Geringer Blechschaden und (trotzdem) Schmerzensgeld

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Urteil, BGH vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21 – “Geringer Blechschaden und (trotzdem) Schmerzensgeld“

Im Falle von Unfallschäden, der Kollision von Kraftfahrzeugen, neigen Versicherer dazu, bei geringen Geschwindigkeiten geltend gemachte Ersatzansprüche wegen einer unfallbedingten Verletzung abzulehnen. In diesem Zusammenhang muss auch […]

Kürzung bei Gutachterkosten – Desinfektionspauschale

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LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 – 13 S 103/21 – “Kürzung bei Gutachterkosten – Desinfektionspauschale “

Im Rahmen der Abrechnung von Unfällen mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen sind immer wieder einzelne Schadenspositionen streitig bzw. werden durch Versicherungsgesellschaften infrage gestellt. Hierzu gehören […]

Die Tücken der E-Mobilität

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Landgericht Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 – 31 Qs 1/20

Kammergerichts, Beschluss vom 31.05.2022 – (3) 121 Ss 40/22 (13/22) – “Die Tücken der E-Mobilität “

Es sind mittlerweile sogenannte E-Scooter nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Allerdings ist im Falle der Nutzung […]

Kollision bei Spurwechsel und Ausparkvorgang

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BGH, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 1308/20 – “Kollision bei Spurwechsel und Ausparkvorgang“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 1308/20 in einer nicht seltenen Konstellation über die Haftungsverteilung aufgrund eines Verkehrsunfalls zu […]

Darf dem Schadengutachten getraut werden?

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OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 01.02.2022 – 12 U 2148/21 – “Darf dem Schadengutachten getraut werden?“

Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges besteht zur Ermittlung des entstandenen Schadens grundsätzlich die Berechtigung zur Beauftragung eines eigenen Schadensgutachtens. Die diesbezüglichen Kosten sind nach der Haftungsquote durch […]

Kein Vorrang bei Fahrbahnverengung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 47/21 – “Kein Vorrang bei Fahrbahnverengung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 47/21 (r+s 2022, 345) über die Haftung im Falle eines Unfalls bei gleichzeitigem Erreichen […]

Auffahrunfall auf der Autobahn

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OLG München, Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 – “Auffahrunfall auf der Autobahn“

Durch das Oberlandesgericht München war in einem Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 über die Haftungsquote aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn, zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) […]

Fahrzeugschaden, fiktive oder konkrete Abrechnung

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BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19 – “Fahrzeugschaden, fiktive oder konkrete Abrechnung“

Im Fall der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bestehen hinsichtlich der Berechnung eines Anspruchs auf Schadensersatz für den Fahrzeugschaden selbst unterschiedliche Berechnungsvarianten. Es kann entweder auf Reparaturkostenbasis oder Totalschadenbasis […]

Die Grenzen der Betriebsgefahr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 726/20 – “Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Im Falle der Beschädigung einer fremden Sache, der Verletzung oder Tötung einer Person beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG begründet. Insoweit treten immer […]

Räderwechsel und der „Kontrollhinweis nach 50 km“

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OLG München, Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 – “Räderwechsel und der „Kontrollhinweis nach 50 km““

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz in einem Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 (DAR , 2022, 32 ff.) mit einem […]

Zank um die Kostenpauschale

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OLG Celle, Urteil vom 16.06.2021 – 14 U 152/20 – “Zank um die Kostenpauschale“

Es ist grundsätzlich anerkannt, dass im Rahmen eines Anspruchs auf Schadensersatz bei Schadensverursachung durch ein Kraftfahrzeug zugunsten des Geschädigten wegen materieller Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schadensfall, […]

Die Tücken der Reparatur nach dem Unfall

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BGH, Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 100/20 – “Die Tücken der Reparatur nach dem Unfall“

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall hinsichtlich seines beschädigten Kraftfahrzeugs aufgrund des Integritätsinteresses, im Falle der eigenen Weiternutzung, in […]