Achtung bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021 – 7 AZR 108/20 – “Achtung bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund“

Nach der gesetzlichen Regelungen dürfen befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund maximal 2 Jahre dauern und innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden, § 14 […]

Achtung bei der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.09.2019 – 6 U 37/19

BGH, Beschluss vom 26.08.2020 – VII ZR 226/19 – “Achtung bei der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen“

Das Oberlandesgericht Celle hat ein Abnahmeprotokoll, das ein Mitarbeiter des Auftraggebers mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben hat, als […]

Verjährungsgleichlauf in AGB?

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Landgericht Mannheim, Urteil vom 23.10.2020 – 1 O 124/20 – “Verjährungsgleichlauf in AGB?“

Das Landgericht Mannheim hat eine Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen getroffen.

In einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauvertrag für die dortige Musterbürgschaft war unter anderem folgende Regelung enthalten, die die Bürgin […]

Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf einen Trennungsunterhalt

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OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2021 – 12 UF 218/20 – “Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf einen Trennungsunterhalt“

Im Falle der Trennung von Ehegatten kann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, bis zur rechtskräftigen Scheidung als Trennungsunterhalt, bestehen. Dabei ist höchstrichterlich gefestigt, dass kein […]

Kommanditisten haften auch gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.08.2021 – II ZR 123/20 – “Kommanditisten haften auch gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft“

Der Beklagte ist mit einer Einlage von EUR 100.000 als Kommanditist an einem Dachfonds in Form der Kommanditgesellschaft beteiligt. Dieser Dachfonds ist wiederum seinerseits als […]

Urheberrechtsverletzung durch Deep-Link?

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BGH, Urteil vom 27.05.2021 – I ZR 119/20 – “Urheberrechtsverletzung durch Deep-Link?“

Mit dem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 27.05.2021 hatte der Bundesgerichtshof sich mit folgendem häufig vorkommenden Fall auseinanderzusetzen:

Ein Verkäufer nutzte das Bild eines Berufsfotografen ohne dessen Zustimmung zum Verkauf […]

OLG Köln zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

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OLG Köln, Beschluss vom 31.05.2021 – I-22 U 205/20 – “OLG Köln zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie“

Nunmehr hat sich auch das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss  vom 21.05.2021 – I-22 U 205/20 im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie […]

Wertminderung auch beim „Youngtimer“

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Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 25.03.2021 – 5 C 626/20 – “Wertminderung auch beim „Youngtimer““

Es ist in der Schadensregulierung anerkannt, dass auch im Falle der vollständig und fachgerechten Reparatur, aufgrund des verbleibenden Umstands, dass es sich im Falle der Weiterveräußerung nunmehr […]

Verwalterwechsel hinter dem Rücken der Eigentümer

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2021 – V ZR 201/20 – “Verwalterwechsel hinter dem Rücken der Eigentümer“

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben im Jahr 2014 eine natürliche Person (einen Kaufmann) zur Verwalterin bis zum 30.06.2018 bestellt. 2017 gliederte dieser Kaufmann nach den Bestimmungen des […]

Zu Unterlassungsansprüchen des Eigentümers nach der WEG-Reform

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 41/19 – “Zu Unterlassungsansprüchen des Eigentümers nach der WEG-Reform“

Am 01.12.2020 ist das reformierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Der neue § 9a Abs. 2 WEG bestimmt jetzt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die sich […]

Haftung beim Unfall mit Kindern

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OLG Celle, Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 – “Haftung beim Unfall mit Kindern“

Das Oberlandesgericht Celle hatte in II. Instanz mit Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 (NJW 2021, 2124, ff.) über die Ersatzansprüche einer zum Unfallzeitpunkt elfjährigen […]

Landgericht München II zum Corona-Virus

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Landgericht München II, Urteil vom 28.01.2021 – 1 O 2773/20 – “Landgericht München II zum Corona-Virus“

Das Landgericht München II hat sich mit Urteil vom 28.01.2021 – 1 O 2773/20 mit einer weiteren Sachverhaltsvariation zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie befasst. Mietsache […]