Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung

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BGH Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18 – “Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung“

Es steht dem Geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung frei, ob dieser auf Grundlage einer konkreten Schadensbeseitigung, beispielsweise durch Reparatur/Reparaturrechnung oder auf Basis der voraussichtlich erforderlichen Kosten für […]

Das Fahrzeug „mit Geschichte“ in der Schadensabwicklung

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BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18 – “Das Fahrzeug „mit Geschichte“ in der Schadensabwicklung“

Die Versicherungswirtschaft unterhält eine Datenbank, in welcher Schadengutachten bzw. die hierzu gehörenden Fahrzeuge bei fiktiver Abrechnung gespeichert werden. Versicherer, welche grundsätzlich eintrittspflichtig sind, nutzen diese […]

Haftung eines „Kreuzungsräumers“

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.06.2019 – 22 U 176/17 – “Haftung eines „Kreuzungsräumers““

Kommt es zur Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen ist hinsichtlich der Haftung regelmäßig eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmen, wobei nur unstreitige […]

Haftung für Fremdschäden in der Waschstraße

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OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 03.07.2019 – 12 U 57/19 – “Haftung für Fremdschäden in der Waschstraße“

Es kommt immer wieder zu Schadensfällen in einer automatisierten Waschstraße. Das OLG Koblenz hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem mehrere Fahrzeuge hintereinander durch […]

Voraussetzungen für einen Handyverstoß

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.08.2019 – 162 Ss 112/19 – “Voraussetzungen für einen Handyverstoß“

Es wird die Aufnahme eines elektronischen Gerätes im Straßenverkehr, als Fahrzeugführer, um dieses zu nutzen, als Ordnungswidrigkeit gewertet, § 23 Abs. 1a StVO. Insoweit war durch das […]

Bemessung der Wertminderung

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Amtsgericht Marbach, Urteil vom 20.03.2019 – 1 C 457/18 – “Bemessung der Wertminderung“

Wird ein Kraftfahrzeug beschädigt, ist grundsätzlich anerkannt, dass trotz der Möglichkeit zur vollständigen (technisch einwandfreien) Reparatur als Ersatzanspruch die Erstattung einer Werteinbuße für den (theoretischen) Fall der Veräußerung […]

Wirtschaftlichkeitsgebot auch beim Fahrrad

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OLG München, Urteil vom 16.11.2018 – 10 U 1885/18 – “Wirtschaftlichkeitsgebot auch beim Fahrrad“

Bei Berechnung von Schadensersatzansprüchen infolge der Schadensverursachung durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist im Falle der Beschädigung eines (anderen) Kraftfahrzeuges das Gebot der Wirtschaftlichkeit so konkretisiert, dass […]

Die (weite) Haftung für ein Kraftfahrzeug

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BGH, Urteil vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18 – “Die (weite) Haftung für ein Kraftfahrzeug“

Durch § 7 StVG wird für Kraftfahrzeuge eine verschuldensunabhängige Haftung begründet. Voraussetzung ist, dass ein Schaden „durch den Betrieb“ eines der gesetzlichen Regelung unterfallenden Kraftfahrzeugs verursacht […]

Nachweis unfallbedingter Verletzungen

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BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17 – “Nachweis unfallbedingter Verletzungen“

Im Falle eines Verkehrsunfalles unter Geltendmachung einer unfallbedingten Verletzung ist oftmals streitig, ob eine solche tatsächlich – durch den Unfall – verursacht wurde. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen, welche […]

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

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BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18 – “Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten“

In der Regulierung von Unfallschäden an Kraftfahrzeugen ist anerkannt, dass die Gebrauchsmöglichkeit eines eigenen Kraftfahrzeugs einen wirtschaftlichen Wert darstellt und dies im Falle des Entzugs dieser Nutzungsmöglichkeit durch einen […]

Unfall beim links abbiegen

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 – I-1 U 86/17 – “Unfall beim links abbiegen“

Eine relativ häufige Konstellation bei Verkehrsunfällen ist die Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen, wobei ein Fahrzeugführer überholt, ein anderer nach links abbiegt. So hatte beispielsweise das OLG Düsseldorf […]

(Keine) Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 285/17 – “(Keine) Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung“

Im Falle eines Anspruchs aufgrund Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist es anerkannt, dass neben dem unmittelbaren Schaden am Fahrzeug auch ein Anspruch wegen Entzugs der Fahrzeugnutzung bestehen kann. […]