Wohnraummietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Ist individualrechtlich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?

,

BGH, Beschluss vom 08.05.2018 – VIII ZR 200/17 – “Ist individualrechtlich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?“

Der Kläger als Vermieter begehrt die Räumung und Herausgabe einer in einem Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung. Für den Vertrag war ein Formular verwendet worden, welches von der […]

Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig.

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 – “Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig“

Der Bundesgerichtshof hatte die strittige Frage zu entscheiden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz der Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm […]

Was gilt bei bestrittener Heizkostenabrechnung und wie weit reicht die Belegeinsicht des Mie-ters?

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 – “Was gilt bei bestrittener Heizkostenabrechnung und wie weit reicht die Belegeinsicht des Mieters?“

Die beklagten Mieter haben in einem Mehrfamilienhaus eine 94 m² große Dreizimmerwohnung gemietet. Die gesamte Wohnfläche des Hauses belief […]

Freigegeben ist freigegeben

,

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2017 – IX ZB 45/15 – V ZR 193/16 – “Freigegeben ist freigegeben“

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gab der bestellte Treuhänder die so genannte Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO […]

Freigegeben ist freigegeben

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.3.2017 – IX ZB 45/15 – “Freigegeben ist freigegeben“

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gab der bestellte Treuhänder die so genannte Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO ab. Diese hat zum […]

Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11.2017 – VIII ZR 13/17 – “Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche“

§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache verjähren. Sechs Monate sind schnell […]

Vorsicht Widerruf!

,

BGH, Urteil vom 17.05.2017 – VIII ZR 29/16 – “Vorsicht Widerruf!“

Mancher Vermieter wähnt sich in Sicherheit, wenn er eine schriftliche Vereinbarung über z.B. die Erhöhung der Miete mit dem Mieter trifft. Nicht bedacht wird oft, dass unter Umständen dem Mieter ein […]

Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16) – “Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung“

Die Parteien streiten über die Umlage der Grundsteuer in einem gemischt genutzten Gebäude in Berlin. Die Wohn- und Nutzfläche dieses Gebäudes beträgt 1.100 m², wobei auf die gewerbliche Nutzung […]

Bestreiten des Mieters in Mieterhöhungsverfahren

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017 (VIII ZR 181/16) – “Bestreiten des Mieters in Mieterhöhungsverfahren“

Die Beklagte ist seit 2010 Mieterin einer im Dachgeschoss gelegenen Dreizimmerwohnung der Klägerin. Mit Schreiben vom 26.08.2014 verlangte die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der […]

Wann liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor?

,

BGH, Urteil vom 10.05.2017 – VIII ZR 292/15 – “Wann liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor?“

Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn Kündigungsgründe vorliegen. Eines der bekanntesten Kündigungsgründe ist der so genannte Eigenbedarf, […]

In welcher Höhe ist Nutzungsentschädigung nach verspäteter Rückgabe geschuldet?

,

BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16 – „In welcher Höhe ist Nutzungsentschädigung nach verspäteter Rückgabe geschuldet?“

Die vermietenden Kläger haben das Mietverhältnis mit den Beklagten zum 30.10.2011 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Auszug erfolgte erst zum 15.04.2013. Bis dahin entrichteten die […]

Wie es der vorgetäuschte Eigenbedarf festzustellen?

,

BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 44/16 – „Wie es der vorgetäuschte Eigenbedarf festzustellen?“

Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht, ist dieser dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Oft ist es aber nur schwer möglich festzustellen, ob der Vermieterbedarf vorgetäuscht ist. […]