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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Wirkung von (nicht/nicht fachgerecht) reparierten Vorschäden

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Wirkung von (nicht/nicht fachgerecht) reparierten Vorschäden

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KG Berlin, Urteil vom 03.09.2025 – 25 U 40/25 – „Wirkung von (nicht/nicht fachgerecht) reparierten Vorschäden“

In der Schadensregulierung muss ein Geschädigter nicht nur die Grundlagen einer Haftung des Schadensverursachers, im Falle des Bestreitens, darlegen und beweisen, sondern auch eine Schadensverursachung. Für […]

Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig

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Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig

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BGH, Urteil vom 28.01.2026, VIII ZR 228/23 – „Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig“

Wer seine Wohnung vorübergehend nicht selbst nutzen kann – etwa wegen eines Auslandsaufenthalts – denkt schnell an Untervermietung. Das ist grundsätzlich möglich, aber nicht grenzenlos. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom […]

Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – „Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Mit Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Karls-ruhe mit der Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietänderungsklausel. Diese hatte folgenden Wortlaut:

[…]

Paritätisches Wechselmodell und Kindergeld

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Paritätisches Wechselmodell und Kindergeld

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KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2015 – 16 UF 84/25 – „Paritätisches Wechselmodell und Kindergeld“

Durch das Kammergericht Berlin war in einem Beschluss vom 30.07.2025 – 16 UF 84/25 (FamRZ 2026, 190) in II. Instanz über den bezugsberechtigten Elternteil für das staatliche Kindergeld […]

Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen und nicht nach Stunden abzurechnen

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Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen und nicht nach Stunden abzurechnen

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OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 – 10 U 149/24 – „Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen und nicht nach Stunden abzurechnen“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat folgenden Sachverhalt entschieden:

Die Parteien haben einen VOB/B-Einheitspreisvertrag über Betonarbeiten geschlossen. Der Auftragnehmer macht ca. 280.000,00 EUR in […]

Kündigung wegen Einreichung einer online erworbenen Arbeitsunfähigkeit ohne Arztgespräch?

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Kündigung wegen Einreichung einer online erworbenen Arbeitsunfähigkeit ohne Arztgespräch?

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LAG Hamm, Urteil vom 05.09.2025 – 14 SLa 145/25 – „Kündigung wegen Einreichung einer online erworbenen Arbeitsunfähigkeit ohne Arztgespräch?“

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Arbeitnehmer meldete sich im August 2024 für 5 Tage bei seiner Arbeitgeberin arbeitsunfähig krank. Er […]

Versendung eines Dokuments mit Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung

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Versendung eines Dokuments mit Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung

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LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025 – 4 SLa 26/24 – „Versendung eines Dokuments mit Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung“

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in einem Verfahren, in dem es unter anderem um die Frage ging, ob ein Schreiben zuging, welches […]

Kann die Formulierung „unsere Kinder“ in einem gemeinschaftlichen Testament auch ein Stiefkind/voreheliches Kind erfassen?

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Kann die Formulierung „unsere Kinder“ in einem gemeinschaftlichen Testament auch ein Stiefkind/voreheliches Kind erfassen?

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2025 – 3 Wx 116/25 – „Kann die Formulierung „unsere Kinder“ in einem gemeinschaftlichen Testament auch ein Stiefkind/voreheliches Kind erfassen“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Beschluss vom 24.07.2025 (3 Wx 116/25) eine für Patchwork-familientypische Frage zu klären, nämlich […]

Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich

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Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich

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AG Gemünden, Beschluss vom 17.03.2025 – 2 F 268/24 – „Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich“

Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung ist ab einer Ehedauer von drei Jahren von Amts wegen ein Versorgungsausgleich – Teilung der Rentenansprüche aus der Ehezeit – durchzuführen, bei kürzerer Ehedauer […]

Formerfordernis gemäß § 550 BGB

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Formerfordernis gemäß § 550 BGB

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BGH, Beschluss vom 14.05.2025 – XII ZR 88/23 – „Formerfordernis gemäß § 550 BGB“

Auch im gewerblichen Mietrecht wird immer wieder sorglos die Formvorschrift gemäß § 550 BGB missachtet. Dies hat häufig gravierende Folgen.

§ 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, der für […]

Begrenzung eines Fahrzeugausfallschadens

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Begrenzung eines Fahrzeugausfallschadens

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BGH, Urteil vom 07.10.2025 – VI ZR 246/24 – „Begrenzung eines Fahrzeugausfallschadens“

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 07.10.2025 – VI ZR 246/24 über einen Anspruch wegen Fahrzeugausfallschadens zu entscheiden. Betroffen war ein über eine GmbH geleaster Pkw Porsche, welcher dem […]

Kein Zurückbehaltungsrecht an Hausgeldern trotz offener Abrechnung

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Kein Zurückbehaltungsrecht an Hausgeldern trotz offener Abrechnung

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BGH, Urteil vom 14.11.2025 – BGH, V ZR 190/24 – „Kein Zurückbehaltungsrecht an Hausgeldern trotz offener Abrechnung“

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass einem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber dem Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und […]