Die Einsetzung von „Abkömmlingen“ im Testament kann auch Adoptivkinder umfassen

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OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 – „Die Einsetzung von „Abkömmlingen“ im Testament kann auch Adoptivkinder umfassen“

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 über die Frage entschieden, ob die Einsetzung von Abkömmlingen […]

Tücken des Gesamtschuldnerausgleichs

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BGH, Beschluss vom 13. März 2024 – XII ZB 243/23 – „Tücken des Gesamtschuldnerausgleichs“

Sind mehrere Personen gemeinschaftlich, auf einer Ebene, eine Verbindlichkeit eingegangen, haften diese gesamtschuldnerisch, im Zweifel untereinander zu gleichen Teilen. Im Rahmen der Auseinandersetzung von Ehegatten/geschiedenen Ehegatten kann […]

Immer wieder: Schriftformmängel

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OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024, 5 U 2077/23 – „Immer wieder: Schriftformmängel“

Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr geschlossen, muss die gesetzliche Schriftform gewahrt werden. Schriftformmängel führen dazu, dass der befristete Mietvertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt […]

Mietwagenkosten und Reparaturverzögerung

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AG Velberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 – 17 C 102/23 – „Mietwagenkosten und Reparaturverzögerung“

Es war von Seiten des Amtsgerichts Velberg in einem Urteil vom 12. Dezember 2023 – 17 C 102/23 (DAR 2024, 274) über die streitige Abrechnung eines […]

Zur ernsthaften Gefahr des Suizids von Mietern

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BGH, Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 114/22) – „Zur ernsthaften Gefahr des Suizids von Mietern“

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Gerichte zu agieren haben, wenn eine ernsthafte Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer […]

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann auch durch die äußeren Um-stände erschüttert werden

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 – „Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann auch durch die äußeren Umstände erschüttert werden“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2023 seine Rechtsprechung zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestätigt. Zur Erläuterung:

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist durch […]

Umgang und die Ablehnung eines 15-jährigen

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OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2023 – II-13 UF 106/22 – „Umgang und die Ablehnung eines 15-jährigen“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 3. November 2023 – II-13 UF 106/22 (FamRZ 2024, 441) in einem Umgangsverfahren darüber […]

Neues zu Nebenkostenabrechnungen

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.12.2022 – 8 U 50/21 – „Neues zu Nebenkostenabrechnungen“

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21 beschäftigte sich das Kammergericht Berlin unter anderem mit der Frage, ob Kosten für die Unterhaltung und den […]

Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad

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Amtsgericht Cochem, Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 – „Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad“

Durch das Amtsgericht Cochem war in einem Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 (DAR 2024, 224) über einen Kfz-Haftpflichtschaden zu entscheiden, […]

Vertreterversammlung in der Coronapandemie

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BGH, Urteil vom 08.03.2024 – V ZR 80/23 – „Vertreterversammlung in der Coronapandemie “

In der Coronapandemie behalf man sich damit, dem Verwalter Vollmachten zu erteilen, der dann allein die Versammlung der Eigentümer durchführte und Stimmen auf Grundlage der Vollmachten abgab. […]

Neues zur Vertragsstrafe

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22 – „Neues zur Vertragsstrafe“

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) eine Vertragsstrafe für unwirksam gehalten, die sich an der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme netto orientiert hat. Pro Werktag […]