OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 – 32 U 3042/24 e – „Fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses wegen einer Nebenpflichtverletzung“
Mit Beschluss vom 13.01.2025 hat das Oberlandesgericht München – 32 U 3042/24 e – entschieden, dass auch die Verletzung einer Nebenpflicht aus […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24 – „Schaden in der Waschanlage – Verantwortlichkeiten“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24 über die streitige Haftung des Betreibers einer automatischen Waschanlage für die Beschädigung eines […]
BGH, Urteil vom 18.07.2025 – V ZR 76/24 – „Keine Vergleichsangebote bei Anwaltsbeauftragung“
Die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat im Frühjahr 2021 drei Sachverständige mit der Begutachtung des Gemeinschaftseigentums beauftragt. Diese stellten Baumängel fest und berechneten für ihre Gutachten insgesamt EUR 49.927,47. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24 – „Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nichtehelicher Kinder“
Mit Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24) hat der Bundesgerichtshof über die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei ungeklärter Vaterschaft entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin […]
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 18.03.2025 – 1 WF 32/25 – „Sorgerechtsvollmacht statt Sorgerechtsübertragung“
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich in einem Beschluss vom 18.03.2025 – 1 WF 32/25 (FamRZ 2025, 1271) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen eines abgelehnten Antrags auf Bewilligung von […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025, I-10 U 146/24 – „Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel von Anfang an“
Verstößt eine Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag gegen Vorschriften des Preisklauselgesetzes, dann führt dies gemäß § 8 Preisklauselgesetz dazu, dass die gesetzeswidrige Klausel zunächst schwebend wirksam […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 18/24 – „Anscheinsbeweis auch ohne Kollision“
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 18/24 über die Haftung aufgrund eines Verkehrsunfalles zu entscheiden, wobei eine Autofahrerin ein vor ihr stehendes Fahrzeug […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2025 – V ZR 225/24 – „Juristische Person darf Beiratsmitglied werden“
Als Mitglied eines Verwaltungsbeirats der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen bestellt werden, jedoch nicht deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die selbst nicht Wohnungseigentümer sind, […]
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23 – „Ersatz von Detektivkosten bei Arbeitszeitbetrug?“
Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer (Betriebsratsersatzmitglied) fristlos wegen Arbeitszeitbetrugs, hilfsweise wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs gekündigt hat, einen Schadensersatzanspruch auch wegen der für […]
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024 – 1 U 6/14
BGH, Beschluss vom 15.01.2025 – VII ZR 54/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – „Angemessene Nachfrist – wie lange ist sie?“
Das Oberlandesgericht Naumburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine Entscheidung zur Frage getroffen, wie lang […]
OLG München, Beschluss vom 16.09.2025 – 16 UF 666/24 e – „Steuernachzahlung nach der Trennung“
Durch das Oberlandesgericht München war in einem Beschluss vom 16.09.2024 – 16 UF 666/24 e (FamRZ 2025, 259) über die Schadensersatzforderung eines Mannes gegen seine getrennt […]
„Zu hohe Raumtemperaturen als Sachmangel?“
In der heißen Jahreszeit wird zwischen Mietvertragsparteien nicht selten darüber diskutiert und gestritten, ob vom Mieter als zu hoch empfundene Raumtemperaturen ein zur Minderung der Miete berechtigender Sachmangel sind. Diese Frage lässt sich nicht allgemein gültig […]
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