Nicht eheliche Lebensgemeinschaft – Rücktritt von der Schenkung der Eltern

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 – “Nicht eheliche Lebensgemeinschaft – Rücktritt von der Schenkung der Eltern“

Es hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 mit einem Rückforderungsanspruch aufgrund Schenkung an nicht eheliche […]

Der „gefährliche Auszug“

,

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2019 – 17 UF 118/19 – “Der „gefährliche Auszug““

Durch die gesetzlichen Regelungen in besonderer Weise geschützt wird die Nutzung der so genannten Ehewohnung, die Räume, welche durch die Ehegatten zuletzt gemeinsam, vor der Trennung, als Wohnung […]

Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

,

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2019 – 2 WF 2/19 – “Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder“

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Verwandtenunterhalt gemäß § 1601 ff. BGB. Für Eltern gegenüber ihren Kindern besteht diese Verpflichtung bis zum Abschluss einer Erstausbildung, wobei es bei […]

Zuweisung der Ehewohnung nach der Trennung

,

OLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2019 – 12 UF 11/19 – “Zuweisung der Ehewohnung nach der Trennung“

Soweit sich Eheleute dauerhaft trennen entsteht oftmals Streit darüber, ob bzw. wem die alleinige Nutzung der bisher gemeinsamen Wohnung zusteht. Im Falle der Trennung kann […]

Karrieresprung und Trennungsunterhalt

,

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019 – 9 F 49/19 – “Karrieresprung und Trennungsunterhalt“

Im Falle unterschiedlich hoher Einkünfte sowie bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen kommt ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach der Trennung in Betracht. Unterschieden wird dabei einerseits zwischen dem Trennungsunterhalt (bis […]

Verfahrensbeeinflussung durch vorzeitigen Zugewinnausgleich

,

BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 544/18 – “Verfahrensbeeinflussung durch vorzeitigen Zugewinnausgleich“

Im Falle der Eheschließung ohne notarielle Regelung für das Güterrecht gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ansprüche auf Zugewinnausgleich entstehen bei Beendigung des Güterstandes (beispielsweise durch Tod eines […]

Titulierter Kindesunterhalt und die Folgen

,

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.03.2019 – 4 WF 170/18 – “Titulierter Kindesunterhalt und die Folgen“

Es hatte das OLG Frankfurt a. M. mit einem Beschluss vom 04.03.2019 – 4 WF 170/18 (NJW 2019, 1757) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Eine […]

Die (verschenkte) Immobilie im Elternunterhalt

,

BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 364/18 – “Die (verschenkte) Immobilie im Elternunterhalt“

Immer wieder ist, nach Übergang von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger bei Pflegebedürftigkeit von Eltern, die Berechnung bzw. Verpflichtung und Höhe zum Elternunterhalt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, auch vor […]

Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich

,

OLG Hamm, Beschluss vom 14.09.2018 – 10 UF 77/17 – “Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich“

Nach der Reform des Versorgungsausgleiches mit Wirkung zum 01.09.2009 werden Anrechte, welche dem Versorgungsausgleich unterfallen, je einzelnen geteilt und ausgeglichen, entweder durch interne Teilung (Begründung eines Anspruches […]

Steuervorauszahlungen als Nachteilsausgleich

,

OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2018 – II-4 UF 79/18 – “Steuervorauszahlungen als Nachteilsausgleich“

Wird Ehegattenunterhalt geleistet und besteht keine Möglichkeit mehr zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (nach Ablauf des Trennungsjahres) kann das sogenannte begrenzte Realsplitting in Anspruch genommen werden. Bis zu einem […]

Zahlung für den Führerschein

,

Amtsgericht Würzburg, Beschluss vom 02.02.2018 – 7 F 2228/17 – “Zahlung für den Führerschein“

Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, zunächst Eltern für ihre Kinder. Wegen des Anspruches auf Unterhalt zugunsten eines Kindes kann regelmäßig auf die […]

Begutachtung in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren/Gutachterkosten

,

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.08.2018 – 11 WF 900/18 – “Begutachtung in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren/Gutachterkosten“

Es hatte sich das OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 22.08.2018 – 11 WF 900/18 (FamRZ 2019, 130) in einem Beschwerdeverfahren mit der Inanspruchnahme der Verfahrensbeteiligten […]