Verkehrsrecht | Neuigkeiten und Urteile


Offenbarungspflichten in Bezug auf Vorschäden

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OLG Bremen, Beschluss vom 26.6.2023 – 3 U 41/23 – „Offenbarungspflichten in Bezug auf Vorschäden“

Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt […]

Baustellenunfall bei Einschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite

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LG Hagen, Urteil vom 22.03.2023 – 4 O 101/20 – „Baustellenunfall bei Einschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite“

Es war durch das Landgericht Hagen in einem Urteil vom 22.03.2023 – 4 O 101/20 (DAR 2023, 702) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach auf […]

Wertminderung und Umsatzsteuer

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Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 31. Mai 2023 – 33 C 155/23 – „Wertminderung und Umsatzsteuer“

Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Regulierungspraxis, dass im Falle der Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Basis der Fahrzeugreparatur, gleich ob fiktiv oder konkret, auch unter Berücksichtigung […]

Der (lohnende) Dashcam-Einsatz

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Landgericht Aachen, Urteil vom 6. Juli 2023 – 12 O 398/22 – „Der (lohnende) Dashcam-Einsatz “

Durch das Landgericht Aachen war in einem Urteil vom 6. Juli 2023 – 12 O 398/22 (DAR 2023, 629) über die Haftung im Zusammenhang mit […]

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters

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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 7. Juni 2023 – 1 B 51/23 – „Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters“

Durch das Oberverwaltungsgericht Saarlouis war in einem Beschluss vom 7. Juni 2023 – 1 B 51/23 (NJW 2023, 2795) über die Wirksamkeit einer Fahrtenbuchauflage […]

Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 – „Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung “

Seit etlichen Jahren wird bei Anwendung sogenannter standardisierter Messverfahren insbesondere zur Geschwindigkeitsmessung darüber gestritten, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang der Verteidigung im Zusammenhang mit […]

Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss

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BGH, Beschluss vom 13. April 2023 – 4 StR 439/22 – „Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss“

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt für Kraftfahrzeugführer ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille die unwiderlegliche Vermutung, dass die absolute Fahruntüchtigkeit besteht (mit der regelmäßigen […]

Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 – „Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte in einem Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 (r+s 2023, 521) Gelegenheit, zu den Grundlagen eines Haushaltsführungsschadens im Falle einer unfallbedingten Verletzung […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23

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Umfang und Grenzen des Handyverbots – „OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23“

Durch § 23 Abs. 1a StVO wird geregelt, dass ein „elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen […]

Folgen eines (zunächst) verschwiegenen Vorschadens

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 U 226/21 – „Folgen eines (zunächst) verschwiegenen Vorschadens“

Es hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 U 226/21 (DAR 2023, 270) mit einer nicht seltenen […]

Haftung bei unklarer Herkunft eines Metallteiles

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.06.2022 – 12 O 270/21 – “Haftung bei unklarer Herkunft eines Metallteiles“

Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen dagegen fliegenden Gegenstand wird eine Haftung des vorausfahrenden Fahrzeuges regelmäßig ausgeschlossen, soweit der Gegenstand von der Fahrbahn […]

Die streitige Erstattung aufgrund Corona-Schutzmaßnahmen beim BGH

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 324/21  – “Die streitige Erstattung aufgrund Corona-Schutzmaßnahmen beim BGH“

Bei Regulierung von Ersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalles sind oftmals auch für den Einzelfall relativ geringe Beträge hoch streitig. So war durch den Bundesgerichtshof in einem […]