BGH, Urteil vom 25.09.2026 – V ZR 165/25 – „Zu Mehrheitsentscheidungen bei künstlerischer Fassadengestaltung“
Mit Urteil vom 25.09.2026 hat der BGH entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die künstlerische Gestaltung einer Hausfassade grundsätzlich mehrheitlich beschließen kann. Streitgegenstand war eine Nordfassade eines Hochhauses in […]
OLG Schleswig, Urteil vom 09.06.2026 – 7 U 63/25 – „Rückwärtiges Ausparken und Rücksichtnahme“
Durch das Oberlandesgericht Schleswig war in einem Urteil vom 09.06.2026 – 7 U 63/25 (zfs 2026, 493) unter anderem über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einer rückwärtig […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – „Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung“
Beauftragt ein gewerblicher Mieter einen Anwalt mit der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung und stellt sich heraus, dass die Abrechnung fehlerhaft ist, weil der Mietvertrag unwirksame Umlageklauseln […]
BGH, Beschluss vom 15.04.2026 – XII ZB 247/25 – „Eheliche Lebensgemeinschaft und Auftragsrecht“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 15.04.2026 – XII ZB 247/25 (FamRZ 2026, 1157) über die Forderung einer mittlerweile geschiedenen Ehefrau gegenüber ihrem früheren Ehemann auf […]
BAG, Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25 – „Pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.03.2026 entschieden, dass Klauseln in Arbeitsverträgen, die den Arbeitgeber berechtigen, den Arbeitnehmer nach einer Kündigung freizustellen, dann unwirksam sind, wenn die Klausel keine […]
BGH, Urteil vom 31.03.2026 – VI ZR 100/25 – „Der (erfreuliche) zweite Unfall“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 31.03.2026 – VI ZR 100/25 (zfs 2026, 383) über die Grundlagen einer fiktiven Schadensabrechnung bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu entscheiden. […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I – 10 U 72/25 – „Kosten einer Extended Coverage Versicherung“
Mit Urteil vom 07.05.2026 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf – I-10 U 72/25 – mit der Frage, ob Kosten einer Extended Coverage Versicherung umlagefähig […]
OLG Schleswig, Beschluss vom 26.05.2025 – 15 UF 42/25 – „Auslegung einer notariellen Vereinbarung – Versorgungsausgleich“
Durch das Oberlandesgericht Schleswig war in einem Beschluss vom 26.05.2025 – 15 UF 42/25 (FamRZ 2026, 1002) über die Wirkung einer notariellen Vereinbarung zur Unterhaltsregelung […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2024 – 4 U 25/24, BGH, Beschluss vom 04.02.2026 – VII ZR 156/24 – „Abweichung vom Bausoll rechtfertigt Sanierung auch ohne Mangelauswirkungen“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, folgenden Fall entschieden:
Ein Auftraggeber verlangt einen Kostenvorschuss in […]
BGH, Beschluss vom 18.03.2026 – XII ZB 529/25 – „(Keine) Betreuerbestellung bei vorhandener Vorsorgevollmacht“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 18.03.2026 – XII ZB 529/25 (FamRZ 2026, 956) in einem Verfahren wegen Bestellung eines Betreuers zu entscheiden. Nach dem Sachverhalt […]
BGH, Beschluss vom 19.05.2026 – VI ZR 255/25 – „Grenzen richterlicher Sachverhaltsklärung“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 19.05.2026 – VI ZR 255/25 über eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit mit wechselseitigen Forderungen aufgrund eines Verkehrsunfalles zu entscheiden. Grundlage war die Kollision […]
BGH, Urteil vom 17.07.2026, Az.: V ZR 162/25 – „BGH erleichtert den Einbau von Klima-Splitgeräten in Wohnungseigentumsanlagen“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung verlangen kann, auf seinem Balkon ein Klima-Splitgerät einzubauen. Im entschiedenen Fall hatte die Eigentümerversammlung den […]
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