Risikoverteilung beim Detail-Pauschalvertrag

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OLG München, Urteil vom 17.09.2019 – 28 U 945/19  – “Risikoverteilung beim Detail-Pauschalvertrag“

Das Oberlandesgericht München hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zu der Risikoabgrenzung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber beim Pauschalvertrag, der auf einem umfassenden Leistungsverzeichnis beruht, Folgendes entschieden:

Wird […]

Verzögerte Mangelbeseitigung kann zu erhöhten Leistungspflichten führen!

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OLG München, Beschluss vom 01.09.2020 – 28 U 1686/20 Bau – “Verzögerte Mangelbeseitigung kann zu erhöhten Leistungspflichten führen!“

Das Oberlandesgericht München hat folgenden Fall entschieden, der für einige Bauträger große Relevanz entwickeln könnte:

Der Bauträger errichtet zum Zeitpunkt der Geltung der EnEV […]

Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers

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OLG Hamburg, Beschluss vom 18.04.2019 – 2 W 4/19 – “Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers“

Das OLG Hamburg hatte mit einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18.04.2019 (2 W 4/19) darüber zu entscheiden, wann ein Testamentsvollstrecker aus seinem Amt entlassen werden kann. […]

Umgang trotz Corona

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OLG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2020 – 10 WF 77/20 – “Umgang trotz Corona“

Es war von Seiten des OLG Schleswig mit Beschluss vom 25.05.2020 – 10 WF 77/20 im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen der Verhängung von Ordnungsmitteln aufgrund geltend gemachten Verstoßes […]

Schriftform

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OLG München, Urteil vom 06.08.2020 – 32 U 4004/18 – “Schriftform“

Obgleich im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen weitgehend bekannt ist, dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr ordentlich kündbar sind, wenn der Mietvertrag selbst oder ein Mietvertragsnachtrag nicht die gesetzliche […]

Wann ist eine andere Werkstatt zumutbar?

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 – I-1U 84/19 – “Wann ist eine andere Werkstatt zumutbar?“

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ergibt sich aus der Verpflichtung des Geschädigten zur Schadengeringhaltung die Möglichkeit des Schädigers bzw. dessen Versicherers im Falle der fiktiven […]

Eigentümer können einer baulichen Änderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu-stimmen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2020 – V ZR 64/19 – “Eigentümer können einer baulichen Änderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zustimmen“

Die Wohnungseigentümerversammlung kann grundsätzlich die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestatten, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten […]

Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören „derselben Familie“ an

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2020 – VIII ZR 35/19 – “Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören „derselben Familie“ an“

§ 577a Abs. 1 BGB regelt eine Kündigungsbeschränkung bei Begründung von Wohnungseigentum. Wird nach Überlassung der angemieteten Wohnräume Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum […]

Architekten dürfen (und können) keine Rechtsberatung machen

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OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 07.05.2020 – 3 U 2182/19 – “Architekten dürfen (und können) keine Rechtsberatung machen“

Vielen Architekten wird von ihren Bauherren eine ganz erhebliche Verantwortung auch im rechtlichen Bereich zugeschustert, so dürfte es zum Alltag gehören, dass Bauherren erwarten, […]

Durchgriffsfälligkeit (der Werklohnforderung) auch in der weiteren Leistungskette

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OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2020 – 11 U 120/17 – “Durchgriffsfälligkeit (der Werklohnforderung) auch in der weiteren Leistungskette“

Das Werkvertragsrecht des BGB kennt eine bei Unternehmern und Bauherren eher unbekannte Möglichkeit, wie eine Werklohnfälligkeit auch ohne Abnahme im Leistungsverhältnis/Vertragsverhältnis eintreten kann.

Normalerweise […]

Die „Einschränkung“ von Ansprüchen unter Ehegatten

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OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 13.01.2020 – 8 UF 167/19 – “Die „Einschränkung“ von Ansprüchen unter Ehegatten“

Für Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft gelten eigene Regeln. Insoweit wird das Rechtsinstitut der „ehebezogenen Zuwendung“ herangezogen, worunter eine Zuwendung unter Ehegatten verstanden […]

Ausschluss aus der Gesellschaft

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BGH, Urteil vom 04.08.2020 – II ZR 171/19 – “Ausschluss aus der Gesellschaft“

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss […]