OLG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2025 – 7 U 52/25 – „Die Tücken der Verjährung“
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in einem Beschluss vom 20.11.2025 – 7 U 52/25 (zfs 2026, 137) über die Regressforderung eines Sozialversicherungsträgers gegenüber einer Kfz-Haftpflichtversicherung, aufgrund Verkehrsunfalls vom 29.04.2018, […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025 – 10 U 65/24 – „Kündigung eines Gewerberaummietvertrags per E-Mail“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich mit Urteil vom 18.12.2025 – 10 U 65/24 – mit der Frage, ob eine Kündigung eines Gewerbemietvertrags per E-Mail auch dann wirksam […]
BGH, Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25 – „Die „erweiterte Scheidungsauseinandersetzung“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eheleute hatten in hälftigem Miteigentum ein Wohnhaus in der Nähe der […]
BAG, Urteil vom 21.10.2025 – 9 AZR 266/24 – „Rückzahlung von Fortbildungskosten?“
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Vereinbarung, in der die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers für vom Arbeitgeber verauslagte Fortbildungskosten geregelt war, für unwirksam gehalten.
Im zu entscheidenden Fall hat der Arbeitgeber eine vorformulierte Rückzahlungsvereinbarung […]
BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24 – „Verhältnismäßigkeit der Probezeitdauer im befristeten Arbeitsverhältnis“
Das Bundesarbeitsgericht hat zu § 15 Abs. 3 TzBfG eine wichtige Entscheidung erlassen.
Die klagende Arbeitnehmerin war aufgrund eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt, die ersten 4 […]
OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2025 – 7 U 33/25 – V ZR 219/24 – „Rechtsschutz bei Bewertungen im Internet“
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.12.2025 (7 U 33/25) entschieden, dass ein Bewertungsportal nach Beanstandung durch ein Unternehmen nicht allein darauf […]
BGH, Urteil vom 27.02.2026 – V ZR 219/24 – „Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig“
Steckengebliebener Bau: Gemeinschaft muss mehr als nur Gemeinschaftseigentum fertigstellen
Kommt es zur Insolvenz des Bauträgers, kann ein Bau „steckenbleiben“. Das Gemeinschaftseigentum ist dann nur teilweise hergestellt, einzelne Einheiten – etwa […]
OLG Celle, Urteil vom 22.10.2025 – 14 UG 52/25 – „Schadensersatz beim (reparierten) Vorschaden“
In der Regulierungspraxis wird vermehrt durch den Versicherer des Schädigers überprüft, ob insbesondere im betroffenen Schadensbereich Vorschäden bestanden haben, wobei für diesen Fall Nachweise zur Reparatur des früheren […]
BAG, Urteil vom 02.07.2025 – 10 AZR 193/24 – „Kein Anspruch auf Zahlung der variablen Vergütungen nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums und fortdauernder Arbeitsunfähigkeit“
Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten eines Arbeitgebers die Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung des ungekürzten variablen Vergütungsanteils des Arbeitnehmers abgewiesen.
Der […]
BGH, Beschluss vom 17.12.2025 – XII ZB 279/25 – „Abgrenzung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren“
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss vom 17.12.2025 – XII ZB 279/25 (FamRZ 2026, 381) darüber zu entscheiden, ob in einem Umgangsverfahren eine Regelung mit dem Inhalt zulässig […]
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – „Managementpauschale“
Das Landgericht Darmstadt hat mit einem Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – die kreative und sehr gewagte Rechtsauffassung vertreten, dass die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter die […]
KG Berlin, Urteil vom 03.09.2025 – 25 U 40/25 – „Wirkung von (nicht/nicht fachgerecht) reparierten Vorschäden“
In der Schadensregulierung muss ein Geschädigter nicht nur die Grundlagen einer Haftung des Schadensverursachers, im Falle des Bestreitens, darlegen und beweisen, sondern auch eine Schadensverursachung. Für […]
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