OLG Hamburg, Beschluss vom 30.01.2020 – 2 W 18/19 – “Testamentsentwurf stellt keinen Widerruf eines Ursprungstestaments dar“
Das OLG Hamburg hatte mit Beschluss vom 30.01.2020 (2 W 85/19) über die Frage zu entscheiden, ob ein Testament durch einen späteren Testamentsentwurf widerrufen […]
BGH, Beschluss vom 07.11.2019 – V ZB 135/18 – “Teilungsversteigerung des Familienheimes und Suizidgefahr“
Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 7. November 2019 – V ZB 135/18 (NZM 2020, 476) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach eine Ehe im […]
OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019 – 6 U 37/17 – “Eine Servicenummer muss auch in die Widerrufsbelehrung“
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 10.01.2019 (6 U 37/17) bestätigt, dass ein Unternehmer, der eine Servicetelefonnummer für die Kundenkommunikation nutzt, diese in […]
KG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 8 U 209/16 – “Umlageschlüssel im gewerblichen Mietrecht“
Häufig versuchen Vermieter, Großmieter bei der Nebenkostenumlage dadurch zu bevorzugen, dass sie Flächen gewichten. Einen derartigen Fall, der im Einkaufszentrum Mall of Berlin spielt, hatte das Kammergericht […]
BGH Urteil vom 18.02.2020 – VI ZR 115/19 – “Fiktive Schadenabrechnung beim Fahrzeugschaden – Kürzungsmöglichkeiten“
Im Falle eines Unfallschadens mit Beschädigung eines Kraftfahrzeugs besteht die Möglichkeit der fiktiven Schadenabrechnung, auf Grundlage eines Schadengutachtens oder Kostenvoranschlags, ohne Ausführung der Reparatur oder Ersatzbeschaffung. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 173/19 – “Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen“
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, das Haus wurde 1962 errichtet, die Wohnung des Beklagten im Dachgeschoss wurde 1995 zu Wohnraum ausgebaut und mit Teppichboden […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 – “Mieter sind an den Kosten für Schönheitsreparaturen zu beteiligen“
Der Bundesgerichtshof hat bereits 2015 entschieden, dass die Überwälzung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, […]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.06.2018 – 7 U 111/17;
BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 138/18 – “Vereinbarungen über Nachträge sind abschließend“
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin bestätigt, in der ein Auftragnehmer vom Auftraggeber bauzeitbedingte Mehrkosten in der […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19 – “Trennungsunterhalt auch ohne eheliche Lebensgemeinschaft“
Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19 (NJW 2020, 1674, ff.) über den Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall zu entscheiden, […]
BGH, Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – “Auslegung der Betriebskostenumlage bei einer Individualvereinbarung“
Mit Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2020 – 2 U 43/19 – “Erhöhte Haftung im Fahrzeug-Mietvertrag“
Es ist gebräuchlich, dass Vermieter von Kraftfahrzeugen in ihren Verträgen, als Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Selbstbeteiligung bei Beschädigung des vermieteten Fahrzeuges bei Haftungsfreistellung im Übrigen vereinbaren. Für den […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 295/16 – “WEG kann nicht alles an sich ziehen“
Bei vielen Arbeitgebern wird immer noch und immer wieder zu viel Entgeltfortzahlung geleistet, da die Grundsätze insbesondere zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht bekannt sind. Dieser […]
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