kein Honorar für den vorpreschenden Architekten!“

Seit 01.01.2018 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass bei Architektenverträgen, bei denen zu Beginn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind (der Kunde noch […]

Zur Klarstellung:

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Zur Klarstellung:

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022 – VII ZR 229/19 – “Zur Klarstellung:“

Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privaten (Verbrauchern und Unternehmen) verbindlich.

Der Bundesgerichtshof hat in der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2019, mit der der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, […]

Gekaufte Rezensionen müssen kenntlich gemacht werden

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Gekaufte Rezensionen müssen kenntlich gemacht werden

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OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2022 – 6 U 232/21 – “Gekaufte Rezensionen müssen kenntlich gemacht werden“

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.06.2022 (6 U 232/21) entschieden, dass Amazon gekaufte Rezensionen kenntlich machen muss. Im Verfahren ging es um das […]