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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. 

 


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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Kosten einer Gebäudeversicherung inklusive Mietausfall sind umlagefähig

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BGH, Urteil vom 06.06.2018 – VIII ZR 38/17 – “Kosten einer Gebäudeversicherung inklusive Mietausfall sind umlagefähig“

Der Vermieter der an die beklagten Mieter vermieteten Wohnung hat eine sogenannte „All-Risk“ Gebäudeversicherung abgeschlossen, welche auch das Risiko eines Mietausfalls beinhaltete. Der beklagte Mieter […]

Sondernutzungsfläche kann entzogen werden

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BGH, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 65/17 – “Sondernutzungsfläche kann entzogen werden“

§ 10 Abs. 2 S. 3 WEG enthält einen Anspruch der Eigentümer auf Änderung der Gemeinschaftsordnung, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung […]

Anhörungsbogen in Bußgeldverfahren und Strafbarkeit

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OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – “Anhörungsbogen in Bußgeldverfahren und Strafbarkeit“

Es hatte sich das OLG Stuttgart in jüngster Zeit unter verschiedenen Varianten mit der Frage zu befassen, ob falsche Angaben in einem Anhörungsbogen wegen […]

Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

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OLG Koblenz, Urteil vom 25.04.2018 – 5 U 1161/17 – “Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes“

Das Oberlandesgericht Koblenz befasste sich mit Urteil vom 25.04.2018 – 5 U 1161/17 – mit der Frage, ob ein mietvertraglicher Konkurrenzschutz zu gewähren ist für den Betrieb […]

Gefährlich kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses

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OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2018 – 3 U 72/17 – “Gefährlich kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses“

Für den Vermieter wird die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB nicht selten zum Verhängnis. Nach dieser Norm verjähren Schadensersatzansprüche […]

Pflichten müssen klar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennbar sein

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BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZR 127/16 – “Pflichten müssen klar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennbar sein“

Wer einer Publikumspersonengesellschaft als Gesellschafter beitritt muss seine ihn treffenden Pflichten klar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennen, wenn sie nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgen. […]

Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO

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OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – “Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18) eine Erstentscheidung zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. Schon das Anfertigen […]

Keine Unterhaltspflicht für eine Zweitausbildung

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OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2018 – 7 UF 18/18 – “Keine Unterhaltspflicht für eine Zweitausbildung“

Der Anspruch auf Kindesunterhalt besteht bis zum Abschluss einer Erstausbildung. Zwar ist ein Anspruch auf weitere Unterhaltszahlungen, beispielsweise aufgrund Abbruch der Ausbildung/Änderung des Ausbildungszieles oder mehrstufiger […]

Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.05.2018 – 5 U 1321/17 – “Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung“

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom 16.05.2018 in einem Fall mit extremen zeitlichen Dimensionen eine Entscheidung getroffen, die auch bei deutlich kürzeren Fristen richtig […]

Urlaubsanspruch nach Verringerung der Teilzeitquote?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018 – 9 AZR 486/17 – “Urlaubsanspruch nach Verringerung der Teilzeitquote?“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen in der Praxis immer wieder vorkommenden Fall zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden:

Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Höhe des der Klägerin zustehenden […]

Nochmal: Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

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“Nochmal: Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots“

Bereits im letzten Newsletter haben wir über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, wonach die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass nur Vorbeschäftigungen, die nicht mehr als 3 Jahre zurückliegen, für die Frage maßgeblich sind, […]

Ist individualrechtlich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?

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BGH, Beschluss vom 08.05.2018 – VIII ZR 200/17 – “Ist individualrechtlich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?“

Der Kläger als Vermieter begehrt die Räumung und Herausgabe einer in einem Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung. Für den Vertrag war ein Formular verwendet worden, welches von der […]