OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23

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Umfang und Grenzen des Handyverbots – „OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23“

Durch § 23 Abs. 1a StVO wird geregelt, dass ein „elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen […]

Folgen eines (zunächst) verschwiegenen Vorschadens

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 U 226/21 – „Folgen eines (zunächst) verschwiegenen Vorschadens“

Es hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 U 226/21 (DAR 2023, 270) mit einer nicht seltenen […]

Haftung bei unklarer Herkunft eines Metallteiles

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.06.2022 – 12 O 270/21 – “Haftung bei unklarer Herkunft eines Metallteiles“

Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen dagegen fliegenden Gegenstand wird eine Haftung des vorausfahrenden Fahrzeuges regelmäßig ausgeschlossen, soweit der Gegenstand von der Fahrbahn […]

Die streitige Erstattung aufgrund Corona-Schutzmaßnahmen beim BGH

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 324/21  – “Die streitige Erstattung aufgrund Corona-Schutzmaßnahmen beim BGH“

Bei Regulierung von Ersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalles sind oftmals auch für den Einzelfall relativ geringe Beträge hoch streitig. So war durch den Bundesgerichtshof in einem […]

Schadensregulierung und „Rechnungskorrektur“

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Urteil vom 17.11.2022 – 8 C 379/22 – “Schadensregulierung und „Rechnungskorrektur““

Dem Geschädigten eines Kfz-Haftpflichtschadens, mit Beschädigung des eigenen Kraftfahrzeuges, steht die Erstattung des erforderlichen Geldbetrages zur Wiederherstellung des früheren Zustandes zu. Auch bei Vorlage von Rechnungen gegenüber dem Geschädigten wird […]

Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz

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OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2022 – 3 O 31 SsBs 60/22 – “Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz“

Die Verhängung eines Bußgeldes auf Grundlage einer Ordnungswidrigkeit durch die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kommt in Form einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Begehungsweise in Betracht. Bei Vorsatz […]

Kein bedingungsloser Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2022 – 11 U 7/21 – “Kein bedingungsloser Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung “

Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass einem Fahrzeughalter/ Fahrzeugeigentümer im Falle des unfallbedingten Entzugs der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs ein Anspruch auf Ausgleich […]

Geringer Blechschaden und (trotzdem) Schmerzensgeld

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Urteil, BGH vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21 – “Geringer Blechschaden und (trotzdem) Schmerzensgeld“

Im Falle von Unfallschäden, der Kollision von Kraftfahrzeugen, neigen Versicherer dazu, bei geringen Geschwindigkeiten geltend gemachte Ersatzansprüche wegen einer unfallbedingten Verletzung abzulehnen. In diesem Zusammenhang muss auch […]

Kürzung bei Gutachterkosten – Desinfektionspauschale

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LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 – 13 S 103/21 – “Kürzung bei Gutachterkosten – Desinfektionspauschale “

Im Rahmen der Abrechnung von Unfällen mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen sind immer wieder einzelne Schadenspositionen streitig bzw. werden durch Versicherungsgesellschaften infrage gestellt. Hierzu gehören […]

Die Tücken der E-Mobilität

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Landgericht Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 – 31 Qs 1/20

Kammergerichts, Beschluss vom 31.05.2022 – (3) 121 Ss 40/22 (13/22) – “Die Tücken der E-Mobilität “

Es sind mittlerweile sogenannte E-Scooter nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Allerdings ist im Falle der Nutzung […]

Kollision bei Spurwechsel und Ausparkvorgang

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BGH, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 1308/20 – “Kollision bei Spurwechsel und Ausparkvorgang“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 1308/20 in einer nicht seltenen Konstellation über die Haftungsverteilung aufgrund eines Verkehrsunfalls zu […]

Darf dem Schadengutachten getraut werden?

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OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 01.02.2022 – 12 U 2148/21 – “Darf dem Schadengutachten getraut werden?“

Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges besteht zur Ermittlung des entstandenen Schadens grundsätzlich die Berechtigung zur Beauftragung eines eigenen Schadensgutachtens. Die diesbezüglichen Kosten sind nach der Haftungsquote durch […]