Verkehrsrecht | Neuigkeiten und Urteile


Darf dem Schadengutachten getraut werden?

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OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 01.02.2022 – 12 U 2148/21 – “Darf dem Schadengutachten getraut werden?“

Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges besteht zur Ermittlung des entstandenen Schadens grundsätzlich die Berechtigung zur Beauftragung eines eigenen Schadensgutachtens. Die diesbezüglichen Kosten sind nach der Haftungsquote durch […]

Kein Vorrang bei Fahrbahnverengung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 47/21 – “Kein Vorrang bei Fahrbahnverengung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 47/21 (r+s 2022, 345) über die Haftung im Falle eines Unfalls bei gleichzeitigem Erreichen […]

Auffahrunfall auf der Autobahn

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OLG München, Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 – “Auffahrunfall auf der Autobahn“

Durch das Oberlandesgericht München war in einem Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 über die Haftungsquote aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn, zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) […]

Fahrzeugschaden, fiktive oder konkrete Abrechnung

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BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19 – “Fahrzeugschaden, fiktive oder konkrete Abrechnung“

Im Fall der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bestehen hinsichtlich der Berechnung eines Anspruchs auf Schadensersatz für den Fahrzeugschaden selbst unterschiedliche Berechnungsvarianten. Es kann entweder auf Reparaturkostenbasis oder Totalschadenbasis […]

Die Grenzen der Betriebsgefahr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 726/20 – “Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Im Falle der Beschädigung einer fremden Sache, der Verletzung oder Tötung einer Person beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG begründet. Insoweit treten immer […]

Räderwechsel und der „Kontrollhinweis nach 50 km“

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OLG München, Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 – “Räderwechsel und der „Kontrollhinweis nach 50 km““

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz in einem Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 (DAR , 2022, 32 ff.) mit einem […]

Zank um die Kostenpauschale

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OLG Celle, Urteil vom 16.06.2021 – 14 U 152/20 – “Zank um die Kostenpauschale“

Es ist grundsätzlich anerkannt, dass im Rahmen eines Anspruchs auf Schadensersatz bei Schadensverursachung durch ein Kraftfahrzeug zugunsten des Geschädigten wegen materieller Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schadensfall, […]

Die Tücken der Reparatur nach dem Unfall

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BGH, Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 100/20 – “Die Tücken der Reparatur nach dem Unfall“

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall hinsichtlich seines beschädigten Kraftfahrzeugs aufgrund des Integritätsinteresses, im Falle der eigenen Weiternutzung, in […]

Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht

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Landgericht Köln, Urteil vom 02.06.2021 – 4 O 388/20 – “Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht“

Es ist höchstrichterlich, durch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, anerkannt, dass der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz begründet (z.B. BGH, DAR 2018, 256; Urteil […]

Corona-Zusatzkosten in der Werkstatt

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21.07.2021 – 13 S 25/21 – “Corona-Zusatzkosten in der Werkstatt“

Aufgrund der Corona-Pandemie werden insbesondere durch Reparatur-Werkstätten und auch Sachverständige zusätzliche Rechnungspositionen gestellt, dies für Schutzmaßnahmen, in der Werkstatt z.B. Desinfektion des Fahrzeugs zum Abschluss der Reparatur. […]

Wertminderung auch beim „Youngtimer“

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Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 25.03.2021 – 5 C 626/20 – “Wertminderung auch beim „Youngtimer““

Es ist in der Schadensregulierung anerkannt, dass auch im Falle der vollständig und fachgerechten Reparatur, aufgrund des verbleibenden Umstands, dass es sich im Falle der Weiterveräußerung nunmehr […]

Haftung beim Unfall mit Kindern

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OLG Celle, Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 – “Haftung beim Unfall mit Kindern“

Das Oberlandesgericht Celle hatte in II. Instanz mit Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 (NJW 2021, 2124, ff.) über die Ersatzansprüche einer zum Unfallzeitpunkt elfjährigen […]