Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – “Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat zur sogenannten Einheit des Verhinderungsfalls am 11.12.2019 eine Entscheidung getroffen, von der bislang nur eine Pressemitteilung vorliegt, die für viele Arbeitgeber aber Relevanz […]

Zusatzvergütung auch ohne Anordnung des Auftraggebers?

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OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2017 – 24 U 117/16

BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 209/17 – “Zusatzvergütung auch ohne Anordnung des Auftraggebers?“

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung eine häufig auf Baustellen vorkommende Situation zugunsten des […]

Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs

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OLG Rostock, Urteil vom 20.06.2019 – 3 U 32 – “Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs“

Die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen kann für den Erben im Einzelfall gravierende Folgen haben und zum Beispiele dazu führen, dass der überlebenden Ehegatte gezwungen wäre, das Familienheim zu […]

Jameda Teil III: Anspruch auf Löschung?

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LG München, Urteile vom 06.12.2019 – 25 O 1397/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 – “Jameda Teil III: Anspruch auf Löschung?“

Im Februar 2018 hatte der Bundesgerichtshof die Bewertungs-Plattform für Ärzte jameda verpflichtet, das Profil einer Ärztin zu löschen […]

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft – Rücktritt von der Schenkung der Eltern

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 – “Nicht eheliche Lebensgemeinschaft – Rücktritt von der Schenkung der Eltern“

Es hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 mit einem Rückforderungsanspruch aufgrund Schenkung an nicht eheliche […]

Kein Rückforderungsanspruch des Mieters, wenn er die Miete trotz Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos zahlt

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OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2019, 3 U 73/18 – “Kein Rückforderungsanspruch des Mieters, wenn er die Miete trotz Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos zahlt“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 10.09.2019 – 3 U 73/18 – entschieden, dass ein Mieter nicht […]

Kündigung durch einen Bevollmächtigten: Originalvollmacht vorlegen!

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OLG München, Beschluss vom 21.10.2019 – 7 U 3659/19 – “Kündigung durch einen Bevollmächtigten: Originalvollmacht vorlegen!“

Lässt der Vermieter oder Mieter die Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Bevollmächtigten (z.B. durch einen Arbeitnehmer) erklären, so ist die Kündigung unwirksam, wenn der Bevollmächtigte […]

Haftung eines „Kreuzungsräumers“

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.06.2019 – 22 U 176/17 – “Haftung eines „Kreuzungsräumers““

Kommt es zur Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen ist hinsichtlich der Haftung regelmäßig eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmen, wobei nur unstreitige […]

Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in der WEG zulässig?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18 – “Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in der WEG zulässig?“

In der Teilungserklärung einer WEG ist eine Teileigentumseinheit als „Laden mit Lager“ bezeichnet. In dieser Einheit betreibt der Beklagte (ein e. V.) als Mieter ein […]

Kein Anspruch auf völlige Stille

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BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17 – “Kein Anspruch auf völlige Stille“

Von einem Berufsmusiker (Trompeter) wurde von seinem Nachbarn in einem Reihenhaus verlangt, dass er geeignete Maßnahmen zu treffen hat, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen […]

Auskunftsanspruch zur Arbeitszeit für Beschäftigte im Straßentransport

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019 – 5 AZR 425/18 – “Auskunftsanspruch zur Arbeitszeit für Beschäftigte im Straßentransport“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.08.2019 entschieden, dass der Anspruch aus § 21a VII 3 Arbeitszeitgesetz Gegenstand einer Stufenklage vor Gericht sein kann.

In […]

Massenentlassungsanzeige und Kündigung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 – “Massenentlassungsanzeige und Kündigung“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Fall zur Massenentlassungsanzeige und Kündigung zu entscheiden gehabt. Der Entscheidung lag, soweit für diesen Hinweis von Bedeutung, folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitgeber hatte nach Konsultation […]