Bundesarbeitsgericht ruft den EuGH an wegen Erlöschen des Urlaubs bei Langzeiterkrankung

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BAG, Beschluss vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19 – “Bundesarbeitsgericht ruft den EuGH an wegen Erlöschen des Urlaubs bei Langzeiterkrankung“

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es das Unionsrecht gestattet, dass der Urlaubsanspruch […]

Nachtragsvergütung ohne Ankündigung?

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.07.2019 – 27 U 3203/18

BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 180/19 – “Nachtragsvergütung ohne Ankündigung?“

Das Oberlandesgericht München hat – bestätigt durch den Bundesgerichtshof – eine immer wieder vorkommende Konstellation zu entscheiden:

Der Auftraggeber hat vom Auftragnehmer […]

Schuttumlage macht Kostenbeteiligungspflicht unwirksam

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 20.08.2020 – 12 U 34/20 – “Schuttumlage macht Kostenbeteiligungspflicht unwirksam“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hält eine in einem Verhandlungsprotokoll enthaltene Klausel für insgesamt unwirksam, die wie folgt lautet:

„Für die Nutzung sanitärer Einrichtungen, von Baustrom, Bauwasser, Heizung sowie der […]

Ein neues Testament führt nicht automatisch zum Widerruf des alten

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OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.09.2020 – 5 W 30/20 – “Ein neues Testament führt nicht automatisch zum Widerruf des alten“

Dem OLG Saarbrücken lagen im Beschluss vom 07.09.2020 (5 W 30/20) zwei innerhalb eines Jahres errichtete Testamente zur Prüfung vor. Die […]

Verwendung von Sonderzahlungen und Unterhalt

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OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2020 – 15 UF 154/19 – “Verwendung von Sonderzahlungen und Unterhalt“

Es war durch das Oberlandesgericht Celle durch einen Beschluss vom 13.05.2020 – 15 UF 154/19 (FamRZ 2020, 1831) über diverse Fragen zur Berechnung eines Ehegattenunterhalts/nachehelichen Unterhalts […]

Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation

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EuGH, Urteil vom 21.10.2020 – 5 C 529/19 – “Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation“

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2020 (C-529/19) zu der Frage Stellung genommen, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er Ware […]

Flächenabweichung von mehr als 10 % ist nicht immer ein Mietmangel

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OLG Dresden, Urteil vom 21.10.2020, 5 U 1257/20 – “Flächenabweichung von mehr als 10 % ist nicht immer ein Mietmangel“

Grundsätzlich sind sowohl in der Gewerberaummiete als auch bei der Wohnraummiete Flächenabweichungen von mehr als 10 % als Mietmangel mit der […]

Neues zur Corona-Miete

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Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 – 12 O 154/20 – “Neues zur Corona-Miete“

Die Jurisprudenz ist keine Naturwissenschaft. Rechtsanwendung ist fast immer auch Wertung. Es liegt also in der Natur der Sache, dass man Rechtsfragen unterschiedlich beantworten kann. Deshalb gibt es […]

Erstattung der „Rechnungsposition Coronaschutz“

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AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 – 18 C 161/20 – “Erstattung der „Rechnungsposition Coronaschutz““

Nach allgemeinen Grundsätzen, § 249 BGB, ist ein Unfallgeschädigter so zu entschädigen, dass dessen Vermögenslage jener ohne das Unfallereignis entspricht. Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist […]

Novelliertes Wohnungseigentumsgesetz am 01.12.2020 in Kraft getreten

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 “Novelliertes Wohnungseigentumsgesetz am 01.12.2020 in Kraft getreten“

Am 01.12.2020 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz mit zahlreichen Neuerungen in Kraft getreten. Zu den zentralen Neuerungen zählt u. a., dass es auch eine Ein-Personen-Gemeinschaft gibt. Sie beginnt bereits mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, demnach […]

Maklerkosten nicht als Schadensersatz zu erstatten

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BGH, Urteile vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 – “Maklerkosten nicht als Schadensersatz zu erstatten“

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob dem jeweiligen Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung […]

Brückenteilzeit!?

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2020 – 5 Ca 1315/20 – “Brückenteilzeit!?“

Zur relativ neuen Regelung des § 9 aTzBfG gibt es naturgemäß noch wenige Entscheidungen, das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich nun mit verschiedenen Aspekten in einem Urteil befasst.

Im zu entscheidenen Fall […]