EuGH, Urteile vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20 und C-120/21
BAG, 9 AZR 401/19 – “Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten weiter eingeschränkt“
Der Europäische Gerichtshof hatte auf zwei Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts darüber zu entscheiden, ob Urlaub eines über mehrere Jahre hinweg erkrankten Arbeitnehmers […]
KG Berlin, Beschluss vom 26.08.2022 – 1 B 262/22 – “Zur Zulässigkeit der Bestimmung der Person des Nacherben durch den Vorerben“
Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB obliegt die Bestimmung der Person des Erben dem Erblasser. D. h. der Erblasser kann […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 – “Grundstücksübertragung auf Minderjährige und Genehmigungspflichten“
Bei Rechtsgeschäften mit Minderjährigen sind unterschiedliche Beschränkungen zu beachten. Es hatte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 mit einem […]
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2022, 12 U 116/21 – “Mietreduzierung bei pandemiebedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften“
Wir haben in unserem Newsletter mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorgestellt, in denen er abstrakte Rechtsgrundsätze aufstellte und darlegte, welche Kriterien zur Beantwortung der Frage maßgeblich sind, […]
Urteil, BGH vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21 – “Geringer Blechschaden und (trotzdem) Schmerzensgeld“
Im Falle von Unfallschäden, der Kollision von Kraftfahrzeugen, neigen Versicherer dazu, bei geringen Geschwindigkeiten geltend gemachte Ersatzansprüche wegen einer unfallbedingten Verletzung abzulehnen. In diesem Zusammenhang muss auch […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 214/21 – “Heizkostenabrechnung und ordnungsgemäße Verwaltung“
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde der Wärmeverbrauch der Einheiten zum Teil durch Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler ermittelt. Wärmemengenzähler erfassen den Wärmeverbrauch mengenmäßig, während Heizkostenverteiler nicht den Wärmeverbrauch […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 300/21 – “Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung“
Wenn die Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustimmen, kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miete zustande. Das ist auch der Rechtsgrund […]
“Arbeitsrechtliche Folgen der Vorlage von gefälschten Impfpässen und Impfunfähigkeitsattesten“
Zwar ist die Hochphase der Corona-Pandemie (möglicherweise) vorbei und greift aktuell auch nicht mehr die im Winter 2021/2022 geltende sogenannte 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, die arbeitsrechtliche (und strafrechtliche) Aufarbeitung dieser Phase ist aber […]
OLG München, Beschluss vom 04.06.2020 – 28 U 345/20 – “Abrechnung von Stundenlohnarbeiten“
Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss die Voraussetzungen für die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten zusammengefasst:
Zunächst einmal muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er mit dem Besteller […]
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25.05.2022 – 7 UF 4/22 – “Entwicklung zum Versorgungsausgleich – Grundrenten-Entgeltpunkte“
Gesetzlich rentenversicherte Personen können unter bestimmten Voraussetzungen als langjährig Versicherte einen Zuschlag, sogenannte Grundrenten-Entgeltpunkte, erhalten. Es stellt sich die Frage, wie mit einem solchen Zuschlag, welcher […]
LG München I, Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20 – “Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts im Umlauf!“
Etwa seit September diesen Jahres sind zahlreiche Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts auf Internetseiten im Umlauf. Hintergrund der Abmahnwelle […]
BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21 – “Fitnessstudiovertrag und Corona“
Ein Fitnessstudiovertrag ist rechtlich entweder als Mietvertrag oder als Dienstvertrag oder als gemischter Vertrag mit Merkmalen des Mietvertrages und eines anderen Vertragstyps zu qualifizieren. Deshalb war der für das […]
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