Wohnraummietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 300/21 – “Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung“

Wenn die Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustimmen, kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miete zustande. Das ist auch der Rechtsgrund […]

Keine Verjährung vor Rückgabe

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – “Keine Verjährung vor Rückgabe“

§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 6 Monaten verjähren, wobei die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt beginnt, […]

Mietkosten für Rauchwarnmelder keine sonstigen Betriebskosten

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 – “Mietkosten für Rauchwarnmelder keine sonstigen Betriebskosten“

Der Bundesgerichtshof verneint die Umlagefähigkeit von Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Wohnraummietverhältnissen. Diese Kosten sind keine sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. […]

Zur Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.02.2022 – VIII ZR 38/20 – “Zur Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters“

Eine Mieterin verlangt vom beklagten Vermieter die Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses und obsiegt vor dem BGH.

Die Mieterin mietete eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in Dresden mit […]

Vermieter darf das Mieterhöhungsverlangen ermäßigen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 219/20 – “Vermieter darf das Mieterhöhungsverlangen ermäßigen“

Die klagende Vermieterin hat mit Schreiben vom 10.10.2018 die Mieter aufgefordert einer Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 01.01.2019 um EUR 65,68 (was einer Miete von EUR 7,97/m² […]

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2022 – VIII ZR 151/20 – “Kürzungsrecht des Mieters bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung“

§ 9 Abs. 2 S. 1 HeizkV schreibt vor, dass bei Heizanlagen, die das Gebäude mit Wärme und Warmwasser (sogenannte verbundene Anlage) versorgen, die auf die […]

Mieter darf Originale einsehen

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BGH, Urteil vom 15.12.2021 – VIII ZR 66/20 – “Mieter darf Originale einsehen“

Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege verlangen, entschied der BGH in einem Urteil vom 15.12.2021. […]

Wie sich ein Mietrückstand zusammensetzt, ist für die Kündigung ohne Belang

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BGH, Urteil vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 – “Wie sich ein Mietrückstand zusammensetzt, ist für die Kündigung ohne Belang“

Eine Mieterin blieb von der monatlichen Miete von EUR 704,00 für den Monat Januar 2018 EUR 135,41 schuldig, für Februar 2018 […]

Kosten der Fällung morscher Bäume grundsätzlich umlagefähig

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 – “Kosten der Fällung morscher Bäume grundsätzlich umlagefähig“

Kosten der Gartenpflege zählen gemäß § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Vorschrift umfasst die Kosten der Pflege von zum Wohnanwesen gehörenden, […]

Minderung bei Lärm- und Schmutzimmissionen?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 – “Minderung bei Lärm- und Schmutzimmissionen?“

Lärm und Schmutz aus einer benachbarten Baustelle sind oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr für das Wohnraummietrecht entschieden, dass nach Abschluss […]

Durch die Schonfristzahlung wird nur die fristlose Kündigung unwirksam

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BGH, Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 – “Durch die Schonfristzahlung wird nur die fristlose Kündigung unwirksam“

Kommt es zu einem Zahlungsverzug, wird regelmäßig vom Vermieter eine fristlose außerordentliche und hilfsweise fristgemäße ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Mieter hat gemäß § […]

Kündigungsgefahren in der Zwangsversteigerung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 76/20 – “Kündigungsgefahren in der Zwangsversteigerung “

Selbst, wenn der Mieter im Mietvertrag vereinbart, dass eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen ist, ist dieser vor solchen Kündigungen durch den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren nicht geschützt. Der Ersteher kann […]