Verkehrsrecht | Neuigkeiten und Urteile


Handy-Verbot auch für andere elektronische Geräte

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OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2020 – 4 RBs 345/20 – “Handy-Verbot auch für andere elektronische Geräte“

Durch § 23 Abs. 1a StVO wird durch die Neufassung mit Wirkung ab 19.10.2017 die „Nutzung eines elektronischen Geräts, welches der Kommunikation, Information oder Organisation […]

Abrechnung auf Neuwagenbasis

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BGH, Urteil vom 29.09.2020 – VI ZR 271/19 – “Abrechnung auf Neuwagenbasis“

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 29. September 2020 – VI ZR 271/19 (DAR 2020, 681) mit den Grundlagen für eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis zu befassen. Hintergrund […]

Erstattung der „Rechnungsposition Coronaschutz“

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AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 – 18 C 161/20 – “Erstattung der „Rechnungsposition Coronaschutz““

Nach allgemeinen Grundsätzen, § 249 BGB, ist ein Unfallgeschädigter so zu entschädigen, dass dessen Vermögenslage jener ohne das Unfallereignis entspricht. Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist […]

Körperverletzung im Straßenverkehr/Schleudertrauma

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BGH, Urteil vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19 – “Körperverletzung im Straßenverkehr/Schleudertrauma“

In letzter Zeit war es hinsichtlich der Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung mit der Begründung eines Schleudertraumas (HWS-Distorsion/Zerrung der Halswirbelsäule) ruhiger geworden. Nunmehr hatte der BGH in einem Urteil […]

Wann ist eine andere Werkstatt zumutbar?

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 – I-1U 84/19 – “Wann ist eine andere Werkstatt zumutbar?“

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ergibt sich aus der Verpflichtung des Geschädigten zur Schadengeringhaltung die Möglichkeit des Schädigers bzw. dessen Versicherers im Falle der fiktiven […]

Touchscreen-Bedienung als „Handyverstoß“

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 – 1 Rb36 Ss 832/19 – “Touchscreen-Bedienung als „Handyverstoß““

Durch § 23 Abs. 1a S. 1 und 2 StVO wird nicht nur die Nutzung eines Mobiltelefons als Ordnungswidrigkeit geregelt. Erfasst wird vielmehr auch die Bedienung anderer […]

Weit reichende Haftung des Fahrzeughalters

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BGH, Urteil vom 11.02.2020 – VI ZR 286/19 – “Weit reichende Haftung des Fahrzeughalters“

Es wird durch § 7 StVG eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters, auch für Anhänger, bestimmt, dies für Schäden, welche „bei dem Betrieb“ des Fahrzeuges bzw. des Anhängers […]

Fiktive Schadenabrechnung beim Fahrzeugschaden – Kürzungsmöglichkeiten

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BGH Urteil vom 18.02.2020 – VI ZR 115/19 – “Fiktive Schadenabrechnung beim Fahrzeugschaden – Kürzungsmöglichkeiten“

Im Falle eines Unfallschadens mit Beschädigung eines Kraftfahrzeugs besteht die Möglichkeit der fiktiven Schadenabrechnung, auf Grundlage eines Schadengutachtens oder Kostenvoranschlags, ohne Ausführung der Reparatur oder Ersatzbeschaffung. […]

Erhöhte Haftung im Fahrzeug-Mietvertrag

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OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2020 – 2 U 43/19 – “Erhöhte Haftung im Fahrzeug-Mietvertrag“

Es ist gebräuchlich, dass Vermieter von Kraftfahrzeugen in ihren Verträgen, als Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Selbstbeteiligung bei Beschädigung des vermieteten Fahrzeuges bei Haftungsfreistellung im Übrigen vereinbaren. Für den […]

Höhe der Gutachterkosten

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2019 – VI ZR 315/18 – “Höhe der Gutachterkosten“

Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Verkehrsunfall, durch ein anderes Kraftfahrzeug, beschädigt, ist es anerkannt, dass in jedem Fall ab einer gewissen Schadenhöhe die Kosten für einen durch den Geschädigten […]

E-Scooter, Promille und der Führerschein

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Beschluss Landgerichts München I vom 29.11.2019 – 26 Qs 51/19 (DAR 2020, 111) – “E-Scooter, Promille und der Führerschein“

Das Landgericht München I hatte als Beschwerdeinstanz in Bezug auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Es fuhr […]

Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung

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BGH Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18 – “Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung“

Es steht dem Geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung frei, ob dieser auf Grundlage einer konkreten Schadensbeseitigung, beispielsweise durch Reparatur/Reparaturrechnung oder auf Basis der voraussichtlich erforderlichen Kosten für […]