BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19 – “Fahrzeugschaden, fiktive oder konkrete Abrechnung“

Im Fall der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bestehen hinsichtlich der Berechnung eines Anspruchs auf Schadensersatz für den Fahrzeugschaden selbst unterschiedliche Berechnungsvarianten. Es kann entweder auf Reparaturkostenbasis oder Totalschadenbasis […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 726/20 – “Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Im Falle der Beschädigung einer fremden Sache, der Verletzung oder Tötung einer Person beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG begründet. Insoweit treten immer […]

OLG München, Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 – “Räderwechsel und der „Kontrollhinweis nach 50 km““

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz in einem Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 (DAR , 2022, 32 ff.) mit einem […]

OLG Celle, Urteil vom 16.06.2021 – 14 U 152/20 – “Zank um die Kostenpauschale“

Es ist grundsätzlich anerkannt, dass im Rahmen eines Anspruchs auf Schadensersatz bei Schadensverursachung durch ein Kraftfahrzeug zugunsten des Geschädigten wegen materieller Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schadensfall, […]

BGH, Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 100/20 – “Die Tücken der Reparatur nach dem Unfall“

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall hinsichtlich seines beschädigten Kraftfahrzeugs aufgrund des Integritätsinteresses, im Falle der eigenen Weiternutzung, in […]

Landgericht Köln, Urteil vom 02.06.2021 – 4 O 388/20 – “Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht“

Es ist höchstrichterlich, durch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, anerkannt, dass der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz begründet (z.B. BGH, DAR 2018, 256; Urteil […]

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21.07.2021 – 13 S 25/21 – “Corona-Zusatzkosten in der Werkstatt“

Aufgrund der Corona-Pandemie werden insbesondere durch Reparatur-Werkstätten und auch Sachverständige zusätzliche Rechnungspositionen gestellt, dies für Schutzmaßnahmen, in der Werkstatt z.B. Desinfektion des Fahrzeugs zum Abschluss der Reparatur. […]

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 25.03.2021 – 5 C 626/20 – “Wertminderung auch beim „Youngtimer““

Es ist in der Schadensregulierung anerkannt, dass auch im Falle der vollständig und fachgerechten Reparatur, aufgrund des verbleibenden Umstands, dass es sich im Falle der Weiterveräußerung nunmehr […]

OLG Celle, Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 – “Haftung beim Unfall mit Kindern“

Das Oberlandesgericht Celle hatte in II. Instanz mit Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 (NJW 2021, 2124, ff.) über die Ersatzansprüche einer zum Unfallzeitpunkt elfjährigen […]

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.01.2020 – 9 U 100/18 – “Die Tücken der Fahrzeugreparatur“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Urteil vom 24.01.2020 – 9 U 100/18 (DAR 2021,328 ff.) in II. Instanz über die Abrechnung eines Fahrzeugschadens aufgrund Reparaturausführung […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020 – 2 OWi 6 SsRs 374/20  – “Neues vom „Handy-Verbot“, § 23 Abs. 1a StVO“

Das OLG Koblenz hatte mit einem Beschluss vom 21.12.2020 – 2 OWi 6 SsRs 374/20 (zfs 2021, 290, 291) über einen […]

BGH, Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 – “Kein Schadensersatz für den Helfer“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 (DAR 2021, 194 ff.) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Rollstuhlfahrer hatte sein Fahrzeug, […]