Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 – „Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung “

Seit etlichen Jahren wird bei Anwendung sogenannter standardisierter Messverfahren insbesondere zur Geschwindigkeitsmessung darüber gestritten, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang der Verteidigung im Zusammenhang mit […]

BGH, Beschluss vom 13. April 2023 – 4 StR 439/22 – „Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss“

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt für Kraftfahrzeugführer ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille die unwiderlegliche Vermutung, dass die absolute Fahruntüchtigkeit besteht (mit der regelmäßigen […]

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 – „Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte in einem Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 (r+s 2023, 521) Gelegenheit, zu den Grundlagen eines Haushaltsführungsschadens im Falle einer unfallbedingten Verletzung […]

Umfang und Grenzen des Handyverbots – „OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23“

Durch § 23 Abs. 1a StVO wird geregelt, dass ein „elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen […]

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 U 226/21 – „Folgen eines (zunächst) verschwiegenen Vorschadens“

Es hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 U 226/21 (DAR 2023, 270) mit einer nicht seltenen […]

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.06.2022 – 12 O 270/21 – “Haftung bei unklarer Herkunft eines Metallteiles“

Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen dagegen fliegenden Gegenstand wird eine Haftung des vorausfahrenden Fahrzeuges regelmäßig ausgeschlossen, soweit der Gegenstand von der Fahrbahn […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 324/21  – “Die streitige Erstattung aufgrund Corona-Schutzmaßnahmen beim BGH“

Bei Regulierung von Ersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalles sind oftmals auch für den Einzelfall relativ geringe Beträge hoch streitig. So war durch den Bundesgerichtshof in einem […]

Urteil vom 17.11.2022 – 8 C 379/22 – “Schadensregulierung und „Rechnungskorrektur““

Dem Geschädigten eines Kfz-Haftpflichtschadens, mit Beschädigung des eigenen Kraftfahrzeuges, steht die Erstattung des erforderlichen Geldbetrages zur Wiederherstellung des früheren Zustandes zu. Auch bei Vorlage von Rechnungen gegenüber dem Geschädigten wird […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2022 – 3 O 31 SsBs 60/22 – “Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz“

Die Verhängung eines Bußgeldes auf Grundlage einer Ordnungswidrigkeit durch die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kommt in Form einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Begehungsweise in Betracht. Bei Vorsatz […]

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2022 – 11 U 7/21 – “Kein bedingungsloser Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung “

Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass einem Fahrzeughalter/ Fahrzeugeigentümer im Falle des unfallbedingten Entzugs der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs ein Anspruch auf Ausgleich […]

Urteil, BGH vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21 – “Geringer Blechschaden und (trotzdem) Schmerzensgeld“

Im Falle von Unfallschäden, der Kollision von Kraftfahrzeugen, neigen Versicherer dazu, bei geringen Geschwindigkeiten geltend gemachte Ersatzansprüche wegen einer unfallbedingten Verletzung abzulehnen. In diesem Zusammenhang muss auch […]

LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 – 13 S 103/21 – “Kürzung bei Gutachterkosten – Desinfektionspauschale “

Im Rahmen der Abrechnung von Unfällen mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen sind immer wieder einzelne Schadenspositionen streitig bzw. werden durch Versicherungsgesellschaften infrage gestellt. Hierzu gehören […]