Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad

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Amtsgericht Cochem, Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 – „Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad“

Durch das Amtsgericht Cochem war in einem Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 (DAR 2024, 224) über einen Kfz-Haftpflichtschaden zu entscheiden, […]

Die Grenzen der Betriebsgefahr

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BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 76/23 – „Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass Sachverhaltsumstände, welche zu einem Schaden führen und mit einem Kraftfahrzeug im Zusammenhang stehen, in weitem Umfang der […]

Haftung beim berührungslosen Unfall

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OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 14 U 32/23 – „Haftung beim berührungslosen Unfall“

Durch das Oberlandesgericht Celle war in einem Urteil vom 13. Dezember 2023 Az. 14 U 32/23 (zfs 2024, 73) aufgrund Feststellungsklage in 2. Instanz über […]

Offenbarungspflichten in Bezug auf Vorschäden

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OLG Bremen, Beschluss vom 26.6.2023 – 3 U 41/23 – „Offenbarungspflichten in Bezug auf Vorschäden“

Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt […]

Baustellenunfall bei Einschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite

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LG Hagen, Urteil vom 22.03.2023 – 4 O 101/20 – „Baustellenunfall bei Einschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite“

Es war durch das Landgericht Hagen in einem Urteil vom 22.03.2023 – 4 O 101/20 (DAR 2023, 702) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach auf […]

Wertminderung und Umsatzsteuer

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Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 31. Mai 2023 – 33 C 155/23 – „Wertminderung und Umsatzsteuer“

Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Regulierungspraxis, dass im Falle der Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Basis der Fahrzeugreparatur, gleich ob fiktiv oder konkret, auch unter Berücksichtigung […]

Der (lohnende) Dashcam-Einsatz

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Landgericht Aachen, Urteil vom 6. Juli 2023 – 12 O 398/22 – „Der (lohnende) Dashcam-Einsatz “

Durch das Landgericht Aachen war in einem Urteil vom 6. Juli 2023 – 12 O 398/22 (DAR 2023, 629) über die Haftung im Zusammenhang mit […]

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters

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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 7. Juni 2023 – 1 B 51/23 – „Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters“

Durch das Oberverwaltungsgericht Saarlouis war in einem Beschluss vom 7. Juni 2023 – 1 B 51/23 (NJW 2023, 2795) über die Wirksamkeit einer Fahrtenbuchauflage […]

Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 – „Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung “

Seit etlichen Jahren wird bei Anwendung sogenannter standardisierter Messverfahren insbesondere zur Geschwindigkeitsmessung darüber gestritten, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang der Verteidigung im Zusammenhang mit […]

Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss

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BGH, Beschluss vom 13. April 2023 – 4 StR 439/22 – „Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss“

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt für Kraftfahrzeugführer ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille die unwiderlegliche Vermutung, dass die absolute Fahruntüchtigkeit besteht (mit der regelmäßigen […]

Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 – „Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte in einem Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 (r+s 2023, 521) Gelegenheit, zu den Grundlagen eines Haushaltsführungsschadens im Falle einer unfallbedingten Verletzung […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23

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Umfang und Grenzen des Handyverbots – „OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23“

Durch § 23 Abs. 1a StVO wird geregelt, dass ein „elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen […]