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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Kann Beseitigung einer Verschattungsanlage verlangt werden?

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Kann Beseitigung einer Verschattungsanlage verlangt werden?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2018 – V ZR 56/17 – “Kann Beseitigung einer Verschattungsanlage verlangt werden?“

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger sind Sondereigentümer der Wohnungseinheit Nr. 2, die Beklagten Sondereigentümer der Einheiten Nr. 1, 3 und 4. In der […]

Volle Haftung, trotzdem gekürzte Zahlung

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Volle Haftung, trotzdem gekürzte Zahlung

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Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 11.05.2018 – 53 C 902/16 (73) – “Volle Haftung, trotzdem gekürzte Zahlung“

Im Rahmen der Regulierung von Unfallschäden an Kraftfahrzeugen ist eine Vielzahl von Kriterien zur Bemessung des richtigen Ersatzanspruches zu beachten. Insoweit ist, durch die Rechtsprechung […]

Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels

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Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels

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OLG Rostock, Beschluss vom 12.07.2018 – 3 U 23/18 – “Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels“

Die Parteien eines gewerblichen Mietvertrags streiten vor dem Oberlandesgericht Rostock um die Frage, ob das Mietverhältnis wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses gemäß § 550 BGB […]

Keine Fristsetzung erforderlich bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache

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Keine Fristsetzung erforderlich bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2018 – XII ZR 79/17 – “Keine Fristsetzung erforderlich bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache“

Mit Urteil vom 27.06.2018 – XII ZR 79/17 – hat der für die Gewerbemiete zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine alte Streitfrage […]

Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO

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Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO

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OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – “Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18) eine Erstentscheidung zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. Schon das Anfertigen […]

Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten

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Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten

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OLG München, Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17 – “Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten“

Das OLG München (Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17) hat entschieden, dass bei Vorbestellungen von Verbrauchern für noch nicht lieferbare Produkte die Angabe „bald […]

Welches Organ ist für die Abänderung des Geschäftsführerdienstvertrages zuständig?

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Welches Organ ist für die Abänderung des Geschäftsführerdienstvertrages zuständig?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2018 – II ZR 452/17 – “Welches Organ ist für die Abänderung des Geschäftsführerdienstvertrages zuständig?“

Der Kläger verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung ausstehender Geschäftsführervergütung. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist eine GbR. Am 31.10.2014 wurde der Kläger […]

Vorsorgevollmacht trifft Patchwork

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Vorsorgevollmacht trifft Patchwork

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LG Meiningen, Beschluss vom 05.03.201817- (4) T 31/18 sowie (18) 4 T 32/1 – “Vorsorgevollmacht trifft Patchwork“

Es hat das LG Meiningen in einem Beschluss vom 05.03.2018 – (17) 4 T 31/18 sowie (18) 4 T 32/18, FamRZ 2018, 1260, über […]

Ärztliche Schweigepflicht bei der Ermittlung des Erblasserwillens?

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Ärztliche Schweigepflicht bei der Ermittlung des Erblasserwillens?

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OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18 – “Ärztliche Schweigepflicht bei der Ermittlung des Erblasserwillens?“

Das OLG Köln hatte sich mit Beschluss vom 15.05.2018 (2 Wx 202/18) mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arzt im Rahmen eines […]

Regelung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll?

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Regelung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll?

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OLG Bamberg, Urteil vom 26.06.2018 – 5 U 99/15 – “Regelung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll?“

Das Ausfüllen des Abnahmeprotokolls bei einer förmlichen Abnahme bietet Chancen und Risiken für beide Baubeteiligten. Während immer wieder Bauherren sich der etwaigen längeren vertraglichen Fristen dadurch […]

Konkludente Abnahme bei einfachen Reparaturen

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Konkludente Abnahme bei einfachen Reparaturen

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 28.01.2016 – 1 U 146/15 – “Konkludente Abnahme bei einfachen Reparaturen“

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer ebenfalls vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zur gleichen Frage, nämlich wann eine konkludente Abnahme angenommen werden kann, bei der Reparatur eines […]

Einzug = Abnahme?!

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Einzug = Abnahme?!

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27.09.2017 – 8 U 14/17 – “Einzug = Abnahme?!“

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine Entscheidung zur konkludenten Abnahme durch die Übernahme und den Einzug in ein Gebäude getroffen.

Der Auftragnehmer verklagt den Auftraggeber auf […]