BGH, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 235/23 – „Wann sind Zweitbeschlüsse zulässig?“

Wenn im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung eine Beschlusskompetenz geregelt ist, umfasst sie nicht nur die erste Beschlussfassung, sondern auch eine erneute Beschlussfassung über die bereits geregelte Angelegenheit. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 195/23 – „Fehler der Jahresabrechnung nicht immer relevant“

Ein vorsteuerabzugsberechtigtes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ficht einen Beschluss vom 24.07.2021 an, in welchem zu seinen Lasten eine Nachzahlung in Höhe von Euro 172,72 für das Jahr […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2024 – V ZR 241/23 – „Ist Delegation an den Verwalter möglich?“

Nach der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 hat sich vieles geändert. Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2024 zum neuen Recht entschieden, dass die Wohnungseigentümer die Kompetenz haben, […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23 – „Kostenbelastung trotz Obsiegens im Rechtsstreit“

Grundsätzlich hat der Unterlegene die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen. Im Wohnungseigentumsrecht gibt es Modifikationen, die dennoch zur Kostenbelastung der obsiegenden Partei führen, wie der Bundesgerichtshof am […]

BGH, Urteil vom 08.03.2024 – V ZR 80/23 – „Vertreterversammlung in der Coronapandemie “

In der Coronapandemie behalf man sich damit, dem Verwalter Vollmachten zu erteilen, der dann allein die Versammlung der Eigentümer durchführte und Stimmen auf Grundlage der Vollmachten abgab. […]

BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – „Änderung von Kostentragungsregelungen“

Der BGH hat praxisrelevante Fragen der Möglichkeit der Änderung der Kostentragungsregelungen für Erhaltungsmaßnahmen im neuen Wohnungseigentumsgesetz beantwortet. In einem Fall stand eine Sanierung und Reparatur der […]

Bundesgerichtshof, Urteile vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 – „Neues zu baulichen Veränderungen“

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen strittige Fragen rund um bauliche Veränderungen nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 geklärt.

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof […]

BGH, Urteil vom 10.11.2023 – V ZR 51/23 – „Wann ist eine Beschlussfeststellungsklage sinnvoll?“

Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt oder […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 215/21 – „Widerruf beim Verbraucherbauvertrag“

In einem vom BGH entschiedenem Fall bestand die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich aus zwei Mitgliedern. Die Klägerin verfügt über 400/1000 Miteigentumsanteile und der Beklagte über 600/1000 Miteigentumsanteile.

In einer Eigentümerversammlung vom […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2023 – V ZR 246/21 – „Zweitbeschluss und ordnungsgemäße Verwaltung“

Wird ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt, so darf nur ausnahmsweise ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss von den Eigentümern gefasst werden. Dies kommt regelmäßig […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – “Kein Swimmingpool ohne Beschluss“

Bevor ein Eigentümer bauliche Veränderungen vornimmt, muss ein Gestattungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegen. Die beklagten Eigentümer begannen auf der ihnen zustehenden Sondernutzungsfläche mit dem Bau eines Swimmingpools. Die Klägerseite […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2022 – V ZR 263/21 – “Durchführung von Beschlüssen obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Verwalter“

Nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 gilt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlüsse der Eigentümerversammlung durchzuführen hat. Vor der Reform war hierfür der […]