IT-Recht | Neuigkeiten und Urteile


Eine „verfügbare“ Telefonnummer muss auch in die Widerrufsbelehrung

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EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – C-266/19 – “Eine „verfügbare“ Telefonnummer muss auch in die Widerrufsbelehrung“

Mit Urteil vom 14.05.2020 (C-266/19) hat der EuGH entschieden, dass Unternehmer, die durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Internetseite den Eindruck erwecken, dass sie diese […]

Eine Servicenummer muss auch in die Widerrufsbelehrung

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OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019 – 6 U 37/17 – “Eine Servicenummer muss auch in die Widerrufsbelehrung“

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 10.01.2019 (6 U 37/17) bestätigt, dass ein Unternehmer, der eine Servicetelefonnummer für die Kundenkommunikation nutzt, diese in […]

Haftung des Marketplace-Händlers für Markenrechtsverletzungen auf Amazon

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OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019 – 6 U 182/18 – “Haftung des Marketplace-Händlers für Markenrechtsverletzungen auf Amazon“

Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesgerichtshof einen Marketplace-Händler bei Amazon wegen einer Markenrechtsverletzung nach von ihm nicht veranlassten Änderungen in der Produktbeschreibung verurteilt […]

Influencer-Werbung

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OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2019 – 6 W 68/19 – “Influencer-Werbung“

Mit dem OLG Frankfurt hat sich erneut ein Gericht mit der Frage der Zulässigkeit der Werbung von Influencern auseinandergesetzt (Beschluss vom 23.10.2019 – 6 W 68/19). Dem Rechtsstreit vorangegangen war […]

OLG Stuttgart bejaht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

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OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 – 2 U 257/19 – “OLG Stuttgart bejaht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung“

Wie bereits in der Vergangenheit an dieser Stelle dargestellt, ist die Frage, ob ein Verstoß gegen die DSGVO auch von einem Wettbewerber abgemahnt werden […]

Vorsicht bei Herstellergarantien

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OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019 – I-4 U 22/19 – “Vorsicht bei Herstellergarantien“

Wer Waren im Internet anbietet muss Verbraucher über Garantien informieren, wenn er Produkte anbietet, für die eine solche besteht oder er mit einer Garantie wirbt. Die Informationspflicht umfasst […]

Jameda Teil III: Anspruch auf Löschung?

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LG München, Urteile vom 06.12.2019 – 25 O 1397/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 – “Jameda Teil III: Anspruch auf Löschung?“

Im Februar 2018 hatte der Bundesgerichtshof die Bewertungs-Plattform für Ärzte jameda verpflichtet, das Profil einer Ärztin zu löschen […]

OLG Naumburg bejaht Möglichkeit zur Abmahnung bei DSGVO-Verstoß

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OLG Naumburg, Urteil vom 07.11.2019 – 9 U 6/19 – “OLG Naumburg bejaht Möglichkeit zur Abmahnung bei DSGVO-Verstoß“

Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2019 (9 U 6/19) entschieden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbswidrig und damit […]

BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

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BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 265/18

BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 – “BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)“

Wie in unserem Newsletter 11/2016 berichtet, sind Unternehmer seit Februar 2017 verpflichtet, darüber zu informieren, inwieweit […]

Cookies zu Analyse-/Werbezwecken – Nicht ohne meine Einwilligung!

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EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 – “Cookies zu Analyse-/Werbezwecken – Nicht ohne meine Einwilligung!“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17) eine wichtige Entscheidung zur Zulässigkeit von Cookies getroffen. Danach ist die Verwendung von Cookies auf einer […]

Einbindung von Drittanbieter-Plugins

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EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-40/17 – “Einbindung von Drittanbieter-Plugins“

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Rechtssache C-40/17 Fashion ID GmbH & Co. KG gegen die Verbraucherzentrale NRW e.V.) über die rechtlichen Voraussetzungen zur Einbindung von Drittanbieter-Plugins entschieden. Hintergrund der […]

Erfassungsbescheinigung bei der Nutzung von Online-Marktplätzen

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 “Erfassungsbescheinigung bei der Nutzung von Online-Marktplätzen“

Online-Händler, die ihre Waren auf Marktplätzen wie zum Beispiel eBay oder Amazon anbieten, müssen seit diesem Jahr dem Marktplatzbetreiber eine sogenannte Erfassungsbescheinigung vorlegen. Denn nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2019 haftet der Betreiber eines […]