Baurecht | Neuigkeiten und Urteile


Achtung: Widerrufsrecht bei Architektenverträgen für Verbraucher

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EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – RS.C-208/19 – “Achtung: Widerrufsrecht bei Architektenverträgen für Verbraucher“

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem in Österreich spielenden Fall, wo allerdings die Rechtslage der deutschen bei den maßgeblichen Punkten gleich gelagert ist, gilt das Widerrufsrecht […]

Hinweispflichten des Bauträgers

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 11.03.2020 – 28 U 4568/19 – “Hinweispflichten des Bauträgers“

Das Oberlandesgericht München hat zu den Hinweispflichten eines Bauträgers eine wichtige Entscheidung getroffen.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Bauträger den Erwerber auf Zahlung der Schlussrate i.H.v. EUR 57.000,00 […]

Risikoverteilung beim Detail-Pauschalvertrag

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OLG München, Urteil vom 17.09.2019 – 28 U 945/19  – “Risikoverteilung beim Detail-Pauschalvertrag“

Das Oberlandesgericht München hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zu der Risikoabgrenzung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber beim Pauschalvertrag, der auf einem umfassenden Leistungsverzeichnis beruht, Folgendes entschieden:

Wird […]

Verzögerte Mangelbeseitigung kann zu erhöhten Leistungspflichten führen!

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OLG München, Beschluss vom 01.09.2020 – 28 U 1686/20 Bau – “Verzögerte Mangelbeseitigung kann zu erhöhten Leistungspflichten führen!“

Das Oberlandesgericht München hat folgenden Fall entschieden, der für einige Bauträger große Relevanz entwickeln könnte:

Der Bauträger errichtet zum Zeitpunkt der Geltung der EnEV […]

Architekten dürfen (und können) keine Rechtsberatung machen

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OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 07.05.2020 – 3 U 2182/19 – “Architekten dürfen (und können) keine Rechtsberatung machen“

Vielen Architekten wird von ihren Bauherren eine ganz erhebliche Verantwortung auch im rechtlichen Bereich zugeschustert, so dürfte es zum Alltag gehören, dass Bauherren erwarten, […]

Durchgriffsfälligkeit (der Werklohnforderung) auch in der weiteren Leistungskette

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OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2020 – 11 U 120/17 – “Durchgriffsfälligkeit (der Werklohnforderung) auch in der weiteren Leistungskette“

Das Werkvertragsrecht des BGB kennt eine bei Unternehmern und Bauherren eher unbekannte Möglichkeit, wie eine Werklohnfälligkeit auch ohne Abnahme im Leistungsverhältnis/Vertragsverhältnis eintreten kann.

Normalerweise […]

Kündigung als ernsthafte Erfüllungsverweigerung?

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OLG Köln, Urteil vom 15.07.2020 – 11 U 64/19 – “Kündigung als ernsthafte Erfüllungsverweigerung?“

Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Folgendes geschehen war:

Der Generalunternehmer hat gegenüber dem Auftraggeber die Kündigung des Bauvertrages erklärt, nachdem der für den […]

Zu den Anforderungen an eine wirksame Bedenkenanmeldung

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OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2020 – 11 U 74/18 – “Zu den Anforderungen an eine wirksame Bedenkenanmeldung“

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit den Anforderungen an eine den Auftragnehmer entlastende Bedenkenanmeldung auseinandergesetzt:

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Nachunternehmer die Entwässerungsleitung verlegt […]

Vereinbarungen über Nachträge sind abschließend

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.06.2018 – 7 U 111/17;

BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 138/18 – “Vereinbarungen über Nachträge sind abschließend“

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin bestätigt, in der ein Auftragnehmer vom Auftraggeber bauzeitbedingte Mehrkosten in der […]

Garantierte Fertigstellungszeit begründet Verzugsschadensersatzansprüche

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.01.2020 – 28 U 452/19 – “Garantierte Fertigstellungszeit begründet Verzugsschadensersatzansprüche“

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung, in der es um die verspätete Erstellung einer Photovoltaikanlage ging, für diesen Bereich in mehrfacher Hinsicht interessante Feststellungen getroffen:

Ein […]

Kann der Käufer einer Wohnung vom Bauträger Besitzverschaffung im Wege einstweiliger Verfügung verlangen?

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Kammergericht, KG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 – 21 W 17/19 – “Kann der Käufer einer Wohnung vom Bauträger Besitzverschaffung im Wege einstweiliger Verfügung verlangen?“

Sowohl für Bauträger wie Erwerber von Wohnungen im Mehrfamilienhaus stellt sich immer wieder die Streitfrage, wann die […]

Wie lange muss eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sein?

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Oberlandesgericht Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2018 – 11 U 194/15

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.11.2019 – VII ZR 98/18 – “Wie lange muss eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sein?“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, entschieden, dass die von einem Auftraggeber dem […]