Kammergericht, Urteil vom 18.07.2025 – 21 U 176/24 – „Höhe des Mehrvergütungsanspruchs beim VOB/B-Vertrag“
Nach der seit einigen Jahren geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Nachtragsvergütungen, wenn sich die Parteien darüber nicht geeinigt haben, anhand der tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich eines […]
Kammergericht, Urteil vom 18.07.2025 – 21 U 176/24 – „Umlage der Bauleistungsversicherung mit 0,35 % der Vertragssumme ist wirksam“
Das Kammergericht hat in der vorstehend bereits zitierten Entscheidung sich auch mit einer Umlageklausel für die Kosten der Bauleistungsversicherung zu befassen gehabt. […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025 – 10 U 78/25 – „Keine Verlängerung der Mietzeit wegen Corona“
Mit Beschluss vom 31.07.2025 – 10 U 78/25 – befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage, ob ein gewerblicher Mieter, dessen Betrieb wegen hoheitlicher […]
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 – 8 O 214/24 – „Verbraucher müssen belehrt werden! “
Immer wieder erbringen Handwerker Leistungen für Verbraucher-Auftraggeber und bleiben am Ende ohne jegliche Vergütung auf erbrachten Leistungen sitzen. Dies hat mit den Regelungen über außerhalb geschlossener […]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.12.2024 – 16 UF 144/24 – „Anpassung des Versorgungsausgleichs mit Hindernissen“
Durch das OLG Karlsruhe war in einem Beschluss vom 30.12.2024 – 16 UF 144/24 (FamRZ 2025, 1360) über die Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterlassener Berücksichtigung ausländischer […]
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 – 32 U 3042/24 e – „Fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses wegen einer Nebenpflichtverletzung“
Mit Beschluss vom 13.01.2025 hat das Oberlandesgericht München – 32 U 3042/24 e – entschieden, dass auch die Verletzung einer Nebenpflicht aus […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24 – „Schaden in der Waschanlage – Verantwortlichkeiten“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24 über die streitige Haftung des Betreibers einer automatischen Waschanlage für die Beschädigung eines […]
BGH, Urteil vom 18.07.2025 – V ZR 76/24 – „Keine Vergleichsangebote bei Anwaltsbeauftragung“
Die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat im Frühjahr 2021 drei Sachverständige mit der Begutachtung des Gemeinschaftseigentums beauftragt. Diese stellten Baumängel fest und berechneten für ihre Gutachten insgesamt EUR 49.927,47. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24 – „Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nichtehelicher Kinder“
Mit Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24) hat der Bundesgerichtshof über die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei ungeklärter Vaterschaft entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin […]
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 18.03.2025 – 1 WF 32/25 – „Sorgerechtsvollmacht statt Sorgerechtsübertragung“
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich in einem Beschluss vom 18.03.2025 – 1 WF 32/25 (FamRZ 2025, 1271) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen eines abgelehnten Antrags auf Bewilligung von […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025, I-10 U 146/24 – „Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel von Anfang an“
Verstößt eine Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag gegen Vorschriften des Preisklauselgesetzes, dann führt dies gemäß § 8 Preisklauselgesetz dazu, dass die gesetzeswidrige Klausel zunächst schwebend wirksam […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 18/24 – „Anscheinsbeweis auch ohne Kollision“
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 18/24 über die Haftung aufgrund eines Verkehrsunfalles zu entscheiden, wobei eine Autofahrerin ein vor ihr stehendes Fahrzeug […]
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