Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2024 – 9 AZR 227/23 – „Erneut: Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten/Studiengebühren unwirksam“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 09.07.2024 mal wieder eine Rückzahlungsklausel für Studiengebühren, die zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer vereinbart war, für unwirksam gehalten, mit […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 – 12 U 3/22 – „Zu kurze Frist des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung/Nachbesserung muss unverzüglich gerügt werden!?“
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine unter Umständen für Handwerker/Auftragnehmer höchst brisante Entscheidung getroffen, die allerdings nicht alleine steht und deswegen […]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2023 – 5 UF 121/22 – „Die Immobilie im Zugewinnausgleich“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einem Beschluss vom 21.12.2023 – 5 UF 121/22 (FamRZ 2024, 1925) unter anderem mit der Bewertung von Immobilien im Zusammenhang mit […]
EuGH, Urteil vom 09.01.2025 – C-394/23 – „Die Abfrage von Geschlechtsangaben beim Vertragsschluss ist nicht generell zulässig“
Häufig werden beim Abschluss von Verträgen insbesondere im Internet vom Kunden Angaben gefordert, die für den Vertragsschluss an sich nicht erforderlich sind, was datenschutzrechtlich […]
Kammergericht, Urteil vom 05.04.2022 – 8 U 50/21 – „Verjährung von Rückzahlungsansprüchen eines Mieters aus Nebenkostenabrechnungen“
Rückzahlungsansprüche von Mietern aus Nebenkostenabrechnungen unterliegen der dreijährigen Regelverjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch […]
Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 01.10.2024 – 3 Qs 299/24 – „Unfallflucht und/ohne Führerscheinverlust“
Nach wie vor steht es unter Strafe, soweit ein Unfallbeteiligter ohne Ermöglichung der Feststellung der Beteiligung und notwendiger Daten einen Unfallort verlässt, jedenfalls, soweit keine ausreichende Wartezeit/notwendige Bemühungen […]
BGH, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 235/23 – „Wann sind Zweitbeschlüsse zulässig?“
Wenn im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung eine Beschlusskompetenz geregelt ist, umfasst sie nicht nur die erste Beschlussfassung, sondern auch eine erneute Beschlussfassung über die bereits geregelte Angelegenheit. […]
Bayerisches OLG, Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 – „Kraftfahrzeug mit Anhänger – Tücken der Geschwindigkeitsbeschränkung“
Durch das Bayerische Oberste Landgericht war in einem Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 (zfs 2024, 649) aufgrund Rechtsbeschwerde gegen ein erstinstanzliches Urteil […]
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2024 – 8 U 40/24 – „Mietvertrag einer GmbH für eine Wohnung des Geschäftsführers ist Geschäftsraummiete“
Das Kammergericht Berlin hat sich mit einem Beschluss vom 18.09.2024 – 8 U 40/24 – mit der Abgrenzung von Wohnraummiete und […]
BGH, Beschluss vom 19.06.2024 – XII ZB 456/23 – „Versicherungswechsel und die Tücken des Versorgungsausgleichs“
Im Regelfall, ab einer Ehedauer (standesamtliche Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrages) von 3 Jahren von Amts wegen, ist bei Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen. Gesetzlich festgelegter […]
OLG München, Beschluss vom 23.07.2024 – 33 Wx 329/23; BOLG München, Beschluss vom 09.08.2024 – 33 Wx 115/24 – „Zur formwirksamen Errichtung eines Testaments“
Zwei aktuelle Entscheidungen des OLG München geben Anlass nochmals auf die strengen Formvorschriften, die bei der Errichtung eines […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2021 – 23 U 108/20; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – VII ZR 747/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – „Wann ist fehlende Funktionalität kein Mangel?“
Nach dem funktionalen Mangelbegriff des Bundesgerichtshofs liegt ein Mangel eines Bauwerks vor, wenn das hergestellte […]
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