Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests im Arbeitsverhältnis

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 “Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests im Arbeitsverhältnis“

Nicht nur politisch ist gefordert und gewollt, dass die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Durchführung von Corona-Tests einräumen, im Arbeitsverhältnis stellt sich auch die Frage, ob ein Arbeitgeber verlangen kann, dass ein Arbeitnehmer […]

Zur Auslegung eines enterbenden Testaments

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2020 – 8 W 359/20 – “Zur Auslegung eines enterbenden Testaments“

So wie die Rechtsprechung befasst sich auch dieser Newsletter regelmäßig mit der Auslegung von Testamenten. In einem aktuellen Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.11.2020 (8 W 359/20) […]

Paritätisches Wechselmodell – Hinderungsgründe

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2020 – “Paritätisches Wechselmodell – Hinderungsgründe“

Es ist mittlerweile anerkannt, dass ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell im Falle der Trennung von Eltern nicht nur durch Vereinbarung sondern auch durch gerichtliche Entscheidung festgelegt werden kann. Im Falle der notwendigen […]

Gebühren für die Zahlung per PayPal

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BGH, Urteil vom 25.03.2021 – I ZR 203/19 – “Gebühren für die Zahlung per PayPal“

Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass es zulässig ist, wenn Internetanbieter von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels […]

Vandalismus als Unfall in der Vollkaskoversicherung

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OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2020 – 20 U 42/20 – “Vandalismus als Unfall in der Vollkaskoversicherung“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in der Berufungsinstanz über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach die Fahrzeugversicherung/Vollkaskoversicherung eine Regulierung bei großflächiger Verkratzung eines Fahrzeuges abgelehnt hat. […]

Bei Hausgeldklage ist Verwalter kein Zustellungsvertreter des Wohnungseigentümers

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 67/20 – “Bei Hausgeldklage ist Verwalter kein Zustellungsvertreter des Wohnungseigentümers“

45 Abs. 1 WEG a. F. ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter des beklagten […]

Hohes Alter allein genügt nicht

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2021 – VIII ZR 68/19 – “Hohes Alter allein genügt nicht“

Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen einer Räumung für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch […]

Wer sind „die Kinder“ in einem Patchwork-Ehegattentestament?

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020 – 3 Wx 198/20 – “Wer sind „die Kinder“ in einem Patchwork-Ehegattentestament?“

Meine – deine – unsere Kinder, was genau Ehegatten einer Patchwork-Ehe in einem gemeinschaftliches Testament genau wollten, ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, so auch in […]

Vollmacht statt Sorgerechtsübertragung

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25.09.2020 – 12 WF 105/20 – “Vollmacht statt Sorgerechtsübertragung“

Soweit dies dem Kindeswohl am besten entspricht, kann im Falle des gemeinsamen Sorgerechts dieses ganz oder teilweise auf einen Elternteil übertragen werden, welcher dann für den betroffenen Bereich oder […]

Medienstaatsvertrag ersetzt Rundfunkstaatsvertrag

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 “Medienstaatsvertrag ersetzt Rundfunkstaatsvertrag“

Seit November 2020 wurde der Rundfunkstaatsvertrag durch den Medienstaatsvertrag ersetzt. Dies betrifft auch Internetseiten insbesondere soweit journalistisch-redaktionelle Inhalte angeboten werden (z.B. Blogs, YouTube-Kanal, Facebook-Fanpage usw.). Diese mussten schon bisher nach § 55 Abs. 2 RStV einen inhaltlich Verantwortlichen […]

Mietminderung bei Flächenabweichung

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BGH, Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19 – “Mietminderung bei Flächenabweichung“

Mit Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19 – befasste sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Miete bei einer Flächenabweichung gemindert werden kann.

Der Mieter […]

Längere Nutzungsausfallentschädigung trotz Vollkaskoversicherung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2020 – VI ZR 569/19 – “Längere Nutzungsausfallentschädigung trotz Vollkaskoversicherung“

Es steht dem Geschädigten eines Kfz-Haftpflichtschadens, bei Beschädigung eines eigenen Kraftfahrzeugs, für die Entziehung der Nutzung eine Entschädigung zu. Dies kann in Form der Übernahme von erforderlichen Mietwagenkosten, […]