Familienrecht | Neuigkeiten und Urteile


Die „Einschränkung“ von Ansprüchen unter Ehegatten

,

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 13.01.2020 – 8 UF 167/19 – “Die „Einschränkung“ von Ansprüchen unter Ehegatten“

Für Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft gelten eigene Regeln. Insoweit wird das Rechtsinstitut der „ehebezogenen Zuwendung“ herangezogen, worunter eine Zuwendung unter Ehegatten verstanden […]

Umgang trotz Corona

,

FamG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 – “Umgang trotz Corona“

Durch das Amtsgericht Frankfurt/Main wurde mit Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 (FamRZ 2020, 930) über die Verhängung von Ordnungsmitteln bei Verweigerung eines Umgangskontaktes mit Verweis auf […]

Teilungsversteigerung des Familienheimes und Suizidgefahr

,

BGH, Beschluss vom 07.11.2019 – V ZB 135/18 – “Teilungsversteigerung des Familienheimes und Suizidgefahr“

Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 7. November 2019 – V ZB 135/18 (NZM 2020, 476) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach eine Ehe im […]

Trennungsunterhalt auch ohne eheliche Lebensgemeinschaft

,

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19 – “Trennungsunterhalt auch ohne eheliche Lebensgemeinschaft“

Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19 (NJW 2020, 1674, ff.) über den Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall zu entscheiden, […]

Immobilie und Immobilienschulden im Zugewinnausgleich

,

BGH, Beschluss vom 06.11.2019 – XII ZB 311/18 – “Immobilie und Immobilienschulden im Zugewinnausgleich“

Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 06.11.2019 – XII ZB 311/18 (NJW 2020, 1300) über die Zuordnung eines Kredits zur Immobilienfinanzierung im Anfangs-und Endvermögen zum […]

Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

,

OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2019 – 13 UF 160/19 – “Vereinbarung zum Versorgungsausgleich“

Gemäß § 6 Versorgungsausgleichsgesetz besteht für Ehegatten die Möglichkeit Regelungen zum Versorgungsausgleich zu treffen. Vom Versorgungsausgleich betroffen sind Pensionsanwartschaften von Beamten, Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten und […]

Vollstreckbarkeit von Umgangsvereinbarungen

,

BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – XII ZB 507/18 – “Vollstreckbarkeit von Umgangsvereinbarungen“

Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung über die Ausgestaltung des Umgangs für einen nicht betreuenden Elternteil enden die Verfahren oftmals mit einer Vereinbarung der Eltern. Es war durch den Bundesgerichtshof […]

Die gemeinsame Veranlagung nach der Trennung

,

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.0.2019 – 13 UF 617/18 – “Die gemeinsame Veranlagung nach der Trennung“

Im Falle der Trennung von Ehegatten entsteht oftmals Streit über die nachfolgende gemeinsame Veranlagung für Zeiträume bis zum dauernden Getrenntleben, dem Jahr der Trennung. Dies […]

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft – Rücktritt von der Schenkung der Eltern

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 – “Nicht eheliche Lebensgemeinschaft – Rücktritt von der Schenkung der Eltern“

Es hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 mit einem Rückforderungsanspruch aufgrund Schenkung an nicht eheliche […]

Der „gefährliche Auszug“

,

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2019 – 17 UF 118/19 – “Der „gefährliche Auszug““

Durch die gesetzlichen Regelungen in besonderer Weise geschützt wird die Nutzung der so genannten Ehewohnung, die Räume, welche durch die Ehegatten zuletzt gemeinsam, vor der Trennung, als Wohnung […]

Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

,

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2019 – 2 WF 2/19 – “Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder“

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Verwandtenunterhalt gemäß § 1601 ff. BGB. Für Eltern gegenüber ihren Kindern besteht diese Verpflichtung bis zum Abschluss einer Erstausbildung, wobei es bei […]

Zuweisung der Ehewohnung nach der Trennung

,

OLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2019 – 12 UF 11/19 – “Zuweisung der Ehewohnung nach der Trennung“

Soweit sich Eheleute dauerhaft trennen entsteht oftmals Streit darüber, ob bzw. wem die alleinige Nutzung der bisher gemeinsamen Wohnung zusteht. Im Falle der Trennung kann […]