Wohnraummietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 – “Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Mieterhöhung“

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in Berlin. Im Juli 2015 hat die Vermieterseite, eine Kommanditgesellschaft, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel aufgefordert, […]

Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

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BGH, Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 – “Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden“

Der Vermieter hat ein Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten die Miete nicht […]

Kosten einer Gebäudeversicherung inklusive Mietausfall sind umlagefähig

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BGH, Urteil vom 06.06.2018 – VIII ZR 38/17 – “Kosten einer Gebäudeversicherung inklusive Mietausfall sind umlagefähig“

Der Vermieter der an die beklagten Mieter vermieteten Wohnung hat eine sogenannte „All-Risk“ Gebäudeversicherung abgeschlossen, welche auch das Risiko eines Mietausfalls beinhaltete. Der beklagte Mieter […]

Ist individualrechtlich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?

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BGH, Beschluss vom 08.05.2018 – VIII ZR 200/17 – “Ist individualrechtlich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?“

Der Kläger als Vermieter begehrt die Räumung und Herausgabe einer in einem Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung. Für den Vertrag war ein Formular verwendet worden, welches von der […]

Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 – “Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig“

Der Bundesgerichtshof hatte die strittige Frage zu entscheiden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz der Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm […]

Was gilt bei bestrittener Heizkostenabrechnung und wie weit reicht die Belegeinsicht des Mie-ters?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 – “Was gilt bei bestrittener Heizkostenabrechnung und wie weit reicht die Belegeinsicht des Mieters?“

Die beklagten Mieter haben in einem Mehrfamilienhaus eine 94 m² große Dreizimmerwohnung gemietet. Die gesamte Wohnfläche des Hauses belief […]

Freigegeben ist freigegeben

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2017 – IX ZB 45/15 – V ZR 193/16 – “Freigegeben ist freigegeben“

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gab der bestellte Treuhänder die so genannte Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO […]

Freigegeben ist freigegeben

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.3.2017 – IX ZB 45/15 – “Freigegeben ist freigegeben“

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gab der bestellte Treuhänder die so genannte Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO ab. Diese hat zum […]

Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11.2017 – VIII ZR 13/17 – “Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche“

§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache verjähren. Sechs Monate sind schnell […]

Vorsicht Widerruf!

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BGH, Urteil vom 17.05.2017 – VIII ZR 29/16 – “Vorsicht Widerruf!“

Mancher Vermieter wähnt sich in Sicherheit, wenn er eine schriftliche Vereinbarung über z.B. die Erhöhung der Miete mit dem Mieter trifft. Nicht bedacht wird oft, dass unter Umständen dem Mieter ein […]

Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16) – “Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung“

Die Parteien streiten über die Umlage der Grundsteuer in einem gemischt genutzten Gebäude in Berlin. Die Wohn- und Nutzfläche dieses Gebäudes beträgt 1.100 m², wobei auf die gewerbliche Nutzung […]

Bestreiten des Mieters in Mieterhöhungsverfahren

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017 (VIII ZR 181/16) – “Bestreiten des Mieters in Mieterhöhungsverfahren“

Die Beklagte ist seit 2010 Mieterin einer im Dachgeschoss gelegenen Dreizimmerwohnung der Klägerin. Mit Schreiben vom 26.08.2014 verlangte die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der […]