OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2023 – 13 WF 19/23 – „Umgangsvereinbarung und die Tücken der Vollstreckung“

Im Falle einer Umgangsvereinbarung mit familiengerichtlicher Billigung sowie einem Hinweis an die Eltern, dass schuldhafte Verstöße Ordnungsmittel (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) nach sich ziehen […]

OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2023 – „Halbteilungsgrundsatz vs Geringfügigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 23. Februar 2023 – 13 UF 144/22 (NJW 2023, 1742) über die Beschwerde der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Entscheidung […]

BGH, Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22 – „Die Teilung des Grundrentenzuschlags“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22 (FamRZ 2023, 1805) darüber zu entscheiden, ob zum Zeitpunkt der Scheidung auch ein Zuschlag von […]

OLG Bremen, Beschluss vom 24. November 2021 – 5 W 37/21 – „Stufenklage und (kein) sofortiges Anerkenntnis “

Es hatte sich das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 24. November 2021 – 5 W 37/21 (FamRZ 2023, 792) mit der Verpflichtung […]

Kammergericht, Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 3 UF 87/21 – „Hürden für einen Sorgerechtsantrag“

Durch das Kammergericht Berlin war in einem Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 3 UF 87/21 (FamRZ 2023, 606) im Beschwerdeverfahren über einen Antrag auf Übertragung […]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2022 – 1 UF 15/22 – “Auswahl einer Zielversorgung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich“

Wird anlässlich einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, kommt es zur Teilung der in der Ehezeit (standesamtliche Heirat, Monatsanfang, bis Zustellung des Scheidungsantrags, Monatsende davor) […]

OLG München, Beschluss vom 07.11.2022 – 16 UF 907/22 – “Zuweisung der Ehewohnung trotz Umbau“

Es ist der Bereich der Ehewohnung besonderen Vorschriften insbesondere während des Getrenntlebens unterworfen. Insoweit hatte sich das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 7. November 2022 […]

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.06.2022 – 15 W 53/22 – “Grundbucheinsicht und Zugewinngemeinschaft“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 24. Juni 2022 – 15 W 53/22 (FamRZ 2023, 36) über die Möglichkeit der Einsichtnahme in ein Grundbuch, das […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2022 – 9 UF 74/22 – “Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell“

Durch § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB ist geregelt, dass bei minderjährigen Kindern und gemeinsamem Sorgerecht der Elternteil, welcher die überwiegende Betreuung und Versorgung eines Kindes […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.04.2022 – 10 UF 51/21 – “Gemeinsames Sorgerecht und Sorgerechtsvollmacht“

Soweit Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, können sich Umstände dafür ergeben, dass ganz oder teilweise die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und die Übertragung auf einen Elternteil begründet […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 – “Grundstücksübertragung auf Minderjährige und Genehmigungspflichten“

Bei Rechtsgeschäften mit Minderjährigen sind unterschiedliche Beschränkungen zu beachten. Es hatte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 mit einem […]

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25.05.2022 – 7 UF 4/22 – “Entwicklung zum Versorgungsausgleich – Grundrenten-Entgeltpunkte“

Gesetzlich rentenversicherte Personen können unter bestimmten Voraussetzungen als langjährig Versicherte einen Zuschlag, sogenannte Grundrenten-Entgeltpunkte, erhalten. Es stellt sich die Frage, wie mit einem solchen Zuschlag, welcher […]