Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 – “Weitere Verschärfung der Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen bei vom Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 01.03.2022 die Klage eines Arbeitgebers auf Rückzahlung von für eine Fortbildung der […]
OLG München, Beschluss vom 05.04.2022 – 33 U 1473/21 – “Ist mit der Zuwendung von „Bargeld“ in einem Testament nur physisches Geld oder auch Anlagevermögen gemeint?“
Wie wichtig es ist, in einem Testament möglichst präzise zu formulieren, zeigt eine aktuelle Entscheidung […]
OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2021 – 9 UF 5/21 – “Gemeinschaftskonto mit Einschränkungen“
Es war durch das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 26.08.2021 – 9 UF 5/21 über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt zu entscheiden. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt hatten die […]
EuGH, Urteil vom 05.05.2022 – C-179/21 – “Herstellergarantie im Online-Versandhandel“
Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 – C-179/21 zumindest teilweise Klarheit über die Frage, ob Online-Händler über Herstellergarantien informieren müssen, geschaffen. Gegenstand des Rechtsstreits über mehrere Instanzen war die Frage, ob […]
Kammergericht, Urteil vom 25.04.2022 – 8 U 158/21 – “Fristlose Kündigung wegen eines Zahlungsrückstandes während der Pandemie“
Das Kammergericht Berlin befasste sich mit Urteil vom 25.04.2022 (8 U 158/21) mit einer fristlosen Kündigung wegen während des zweiten Lockdowns nicht bezahlter Mieten. […]
OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 01.02.2022 – 12 U 2148/21 – “Darf dem Schadengutachten getraut werden?“
Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges besteht zur Ermittlung des entstandenen Schadens grundsätzlich die Berechtigung zur Beauftragung eines eigenen Schadensgutachtens. Die diesbezüglichen Kosten sind nach der Haftungsquote durch […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 – “Mietkosten für Rauchwarnmelder keine sonstigen Betriebskosten“
Der Bundesgerichtshof verneint die Umlagefähigkeit von Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Wohnraummietverhältnissen. Diese Kosten sind keine sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.02.2022 – VIII ZR 38/20 – “Zur Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters“
Eine Mieterin verlangt vom beklagten Vermieter die Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses und obsiegt vor dem BGH.
Die Mieterin mietete eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in Dresden mit […]
LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.12.2021 – 13 Sa 275/21 – “Verstoß gegen betriebliche angeordnete Maskenpflicht rechtfertigt Kündigung“
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung am 22.12.2021 entschieden.
Die Arbeitgeberin hatte im Betrieb angeordnet, dass beginnend mit dem Mai 2020 […]
“Vertragsanpassungen wegen Materialpreiserhöhungen?“
Die Lieferkettenprobleme schon während der Covid 19-Pandemie wie die jetzige Verschärfung durch den Ukraine-Krieg führen zu erheblichen Preisveränderungen innerhalb kurzer Zeit bzw. dem Umstand, dass Lieferanten gar keine festen Preise mehr anbieten, was es für die Bauschaffenden naturgemäß […]
Amtsgericht Darmstadt, Familiengericht, Beschluss vom 31.03.2022 – 51 F 1759/21 – “Diebstahl mit Folgen“
Durch das Amtsgericht Darmstadt, Familiengericht war in einem Beschluss vom 3. Januar 2022 – 51 F 1759/21 (FamRZ 2022, 692) im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.3.2023 – 3 U 118/20 – “Von SRF erstrittenes obergerichtliches Urteil zu Kosten für kaufmännisches und technisches Management, Verwaltung und Betreuung“
Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 29.3.2022 – 3 U 118/20 – hat das Brandenburgische […]
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