Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 324/21  – “Die streitige Erstattung aufgrund Corona-Schutzmaßnahmen beim BGH“

Bei Regulierung von Ersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalles sind oftmals auch für den Einzelfall relativ geringe Beträge hoch streitig. So war durch den Bundesgerichtshof in einem […]

Urteil vom 17.11.2022 – 8 C 379/22 – “Schadensregulierung und „Rechnungskorrektur““

Dem Geschädigten eines Kfz-Haftpflichtschadens, mit Beschädigung des eigenen Kraftfahrzeuges, steht die Erstattung des erforderlichen Geldbetrages zur Wiederherstellung des früheren Zustandes zu. Auch bei Vorlage von Rechnungen gegenüber dem Geschädigten wird […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2022 – 3 O 31 SsBs 60/22 – “Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz“

Die Verhängung eines Bußgeldes auf Grundlage einer Ordnungswidrigkeit durch die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kommt in Form einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Begehungsweise in Betracht. Bei Vorsatz […]

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2022 – 11 U 7/21 – “Kein bedingungsloser Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung “

Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass einem Fahrzeughalter/ Fahrzeugeigentümer im Falle des unfallbedingten Entzugs der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs ein Anspruch auf Ausgleich […]

Urteil, BGH vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21 – “Geringer Blechschaden und (trotzdem) Schmerzensgeld“

Im Falle von Unfallschäden, der Kollision von Kraftfahrzeugen, neigen Versicherer dazu, bei geringen Geschwindigkeiten geltend gemachte Ersatzansprüche wegen einer unfallbedingten Verletzung abzulehnen. In diesem Zusammenhang muss auch […]

LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 – 13 S 103/21 – “Kürzung bei Gutachterkosten – Desinfektionspauschale “

Im Rahmen der Abrechnung von Unfällen mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen sind immer wieder einzelne Schadenspositionen streitig bzw. werden durch Versicherungsgesellschaften infrage gestellt. Hierzu gehören […]

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 – 31 Qs 1/20

Kammergerichts, Beschluss vom 31.05.2022 – (3) 121 Ss 40/22 (13/22) – “Die Tücken der E-Mobilität “

Es sind mittlerweile sogenannte E-Scooter nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Allerdings ist im Falle der Nutzung […]

BGH, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 1308/20 – “Kollision bei Spurwechsel und Ausparkvorgang“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 1308/20 in einer nicht seltenen Konstellation über die Haftungsverteilung aufgrund eines Verkehrsunfalls zu […]

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 01.02.2022 – 12 U 2148/21 – “Darf dem Schadengutachten getraut werden?“

Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges besteht zur Ermittlung des entstandenen Schadens grundsätzlich die Berechtigung zur Beauftragung eines eigenen Schadensgutachtens. Die diesbezüglichen Kosten sind nach der Haftungsquote durch […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 47/21 – “Kein Vorrang bei Fahrbahnverengung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 47/21 (r+s 2022, 345) über die Haftung im Falle eines Unfalls bei gleichzeitigem Erreichen […]

OLG München, Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 – “Auffahrunfall auf der Autobahn“

Durch das Oberlandesgericht München war in einem Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 über die Haftungsquote aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn, zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) […]

BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19 – “Fahrzeugschaden, fiktive oder konkrete Abrechnung“

Im Fall der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bestehen hinsichtlich der Berechnung eines Anspruchs auf Schadensersatz für den Fahrzeugschaden selbst unterschiedliche Berechnungsvarianten. Es kann entweder auf Reparaturkostenbasis oder Totalschadenbasis […]