OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 – I-1U 84/19 – “Wann ist eine andere Werkstatt zumutbar?“

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ergibt sich aus der Verpflichtung des Geschädigten zur Schadengeringhaltung die Möglichkeit des Schädigers bzw. dessen Versicherers im Falle der fiktiven […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 – 1 Rb36 Ss 832/19 – “Touchscreen-Bedienung als „Handyverstoß““

Durch § 23 Abs. 1a S. 1 und 2 StVO wird nicht nur die Nutzung eines Mobiltelefons als Ordnungswidrigkeit geregelt. Erfasst wird vielmehr auch die Bedienung anderer […]

BGH, Urteil vom 11.02.2020 – VI ZR 286/19 – “Weit reichende Haftung des Fahrzeughalters“

Es wird durch § 7 StVG eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters, auch für Anhänger, bestimmt, dies für Schäden, welche „bei dem Betrieb“ des Fahrzeuges bzw. des Anhängers […]

BGH Urteil vom 18.02.2020 – VI ZR 115/19 – “Fiktive Schadenabrechnung beim Fahrzeugschaden – Kürzungsmöglichkeiten“

Im Falle eines Unfallschadens mit Beschädigung eines Kraftfahrzeugs besteht die Möglichkeit der fiktiven Schadenabrechnung, auf Grundlage eines Schadengutachtens oder Kostenvoranschlags, ohne Ausführung der Reparatur oder Ersatzbeschaffung. […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2020 – 2 U 43/19 – “Erhöhte Haftung im Fahrzeug-Mietvertrag“

Es ist gebräuchlich, dass Vermieter von Kraftfahrzeugen in ihren Verträgen, als Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Selbstbeteiligung bei Beschädigung des vermieteten Fahrzeuges bei Haftungsfreistellung im Übrigen vereinbaren. Für den […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2019 – VI ZR 315/18 – “Höhe der Gutachterkosten“

Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Verkehrsunfall, durch ein anderes Kraftfahrzeug, beschädigt, ist es anerkannt, dass in jedem Fall ab einer gewissen Schadenhöhe die Kosten für einen durch den Geschädigten […]

Beschluss Landgerichts München I vom 29.11.2019 – 26 Qs 51/19 (DAR 2020, 111) – “E-Scooter, Promille und der Führerschein“

Das Landgericht München I hatte als Beschwerdeinstanz in Bezug auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Es fuhr […]

BGH Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18 – “Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung“

Es steht dem Geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung frei, ob dieser auf Grundlage einer konkreten Schadensbeseitigung, beispielsweise durch Reparatur/Reparaturrechnung oder auf Basis der voraussichtlich erforderlichen Kosten für […]

BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18 – “Das Fahrzeug „mit Geschichte“ in der Schadensabwicklung“

Die Versicherungswirtschaft unterhält eine Datenbank, in welcher Schadengutachten bzw. die hierzu gehörenden Fahrzeuge bei fiktiver Abrechnung gespeichert werden. Versicherer, welche grundsätzlich eintrittspflichtig sind, nutzen diese […]

Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.06.2019 – 22 U 176/17 – “Haftung eines „Kreuzungsräumers““

Kommt es zur Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen ist hinsichtlich der Haftung regelmäßig eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmen, wobei nur unstreitige […]

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 03.07.2019 – 12 U 57/19 – “Haftung für Fremdschäden in der Waschstraße“

Es kommt immer wieder zu Schadensfällen in einer automatisierten Waschstraße. Das OLG Koblenz hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem mehrere Fahrzeuge hintereinander durch […]

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.08.2019 – 162 Ss 112/19 – “Voraussetzungen für einen Handyverstoß“

Es wird die Aufnahme eines elektronischen Gerätes im Straßenverkehr, als Fahrzeugführer, um dieses zu nutzen, als Ordnungswidrigkeit gewertet, § 23 Abs. 1a StVO. Insoweit war durch das […]