Betriebsrat hat Anspruch auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Gehaltslisten

,

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18 – “Betriebsrat hat Anspruch auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Gehaltslisten“

Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 HS 2 BetrVG einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Bruttogehaltslisten des Betriebes. […]

Das Bundesarbeitsgericht folgt dem Europäischen Gerichtshof im Urlaubsrecht weiter

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 – “Das Bundesarbeitsgericht folgt dem Europäischen Gerichtshof im Urlaubsrecht weiter“

Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einigen Monaten entschieden hat, dass den Arbeitgeber eine Initiativlast zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG trifft, […]

Update Urlaubsrecht

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – “Update Urlaubsrecht“

Bundesarbeitsgericht setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um:

In einer Entscheidung vom 22.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht nun die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt seines […]

5-jährige Verjährungsfrist bei in die Fassade integrierte Photovoltaikanlage

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – “5-jährige Verjährungsfrist bei in die Fassade integrierte Photovoltaikanlage“

Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen zur Frage, wann Sachmängelansprüche bei Photovoltaikanlagen verjähren, ausgesprochen, dass es sich dabei in aller Regel um Kaufverträge handele […]

Gibt es doch einen Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigter Mängelrüge?

,

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 30.01.2019 -2-16 S 121/18 – “Gibt es doch einen Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigter Mängelrüge?“

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 30.01.2019, allerdings zu einem Fall, der um eine Reparatur eines Kfz spielte, eine interessante […]

Befreiter Vorerbe durch den „Wunsch eines langen Lebens“?

,

OLG München, Beschluss vom 09.01.2019 – 31 Wx 39/18 – “Befreiter Vorerbe durch den „Wunsch eines langen Lebens“?“

Das Gesetz eröffnet dem Erblasser die Möglichkeit, einen Erben als sogenannten Vorerben einzusetzen mit der Folge, dass der Nachlass dann bei Eintritt eines […]

Zahlung für den Führerschein

,

Amtsgericht Würzburg, Beschluss vom 02.02.2018 – 7 F 2228/17 – “Zahlung für den Führerschein“

Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, zunächst Eltern für ihre Kinder. Wegen des Anspruches auf Unterhalt zugunsten eines Kindes kann regelmäßig auf die […]

Zulässigkeit der Werbung mit Begriffen wie „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif“

,

BGH, Urteil vom 07.03.2018 – I ZR 225/17 – “Zulässigkeit der Werbung mit Begriffen wie „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif““

Auch bei den nächsten Olympischen Spielen in Tokio werden wieder zahlreiche Unternehmen versuchen, auf den Zug aufzuspringen und Produkte im Zusammenhang mit der […]

Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig

,

BGH, Urteil vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17 – “Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig“

Mit Urteil vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausübung einer Verlängerungsoption nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 […]

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz

,

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 – “Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz“

Das Kammergericht Berlin beschäftigte sich mit Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 – mit der Problematik des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes. Der Antragsteller hatte von dem Antragsgegner (dem Vermieter) einen […]

Die Verweisung bei fiktiver Abrechnung

,

BGH, Urteil vom 25.09.2018 – VI ZR 85/18 – “Die Verweisung bei fiktiver Abrechnung“

Es entspricht mittlerweile der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass bei Kraftfahrzeugen älter als drei Jahre zugunsten des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit besteht, bei fiktiver Abrechnung […]

Der Staat als gesetzlicher Erbe haftet nur mit dem Nachlass

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 – “Der Staat als gesetzlicher Erbe haftet nur mit dem Nachlass“

Wenn zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden sind ist gemäß § 1936 BGB der Staat gesetzlicher […]