“Auch Urlaubsabgeltungsansprüche, die an Erben bezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit haben am 20.11.2019 beschlossen, dass Urlaubsabgeltungsansprüche, die nach dem Tod des Arbeitnehmers an dessen Erben ausbezahlt werden, als beitragspflichtiges, einmal gezahltes […]
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.06.2019 – 42 Ca 3229/19 – “Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankten zum Verfall des Urlaubs?“
Im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Hinweispflicht des Arbeitgebers, dass Urlaub am Jahresende (oder dem 31.03. […]
EGMR, Große Kammer, Urteil vom 17.10.2019, Beschwerde Nr. 1874/13, 8567/13 – “Verdeckte Videoüberwachung zulässig?“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zu einem sich in Spanien abspielenden Sachverhalt zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen eine verdeckte Videoüberwachung zulässig sein kann. Auch […]
Kammergericht, KG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 – 21 W 17/19 – “Kann der Käufer einer Wohnung vom Bauträger Besitzverschaffung im Wege einstweiliger Verfügung verlangen?“
Sowohl für Bauträger wie Erwerber von Wohnungen im Mehrfamilienhaus stellt sich immer wieder die Streitfrage, wann die […]
Oberlandesgericht Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2018 – 11 U 194/15
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.11.2019 – VII ZR 98/18 – “Wie lange muss eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sein?“
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, entschieden, dass die von einem Auftraggeber dem […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2019 – I-3 Wx 182/19 – “Das Erbrecht des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens“
Ehegatten steht ein gesetzliches Erbrecht zu, welches der Höhe nach zum einen vom Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) und zum anderen davon abhängig ist, […]
BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – XII ZB 507/18 – “Vollstreckbarkeit von Umgangsvereinbarungen“
Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung über die Ausgestaltung des Umgangs für einen nicht betreuenden Elternteil enden die Verfahren oftmals mit einer Vereinbarung der Eltern. Es war durch den Bundesgerichtshof […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 – 2 U 257/19 – “OLG Stuttgart bejaht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung“
Wie bereits in der Vergangenheit an dieser Stelle dargestellt, ist die Frage, ob ein Verstoß gegen die DSGVO auch von einem Wettbewerber abgemahnt werden […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2019 – I-24 U 197/18 – “Mietminderung wegen zu hohen Raumtemperaturen“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich im Urteil vom 12.09.2019 – I-24 U 197/18 – mit einem „Klassiker“, nämlich der Frage, ob eine Mietminderung bei zu hohen […]
OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019 – 1 U 83/18 – “Schriftformmangel bei einer Überschrift statt einer Unterschrift“
Das Oberlandesgericht Köln beschäftigte sich mit Urteil vom 04.10.2019 – 1 U 83/18 – unter anderem mit einer Schriftformfrage. Es ging um einen Mietvertrag […]
BGH Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18 – “Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung“
Es steht dem Geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung frei, ob dieser auf Grundlage einer konkreten Schadensbeseitigung, beispielsweise durch Reparatur/Reparaturrechnung oder auf Basis der voraussichtlich erforderlichen Kosten für […]
BGH, Urteil vom 18.10.2019 – V ZR 286/18 – “Was darf der Verwalter im Beschlussanfechtungsrechtsstreit?“
Vertritt der Verwalter die übrigen Eigentümer in einem Beschlussanfechtungsrechtsstreit, können sie dem Verwalter in Form eines Mehrheitsbeschlusses Weisungen für die Prozessführung erteilen wie z. B. den […]
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