Baurecht | Neuigkeiten und Urteile


Architekten dürfen (und können) keine Rechtsberatung machen

,

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 07.05.2020 – 3 U 2182/19 – “Architekten dürfen (und können) keine Rechtsberatung machen“

Vielen Architekten wird von ihren Bauherren eine ganz erhebliche Verantwortung auch im rechtlichen Bereich zugeschustert, so dürfte es zum Alltag gehören, dass Bauherren erwarten, […]

Durchgriffsfälligkeit (der Werklohnforderung) auch in der weiteren Leistungskette

,

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2020 – 11 U 120/17 – “Durchgriffsfälligkeit (der Werklohnforderung) auch in der weiteren Leistungskette“

Das Werkvertragsrecht des BGB kennt eine bei Unternehmern und Bauherren eher unbekannte Möglichkeit, wie eine Werklohnfälligkeit auch ohne Abnahme im Leistungsverhältnis/Vertragsverhältnis eintreten kann.

Normalerweise […]

Kündigung als ernsthafte Erfüllungsverweigerung?

,

OLG Köln, Urteil vom 15.07.2020 – 11 U 64/19 – “Kündigung als ernsthafte Erfüllungsverweigerung?“

Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Folgendes geschehen war:

Der Generalunternehmer hat gegenüber dem Auftraggeber die Kündigung des Bauvertrages erklärt, nachdem der für den […]

Zu den Anforderungen an eine wirksame Bedenkenanmeldung

,

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2020 – 11 U 74/18 – “Zu den Anforderungen an eine wirksame Bedenkenanmeldung“

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit den Anforderungen an eine den Auftragnehmer entlastende Bedenkenanmeldung auseinandergesetzt:

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Nachunternehmer die Entwässerungsleitung verlegt […]

Vereinbarungen über Nachträge sind abschließend

,

Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.06.2018 – 7 U 111/17;

BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 138/18 – “Vereinbarungen über Nachträge sind abschließend“

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin bestätigt, in der ein Auftragnehmer vom Auftraggeber bauzeitbedingte Mehrkosten in der […]

Garantierte Fertigstellungszeit begründet Verzugsschadensersatzansprüche

,

Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.01.2020 – 28 U 452/19 – “Garantierte Fertigstellungszeit begründet Verzugsschadensersatzansprüche“

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung, in der es um die verspätete Erstellung einer Photovoltaikanlage ging, für diesen Bereich in mehrfacher Hinsicht interessante Feststellungen getroffen:

Ein […]

Kann der Käufer einer Wohnung vom Bauträger Besitzverschaffung im Wege einstweiliger Verfügung verlangen?

,

Kammergericht, KG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 – 21 W 17/19 – “Kann der Käufer einer Wohnung vom Bauträger Besitzverschaffung im Wege einstweiliger Verfügung verlangen?“

Sowohl für Bauträger wie Erwerber von Wohnungen im Mehrfamilienhaus stellt sich immer wieder die Streitfrage, wann die […]

Wie lange muss eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sein?

,

Oberlandesgericht Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2018 – 11 U 194/15

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.11.2019 – VII ZR 98/18 – “Wie lange muss eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sein?“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, entschieden, dass die von einem Auftraggeber dem […]

Kündigung aus wichtigem Grund muss zeitnah ausgesprochen werden

,

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 – 29 U 75/17

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 205/18 – “Kündigung aus wichtigem Grund muss zeitnah ausgesprochen werden“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zur Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem […]

Zwischenstand zur Fortgeltung der HOAI

,

 “Zwischenstand zur Fortgeltung der HOAI“

Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile den Termin bekannt gegeben, an dem er über den ersten Fall nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 zur Europarechtswidrigkeit der HOAI mit einem Sachverhalt entscheiden wird, in dem ein Architekt […]

Zusatzvergütung auch ohne Anordnung des Auftraggebers?

,

OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2017 – 24 U 117/16

BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 209/17 – “Zusatzvergütung auch ohne Anordnung des Auftraggebers?“

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung eine häufig auf Baustellen vorkommende Situation zugunsten des […]

Eigene Leistung mangelhaft wegen mangelhafter Vorleistungen?

,

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2018 – 17 U 186/16 – “Eigene Leistung mangelhaft wegen mangelhafter Vorleistungen?“

Das Oberlandesgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Auftragnehmer verlegt in einem Wohnhaus Fließestrich. Weil die vorhandene Haustüre und die vorhandenen bodentiefen Fenstertüren in unterschiedlichen […]