OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020 – 3 Wx 198/20 – “Wer sind „die Kinder“ in einem Patchwork-Ehegattentestament?“
Meine – deine – unsere Kinder, was genau Ehegatten einer Patchwork-Ehe in einem gemeinschaftliches Testament genau wollten, ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, so auch in […]
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25.09.2020 – 12 WF 105/20 – “Vollmacht statt Sorgerechtsübertragung“
Soweit dies dem Kindeswohl am besten entspricht, kann im Falle des gemeinsamen Sorgerechts dieses ganz oder teilweise auf einen Elternteil übertragen werden, welcher dann für den betroffenen Bereich oder […]
“Medienstaatsvertrag ersetzt Rundfunkstaatsvertrag“
Seit November 2020 wurde der Rundfunkstaatsvertrag durch den Medienstaatsvertrag ersetzt. Dies betrifft auch Internetseiten insbesondere soweit journalistisch-redaktionelle Inhalte angeboten werden (z.B. Blogs, YouTube-Kanal, Facebook-Fanpage usw.). Diese mussten schon bisher nach § 55 Abs. 2 RStV einen inhaltlich Verantwortlichen […]
BGH, Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19 – “Mietminderung bei Flächenabweichung“
Mit Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19 – befasste sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Miete bei einer Flächenabweichung gemindert werden kann.
Der Mieter […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2020 – VI ZR 569/19 – “Längere Nutzungsausfallentschädigung trotz Vollkaskoversicherung“
Es steht dem Geschädigten eines Kfz-Haftpflichtschadens, bei Beschädigung eines eigenen Kraftfahrzeugs, für die Entziehung der Nutzung eine Entschädigung zu. Dies kann in Form der Übernahme von erforderlichen Mietwagenkosten, […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020 – V ZR 196/19 – “Welcher über Prüfungsmaßstab gilt bei der Inhaltskontrolle einer Gemeinschaftsordnung?“
Die strengen Regelungen über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Vielmehr findet […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020 – V ZR 64/20 – “Zum Kopfstimmrecht“
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere Facette des Kopfstimmrechtes entschieden. Wenn demnach mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2021 – VIII ZR 66/19 – “Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?“
Für Wohnraummietverhältnisse sind verschiedene Sondervorschriften anzuwenden (z.B. zu den Kündigungsgründen, Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen). In einigen Fällen ist es schwierig festzustellen, ob ein Wohnraummietverhältnis vorliegt. So genügt es nicht […]
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – “Außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit?“
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem der Covid-19-Pandemie geschuldeten Sachverhalt eine soweit ersichtlich erste und sehr bedeutsame Entscheidung getroffen:
Die Arbeitgeberin hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – “Bestätigt: Urlaubsgewährung bei fristloser und nur hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung“
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Möglichkeit des Arbeitgebers, der eine fristlose Kündigung ausspricht, vorsorglich Urlaub zu gewähren, bestätigt. Der Entscheidung liegt […]
“HOAI 2021“
In der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019, wonach die bisherige HOAI gegen Europarecht verstoßen hat, hat nun der Verordnungsgeber gehandelt und eine neue HOAI, die für alle ab dem 01.01.2021 abgeschlossenen Verträge gilt, verabschiedet.
Folgende wichtige Änderungen […]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.10.2020 – 6 U 1945/19 – “Pflicht zur Bedenkenanmeldung unter Umständen auch gegen Nachfolgehandwerker?“
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer sicherlich nicht allzu häufig vorkommenden aber praktisch relevanten Situation ein interessantes Urteil gesprochen:
Ein Landschaftsgärtner sollte im Außenbereich eines […]
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