Arbeitsrecht | Neuigkeiten und Urteile


Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäneanordnung wegen Corona-Infektion

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Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – “Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäneanordnung wegen Corona-Infektion“

Das Arbeitsgericht Bonn hat in einer Entscheidung, die einen häufig vorkommenden „Corona-Sachverhalt“ betrifft, Folgendes für Recht befunden:

Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund […]

Achtung bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021 – 7 AZR 108/20 – “Achtung bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund“

Nach der gesetzlichen Regelungen dürfen befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund maximal 2 Jahre dauern und innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden, § 14 […]

Neues zur Ausschlussklausel

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Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 – “Neues zur Ausschlussklausel“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.11.2020 sich erneut mit der Wirksamkeit/Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln zu befassen gehabt. Im zu entscheidenden Fall war wie folgt formuliert:

„Verfallsfristen: Alle Ansprüche, die […]

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 – “Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung?“

Ein Arbeitnehmer hat seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt, da dieser mit ihm nicht wie im Arbeitsvertrag vorgesehen für die Jahre 2016 und 2017 eine Zielvereinbarung abgeschlossen habe. Der Arbeitgeber […]

Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

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BAG, Urteil vom 27.04.2021-2 AZR 540/20 – “Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 über die Frage, ob Geschäftsführer bei der Ermittlung der Arbeitnehmeranzahl zu berücksichtigen sind, soweit es sich um Fremdgeschäftsführer handelt, entschieden. Hintergrund dieser […]

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch

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BAG, Urteil vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 – “Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch“

Nach der DSGVO sind natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geschützt. Das betrifft also auch Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber. Ein wichtiges Element dieses Schutzes ist das […]

Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests im Arbeitsverhältnis

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 “Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests im Arbeitsverhältnis“

Nicht nur politisch ist gefordert und gewollt, dass die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Durchführung von Corona-Tests einräumen, im Arbeitsverhältnis stellt sich auch die Frage, ob ein Arbeitgeber verlangen kann, dass ein Arbeitnehmer […]

Außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit?

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Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – “Außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit?“

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem der Covid-19-Pandemie geschuldeten Sachverhalt eine soweit ersichtlich erste und sehr bedeutsame Entscheidung getroffen:

Die Arbeitgeberin hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]

Bestätigt: Urlaubsgewährung bei fristloser und nur hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – “Bestätigt: Urlaubsgewährung bei fristloser und nur hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung“

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Möglichkeit des Arbeitgebers, der eine fristlose Kündigung ausspricht, vorsorglich Urlaub zu gewähren, bestätigt. Der Entscheidung liegt […]

Bundesarbeitsgericht ruft den EuGH an wegen Erlöschen des Urlaubs bei Langzeiterkrankung

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BAG, Beschluss vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19 – “Bundesarbeitsgericht ruft den EuGH an wegen Erlöschen des Urlaubs bei Langzeiterkrankung“

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es das Unionsrecht gestattet, dass der Urlaubsanspruch […]

Brückenteilzeit!?

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2020 – 5 Ca 1315/20 – “Brückenteilzeit!?“

Zur relativ neuen Regelung des § 9 aTzBfG gibt es naturgemäß noch wenige Entscheidungen, das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich nun mit verschiedenen Aspekten in einem Urteil befasst.

Im zu entscheidenen Fall […]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

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BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – “Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls“

Bei vielen Arbeitgebern wird immer noch und immer wieder zu viel Entgeltfortzahlung geleistet, da die Grund-sätze insbesondere zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht bekannt sind. Dieser […]