Vereinbarungen über Nachträge sind abschließend

,

Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.06.2018 – 7 U 111/17;

BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 138/18 – “Vereinbarungen über Nachträge sind abschließend“

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin bestätigt, in der ein Auftragnehmer vom Auftraggeber bauzeitbedingte Mehrkosten in der […]

Trennungsunterhalt auch ohne eheliche Lebensgemeinschaft

,

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19 – “Trennungsunterhalt auch ohne eheliche Lebensgemeinschaft“

Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19 (NJW 2020, 1674, ff.) über den Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall zu entscheiden, […]

Auslegung der Betriebskostenumlage bei einer Individualvereinbarung

,

BGH, Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – “Auslegung der Betriebskostenumlage bei einer Individualvereinbarung“

Mit Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu […]

Erhöhte Haftung im Fahrzeug-Mietvertrag

,

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2020 – 2 U 43/19 – “Erhöhte Haftung im Fahrzeug-Mietvertrag“

Es ist gebräuchlich, dass Vermieter von Kraftfahrzeugen in ihren Verträgen, als Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Selbstbeteiligung bei Beschädigung des vermieteten Fahrzeuges bei Haftungsfreistellung im Übrigen vereinbaren. Für den […]

WEG kann nicht alles an sich ziehen

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 295/16 – “WEG kann nicht alles an sich ziehen“

Bei vielen Arbeitgebern wird immer noch und immer wieder zu viel Entgeltfortzahlung geleistet, da die Grundsätze insbesondere zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht bekannt sind. Dieser […]

Wohnungseigentümer müssen frühzeitig informiert sein

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – “Wohnungseigentümer müssen frühzeitig informiert sein“

In einer Eigentümerversammlung vom 14.11.2017 wurde die T. GmbH zur Verwalterin bestellt, wobei der Beschluss vor dem Amtsgericht angefochten wurde. Daher wurde eine zweite Versammlung für den […]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

,

BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – “Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls“

Bei vielen Arbeitgebern wird immer noch und immer wieder zu viel Entgeltfortzahlung geleistet, da die Grund-sätze insbesondere zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht bekannt sind. Dieser […]

Inbezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht ausreichend zum Nachweis einer Ausschlussfrist

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18 – “Inbezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht ausreichend zum Nachweis einer Ausschlussfrist“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30.10.2019 zur kirchlichen Arbeits- und Vergütungsverordnung (KAVO) Folgendes entschieden:

Der Arbeitgeber hat in seinem Arbeitsvertrag auf […]

Garantierte Fertigstellungszeit begründet Verzugsschadensersatzansprüche

,

Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.01.2020 – 28 U 452/19 – “Garantierte Fertigstellungszeit begründet Verzugsschadensersatzansprüche“

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung, in der es um die verspätete Erstellung einer Photovoltaikanlage ging, für diesen Bereich in mehrfacher Hinsicht interessante Feststellungen getroffen:

Ein […]

BGH stärkt sogenanntes Behindertentestament

,

BGH, Urteil vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18 – “BGH stärkt sogenanntes Behindertentestament“

Der BGH hat mit Urteil vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18) das Behindertentestament gestärkt. Grund für ein solches Testament ist die Vermeidung des Zugriffs des Staates auf den Nachlass […]

Immobilie und Immobilienschulden im Zugewinnausgleich

,

BGH, Beschluss vom 06.11.2019 – XII ZB 311/18 – “Immobilie und Immobilienschulden im Zugewinnausgleich“

Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 06.11.2019 – XII ZB 311/18 (NJW 2020, 1300) über die Zuordnung eines Kredits zur Immobilienfinanzierung im Anfangs-und Endvermögen zum […]

Haftung des Marketplace-Händlers für Markenrechtsverletzungen auf Amazon

,

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019 – 6 U 182/18 – “Haftung des Marketplace-Händlers für Markenrechtsverletzungen auf Amazon“

Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesgerichtshof einen Marketplace-Händler bei Amazon wegen einer Markenrechtsverletzung nach von ihm nicht veranlassten Änderungen in der Produktbeschreibung verurteilt […]