Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 81/23 – „Versorgungsausgleich und Grundrenten-Entgeltpunkte“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 81/23 (NJW 2023, 3243) erneut über die Grundlagen zur Teilung sogenannter Grundrenten-Entgeltpunkte für […]

OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25. April 2023 – 1 UF 13/23 – „Anspruchsberechtigung beim Kindergeld für Volljährige “

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für Kinder bis zum 25. Lebensjahr während des Schulbesuches oder im Rahmen einer Erstausbildung, […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2023 – 13 WF 19/23 – „Umgangsvereinbarung und die Tücken der Vollstreckung“

Im Falle einer Umgangsvereinbarung mit familiengerichtlicher Billigung sowie einem Hinweis an die Eltern, dass schuldhafte Verstöße Ordnungsmittel (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) nach sich ziehen […]

OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2023 – „Halbteilungsgrundsatz vs Geringfügigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 23. Februar 2023 – 13 UF 144/22 (NJW 2023, 1742) über die Beschwerde der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Entscheidung […]

BGH, Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22 – „Die Teilung des Grundrentenzuschlags“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22 (FamRZ 2023, 1805) darüber zu entscheiden, ob zum Zeitpunkt der Scheidung auch ein Zuschlag von […]

OLG Bremen, Beschluss vom 24. November 2021 – 5 W 37/21 – „Stufenklage und (kein) sofortiges Anerkenntnis “

Es hatte sich das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 24. November 2021 – 5 W 37/21 (FamRZ 2023, 792) mit der Verpflichtung […]

Kammergericht, Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 3 UF 87/21 – „Hürden für einen Sorgerechtsantrag“

Durch das Kammergericht Berlin war in einem Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 3 UF 87/21 (FamRZ 2023, 606) im Beschwerdeverfahren über einen Antrag auf Übertragung […]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2022 – 1 UF 15/22 – “Auswahl einer Zielversorgung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich“

Wird anlässlich einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, kommt es zur Teilung der in der Ehezeit (standesamtliche Heirat, Monatsanfang, bis Zustellung des Scheidungsantrags, Monatsende davor) […]

OLG München, Beschluss vom 07.11.2022 – 16 UF 907/22 – “Zuweisung der Ehewohnung trotz Umbau“

Es ist der Bereich der Ehewohnung besonderen Vorschriften insbesondere während des Getrenntlebens unterworfen. Insoweit hatte sich das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 7. November 2022 […]

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.06.2022 – 15 W 53/22 – “Grundbucheinsicht und Zugewinngemeinschaft“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 24. Juni 2022 – 15 W 53/22 (FamRZ 2023, 36) über die Möglichkeit der Einsichtnahme in ein Grundbuch, das […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2022 – 9 UF 74/22 – “Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell“

Durch § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB ist geregelt, dass bei minderjährigen Kindern und gemeinsamem Sorgerecht der Elternteil, welcher die überwiegende Betreuung und Versorgung eines Kindes […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.04.2022 – 10 UF 51/21 – “Gemeinsames Sorgerecht und Sorgerechtsvollmacht“

Soweit Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, können sich Umstände dafür ergeben, dass ganz oder teilweise die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und die Übertragung auf einen Elternteil begründet […]