Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2023 – VII ZR 882/21 – „Achtung bei Stundenlohnverträgen!“
Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (anders als die Vorinstanzen) entschieden, dass es für die Geltendmachung der Vergütung aus einem Stundenlohnvertrag ausreicht, wenn der Unternehmer darlegt und […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2023 – VII ZR 94/22 – „Ist auch die Beauftragung eines Einzelgewerks beim Neubau ein Verbraucherbauvertrag?“
Der Bundesgerichtshof hat eine seit der Geltung des neuen Baurechts (01.01.2018) umstrittene Frage in einer Entscheidung am 16.03.2023 beantwortet:
Nachdem es im Rahmen […]
Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.01.2023– 203 C 144/22 – „Kein automatischer Übergang des Mietverhältnisses bei Erbauseinandersetzung“
Das Amtsgericht Köln hatte sich mit Urteil vom 09.01.2023 (Az. 203 C 144/22) mit der bislang wenig diskutierten Frage zu befassen, ob bei der Übertragung […]
Kammergericht, Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 3 UF 87/21 – „Hürden für einen Sorgerechtsantrag“
Durch das Kammergericht Berlin war in einem Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 3 UF 87/21 (FamRZ 2023, 606) im Beschwerdeverfahren über einen Antrag auf Übertragung […]
LG Köln, Urteil vom 23.03.2023 – 33 O 376/22 – „Telekom zur Unterlassung der Nutzung von GoogleAnalytics ohne ausreichende Einwilligung verurteilt“
Mit Urteil vom 23.03.2023 (Az. 33 O 376/22) hat das Landgericht Köln einem Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale gegen die Telekom wegen […]
BGH, Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – „Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“
Mit Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Kündbarkeit […]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 U 226/21 – „Folgen eines (zunächst) verschwiegenen Vorschadens“
Es hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 U 226/21 (DAR 2023, 270) mit einer nicht seltenen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2023 – V ZR 246/21 – „Zweitbeschluss und ordnungsgemäße Verwaltung“
Wird ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt, so darf nur ausnahmsweise ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss von den Eigentümern gefasst werden. Dies kommt regelmäßig […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023 – AZR 450/21 – „Entgelt für gleichwertige Arbeit“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung den Anspruch einer Frau auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Entgelt […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2022 – 1 UF 15/22 – “Auswahl einer Zielversorgung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich“
Wird anlässlich einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, kommt es zur Teilung der in der Ehezeit (standesamtliche Heirat, Monatsanfang, bis Zustellung des Scheidungsantrags, Monatsende davor) […]
LG Berlin, Urteil vom 23.03.2023 – 67 S 9/23 – “Weiterer Bestellbutton bei Abschluss mehrerer Verträge im Internet“
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 23.03.2023 – 67 S 9/23 entschieden, dass beim Abschluss mehrerer Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr für jeden […]
LG Stuttgart, Urteil vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH – “Ausschlussfrist und Hauswartkosten“
In einem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH beschäftigte sich das Landgericht mit der Wirksamkeit einer Ausschlussfrist und den […]
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