Baurecht | Neuigkeiten und Urteile


Pünktlicher Baubeginn ist wichtig

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 16.08.2017 – 29 U 271/16, Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.10.2014 – 11 U 47/14, BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – VII ZR 218/14 – “Pünktlicher Baubeginn ist wichtig“

Zwei Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte haben sich, wobei gegen beide Entscheidungen die […]

Wann muss der Unternehmer mit der Ausführung der Arbeiten beginnen?

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 “Wann muss der Unternehmer mit der Ausführung der Arbeiten beginnen?“

Insbesondere in Zeiten, in denen die Handwerker durch die immer noch währende Hochkonjunktur am Bau sehr ausgelastet sind, kommt es immer wieder zu Verschiebungen beim Baubeginn. Die Rechtsprechung hat sich in […]

Vertragsstrafen in vorformulierten Bauverträgen

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2017-I-12 O 156/16 – “Vertragsstrafen in vorformulierten Bauverträgen“

Das Oberlandesgericht Hamm hat zu einem die Rechtsprechung immer wieder bewegenden Thema eine interessante Entscheidung verkündet:

Der Kläger hatte ein Rohrleitungsunternehmen geführt und im Auftrag der Beklagten Bauleistungen erbracht. Im […]

Rechtsprechungsänderung: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 – “Rechtsprechungsänderung: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten mehr“

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.02.2018 eine weitreichende Änderung seiner Rechtsprechung vollzogen:

Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Bauherrin Schadensersatz vom Außenanlagenbauer und Planer […]

Vorsicht vor widersprüchlichem Verhalten

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 – I-21 U 180/15 – “Vorsicht vor widersprüchlichem Verhalten“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber, der sich aus Sicht des Senats widersprüchlich verhalten hat, den Erfolg in einem Klagverfahren versagt.

Der Sachverhalt lag wie folgt:

Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer […]

Mitwirkungspflichten des Bauherrn im Rahmen der Mangelbeseitigung?

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 – 21 U 8/16

BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – VII ZR 221/16 – “Mitwirkungspflichten des Bauherrn im Rahmen der Mangelbeseitigung?“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einem Auftraggeber Ansprüche auf Aufwendungsersatz aberkannt, […]

Keine Nachbesserungspflicht bei fehlerhafter Planung?

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 20.12.2016 – 9 U 1430/16 – “Keine Nachbesserungspflicht bei fehlerhafter Planung?“

Das Oberlandesgericht München hat folgenden Fall entschieden:

Der Bauherr bestellt beim Unternehmer Verglasungsarbeiten an einer bogenförmigen Glas-Metallkonstruktion. Die Ausführungsplanung stellt der Bauherr. Noch vor Abnahme der Leistungen […]

Vertraglicher Fertigstellungstermin verschoben – Vertragsstrafe hinfällig?

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2017-12 O 156/16 (nicht rechtskräftig) – “Vertraglicher Fertigstellungstermin verschoben – Vertragsstrafe hinfällig?“

Eine weitere zum Thema der Vertragsstrafen ergangene Entscheidung, dieses Mal vom Oberlandesgericht Hamm, weist die Bauvertragsparteien darauf hin, dass eine im Vertrag vereinbarte Vertragsstrafe dann […]

Vergütung von Stundenlohnarbeiten ohne Auftrag?

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OLG München, Urteil vom 27.04.2016 – 28 U 4738/13

BGH, Beschluss vom 20.04.2017 – VII ZR 141/16 – “Vergütung von Stundenlohnarbeiten ohne Auftrag?“

Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine immer wieder vorkommende Situation wie folgt entschieden:

Im Bauvertrag des Auftraggebers war […]

Merkantiler Minderwert bei Gebäuden?

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Kammergericht, Urteil vom 04.04.2014 – 21 U 18/13

BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – VII ZR 129/14 – “Merkantiler Minderwert bei Gebäuden?“

Eine Entscheidung des Kammergerichts weist bei Bauschäden einen Weg zu einer weiteren Schadensposition, dem sogenannten merkantilen Minderwert, den meisten wohl eher […]

Schadenspauschalen bei Kündigung?

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017 – I -21 U 106/16 – “Schadenspauschalen bei Kündigung?“

Der Gesetzgeber sieht in § 649 BGB für den Fall, dass der Auftraggeber, ohne dass ihm ein wichtiger Grund für die Kündigung zur Verfügung steht, einen Werkvertrag […]

Ist ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ausgeschlossen, weil er der Planung des Architek-ten zugestimmt hat?

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.02.2017 – 7 U 72/16 – “Ist ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ausgeschlossen, weil er der Planung des Architekten zugestimmt hat?“

Das Oberlandesgericht Celle hat folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt:

Ein Architekt wird mit der sogenannten Vollarchitektur für den […]