OLG München, Urteil vom 16.11.2018 – 10 U 1885/18 – “Wirtschaftlichkeitsgebot auch beim Fahrrad“

Bei Berechnung von Schadensersatzansprüchen infolge der Schadensverursachung durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist im Falle der Beschädigung eines (anderen) Kraftfahrzeuges das Gebot der Wirtschaftlichkeit so konkretisiert, dass […]

BGH, Urteil vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18 – “Die (weite) Haftung für ein Kraftfahrzeug“

Durch § 7 StVG wird für Kraftfahrzeuge eine verschuldensunabhängige Haftung begründet. Voraussetzung ist, dass ein Schaden „durch den Betrieb“ eines der gesetzlichen Regelung unterfallenden Kraftfahrzeugs verursacht […]

BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17 – “Nachweis unfallbedingter Verletzungen“

Im Falle eines Verkehrsunfalles unter Geltendmachung einer unfallbedingten Verletzung ist oftmals streitig, ob eine solche tatsächlich – durch den Unfall – verursacht wurde. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen, welche […]

BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18 – “Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten“

In der Regulierung von Unfallschäden an Kraftfahrzeugen ist anerkannt, dass die Gebrauchsmöglichkeit eines eigenen Kraftfahrzeugs einen wirtschaftlichen Wert darstellt und dies im Falle des Entzugs dieser Nutzungsmöglichkeit durch einen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 – I-1 U 86/17 – “Unfall beim links abbiegen“

Eine relativ häufige Konstellation bei Verkehrsunfällen ist die Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen, wobei ein Fahrzeugführer überholt, ein anderer nach links abbiegt. So hatte beispielsweise das OLG Düsseldorf […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 285/17 – “(Keine) Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung“

Im Falle eines Anspruchs aufgrund Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist es anerkannt, dass neben dem unmittelbaren Schaden am Fahrzeug auch ein Anspruch wegen Entzugs der Fahrzeugnutzung bestehen kann. […]

BGH, Urteil vom 25.09.2018 – VI ZR 85/18 – “Die Verweisung bei fiktiver Abrechnung“

Es entspricht mittlerweile der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass bei Kraftfahrzeugen älter als drei Jahre zugunsten des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit besteht, bei fiktiver Abrechnung […]

BGH Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, LG Darmstadt, Urteil vom 05.09.2018 – 23 O 386/17 – “Das Ende der fiktiven Abrechnung?“

Im Rahmen der Schadensregulierung aufgrund eines Fahrzeugschadens ist langjährig anerkannt und nach der Rechtsprechung des BGH gefestigt, dass […]

Urteil, LG Wuppertal vom 12.07.2018 – 9 S 42/18 – “Unfall bei Wartepflicht und Spurwechsel“

Es kommt immer wieder zu Unfällen, bei welchen zwar ein Fahrzeugführer im Einmündungsbereich unstreitig wartepflichtig war, es bei dessen Einfahrt in den Kreuzungsbereich zur Kollision kam, […]

OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2018 – 7 U 70/17 – “Haftung des Auffahrenden“

Es ist in der Rechtsprechung und Praxis, im Rahmen der Regulierung von Unfallschäden, gefestigt, dass im Zweifel der Auffahrende für den Schaden allein verantwortlich ist. Rechtliche Grundlage ist […]

BGH, Urteil vom 19.07.2018 – XII ZR 251/17 – “Haftung des Waschstraßenbetreibers“

Es besteht immer wieder Streit über die Verantwortlichkeit des Betreibers einer automatisierten Waschstraße im Falle der Beschädigung von Fahrzeugen. Es hatte nunmehr der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19.07.2018 […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.06.2018 – 1 Ss 83/18 – “Besuch der Waschanlage mit Folgen“

Im Rahmen einer Sprungrevision war durch das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 4.6.2018 – 1 Ss 83/18 (zfs 2018, 532) über einen Sachverhalt zu entscheiden, […]