IT-Recht | Neuigkeiten und Urteile


OLG Stuttgart bejaht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

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OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 – 2 U 257/19 – “OLG Stuttgart bejaht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung“

Wie bereits in der Vergangenheit an dieser Stelle dargestellt, ist die Frage, ob ein Verstoß gegen die DSGVO auch von einem Wettbewerber abgemahnt werden […]

Vorsicht bei Herstellergarantien

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OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019 – I-4 U 22/19 – “Vorsicht bei Herstellergarantien“

Wer Waren im Internet anbietet muss Verbraucher über Garantien informieren, wenn er Produkte anbietet, für die eine solche besteht oder er mit einer Garantie wirbt. Die Informationspflicht umfasst […]

Jameda Teil III: Anspruch auf Löschung?

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LG München, Urteile vom 06.12.2019 – 25 O 1397/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 – “Jameda Teil III: Anspruch auf Löschung?“

Im Februar 2018 hatte der Bundesgerichtshof die Bewertungs-Plattform für Ärzte jameda verpflichtet, das Profil einer Ärztin zu löschen […]

OLG Naumburg bejaht Möglichkeit zur Abmahnung bei DSGVO-Verstoß

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OLG Naumburg, Urteil vom 07.11.2019 – 9 U 6/19 – “OLG Naumburg bejaht Möglichkeit zur Abmahnung bei DSGVO-Verstoß“

Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2019 (9 U 6/19) entschieden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbswidrig und damit […]

BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

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BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 265/18

BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 – “BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)“

Wie in unserem Newsletter 11/2016 berichtet, sind Unternehmer seit Februar 2017 verpflichtet, darüber zu informieren, inwieweit […]

Cookies zu Analyse-/Werbezwecken – Nicht ohne meine Einwilligung!

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EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 – “Cookies zu Analyse-/Werbezwecken – Nicht ohne meine Einwilligung!“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17) eine wichtige Entscheidung zur Zulässigkeit von Cookies getroffen. Danach ist die Verwendung von Cookies auf einer […]

Einbindung von Drittanbieter-Plugins

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EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-40/17 – “Einbindung von Drittanbieter-Plugins“

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Rechtssache C-40/17 Fashion ID GmbH & Co. KG gegen die Verbraucherzentrale NRW e.V.) über die rechtlichen Voraussetzungen zur Einbindung von Drittanbieter-Plugins entschieden. Hintergrund der […]

Erfassungsbescheinigung bei der Nutzung von Online-Marktplätzen

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 “Erfassungsbescheinigung bei der Nutzung von Online-Marktplätzen“

Online-Händler, die ihre Waren auf Marktplätzen wie zum Beispiel eBay oder Amazon anbieten, müssen seit diesem Jahr dem Marktplatzbetreiber eine sogenannte Erfassungsbescheinigung vorlegen. Denn nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2019 haftet der Betreiber eines […]

Keine generelle Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform

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EuGH, Urteil vom 10.07.2019 – C-649/17 – “Keine generelle Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform“

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 (C-649/17) entschieden, dass entgegen der deutschen Regelung in Art. 246a Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ein Online-Händler […]

Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig

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OLG Hamburg, Anerkenntnisurteil vom 03.05.2019 – 5 U 48/15 – “Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig“

Das OLG Hamburg hat mit Anerkenntnisurteil vom 03.05.2019 (5 U 48/15) entschieden, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen Rufnummer in einer Widerrufsbelehrung unzulässig […]

Nutzung von Cookies auf der Internetseite

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“Nutzung von Cookies auf der Internetseite“

Betreiber von Internetseiten verwenden häufig sogenannte Cookies, also Dateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden, z.B. um den Nutzer identifizieren zu können. Dabei besteht nach wie vor Unklarheit, ob und in welchem Rahmen […]

Widerrufsrecht auch beim Kauf einer Matratze im Internet

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EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – C-681/17 – “Widerrufsrecht auch beim Kauf einer Matratze im Internet“

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 27.03.2019 entschieden, dass einem Verbraucher auch beim Kauf einer Matratze über einen Online-Shop ein Widerrufsrecht zusteht. Im Streitfall […]