Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB

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Kammergericht, Beschluss vom 05.01.2021 – 27 W 1054/20 – “Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB“

In vielen Bauvertragsverhältnissen, vor allem bei Handwerkern/Architekten ist mittlerweile wieder etwas in Vergessenheit geraten, dass der Gesetzgeber in § 650f BGB eine wirksame Regelung installiert hat, wonach […]

Teilungsversteigerung des Familienheims (auch) vor rechtskräftiger Scheidung

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OLG Stuttgart vom 29.10.2020 – 15 UF 194/20 – “Teilungsversteigerung des Familienheims (auch) vor rechtskräftiger Scheidung“

Verfügen Ehegatten für eigene Wohnzwecke über Immobilieneigentum besteht regelmäßig nach Grundbuchlage Miteigentum. Kann nach der dauerhaften Trennung keine Einigung hinsichtlich des Miteigentums an der Immobilie […]

Gefährliche kurze Verjährungsfrist im Mietrecht!

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BGH, Urteil vom 31.03.2021 – XII ZR 42/20 – “Gefährliche kurze Verjährungsfrist im Mietrecht!“

Das Mietrecht enthält für Vermieter und Mieter eine außerordentlich gefährliche kurze Verjährungsfrist. Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache […]

Neues vom „Handy-Verbot“, § 23 Abs. 1a StVO

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OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020 – 2 OWi 6 SsRs 374/20  – “Neues vom „Handy-Verbot“, § 23 Abs. 1a StVO“

Das OLG Koblenz hatte mit einem Beschluss vom 21.12.2020 – 2 OWi 6 SsRs 374/20 (zfs 2021, 290, 291) über einen […]

Neues zur Mieterhöhung nach Modernisierung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20 – “Neues zur Mieterhöhung nach Modernisierung“

Wenn untrennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären, entschied der Bundesgerichtshof am 28.04.2021. Der Vermieter hat im Jahr 2017 dem […]

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch

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BAG, Urteil vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 – “Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch“

Nach der DSGVO sind natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geschützt. Das betrifft also auch Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber. Ein wichtiges Element dieses Schutzes ist das […]

Immobilienverkauf als leichtfertige Handlung

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 – 10 UF 1296/19 – “Immobilienverkauf als leichtfertige Handlung“

Durch das OLG Nürnberg war in einem Beschluss vom 16.07.2020 – 10 UF 1296/19 (FamRZ 2021, 424) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach ein Unterhaltsschuldner nach Veräußerung […]

Umfang der Kommanditistenhaftung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2021 – II ZR 28/20 – “Umfang der Kommanditistenhaftung“

Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schifffondsgesellschaft, welche als Kommanditgesellschaft gegründet worden ist. Die Beklagte hat sich mit EUR 55.000,00 als Kommanditist an dieser beteiligt, wobei er in den Jahren […]

Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 – “Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)“

Mit Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Bedeutung einer sogenannten Vollständigkeitsklausel, wonach mündliche Nebenabreden nicht bestehen. Er […]

Herabsetzung der Miete auf die Hälfte wegen staatlich angeordneter Geschäftsschließung

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Kammergerichts Berlin, Urteil vom 01.04.2021 – 8 U 1099/20 – “Herabsetzung der Miete auf die Hälfte wegen staatlich angeordneter Geschäftsschließung“

Nunmehr musste sich auch das Kammergericht Berlin mit der Frage befassen, welche Auswirkungen eine staatlich angeordnete Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie auf […]

Kein Schadensersatz für den Helfer

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BGH, Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 – “Kein Schadensersatz für den Helfer“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 (DAR 2021, 194 ff.) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Rollstuhlfahrer hatte sein Fahrzeug, […]

Ordentliche Kündigung aufgrund Betriebsbedarfs

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2021 – VIII ZR 213/20 – “Ordentliche Kündigung aufgrund Betriebsbedarfs“

Der Kläger hat den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung nebst Garage und Stellplatz in einem Pfarrhof in Anspruch genommen. Während das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat, […]