Erhöhte Haftung im Fahrzeug-Mietvertrag

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OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2020 – 2 U 43/19 – “Erhöhte Haftung im Fahrzeug-Mietvertrag“

Es ist gebräuchlich, dass Vermieter von Kraftfahrzeugen in ihren Verträgen, als Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Selbstbeteiligung bei Beschädigung des vermieteten Fahrzeuges bei Haftungsfreistellung im Übrigen vereinbaren. Für den […]

Höhe der Gutachterkosten

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2019 – VI ZR 315/18 – “Höhe der Gutachterkosten“

Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Verkehrsunfall, durch ein anderes Kraftfahrzeug, beschädigt, ist es anerkannt, dass in jedem Fall ab einer gewissen Schadenhöhe die Kosten für einen durch den Geschädigten […]

E-Scooter, Promille und der Führerschein

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Beschluss Landgerichts München I vom 29.11.2019 – 26 Qs 51/19 (DAR 2020, 111) – “E-Scooter, Promille und der Führerschein“

Das Landgericht München I hatte als Beschwerdeinstanz in Bezug auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Es fuhr […]

Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung

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BGH Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18 – “Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung“

Es steht dem Geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung frei, ob dieser auf Grundlage einer konkreten Schadensbeseitigung, beispielsweise durch Reparatur/Reparaturrechnung oder auf Basis der voraussichtlich erforderlichen Kosten für […]

Das Fahrzeug „mit Geschichte“ in der Schadensabwicklung

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BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18 – “Das Fahrzeug „mit Geschichte“ in der Schadensabwicklung“

Die Versicherungswirtschaft unterhält eine Datenbank, in welcher Schadengutachten bzw. die hierzu gehörenden Fahrzeuge bei fiktiver Abrechnung gespeichert werden. Versicherer, welche grundsätzlich eintrittspflichtig sind, nutzen diese […]

Haftung eines „Kreuzungsräumers“

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.06.2019 – 22 U 176/17 – “Haftung eines „Kreuzungsräumers““

Kommt es zur Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen ist hinsichtlich der Haftung regelmäßig eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmen, wobei nur unstreitige […]

Haftung für Fremdschäden in der Waschstraße

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OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 03.07.2019 – 12 U 57/19 – “Haftung für Fremdschäden in der Waschstraße“

Es kommt immer wieder zu Schadensfällen in einer automatisierten Waschstraße. Das OLG Koblenz hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem mehrere Fahrzeuge hintereinander durch […]

Voraussetzungen für einen Handyverstoß

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.08.2019 – 162 Ss 112/19 – “Voraussetzungen für einen Handyverstoß“

Es wird die Aufnahme eines elektronischen Gerätes im Straßenverkehr, als Fahrzeugführer, um dieses zu nutzen, als Ordnungswidrigkeit gewertet, § 23 Abs. 1a StVO. Insoweit war durch das […]

Bemessung der Wertminderung

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Amtsgericht Marbach, Urteil vom 20.03.2019 – 1 C 457/18 – “Bemessung der Wertminderung“

Wird ein Kraftfahrzeug beschädigt, ist grundsätzlich anerkannt, dass trotz der Möglichkeit zur vollständigen (technisch einwandfreien) Reparatur als Ersatzanspruch die Erstattung einer Werteinbuße für den (theoretischen) Fall der Veräußerung […]

Wirtschaftlichkeitsgebot auch beim Fahrrad

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OLG München, Urteil vom 16.11.2018 – 10 U 1885/18 – “Wirtschaftlichkeitsgebot auch beim Fahrrad“

Bei Berechnung von Schadensersatzansprüchen infolge der Schadensverursachung durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist im Falle der Beschädigung eines (anderen) Kraftfahrzeuges das Gebot der Wirtschaftlichkeit so konkretisiert, dass […]

Die (weite) Haftung für ein Kraftfahrzeug

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BGH, Urteil vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18 – “Die (weite) Haftung für ein Kraftfahrzeug“

Durch § 7 StVG wird für Kraftfahrzeuge eine verschuldensunabhängige Haftung begründet. Voraussetzung ist, dass ein Schaden „durch den Betrieb“ eines der gesetzlichen Regelung unterfallenden Kraftfahrzeugs verursacht […]

Nachweis unfallbedingter Verletzungen

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BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17 – “Nachweis unfallbedingter Verletzungen“

Im Falle eines Verkehrsunfalles unter Geltendmachung einer unfallbedingten Verletzung ist oftmals streitig, ob eine solche tatsächlich – durch den Unfall – verursacht wurde. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen, welche […]