Architekten dürfen (und können) keine Rechtsberatung machen

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OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 07.05.2020 – 3 U 2182/19 – “Architekten dürfen (und können) keine Rechtsberatung machen“

Vielen Architekten wird von ihren Bauherren eine ganz erhebliche Verantwortung auch im rechtlichen Bereich zugeschustert, so dürfte es zum Alltag gehören, dass Bauherren erwarten, […]

Durchgriffsfälligkeit (der Werklohnforderung) auch in der weiteren Leistungskette

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OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2020 – 11 U 120/17 – “Durchgriffsfälligkeit (der Werklohnforderung) auch in der weiteren Leistungskette“

Das Werkvertragsrecht des BGB kennt eine bei Unternehmern und Bauherren eher unbekannte Möglichkeit, wie eine Werklohnfälligkeit auch ohne Abnahme im Leistungsverhältnis/Vertragsverhältnis eintreten kann.

Normalerweise […]

Die „Einschränkung“ von Ansprüchen unter Ehegatten

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OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 13.01.2020 – 8 UF 167/19 – “Die „Einschränkung“ von Ansprüchen unter Ehegatten“

Für Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft gelten eigene Regeln. Insoweit wird das Rechtsinstitut der „ehebezogenen Zuwendung“ herangezogen, worunter eine Zuwendung unter Ehegatten verstanden […]

Ausschluss aus der Gesellschaft

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BGH, Urteil vom 04.08.2020 – II ZR 171/19 – “Ausschluss aus der Gesellschaft“

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss […]

Eine „verfügbare“ Telefonnummer muss auch in die Widerrufsbelehrung

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EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – C-266/19 – “Eine „verfügbare“ Telefonnummer muss auch in die Widerrufsbelehrung“

Mit Urteil vom 14.05.2020 (C-266/19) hat der EuGH entschieden, dass Unternehmer, die durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Internetseite den Eindruck erwecken, dass sie diese […]

Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – “Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete“

In der Literatur wird die Frage sehr kontrovers diskutiert, wie es sich mit der Mietzahlungspflicht bei pandemiebedingten Geschäftsschließungen verhält. Die Literaturmeinungen reichen von einem vollständigen Wegfall der […]

Touchscreen-Bedienung als „Handyverstoß“

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 – 1 Rb36 Ss 832/19 – “Touchscreen-Bedienung als „Handyverstoß““

Durch § 23 Abs. 1a S. 1 und 2 StVO wird nicht nur die Nutzung eines Mobiltelefons als Ordnungswidrigkeit geregelt. Erfasst wird vielmehr auch die Bedienung anderer […]

Zur Anfechtung von Jahresabrechnungen

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BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR 178/19 – “Zur Anfechtung von Jahresabrechnungen“

Wenn Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen (zum Beispiel einer Dachsanierung) für ungültig erklärt werden, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven und […]

Bauliche Veränderungen und Stimmenmehrheiten

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BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 141/19 – “Bauliche Veränderungen und Stimmenmehrheiten“

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.05.2020 einige Fragen im Zusammenhang mit Beschlüssen über bauliche Veränderungen geklärt. So muss ein Beschluss über eine bauliche Veränderung nach § 22 […]

Weit reichende Haftung des Fahrzeughalters

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BGH, Urteil vom 11.02.2020 – VI ZR 286/19 – “Weit reichende Haftung des Fahrzeughalters“

Es wird durch § 7 StVG eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters, auch für Anhänger, bestimmt, dies für Schäden, welche „bei dem Betrieb“ des Fahrzeuges bzw. des Anhängers […]

Schriftform

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OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 – 30 U 163/19 – “Schriftform“

Mit Urteil vom 05.07.2020 – 30 U 163/19 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem „Dauerbrenner“ des gewerblichen Mietrechts, nämlich der Frage, wann ein für mehr als ein Jahr […]

Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot

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BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18 – “Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 275/18) seine Rechtsprechung zur Erteilung eines Hausverbots modifiziert und die Zulässigkeit von Hausverboten erheblich erweitert. Die Entscheidung ist insbesondere […]