LAG Hamm, Urteil vom 05.09.2025 – 14 SLa 145/25 – „Kündigung wegen Einreichung einer online erworbenen Arbeitsunfähigkeit ohne Arztgespräch?“
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Der Arbeitnehmer meldete sich im August 2024 für 5 Tage bei seiner Arbeitgeberin arbeitsunfähig krank. Er […]
LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025 – 4 SLa 26/24 – „Versendung eines Dokuments mit Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung“
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in einem Verfahren, in dem es unter anderem um die Frage ging, ob ein Schreiben zuging, welches […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2025 – 3 Wx 116/25 – „Kann die Formulierung „unsere Kinder“ in einem gemeinschaftlichen Testament auch ein Stiefkind/voreheliches Kind erfassen“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Beschluss vom 24.07.2025 (3 Wx 116/25) eine für Patchwork-familientypische Frage zu klären, nämlich […]
AG Gemünden, Beschluss vom 17.03.2025 – 2 F 268/24 – „Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich“
Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung ist ab einer Ehedauer von drei Jahren von Amts wegen ein Versorgungsausgleich – Teilung der Rentenansprüche aus der Ehezeit – durchzuführen, bei kürzerer Ehedauer […]
BGH, Beschluss vom 14.05.2025 – XII ZR 88/23 – „Formerfordernis gemäß § 550 BGB“
Auch im gewerblichen Mietrecht wird immer wieder sorglos die Formvorschrift gemäß § 550 BGB missachtet. Dies hat häufig gravierende Folgen.
§ 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, der für […]
BGH, Urteil vom 07.10.2025 – VI ZR 246/24 – „Begrenzung eines Fahrzeugausfallschadens“
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 07.10.2025 – VI ZR 246/24 über einen Anspruch wegen Fahrzeugausfallschadens zu entscheiden. Betroffen war ein über eine GmbH geleaster Pkw Porsche, welcher dem […]
BGH, Urteil vom 14.11.2025 – BGH, V ZR 190/24 – „Kein Zurückbehaltungsrecht an Hausgeldern trotz offener Abrechnung“
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass einem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber dem Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und […]
BGH, Urteil vom 26.09.2025 – V ZR 206/24 – „Verwalterwechsel zum 1. Januar – wer ist für die Jahresabrechnung zuständig?“
Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Frage entschieden, wer die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu erstellen hat, wenn zum Jahreswechsel auch der Verwalter […]
OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25 – „Kein Privileg für Elektrofahrzeuge“
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25 (zfs 2025, 587) mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – „Innenputz gehört nicht zu „Dach und Fach““
Mit Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage, ob Innenputz zu „Dach und […]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2025 – 16 UF 165/24 – „Keine Trennung ohne erkennbaren Trennungswillen“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem Beschluss vom 03.02.2025 – 16 UF 165/24 (FamRZ 2025, 1773) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zur Ehescheidung, insbesondere ein […]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2025 – 14 W 36/24 – „Anforderungen an eine wirksame Nacherbenbestimmung“
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.07.2025 – 14 W 36/24 klargestellt, dass die Bestimmung eines Nacherben mit der Formulierung „diejenige Person, die es besonders […]
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