Mietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Vermieter muss Grundsteuerbescheide überprüfen

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.07.2019 – 11 U 109/15 – “Vermieter muss Grundsteuerbescheide überprüfen“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 05.06.2019 – 11 U 109/15 – entschieden, dass ein Vermieter verpflichtet ist, die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuerbescheide zu prüfen. Unterlässt er […]

Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete

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OLG Dresden, Urteil vom 10.07.2019, 5 U 151/19 – “Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete“

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Urteil vom 10.07.2019 (5 U 151/19) mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer sogenannten echten Quadratmetermiete hat.

Mietsache […]

Mietausfallschaden bei fristloser Kündigung eines langjährigen Mietvertrags

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KG Berlin, Urteil vom 24.05.2018 – 8 U 112/16 – “Mietausfallschaden bei fristloser Kündigung eines langjährigen Mietvertrags“

Das Kammergericht Berlin hat eine interessante Entscheidung zum Mietausfallschaden bei der vorzeitigen Beendigung eines langjährigen Mietverhältnisses getroffen, Urteil vom 24.05.2018 mit dem Az. 8 […]

Schönheitsreparaturklauseln in Gewerbemietverträgen

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.03.2019 – 5 U 1613/18 – “Schönheitsreparaturklauseln in Gewerbemietverträgen“

Mit Beschluss vom 06.03.2019 – 5 U 1613/18 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der […]

Unzulässiger Haftungsausschluss für gebäudebezogene Nutzungseinschränkungen

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.04.2019 – 3 W 95/18 – “Unzulässiger Haftungsausschluss für gebäudebezogene Nutzungseinschränkungen“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte mit Beschluss vom 04.04.2019 zu entscheiden, ob der Mieter einer Paint-Ball-Anlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns aus […]

Kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

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BGH, Urteil vom 27.02.2019 – XII ZR 63/18 – “Kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache“

Eine der gefährlichsten Vorschriften im Mietrecht ist die Regelung in § 548 Abs. 1 BGB, wonach Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]

Wahrung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB

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OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – “Wahrung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB“

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – mit der Frage, ob bei einem Mietvertrag die gesetzliche […]

Abrechnung von Heizkosten in der Gewerberaummiete

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BGH, Urteil vom 30.01.2019 – XII ZR 46/18 – “Abrechnung von Heizkosten in der Gewerberaummiete“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist in den letzten Jahren mehrfach mit außerordentlich vermieterfreundlichen Entscheidungen aufgefallen. In einem ersten Fall zeigte der Bundesgerichtshof dem „kreativen“ Oberlandesgericht […]

Schriftformmangel durch Unterzeichnung mit „i. A.“

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2018 – 26 O 66/18 – “Schriftformmangel durch Unterzeichnung mit „i. A.““

Mit Urteil vom 07.11.2018 – 26 O 66/18 – befasste sich das Landgericht Berlin mit einem weiteren Fall, bei dem Nachlässigkeit dazu führte, dass ein […]

Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig

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BGH, Urteil vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17 – “Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig“

Mit Urteil vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausübung einer Verlängerungsoption nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 […]

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 – “Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz“

Das Kammergericht Berlin beschäftigte sich mit Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 – mit der Problematik des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes. Der Antragsteller hatte von dem Antragsgegner (dem Vermieter) einen […]

Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung von Gewerberäumen

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BGH, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18 – “Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung von Gewerberäumen“

Mit Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, welche Verjährungsfrist für den mietrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen vertragswidriger […]