Mietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete

,

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – “Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete“

In der Literatur wird die Frage sehr kontrovers diskutiert, wie es sich mit der Mietzahlungspflicht bei pandemiebedingten Geschäftsschließungen verhält. Die Literaturmeinungen reichen von einem vollständigen Wegfall der […]

Schriftform

,

OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 – 30 U 163/19 – “Schriftform“

Mit Urteil vom 05.07.2020 – 30 U 163/19 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem „Dauerbrenner“ des gewerblichen Mietrechts, nämlich der Frage, wann ein für mehr als ein Jahr […]

Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot

,

BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18 – “Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 275/18) seine Rechtsprechung zur Erteilung eines Hausverbots modifiziert und die Zulässigkeit von Hausverboten erheblich erweitert. Die Entscheidung ist insbesondere […]

Umlageschlüssel im gewerblichen Mietrecht

,

KG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 8 U 209/16 – “Umlageschlüssel im gewerblichen Mietrecht“

Häufig versuchen Vermieter, Großmieter bei der Nebenkostenumlage dadurch zu bevorzugen, dass sie Flächen gewichten. Einen derartigen Fall, der im Einkaufszentrum Mall of Berlin spielt, hatte das Kammergericht […]

Auslegung der Betriebskostenumlage bei einer Individualvereinbarung

,

BGH, Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – “Auslegung der Betriebskostenumlage bei einer Individualvereinbarung“

Mit Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu […]

Begründeter Kautionsrückzahlungsanspruch trotz Beschädigung der Mietsache

,

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.12.2019 – 8 U 104/17 – “Begründeter Kautionsrückzahlungsanspruch trotz Beschädigung der Mietsache“

Vermieter sind häufig viel zu sorglos, wenn sie meinen, Ansprüche wegen Beschädigungen der Mietsache seien durch eine Kaution gesichert. Welche fatalen Folgen das haben kann […]

Wirksame Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit

,

Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.12.2019 – 3 U 25/19 – “Wirksame Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit“

Immer wieder wird in Prozessen darüber diskutiert, ob eine Formularklausel wirksam ist, mit dem die Aufrechnungsbefugnis auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt wird. Das Brandenburgische Oberlandesgericht […]

BGH zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum und zur Schriftform

,

BGH, Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19 – “BGH zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum und zur Schriftform“

Mit einer besonders wichtigen Entscheidung vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19 hat der Bundesgerichtshof gleich zu mehreren bislang heftig umstrittenen Rechtsfragen […]

Mietminderung wegen zu hohen Raumtemperaturen

,

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2019 – I-24 U 197/18 – “Mietminderung wegen zu hohen Raumtemperaturen“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich im Urteil vom 12.09.2019 – I-24 U 197/18 – mit einem „Klassiker“, nämlich der Frage, ob eine Mietminderung bei zu hohen […]

Schriftformmangel bei einer Überschrift statt einer Unterschrift

,

OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019 – 1 U 83/18 – “Schriftformmangel bei einer Überschrift statt einer Unterschrift“

Das Oberlandesgericht Köln beschäftigte sich mit Urteil vom 04.10.2019 – 1 U 83/18 – unter anderem mit einer Schriftformfrage. Es ging um einen Mietvertrag […]

Wirksame Vereinbarung eines Vormietrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

,

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.11.2019 – 13 U 215/19 – “Wirksame Vereinbarung eines Vormietrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 17.11.2019 – 13 U 215/19 – mit der Frage beschäftigt, ob ein in einem Formularmietvertrag vereinbartes […]

Kein Rückforderungsanspruch des Mieters, wenn er die Miete trotz Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos zahlt

,

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2019, 3 U 73/18 – “Kein Rückforderungsanspruch des Mieters, wenn er die Miete trotz Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos zahlt“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 10.09.2019 – 3 U 73/18 – entschieden, dass ein Mieter nicht […]