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Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. 

 

 

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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Brückenteilzeit!?

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Brückenteilzeit!?

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2020 – 5 Ca 1315/20 – “Brückenteilzeit!?“

Zur relativ neuen Regelung des § 9 aTzBfG gibt es naturgemäß noch wenige Entscheidungen, das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich nun mit verschiedenen Aspekten in einem Urteil befasst.

Im zu entscheidenen Fall […]

Achtung: Widerrufsrecht bei Architektenverträgen für Verbraucher

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Achtung: Widerrufsrecht bei Architektenverträgen für Verbraucher

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EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – RS.C-208/19 – “Achtung: Widerrufsrecht bei Architektenverträgen für Verbraucher“

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem in Österreich spielenden Fall, wo allerdings die Rechtslage der deutschen bei den maßgeblichen Punkten gleich gelagert ist, gilt das Widerrufsrecht […]

Hinweispflichten des Bauträgers

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Hinweispflichten des Bauträgers

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 11.03.2020 – 28 U 4568/19 – “Hinweispflichten des Bauträgers“

Das Oberlandesgericht München hat zu den Hinweispflichten eines Bauträgers eine wichtige Entscheidung getroffen.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Bauträger den Erwerber auf Zahlung der Schlussrate i.H.v. EUR 57.000,00 […]

Widerruf der Einsetzung eines Erben durch Streichung im Testament

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Widerruf der Einsetzung eines Erben durch Streichung im Testament

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.03.2020 – 8 W 104/19 – “Widerruf der Einsetzung eines Erben durch Streichung im Testament“

Wird der in einem privatschriftlichen Testament eingesetzte Alleinerbe vom Erblasser durchgestrichen, führt dies nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.03.2020 […]

Ansprüche nach gescheiterter nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

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Ansprüche nach gescheiterter nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.02.2020 – 17 U 12/18 – “Ansprüche nach gescheiterter nicht ehelicher Lebensgemeinschaft“

Auch im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kann es zu Vermögensverschiebungen kommen. Es hatte das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 21.02.2020 – 17 U […]

Informationspflichten nach dem VSBG auf der Internetseite und in den AGB

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Informationspflichten nach dem VSBG auf der Internetseite und in den AGB

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BGH, Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 162/19 – “Informationspflichten nach dem VSBG auf der Internetseite und in den AGB“

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (XI ZR 162/19) hat der BGH klargestellt, dass ein Unternehmer, der sowohl eine Internetseite unterhält […]

Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers

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Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2020 – II ZR 20/19 – “Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers“

Der Kläger beteiligte sich auf Grundlage eines Prospektes vom Juni 2011 als Treugeber an einer GmbH & Co. KG (Fonds). Die Gewinnausschüttungen […]

Landgericht München I: Corona-bedingte Beeinträchtigungen sind ein Mietmangel

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Landgericht München I: Corona-bedingte Beeinträchtigungen sind ein Mietmangel

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Landgericht München I, Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 – “Landgericht München I: Corona-bedingte Beeinträchtigungen sind ein Mietmangel“

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 – vertrat das Landgericht München I die Auffassung, dass corona-bedingte Beeinträchtigungen des Gebrauchs der […]

Mietzahlungspflicht während des Lockdowns?

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Mietzahlungspflicht während des Lockdowns?

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Landgericht Zweibrücken, Kammer für Handelssachen, Urteil vom 11.09.2020 – HK O 17/20 – “Mietzahlungspflicht während des Lockdowns?“

Welche rechtlichen Auswirkungen ein Lockdown auf die Mietzahlungspflicht eines Mieters hat, werden wir erst wissen, wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das kann bekanntlich noch […]

Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel des Mietobjekts

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Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel des Mietobjekts

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OLG Dresden, Urteil vom 24.06.2020 – 5 U 653/20 – “Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel des Mietobjekts“

Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit Urteil vom 24.06.2020 – 5 U 653/20 – mit der Frage, ob der Betreiber einer Spielhalle den Mietvertrag fristlos […]

Körperverletzung im Straßenverkehr/Schleudertrauma

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Körperverletzung im Straßenverkehr/Schleudertrauma

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BGH, Urteil vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19 – “Körperverletzung im Straßenverkehr/Schleudertrauma“

In letzter Zeit war es hinsichtlich der Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung mit der Begründung eines Schleudertraumas (HWS-Distorsion/Zerrung der Halswirbelsäule) ruhiger geworden. Nunmehr hatte der BGH in einem Urteil […]

Der ausscheidende Gesellschafter haftet

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Der ausscheidende Gesellschafter haftet

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2020 – V ZR 250/19 – “Der ausscheidende Gesellschafter haftet“

Nicht selten sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften. Scheidet ein Gesellschafter aus dieser Gesellschaft aus, so stellt sich auch die Frage, für welche Verbindlichkeiten dieser ausscheidende Gesellschafter […]