Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsansprüchen

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 – “Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsansprüchen“

In der Folge der bereits in unseren Newslettern besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (C-648/16 und C-619/16) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung […]

Achtung bei Mängelrügen vor der Abnahme

,

OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019 – 10 U 15/19 – “Achtung bei Mängelrügen vor der Abnahme“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 28.05.2019, das zu einem VOB/B-Bauvertrag erging, entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Bauvertrag nicht vorher gekündigt, keine […]

Verfahrensbeeinflussung durch vorzeitigen Zugewinnausgleich

,

BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 544/18 – “Verfahrensbeeinflussung durch vorzeitigen Zugewinnausgleich“

Im Falle der Eheschließung ohne notarielle Regelung für das Güterrecht gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ansprüche auf Zugewinnausgleich entstehen bei Beendigung des Güterstandes (beispielsweise durch Tod eines […]

Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete

,

OLG Dresden, Urteil vom 10.07.2019, 5 U 151/19 – “Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete“

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Urteil vom 10.07.2019 (5 U 151/19) mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer sogenannten echten Quadratmetermiete hat.

Mietsache […]

Die (weite) Haftung für ein Kraftfahrzeug

,

BGH, Urteil vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18 – “Die (weite) Haftung für ein Kraftfahrzeug“

Durch § 7 StVG wird für Kraftfahrzeuge eine verschuldensunabhängige Haftung begründet. Voraussetzung ist, dass ein Schaden „durch den Betrieb“ eines der gesetzlichen Regelung unterfallenden Kraftfahrzeugs verursacht […]

Wie ist über die Bestellung eines Verwalters abzustimmen?

,

BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 – “Wie ist über die Bestellung eines Verwalters abzustimmen?“

Wenn mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt werden, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, wenn nicht ein Bewerber die absolute […]

Zur ortsüblichen Vergleichsmiete

,

BGH, Urteil vom 24.04.2019 – VIII ZR 82/18 – “Zur ortsüblichen Vergleichsmiete “

Wenn ein Sachverständiger im Mieterhöhungsprozess eine breite Streuung der Miethöhe von Vergleichswohnungen feststellt, darf das Gericht nicht ohne Weiteres den höchsten Wert als ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen, da die […]

EuGH hält HOAI für europarechtswidrig

,

EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – RS. C-377/17 – “EuGH hält HOAI für europarechtswidrig“

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass ein Vertragsverstoß der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufstellung der HOAI besteht, insbesondere wegen der dortigen […]

Pflichtteilsentziehung

,

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019 – 19 U 80/18 – “Pflichtteilsentziehung“

Grundsätzlich hat es jeder selbst in der Hand, über seine Vermögensnachfolge zu entscheiden und von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Das Gesetz schützt aber bestimmte Personen durch das Pflichtteilsrecht. So steht […]

Keine generelle Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform

,

EuGH, Urteil vom 10.07.2019 – C-649/17 – “Keine generelle Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform“

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 (C-649/17) entschieden, dass entgegen der deutschen Regelung in Art. 246a Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ein Online-Händler […]

Titulierter Kindesunterhalt und die Folgen

,

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.03.2019 – 4 WF 170/18 – “Titulierter Kindesunterhalt und die Folgen“

Es hatte das OLG Frankfurt a. M. mit einem Beschluss vom 04.03.2019 – 4 WF 170/18 (NJW 2019, 1757) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Eine […]

Mietausfallschaden bei fristloser Kündigung eines langjährigen Mietvertrags

,

KG Berlin, Urteil vom 24.05.2018 – 8 U 112/16 – “Mietausfallschaden bei fristloser Kündigung eines langjährigen Mietvertrags“

Das Kammergericht Berlin hat eine interessante Entscheidung zum Mietausfallschaden bei der vorzeitigen Beendigung eines langjährigen Mietverhältnisses getroffen, Urteil vom 24.05.2018 mit dem Az. 8 […]