Keine bedingte Feststellung eines Beschlusses möglich

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2018 – V ZR 221/17 – “Keine bedingte Feststellung eines Beschlusses möglich“

Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gebäude wurde 1909 errichtet und 1996 in Wohnungseigentum aufgeteilt. Die beklagten Eigentümer planten verschiedene bauliche Änderungen, insbesondere […]

Haftung des Waschstraßenbetreibers

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BGH, Urteil vom 19.07.2018 – XII ZR 251/17 – “Haftung des Waschstraßenbetreibers“

Es besteht immer wieder Streit über die Verantwortlichkeit des Betreibers einer automatisierten Waschstraße im Falle der Beschädigung von Fahrzeugen. Es hatte nunmehr der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19.07.2018 […]

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 – “Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Mieterhöhung“

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in Berlin. Im Juli 2015 hat die Vermieterseite, eine Kommanditgesellschaft, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel aufgefordert, […]

Zur Löschung von „Hassreden“ auf Facebook

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 – 15 W 86/18, OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2014 – 4 W 577/18, OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 – 18 W 1294/18, OLG München, Beschluss vom 17.09.2018 – 18 W 1383/18– “Zur Löschung von „Hassreden“ […]

Treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2018 – 30 U 101/17 – “Treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel“

In vielen Newslettern haben wir den „Dauerbrenner“ des Gewerberaummietrechts behandelt, nämlich die ordentliche Kündbarkeit eines für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrags, wenn dieser […]

Kinderfotos im Internet

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018 – 13 W 10/18 – “Kinderfotos im Internet“

Besteht für minderjährige Kinder das gemeinsame Sorgerecht der Eltern, sind Entscheidungen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB, im Gegensatz zu Angelegenheiten […]

Grenzwerte für die Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe

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Bundessozialgericht, Urteil vom 26.10.2017 – B 2 U 1/15 R – “Grenzwerte für die Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe“

Das Bundessozialgericht hat eine für Generalunternehmer sehr bedeutsame Entscheidung, mit der es auch von der Spruchpraxis bisheriger Landessozialgerichte abweicht, verkündet:

Im zu entscheidenden Fall ging […]

Verzugspauschale im Arbeitsrecht?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – “Verzugspauschale im Arbeitsrecht?“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr aktuellen Entscheidung vom 25.09.2018 die bis dahin strittige Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer, dessen Lohn z.B. verspätet ausbezahlt wird, zuzüglich zum gesetzlichen Verzugszins […]

Neues vom EuGH: Änderungen im Urlaubsrecht

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EuGH, Große Kammer, Urteile vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16, C-569/16, C-570/16 – “Neues vom EuGH: Änderungen im Urlaubsrecht“

Der Europäische Gerichtshof hat in 3 Urteilen, die allesamt Ausgangsverfahren aus Deutschland betrafen, weitere, durchaus nachhaltige Änderungen im deutschen Urlaubsrecht entschieden:

1. Urlaub verfällt […]

Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

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BGH, Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 – “Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden“

Der Vermieter hat ein Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten die Miete nicht […]

Ein von der Heizkostenverordnung abweichender Beschluss über die Jahresabrechnung ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2018 – V ZR 193/17 – “Ein von der Heizkostenverordnung abweichender Beschluss über die Jahresabrechnung ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar“

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung ist eine Regelung enthalten, wonach die Kosten für […]

Besuch der Waschanlage mit Folgen

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OLG Oldenburg, Urteil vom 04.06.2018 – 1 Ss 83/18 – “Besuch der Waschanlage mit Folgen“

Im Rahmen einer Sprungrevision war durch das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 4.6.2018 – 1 Ss 83/18 (zfs 2018, 532) über einen Sachverhalt zu entscheiden, […]