BGH, Urteil vom 25.01.2023 – VIII ZR 230/21 – “Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz “

Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter bei der jährlichen Abrechnung über die Betriebskosten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt […]

BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 – “Vertragsfortsetzung bei Suizidgefahr des Mieters“

Die Beklagte ist 1942 geboren und seit Juli 1977 Mieterin einer Zwei-Zimmerwohnung in Köln. Der 1958 geborene Kläger ist Vermieter der Wohnung. Er ist zugleich Eigentümer einer […]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 – “Widerspruch gegen Kündigung kann sofortige Klage des Vermieters begründen“

Eine vor Ablauf der Kündigungsfrist erhobene Klage auf Räumung von Wohnraum hat grundsätzlich keine Aussicht auf Erfolg, da der Räumungsanspruch noch nicht fällig […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 300/21 – “Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung“

Wenn die Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustimmen, kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miete zustande. Das ist auch der Rechtsgrund […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – “Keine Verjährung vor Rückgabe“

§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 6 Monaten verjähren, wobei die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt beginnt, […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 – “Mietkosten für Rauchwarnmelder keine sonstigen Betriebskosten“

Der Bundesgerichtshof verneint die Umlagefähigkeit von Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Wohnraummietverhältnissen. Diese Kosten sind keine sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. […]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.02.2022 – VIII ZR 38/20 – “Zur Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters“

Eine Mieterin verlangt vom beklagten Vermieter die Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses und obsiegt vor dem BGH.

Die Mieterin mietete eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in Dresden mit […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 219/20 – “Vermieter darf das Mieterhöhungsverlangen ermäßigen“

Die klagende Vermieterin hat mit Schreiben vom 10.10.2018 die Mieter aufgefordert einer Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 01.01.2019 um EUR 65,68 (was einer Miete von EUR 7,97/m² […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2022 – VIII ZR 151/20 – “Kürzungsrecht des Mieters bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung“

§ 9 Abs. 2 S. 1 HeizkV schreibt vor, dass bei Heizanlagen, die das Gebäude mit Wärme und Warmwasser (sogenannte verbundene Anlage) versorgen, die auf die […]

BGH, Urteil vom 15.12.2021 – VIII ZR 66/20 – “Mieter darf Originale einsehen“

Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege verlangen, entschied der BGH in einem Urteil vom 15.12.2021. […]

BGH, Urteil vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 – “Wie sich ein Mietrückstand zusammensetzt, ist für die Kündigung ohne Belang“

Eine Mieterin blieb von der monatlichen Miete von EUR 704,00 für den Monat Januar 2018 EUR 135,41 schuldig, für Februar 2018 […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 – “Kosten der Fällung morscher Bäume grundsätzlich umlagefähig“

Kosten der Gartenpflege zählen gemäß § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Vorschrift umfasst die Kosten der Pflege von zum Wohnanwesen gehörenden, […]