BGH, Beschluss vom 18.03.2026 – XII ZB 529/25 – „(Keine) Betreuerbestellung bei vorhandener Vorsorgevollmacht“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 18.03.2026 – XII ZB 529/25 (FamRZ 2026, 956) in einem Verfahren wegen Bestellung eines Betreuers zu entscheiden. Nach dem Sachverhalt […]
BGH, Beschluss vom 19.05.2026 – VI ZR 255/25 – „Grenzen richterlicher Sachverhaltsklärung“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 19.05.2026 – VI ZR 255/25 über eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit mit wechselseitigen Forderungen aufgrund eines Verkehrsunfalles zu entscheiden. Grundlage war die Kollision […]
BGH, Urteil vom 17.07.2026, Az.: V ZR 162/25 – „BGH erleichtert den Einbau von Klima-Splitgeräten in Wohnungseigentumsanlagen“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung verlangen kann, auf seinem Balkon ein Klima-Splitgerät einzubauen. Im entschiedenen Fall hatte die Eigentümerversammlung den […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – „Kosten für den Hauswart“
Häufig beschränkten sich Nebenkostenregelungen in einem gewerblichen Mietvertrag nicht darauf, die Kosten für den Hauswart gemäß § 2 Nr. 14 Betriebskostenverordnung umzulegen, sondern versuchen, die nach dem Gesetz […]
OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.2026 – 15 U 99/24 – „Impressumspflicht und Kennzeichnung von Werbung bei Instagram“
Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil vom 21.05.2026 (15 U 99/24) mit zwei für geschäftlich genutzte Social-Media-Accounts wichtigen Fragen befasst: zum einen ging es um […]
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026 – 1 U 5/21 – „Unternehmer muss bei Abnahme nicht mitwirken“
Es passiert immer wieder, dass Abnahmen abgebrochen werden, weil der Unternehmer wegen einer Uneinigkeit mit dem Bauherrn die Abnahme verlässt. Ein solches Vorgehen ist unsinnig. Das […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2026 – 19 U 168/24 – „Kündigungsvergütung pauschaliert 25 % des Werklohns ist unwirksam“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine vorformulierte Klausel in einem vom Auftragnehmer vorformulierten Bauvertrag für unwirksam erachtet, in dem sich dieser für den Fall einer […]
BGH, Urteil vom 12.06.2026 – V ZR 68/25 – „Erst der Beschluss, dann Umbau am Gemeinschaftseigentum auch in Zweier-WEG“
Wer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft baulich verändern möchte, sollte auch dann nicht vorschnell handeln, wenn die Gemeinschaft nur aus zwei Eigentümern besteht und die […]
BGH, Urteil vom 24.03.2026 – VI ZR 165/25 – „Zeitpunkt für die Schadensberechnung“
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 24.03.2026 – VI ZR 165/25 damit zu beschäftigen, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes bei fiktiver Abrechnung maßgebend ist. In […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – „Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in einem von uns erstrittenen Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – mit der Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten befassen. Bei den Vereinbarungen im Mietvertrag zu […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2026 – 15 UF 230/25 – „Einschränkung der Abänderung einer Umgangsregelung“
Durch das Oberlandesgericht Stuttgart war in einem Beschluss vom 21.01.2026 – 15 UF 230/25 (FamRZ 2026, 864) über die Beschwerde eines Kindsvaters wegen Ablehnung seiner Anregung zur […]
KG, Urteil vom 24.06.2025 – 21 U 165/24 (Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, Urteil noch nicht rechtskräftig) – „Umlageklauseln in Bauverträgen sind häufig unwirksam“
Eine Entscheidung des Kammergerichts gibt generell Anlass dazu, darauf hinzuweisen, dass viele sogenannte Umlageklauseln in Bauverträgen, nach denen dem Auftragnehmer von seiner […]
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery