Schuldet der Vermieter einen funktionierenden Telefonanschluss in der Mietwohnung?

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BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18 – “Schuldet der Vermieter einen funktionierenden Telefonanschluss in der Mietwohnung?“

Die klagende Mieterin hat 2011 eine Wohnung angemietet. In der Folgezeit kam es zu einem Defekt an der Telefonleitung, sodass die Nutzung des […]

Schönheitsreparaturen: Vereinbarung mit dem Vormieter reicht nicht

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BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 – “Schönheitsreparaturen: Vereinbarung mit dem Vormieter reicht nicht“

Vermieter und Mieter streiten darum, ob die vermietende Klägerin berechtigt ist von dem Beklagten als Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zu verlangen. Die Klägerin […]

Einheitlicher Einbau und Wartung der Rauchwarnmelder durch die WEG zulässig

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BGH, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17 – “Einheitlicher Einbau und Wartung der Rauchwarnmelder durch die WEG zulässig“

Die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft haben beschlossen, dass die Installation, Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma durchgeführt wird. […]

Unfall bei Wartepflicht und Spurwechsel

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Urteil, LG Wuppertal vom 12.07.2018 – 9 S 42/18 – “Unfall bei Wartepflicht und Spurwechsel“

Es kommt immer wieder zu Unfällen, bei welchen zwar ein Fahrzeugführer im Einmündungsbereich unstreitig wartepflichtig war, es bei dessen Einfahrt in den Kreuzungsbereich zur Kollision kam, […]

Schriftformmangel wegen unzureichender Inbezugnahme

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OLG München, Urteil vom 22.11.2018 – 32 U 1376/18 – “Schriftformmangel wegen unzureichender Inbezugnahme“

Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 22.11.2018 einen Sachverhalt zu beurteilen, der insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Schriftform von Interesse ist.

Gegenstand des Mietvertrags war eine […]

Betriebskosten: Individualvertragliche Ausschlussfrist von zwei Wochen ist wirksam

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2018 – 9 U 111/16 – “Betriebskosten: Individualvertragliche Ausschlussfrist von zwei Wochen ist wirksam“

Mit Urteil vom 22.05.2018 – 9 U 111/18 – befasste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der Frage, ob eine individualvertraglich vereinbarte, also im […]

Abmahnung eines Verstoßes gegen die DSGVO

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LG Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018 – 5 O 214/18); LG Bochum (Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18); OLG Hamburg (Urteil vom 25.10.2018 – 3 U 66/17); LG Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18) – “Abmahnung eines Verstoßes […]

Erstes Bußgeld für einen Verstoß gegen die DSGVO

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 “Erstes Bußgeld für einen Verstoß gegen die DSGVO“

Der LfDI Baden-Württemberg hat als erste Behörde in Deutschland gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von EUR 20.000,00 verhängt. Bei dem Unternehmen wurden auch aufgrund eigener Versäumnisse durch einen Hackerangriff personenbezogene Daten […]

Das Widerrufsrecht ist bei der online-Bestellung von Medikamenten nicht generell ausgeschlossen

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KG Berlin, Urteil vom 09.11.2018 – 5 U 185/17 – “Das Widerrufsrecht ist bei der online-Bestellung von Medikamenten nicht generell ausgeschlossen“

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 09.11.2018 – 5 U 185/17) ist auch beim Versandhandel mit Medikamenten das Widerrufsrecht […]

Besonderer Betreuungsbedarf im Elternunterhalt

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BGH, Beschluss vom 12.09.2018 – XII ZB 384/17 – “Besonderer Betreuungsbedarf im Elternunterhalt“

In einem Beschluss vom 12.09.2018 – XII ZB 384/17 (FamRZ 2018, 1903 ff.) hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem weiteren Aspekt des Elternunterhalts zu befassen. In dem zu […]

Auch optischer Mangel kann Baumangel sein

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OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 – “Auch optischer Mangel kann Baumangel sein“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Rechtsstreit zwischen Generalunternehmer und Bauherr (Inhaber einer Arztpraxis) zu optischen Mängeln eines PVC-Design-Bodenbelags Folgendes entschieden:

Auch ein optischer Mangel kann […]

Auftraggeber muss mit einer Minderung nicht zufrieden sein

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2018 –VII ZR 229/17 – “Auftraggeber muss mit einer Minderung nicht zufrieden sein“

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, ob und wann der Bauherr sich auf einen Minderungsbetrag einlassen muss, einen die bisherige Rechtsprechung bestätigenden Beschluss erlassen:

Im entschiedenen Fall […]