Tücken des Gesamtschuldnerausgleichs

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BGH, Beschluss vom 13. März 2024 – XII ZB 243/23 – „Tücken des Gesamtschuldnerausgleichs“

Sind mehrere Personen gemeinschaftlich, auf einer Ebene, eine Verbindlichkeit eingegangen, haften diese gesamtschuldnerisch, im Zweifel untereinander zu gleichen Teilen. Im Rahmen der Auseinandersetzung von Ehegatten/geschiedenen Ehegatten kann […]

Umgang und die Ablehnung eines 15-jährigen

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OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2023 – II-13 UF 106/22 – „Umgang und die Ablehnung eines 15-jährigen“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 3. November 2023 – II-13 UF 106/22 (FamRZ 2024, 441) in einem Umgangsverfahren darüber […]

Der Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennung

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BGH, Beschluss vom 22. November 2023 – XII ZB 386/22 – „Der Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 22. November 2023 – XII ZB 386/22 (NJW 2024, 971) über eine nicht seltene Fallkonstellation zu entscheiden. […]

Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt

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OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2023 – II-13 UF 104/23 – „Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in der Beschwerdeinstanz mit Beschluss vom 20. September 2023 Az. II-13 UF 104/23 (FamRZ 2024, 273) auf Grundlage einer Vollstreckungsabwehrklage […]

Trennung innerhalb der Ehewohnung

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OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Juni 2023 – 7 UF 172/23 – „Trennung innerhalb der Ehewohnung“

Es ist das dauerhafte Getrenntleben von Eheleuten Voraussetzung für verschiedene Ansprüche. Insbesondere setzt ein Antrag auf Ehescheidung voraus, dass ein dauerhaftes Getrenntleben seit zumindest einem […]

Das Wechselmodell im familiengerichtlichen Verfahren

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2023 – 13 UF 157/22 – „Das Wechselmodell im familiengerichtlichen Verfahren“

Durch das OLG Brandenburg war in einem Beschluss vom 29.03.2023 – 13 UF 157/22 (FamRZ 2023, 1643) darüber zu entscheiden, mit welchem Antrag bzw. in welcher […]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Möglichkeiten und Grenzen

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2023 – 13 UF 16/23 – „Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Möglichkeiten und Grenzen“

Durch das Oberlandesgericht Brandenburg war in einem Beschluss vom 22. März 2023 – 13 UF 16/23 (FamRZ 2023, 1704) im Beschwerdeverfahren über den […]

No Title

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 81/23 – „Versorgungsausgleich und Grundrenten-Entgeltpunkte“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 81/23 (NJW 2023, 3243) erneut über die Grundlagen zur Teilung sogenannter Grundrenten-Entgeltpunkte für […]

Anspruchsberechtigung beim Kindergeld für Volljährige

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OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25. April 2023 – 1 UF 13/23 – „Anspruchsberechtigung beim Kindergeld für Volljährige “

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für Kinder bis zum 25. Lebensjahr während des Schulbesuches oder im Rahmen einer Erstausbildung, […]

Umgangsvereinbarung und die Tücken der Vollstreckung

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2023 – 13 WF 19/23 – „Umgangsvereinbarung und die Tücken der Vollstreckung“

Im Falle einer Umgangsvereinbarung mit familiengerichtlicher Billigung sowie einem Hinweis an die Eltern, dass schuldhafte Verstöße Ordnungsmittel (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) nach sich ziehen […]

Halbteilungsgrundsatz vs Geringfügigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

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OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2023 – „Halbteilungsgrundsatz vs Geringfügigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 23. Februar 2023 – 13 UF 144/22 (NJW 2023, 1742) über die Beschwerde der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Entscheidung […]