Geringerer Schadensersatz bei Eigenreparatur
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
Amtsgericht Chemnitz, Urteil vom 16.08.2024 – 16 C 284/24 – „Geringerer Schadensersatz bei Eigenreparatur“
Ein Geschädigter kann für die Berechnung des Anspruchs auf Schadensersatz zwischen der fiktiven Abrechnung (insbesondere auf Gutachtenbasis) und der konkreten Abrechnung (beispielsweise durch Vorlage einer Reparaturrechnung) wählen. […]
Die markengebundenen Fachwerkstatt in der fiktiven Abrechnung
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
OLG Hamm, Urteil vom 17.05.2024 – 11 U 57/23 – „Die markengebundenen Fachwerkstatt in der fiktiven Abrechnung“
Ein Geschädigter kann hinsichtlich des entstandenen Sachschadens, im Falle eines Verkehrsunfalls insbesondere Fahrzeugschaden die fiktive Abrechnung auf Grundlage eines qualifizierten Kostenvoranschlages oder Sachverständigengutachtens wählen. […]
Unfallflucht und/ohne Führerscheinverlust
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 01.10.2024 – 3 Qs 299/24 – „Unfallflucht und/ohne Führerscheinverlust“
Nach wie vor steht es unter Strafe, soweit ein Unfallbeteiligter ohne Ermöglichung der Feststellung der Beteiligung und notwendiger Daten einen Unfallort verlässt, jedenfalls, soweit keine ausreichende Wartezeit/notwendige Bemühungen […]
Kraftfahrzeug mit Anhänger – Tücken der Geschwindigkeitsbeschränkung
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
Bayerisches OLG, Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 – „Kraftfahrzeug mit Anhänger – Tücken der Geschwindigkeitsbeschränkung“
Durch das Bayerische Oberste Landgericht war in einem Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 (zfs 2024, 649) aufgrund Rechtsbeschwerde gegen ein erstinstanzliches Urteil […]
Der merkantile Minderwert und die Umsatzsteuer
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
BGH, Urteil vom 16.07.2024 – VI ZR 188/22 – „Der merkantile Minderwert und die Umsatzsteuer“
Es ist in jüngster Zeit öfter im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs, welches Bestandteil von Betriebsvermögen ist, dem Vorsteuerabzug unterliegt, durch die Haftpflichtversicherung eines Schädigers ein Mehrwertsteuerabzug […]
Unfallaufklärung durch Videoaufzeichnung
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
Amtsgericht Bremerhaven, Urteil vom 25.04.2024 – 52 C 1266/23 – „Unfallaufklärung durch Videoaufzeichnung“
Durch das Amtsgericht Bremerhaven war in einem Urteil vom 25.04.2024 – 52 C 1266/23 (DAR 2024, 453) über die Haftung aufgrund Verkehrsunfalls zwischen einem Linienbus und einem Pkw […]
Kollision mit einem ausschwenkenden Lkw-Anhänger
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 – „Kollision mit einem ausschwenkenden Lkw-Anhänger“
Durch das Oberlandesgericht Stuttgart war in einem Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 (NJW 2024, 2404) über die Haftung aufgrund eines Unfalles zwischen einem Pkw […]
Der Streit über das Sachverständigenhonorar
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 – „Der Streit über das Sachverständigenhonorar“
In jüngster Zeit wurde von Seiten des Bundesgerichtshofes grundlegend über das sogenannte Werkstattrisiko entschieden, d.h., ob und bejahendenfalls in welchem Umfang durch einen Geschädigten oder […]
Mietwagenkosten und Reparaturverzögerung
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
AG Velberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 – 17 C 102/23 – „Mietwagenkosten und Reparaturverzögerung“
Es war von Seiten des Amtsgerichts Velberg in einem Urteil vom 12. Dezember 2023 – 17 C 102/23 (DAR 2024, 274) über die streitige Abrechnung eines […]
Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
Amtsgericht Cochem, Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 – „Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad“
Durch das Amtsgericht Cochem war in einem Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 (DAR 2024, 224) über einen Kfz-Haftpflichtschaden zu entscheiden, […]
Die Grenzen der Betriebsgefahr
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 76/23 – „Die Grenzen der Betriebsgefahr“
Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass Sachverhaltsumstände, welche zu einem Schaden führen und mit einem Kraftfahrzeug im Zusammenhang stehen, in weitem Umfang der […]
Haftung beim berührungslosen Unfall
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 14 U 32/23 – „Haftung beim berührungslosen Unfall“
Durch das Oberlandesgericht Celle war in einem Urteil vom 13. Dezember 2023 Az. 14 U 32/23 (zfs 2024, 73) aufgrund Feststellungsklage in 2. Instanz über […]