OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25 – „Kein Privileg für Elektrofahrzeuge“

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25 (zfs 2025, 587) mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren […]

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 – „Schadensersatz trotz Spurwechsel“

Das Landgericht Braunschweig hatte in einem Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 (zfs 2025, 498) über die Haftung aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn zu entscheiden. Der […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24 – „Schaden in der Waschanlage – Verantwortlichkeiten“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24 über die streitige Haftung des Betreibers einer automatischen Waschanlage für die Beschädigung eines […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 18/24 – „Anscheinsbeweis auch ohne Kollision“

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 18/24 über die Haftung aufgrund eines Verkehrsunfalles zu entscheiden, wobei eine Autofahrerin ein vor ihr stehendes Fahrzeug […]

„Grenzen der Übernahme von Sachverständigenkosten“

Das Landgericht Lübeck hatte sich in II. Instanz mit einer Schadensersatzforderung aufgrund Verkehrsunfalls, mit Beschädigung eines Pkw, zu beschäftigen. Die Haftung dem Grunde nach war unstreitig. Die Geschädigte hat die Erstattung von Gutachterkosten in Höhe von […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 141/24 – „Tücken im Schadensersatzprozess bei geleastem Fahrzeug“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 141/24 (zfs 2025, 256) über eine Schadensersatzforderung, geltend gemacht durch eine Leasingnehmerin, zu entscheiden. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24 – „Fiktive Abrechnung vs. Bereicherungsverbot“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24 über die Zulässigkeit der fiktiven Abrechnung bei tatsächlich ausgeführter, vollständiger und fachgerechter Reparatur zu entscheiden. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 117/24 – „Ersatz von Mietwagenkosten bei abgelaufenem TÜV“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 117/24 über streitige Mietwagenkosten in Höhe von EUR 1.024,73 zu entscheiden. Die Haftung der […]

Amtsgericht Chemnitz, Urteil vom 16.08.2024 – 16 C 284/24 – „Geringerer Schadensersatz bei Eigenreparatur“

Ein Geschädigter kann für die Berechnung des Anspruchs auf Schadensersatz zwischen der fiktiven Abrechnung (insbesondere auf Gutachtenbasis) und der konkreten Abrechnung (beispielsweise durch Vorlage einer Reparaturrechnung) wählen. […]

OLG Hamm, Urteil vom 17.05.2024 – 11 U 57/23 – „Die markengebundenen Fachwerkstatt in der fiktiven Abrechnung“

Ein Geschädigter kann hinsichtlich des entstandenen Sachschadens, im Falle eines Verkehrsunfalls insbesondere Fahrzeugschaden die fiktive Abrechnung auf Grundlage eines qualifizierten Kostenvoranschlages oder Sachverständigengutachtens wählen. […]

Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 01.10.2024 – 3 Qs 299/24 – „Unfallflucht und/ohne Führerscheinverlust“

Nach wie vor steht es unter Strafe, soweit ein Unfallbeteiligter ohne Ermöglichung der Feststellung der Beteiligung und notwendiger Daten einen Unfallort verlässt, jedenfalls, soweit keine ausreichende Wartezeit/notwendige Bemühungen […]

Bayerisches OLG, Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 – „Kraftfahrzeug mit Anhänger – Tücken der Geschwindigkeitsbeschränkung“

Durch das Bayerische Oberste Landgericht war in einem Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 (zfs 2024, 649) aufgrund Rechtsbeschwerde gegen ein erstinstanzliches Urteil […]