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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Kein böswillig unterlassener Verdienst bei Freistellung während der Kündigungsfrist

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Kein böswillig unterlassener Verdienst bei Freistellung während der Kündigungsfrist

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24 – „Kein böswillig unterlassener Verdienst bei Freistellung während der Kündigungsfrist“

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Richtigkeit eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit folgender Konstellation zu beurteilen:

Der Arbeitgeber kündigte im März 2023 das Arbeitsverhältnis mit […]

Neuere Entwicklungen zum Elternunterhalt

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Neuere Entwicklungen zum Elternunterhalt

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„Neuere Entwicklungen zum Elternunterhalt“

Seit durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 für die Zeit ab Januar 2021 ein Regress der Sozialämter für Leistungen an hilfsbedürftige Personen gegenüber deren Kindern begrenzt wurde, ein Regress nur stattfindet, soweit ein Kind ein Jahresbruttoeinkommen von mehr […]

Betriebskostenrecht: Umlage von Wartungskosten

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Betriebskostenrecht: Umlage von Wartungskosten

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Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 06.03.2025 – 3 U 68/23 – „Betriebskostenrecht: Umlage von Wartungskosten“

Viele gewerbliche Mietverträge enthalten die formularmäßige Regelung, dass der Mieter anteilig die Kosten der Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung von gemeinschaftlich genutzten Anlagen und Einrichtungen tragen soll, wobei […]

Tücken im Schadensersatzprozess bei geleastem Fahrzeug

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Tücken im Schadensersatzprozess bei geleastem Fahrzeug

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 141/24 – „Tücken im Schadensersatzprozess bei geleastem Fahrzeug“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 141/24 (zfs 2025, 256) über eine Schadensersatzforderung, geltend gemacht durch eine Leasingnehmerin, zu entscheiden. […]

Fristlose Kündigung bei ausbleibender Mietsicherheit?

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Fristlose Kündigung bei ausbleibender Mietsicherheit?

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Bundesgerichtshof Urteil vom 14.05.2025 – VIII ZR 256/23 – „Fristlose Kündigung bei ausbleibender Mietsicherheit?“

§ 569 Abs. 2a BGB wurde vor 12 Jahren in das BGB aufgenommen und regelt einen Grund für die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages, wenn der Mieter mit […]

Entschädigungsloser Widerruf der Privatnutzung eines Dienst-Pkw?

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Entschädigungsloser Widerruf der Privatnutzung eines Dienst-Pkw?

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Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 12.02.2025 – 5 AZR 171/24 – „Entschädigungsloser Widerruf der Privatnutzung eines Dienst-Pkw?“

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dem ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden ist, entschädigungslos das Fahrzeug im Zusammenhang mit […]

Die Tücken des Ehevertrags

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Die Tücken des Ehevertrags

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OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2024 – II 25 UF 69/24 – „Die Tücken des Ehevertrags“

Es kann durch Ehevertrag der sogenannte Güterstand abweichend von der gesetzlichen Regelung (Zugewinngemeinschaft) geregelt werden. Oftmals wird dabei vereinbart, dass im Falle der Scheidung bzw., soweit […]

Formularvertraglicher Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts

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Formularvertraglicher Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts

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Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23.10.2024 – 12 U 8/23 – „Formularvertraglicher Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts“

Mit Urteil vom 23.10.2024 – 12 U 8/23 – beschäftigte sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einer formularmäßigen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, mit der das Minderungs- […]

Fiktive Abrechnung vs. Bereicherungsverbot

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Fiktive Abrechnung vs. Bereicherungsverbot

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24 – „Fiktive Abrechnung vs. Bereicherungsverbot“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24 über die Zulässigkeit der fiktiven Abrechnung bei tatsächlich ausgeführter, vollständiger und fachgerechter Reparatur zu entscheiden. […]

Unbillige Benachteiligung bei baulichen Veränderungen

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Unbillige Benachteiligung bei baulichen Veränderungen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2025 – V ZR 105/24 – „Unbillige Benachteiligung bei baulichen Veränderungen“

Mitglieder der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft haben durch Beschluss vom 23.11.2022 einem Eigentümer den Einbau eines Split-Klimagerätes gestattet. Gegen diesen Beschluss erhebt die Klägerin Anfechtungsklage und scheitert in allen […]

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten entgegen dem Tarifvertrag?

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Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten entgegen dem Tarifvertrag?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20 – „Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten entgegen dem Tarifvertrag?“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr weitreichenden Entscheidung über die Frage entschieden, ob eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin auch dann Überstundenzuschläge verlangen kann, wenn sie weniger als eine […]

Zu den Voraussetzungen eines Dreizeugentestaments

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Zu den Voraussetzungen eines Dreizeugentestaments

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 04.02.2025 – 5 W 4/25 – „Zu den Voraussetzungen eines Dreizeugentestaments“

Das Gesetz sieht grundsätzlich zwei Formen der Testamentserrichtung vor. Nach § 2231 BGB entweder zur Niederschrift eines Notars (sogenanntes öffentliches Testament) oder durch eigenhändige Errichtung […]