Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 01.10.2024 – 3 Qs 299/24 – „Unfallflucht und/ohne Führerscheinverlust“
Nach wie vor steht es unter Strafe, soweit ein Unfallbeteiligter ohne Ermöglichung der Feststellung der Beteiligung und notwendiger Daten einen Unfallort verlässt, jedenfalls, soweit keine ausreichende Wartezeit/notwendige Bemühungen […]
BGH, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 235/23 – „Wann sind Zweitbeschlüsse zulässig?“
Wenn im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung eine Beschlusskompetenz geregelt ist, umfasst sie nicht nur die erste Beschlussfassung, sondern auch eine erneute Beschlussfassung über die bereits geregelte Angelegenheit. […]
Bayerisches OLG, Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 – „Kraftfahrzeug mit Anhänger – Tücken der Geschwindigkeitsbeschränkung“
Durch das Bayerische Oberste Landgericht war in einem Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24 (zfs 2024, 649) aufgrund Rechtsbeschwerde gegen ein erstinstanzliches Urteil […]
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2024 – 8 U 40/24 – „Mietvertrag einer GmbH für eine Wohnung des Geschäftsführers ist Geschäftsraummiete“
Das Kammergericht Berlin hat sich mit einem Beschluss vom 18.09.2024 – 8 U 40/24 – mit der Abgrenzung von Wohnraummiete und […]
BGH, Beschluss vom 19.06.2024 – XII ZB 456/23 – „Versicherungswechsel und die Tücken des Versorgungsausgleichs“
Im Regelfall, ab einer Ehedauer (standesamtliche Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrages) von 3 Jahren von Amts wegen, ist bei Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen. Gesetzlich festgelegter […]
OLG München, Beschluss vom 23.07.2024 – 33 Wx 329/23; BOLG München, Beschluss vom 09.08.2024 – 33 Wx 115/24 – „Zur formwirksamen Errichtung eines Testaments“
Zwei aktuelle Entscheidungen des OLG München geben Anlass nochmals auf die strengen Formvorschriften, die bei der Errichtung eines […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2021 – 23 U 108/20; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – VII ZR 747/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – „Wann ist fehlende Funktionalität kein Mangel?“
Nach dem funktionalen Mangelbegriff des Bundesgerichtshofs liegt ein Mangel eines Bauwerks vor, wenn das hergestellte […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2024 – 9 AZR 165/23 – „Urlaubsansprüche bei Elternzeit“
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg bestätigt, welches einer Arbeitnehmerin, die 5 Jahre und 3 Monate im Elternzeit war, einen Urlaubsabgeltungsanspruch für den gesamten Zeitraum (insgesamt 146 […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2024 – 8 W 80/23 – „Zur Auslegung einer „Katastrophenklausel““
Dem OLG Zweibrücken lag im Beschluss vom 11.07.2024 (8 W 80/23) eine sogenannte Katastrophenklausel zur Auslegung vor. Mit dieser können in einem Testament Regelungen z.B. für das […]
OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2024 – 7 UF 80/24 e – „Verhaltensregeln beim Umgang – (kein) Rauchverbot“
Das Oberlandesgericht Bamberg hatte sich in einer Entscheidung vom 07.08.2024 – 7 UF 80/24 e (FamRZ 2024, 1549) mit einem Beschluss zur Abänderung einer […]
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 – 49 C 535/23 und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2017 – VIII ZR 285/15 – „Zusammenfassung und Vermischung von Kostenarten in der Nebenkostenabrechnung“
Nicht selten kommt es insbesondere im gewerblichen Mietrecht vor, dass sich in der Nebenkostenabrechnung […]
BGH, Urteil vom 16.07.2024 – VI ZR 188/22 – „Der merkantile Minderwert und die Umsatzsteuer“
Es ist in jüngster Zeit öfter im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs, welches Bestandteil von Betriebsvermögen ist, dem Vorsteuerabzug unterliegt, durch die Haftpflichtversicherung eines Schädigers ein Mehrwertsteuerabzug […]
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