EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – RS. C-377/17 – “EuGH hält HOAI für europarechtswidrig“
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass ein Vertragsverstoß der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufstellung der HOAI besteht, insbesondere wegen der dortigen […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019 – 19 U 80/18 – “Pflichtteilsentziehung“
Grundsätzlich hat es jeder selbst in der Hand, über seine Vermögensnachfolge zu entscheiden und von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Das Gesetz schützt aber bestimmte Personen durch das Pflichtteilsrecht. So steht […]
EuGH, Urteil vom 10.07.2019 – C-649/17 – “Keine generelle Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform“
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 (C-649/17) entschieden, dass entgegen der deutschen Regelung in Art. 246a Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ein Online-Händler […]
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.03.2019 – 4 WF 170/18 – “Titulierter Kindesunterhalt und die Folgen“
Es hatte das OLG Frankfurt a. M. mit einem Beschluss vom 04.03.2019 – 4 WF 170/18 (NJW 2019, 1757) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Eine […]
KG Berlin, Urteil vom 24.05.2018 – 8 U 112/16 – “Mietausfallschaden bei fristloser Kündigung eines langjährigen Mietvertrags“
Das Kammergericht Berlin hat eine interessante Entscheidung zum Mietausfallschaden bei der vorzeitigen Beendigung eines langjährigen Mietverhältnisses getroffen, Urteil vom 24.05.2018 mit dem Az. 8 […]
BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17 – “Nachweis unfallbedingter Verletzungen“
Im Falle eines Verkehrsunfalles unter Geltendmachung einer unfallbedingten Verletzung ist oftmals streitig, ob eine solche tatsächlich – durch den Unfall – verursacht wurde. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen, welche […]
BGH, Urteil vom 05.04.2019 – V ZR 339/17 – “Entziehung des Wohnungseigentums bei häufigen Klagen?“
In einer Wohnungseigentümerversammlung wird beschlossen, den klagenden Eigentümern anzudrohen, deren Wohnungseigentum einzuziehen. Denn nach Ansicht der Wohnungseigentümerversammlung stellten die abzumahnenden Eigentümer nur solche Anträge und erhöben […]
BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 524/17 – “Muss die WEG bei irrtümlichem Fenstertausch zahlen?“
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, welche aus 212 Wohnungen besteht. Da die Wohnungseigentümer irrtümlich davon ausgingen, dass jeder Wohnungseigentümer die notwendige Erneuerung der […]
“Achtung bei geringfügig Beschäftigten ohne feste Arbeitszeit“
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 – hat sich auch im Bereich der Abrufarbeit eine ganz wesentliche Änderung ergeben. Waren bisher bei Teilzeitbeschäftigten, die ihre Leistung nicht […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2018 – 9 AZR 298/18 – “Antrag auf Zustimmung des Arbeitnehmers zur Teilzeitarbeit/Ablehnung des Arbeitgebers muss alle Gründe enthalten, auf die er sich berufen will“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 eine Entscheidung zur Elternteilzeit getroffen, die durchaus eine […]
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18 – “Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber“
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 in einem in Spanien spielenden Sachverhalt Leitlinien aufgestellt, die auch für deutsche Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung sind. Der Europäische Gerichtshof kommt nämlich zu […]
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.04.2019 – 28 U 413/19 – “Ordnet der Auftraggeber die Nichtausführung einer Teilleistung an, ist das eine Teilkündigung“
Das Oberlandesgericht München hat einen in den Bauabläufen nicht seltenen Fall zu entscheiden gehabt. Ihm lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der […]
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