Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann auch durch die äußeren Um-stände erschüttert werden

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 – „Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann auch durch die äußeren Umstände erschüttert werden“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2023 seine Rechtsprechung zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestätigt. Zur Erläuterung:

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist durch […]

Umgang und die Ablehnung eines 15-jährigen

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OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2023 – II-13 UF 106/22 – „Umgang und die Ablehnung eines 15-jährigen“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 3. November 2023 – II-13 UF 106/22 (FamRZ 2024, 441) in einem Umgangsverfahren darüber […]

Neues zu Nebenkostenabrechnungen

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.12.2022 – 8 U 50/21 – „Neues zu Nebenkostenabrechnungen“

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21 beschäftigte sich das Kammergericht Berlin unter anderem mit der Frage, ob Kosten für die Unterhaltung und den […]

Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad

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Amtsgericht Cochem, Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 – „Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad“

Durch das Amtsgericht Cochem war in einem Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 (DAR 2024, 224) über einen Kfz-Haftpflichtschaden zu entscheiden, […]

Vertreterversammlung in der Coronapandemie

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BGH, Urteil vom 08.03.2024 – V ZR 80/23 – „Vertreterversammlung in der Coronapandemie “

In der Coronapandemie behalf man sich damit, dem Verwalter Vollmachten zu erteilen, der dann allein die Versammlung der Eigentümer durchführte und Stimmen auf Grundlage der Vollmachten abgab. […]

Neues zur Vertragsstrafe

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22 – „Neues zur Vertragsstrafe“

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) eine Vertragsstrafe für unwirksam gehalten, die sich an der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme netto orientiert hat. Pro Werktag […]

Wirksames Testament auf einem Kneipenblock

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2022 – 3 W 96/23 – „Wirksames Testament auf einem Kneipenblock“

Das OLG Oldenburg hatte sich im Beschluss vom 20.12.2023 (3 W 96/23) mit einem eher ungewöhnlichen Testament zu befassen. Denn der Erblasser hatte auf einem Kneipenblock […]

Der Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennung

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BGH, Beschluss vom 22. November 2023 – XII ZB 386/22 – „Der Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 22. November 2023 – XII ZB 386/22 (NJW 2024, 971) über eine nicht seltene Fallkonstellation zu entscheiden. […]

Wertsicherungsklausel

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OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024 – 12 U 69/23 – „Wertsicherungsklausel“

Mit Beschluss vom 05.02.2024 – 12 U 69/23 – diskutierte das OLG Schleswig die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem Gewerbemietvertrag. Untersucht wurde, ob die Indexklausel gegen Vorschriften des Preisklauselgesetzes verstößt […]

Die Grenzen der Betriebsgefahr

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BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 76/23 – „Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass Sachverhaltsumstände, welche zu einem Schaden führen und mit einem Kraftfahrzeug im Zusammenhang stehen, in weitem Umfang der […]

Änderung von Kostentragungsregelungen

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BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – „Änderung von Kostentragungsregelungen“

Der BGH hat praxisrelevante Fragen der Möglichkeit der Änderung der Kostentragungsregelungen für Erhaltungsmaßnahmen im neuen Wohnungseigentumsgesetz beantwortet. In einem Fall stand eine Sanierung und Reparatur der […]