Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 – “Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten“

Das Bundesarbeitsgericht hat folgenden Sachverhalt entschieden:

Die Arbeitgeberin führt Bruttoentgeltlisten ihrer Arbeitnehmer in elektronischer Form, welche unter anderem auch die Namen der Arbeitnehmer enthalten. Auf ein Gesuch des […]

Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp-Nachricht

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019 – 17 Sa 52/18 – “Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp-Nachricht“

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine fristlose Kündigung, die eine Arbeitgeberin während der Probezeit ausgesprochen hat, auf der Basis folgenden Sachverhalts für begründet erachtet, nachdem das […]

Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

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BGH, Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19 – “Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam “

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, in welcher sich eine Bank vom Verbraucher ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge“ bei einer „Ablösung Kundendarlehen 100,00 EUR“ versprechen lässt, ist […]

Schlussrate beim Bauträgervertrag erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel!

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Kammergericht, Urteil vom 26.02.2019 – 27 U 9/18 – “Schlussrate beim Bauträgervertrag erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel!“

Das Kammergericht Berlin hat mit einer Entscheidung vom 26.02.2019 eine für Bauträger weit reichende Entscheidung getroffen.

Der zugrunde liegende Sachverhalt sah, soweit es um die […]

Zur sogenannten lenkenden Ausschlagung

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2019 – I-3 Wx 166/17 – “Zur sogenannten lenkenden Ausschlagung“

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist grundsätzlich endgültig und führt dazu, dass der Erbe seine Stellung als Beteiligter am Nachlass verliert. Eine Ausschlagung sollte daher nicht vorschnell erklärt […]

Zur Auslegung eines Ehegattentestaments, in welchem Erben für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden

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BGH, Beschluss vom 19.06.2019 – IV ZB 30/18 – “Zur Auslegung eines Ehegattentestaments, in welchem Erben für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden“

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.06.2019 – IV ZB 30/18) zeigt einmal mehr, wie wichtig […]

Zuweisung der Ehewohnung nach der Trennung

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OLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2019 – 12 UF 11/19 – “Zuweisung der Ehewohnung nach der Trennung“

Soweit sich Eheleute dauerhaft trennen entsteht oftmals Streit darüber, ob bzw. wem die alleinige Nutzung der bisher gemeinsamen Wohnung zusteht. Im Falle der Trennung kann […]

Cookies zu Analyse-/Werbezwecken – Nicht ohne meine Einwilligung!

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EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 – “Cookies zu Analyse-/Werbezwecken – Nicht ohne meine Einwilligung!“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17) eine wichtige Entscheidung zur Zulässigkeit von Cookies getroffen. Danach ist die Verwendung von Cookies auf einer […]

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Mietvertragspartei

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Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19 – “Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Mietvertragspartei“

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Außengesellschaft ist rechtsfähig. Verbreitet sind als Vermieter Grundstücksgemeinschaften, die Geschäftszentren errichten und die darin liegenden Räume vermieten, als Mieter […]

Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2019 – 2 U 61/19 – “Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?“

In der Wohnungsmiete ordnet § 940 a Abs. 2 ZPO an, dass die Räumung von Wohnraum auch durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten […]

Bemessung der Wertminderung

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Amtsgericht Marbach, Urteil vom 20.03.2019 – 1 C 457/18 – “Bemessung der Wertminderung“

Wird ein Kraftfahrzeug beschädigt, ist grundsätzlich anerkannt, dass trotz der Möglichkeit zur vollständigen (technisch einwandfreien) Reparatur als Ersatzanspruch die Erstattung einer Werteinbuße für den (theoretischen) Fall der Veräußerung […]

Vertretung in der WEG-Versammlung möglich?

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BGH, Urteil vom 28.06.2019 – V ZR 250/18 – “Vertretung in der WEG-Versammlung möglich?“

In Versammlungen der Eigentümer können sich die einzelnen WEG-Mitglieder durch beliebige Personen vertreten lassen. Anders ist dies, wenn in der Teilungserklärung Beschränkungen vereinbart sind. Häufig findet man […]