Ohne Frist zur Mangelbeseitigung keine berechtigte Selbstvornahme

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.10.2020 – 2 U 87/20

BGH Beschluss vom 27.01.2021 – VII ZR 174/20 – “Ohne Frist zur Mangelbeseitigung keine berechtigte Selbstvornahme“

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof folgende Situation entschieden:

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind während des […]

Zahlung der Abschlagsrechnung ist kein Anerkenntnis

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 04.03.2019 – 29 U 7/18

BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 67/19 – “Zahlung der Abschlagsrechnung ist kein Anerkenntnis“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über die Klage eines Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Rückzahlung auf Abschlagsrechnungen überzahlter Beträge […]

Zum Ausschluss des Erbrechts des Ehegatten

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OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2021 – 10 W 33/20 – “Zum Ausschluss des Erbrechts des Ehegatten“

Gemäß § 1931 BGB sind Ehegatte neben den sonstigen gesetzlichen Erben (insbesondere den Abkömmlingen des Erblassers) zu Erben berufen. Dieses gesetzliche Erbrecht des Ehegatten endet mit […]

Die streitige Kindesimpfung

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OLG Frankfurt/Main, Senate in Darmstadt, Beschluss vom 08.03.2021 – 6 UF 3/21 – “Die streitige Kindesimpfung“

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Senate in Darmstadt, hatte sich in einem Beschluss vom 08.03.2021 – 6 UF 3/21 in II. Instanz mit einem Antrag auf Einzelentscheidungsbefugnis […]

Heilung eines Schriftformmangels durch einen Mietvertragsnachtrag

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BGH, Urteil vom 10.02.2021 – XII ZR 26/20 – “Heilung eines Schriftformmangels durch einen Mietvertragsnachtrag“

Mit Urteil vom 10.02.2021 – XII ZR 26/20 – hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass Schriftformmängel durch einen Mietvertragsnachtrag geheilt werden können. Für die Einhaltung […]

Die Tücken der Fahrzeugreparatur

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.01.2020 – 9 U 100/18 – “Die Tücken der Fahrzeugreparatur“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Urteil vom 24.01.2020 – 9 U 100/18 (DAR 2021,328 ff.) in II. Instanz über die Abrechnung eines Fahrzeugschadens aufgrund Reparaturausführung […]

Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens ist entscheidend

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2021 – VIII ZR 93/20 – “Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens ist entscheidend“

Die beklagte Mieterin hatte zuletzt eine Nettokaltmiete von EUR 305,42 bezahlt. Die Klägerin als Vermieterin forderte die Beklagte auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete ab Oktober […]

Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB

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Kammergericht, Beschluss vom 05.01.2021 – 27 W 1054/20 – “Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB“

In vielen Bauvertragsverhältnissen, vor allem bei Handwerkern/Architekten ist mittlerweile wieder etwas in Vergessenheit geraten, dass der Gesetzgeber in § 650f BGB eine wirksame Regelung installiert hat, wonach […]

Teilungsversteigerung des Familienheims (auch) vor rechtskräftiger Scheidung

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OLG Stuttgart vom 29.10.2020 – 15 UF 194/20 – “Teilungsversteigerung des Familienheims (auch) vor rechtskräftiger Scheidung“

Verfügen Ehegatten für eigene Wohnzwecke über Immobilieneigentum besteht regelmäßig nach Grundbuchlage Miteigentum. Kann nach der dauerhaften Trennung keine Einigung hinsichtlich des Miteigentums an der Immobilie […]

Gefährliche kurze Verjährungsfrist im Mietrecht!

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BGH, Urteil vom 31.03.2021 – XII ZR 42/20 – “Gefährliche kurze Verjährungsfrist im Mietrecht!“

Das Mietrecht enthält für Vermieter und Mieter eine außerordentlich gefährliche kurze Verjährungsfrist. Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache […]

Neues vom „Handy-Verbot“, § 23 Abs. 1a StVO

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OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020 – 2 OWi 6 SsRs 374/20  – “Neues vom „Handy-Verbot“, § 23 Abs. 1a StVO“

Das OLG Koblenz hatte mit einem Beschluss vom 21.12.2020 – 2 OWi 6 SsRs 374/20 (zfs 2021, 290, 291) über einen […]

Neues zur Mieterhöhung nach Modernisierung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20 – “Neues zur Mieterhöhung nach Modernisierung“

Wenn untrennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären, entschied der Bundesgerichtshof am 28.04.2021. Der Vermieter hat im Jahr 2017 dem […]