OLG Hamm, Urteil vom 17.05.2024 – 11 U 57/23 – „Die markengebundenen Fachwerkstatt in der fiktiven Abrechnung“

Ein Geschädigter kann hinsichtlich des entstandenen Sachschadens, im Falle eines Verkehrsunfalls insbesondere Fahrzeugschaden die fiktive Abrechnung auf Grundlage eines qualifizierten Kostenvoranschlages oder Sachverständigengutachtens wählen. […]

Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 01.10.2024 – 3 Qs 299/24 – „Unfallflucht und/ohne Führerscheinverlust“

Nach wie vor steht es unter Strafe, soweit ein Unfallbeteiligter ohne Ermöglichung der Feststellung der Beteiligung und notwendiger Daten einen Unfallort verlässt, jedenfalls, soweit keine ausreichende Wartezeit/notwendige Bemühungen […]

Bayerisches OLG, Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 – „Kraftfahrzeug mit Anhänger – Tücken der Geschwindigkeitsbeschränkung“

Durch das Bayerische Oberste Landgericht war in einem Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 (zfs 2024, 649) aufgrund Rechtsbeschwerde gegen ein erstinstanzliches Urteil […]

BGH, Urteil vom 16.07.2024 – VI ZR 188/22 – „Der merkantile Minderwert und die Umsatzsteuer“

Es ist in jüngster Zeit öfter im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs, welches Bestandteil von Betriebsvermögen ist, dem Vorsteuerabzug unterliegt, durch die Haftpflichtversicherung eines Schädigers ein Mehrwertsteuerabzug […]

Amtsgericht Bremerhaven, Urteil vom 25.04.2024 – 52 C 1266/23 – „Unfallaufklärung durch Videoaufzeichnung“

Durch das Amtsgericht Bremerhaven war in einem Urteil vom 25.04.2024 – 52 C 1266/23 (DAR 2024, 453) über die Haftung aufgrund Verkehrsunfalls zwischen einem Linienbus und einem Pkw […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 – „Kollision mit einem ausschwenkenden Lkw-Anhänger“

Durch das Oberlandesgericht Stuttgart war in einem Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 (NJW 2024, 2404) über die Haftung aufgrund eines Unfalles zwischen einem Pkw […]

BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 – „Der Streit über das Sachverständigenhonorar“

In jüngster Zeit wurde von Seiten des Bundesgerichtshofes grundlegend über das sogenannte Werkstattrisiko entschieden, d.h., ob und bejahendenfalls in welchem Umfang durch einen Geschädigten oder […]

AG Velberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 – 17 C 102/23 – „Mietwagenkosten und Reparaturverzögerung“

Es war von Seiten des Amtsgerichts Velberg in einem Urteil vom 12. Dezember 2023 – 17 C 102/23 (DAR 2024, 274) über die streitige Abrechnung eines […]

Amtsgericht Cochem, Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 – „Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad“

Durch das Amtsgericht Cochem war in einem Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 (DAR 2024, 224) über einen Kfz-Haftpflichtschaden zu entscheiden, […]

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 76/23 – „Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass Sachverhaltsumstände, welche zu einem Schaden führen und mit einem Kraftfahrzeug im Zusammenhang stehen, in weitem Umfang der […]

OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 14 U 32/23 – „Haftung beim berührungslosen Unfall“

Durch das Oberlandesgericht Celle war in einem Urteil vom 13. Dezember 2023 Az. 14 U 32/23 (zfs 2024, 73) aufgrund Feststellungsklage in 2. Instanz über […]

OLG Bremen, Beschluss vom 26.6.2023 – 3 U 41/23 – „Offenbarungspflichten in Bezug auf Vorschäden“

Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt […]