Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2025 – VII ZR 133/24 – „Widerruf von Verbraucherverträgen kann rechtsmissbräuchlich sein“
Der „Widerrufsjoker“ bei Verbrauchern wird immer öfter eingesetzt. Hintergrund ist, dass bei Verträgen, die Verbraucher entweder nicht in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden abschließen (z.B. auf der […]
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2024 -16 UF 144/23 – „Doppelverwertungsverbot bei der Immobilienfinanzierung?“
Wird im Falle einer Trennung bzw. Scheidung sowohl Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt/nachehelicher Unterhalt) sowie Zugewinnausgleich geltend gemacht und steht eine noch finanzierte Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten, taucht die Problematik […]
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.11.2024 – 2 U 101/23 – „Beschränkung der Minderungsbefugnis und prozessuale Behandlung“
Gewerbliche Mietverträge enthalten sehr häufig eine dahingehende formularmäßige Beschränkung der Minderungsbefugnis des Mieters, dass eine Minderung durch Abzug von der Miete nur dann […]
Amtsgericht Chemnitz, Urteil vom 16.08.2024 – 16 C 284/24 – „Geringerer Schadensersatz bei Eigenreparatur“
Ein Geschädigter kann für die Berechnung des Anspruchs auf Schadensersatz zwischen der fiktiven Abrechnung (insbesondere auf Gutachtenbasis) und der konkreten Abrechnung (beispielsweise durch Vorlage einer Reparaturrechnung) wählen. […]
Bundesgerichtshof, Urteile vom 14.02.2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23 – „Neues zu Beschlüssen über abweichende Kostentragung“
In zwei Urteilen vom 14.02.2025 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, nach welchen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2023 – 15 U 101/22
BGH, Beschluss vom 13.03.2024 – VII ZR 94/23 – „Arbeitseinstellung, um Nachträge durchzusetzen, ist ein Kündigungsgrund!“
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, in der der Auftraggeber […]
EuGH, Urteil vom 28.11.2024 – Rs. C-622/23 – „Kündigungsvergütung doch mehrwertsteuerpflichtig?!“
Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Österreichischen Gerichtshofs (OGH) entschieden, dass die Vergütung, die gesetzlich zu bezahlen ist, wenn ein Werkvertrag vorzeitig beendet wird und der Unternehmer bereit gewesen […]
LG München, Urteil vom 19.06.2024 – 3 O 3026/24 – „Zur Pflichtteilsentziehung“
Im deutschen Recht gilt die Testierfreiheit, die insbesondere beinhaltet, dass der Erblasser frei über die Person des Erben entscheiden kann. Eine Grenze insoweit gibt es lediglich durch die Regelung […]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.07.2024 – 5 UF 56/24 – „Vermögensverwaltung in der Ehezeit – keine nachträgliche Korrektur“
Durch das Oberlandesgericht Karlsruhe war in einem Beschluss vom 23.07.2024 – 5 UF 56/24 (NJW 2025, 452) über die Forderung einer getrennt lebenden […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2024 – II ZR 85/23 – „Wann darf der Gesellschafter Ansprüche der Gesellschaft einklagen? “
Eine Minderheitsgesellschafterin einer zweigliedrigen GmbH macht Zahlungsansprüche gegen zwei Geschäftsführer der Gesellschaft auf Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG geltend. Zuvor hat […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 30.12.2014 – 13 U 116/23 – „Digitales Erbe: Voller Zugriff auf Instagram-Account des Erblassers“
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23 zum digitalen Nachlass entschieden, dass dem Erben nicht nur Einsicht in […]
„AGB trotz Modifikationen“
In Nebenkostenprozessen wird nicht selten darüber gestritten, ob es sich bei den maßgeblichen mietvertraglichen Bestimmungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Die rechtliche Einordnung ist von großer Bedeutung, denn nur Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB […]
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