Kammergericht, Urteil vom 13.01.2022 – 8 U 205/19 – “Kündigung wegen eines Schriftformmangels“
Ein „Evergreen“ mit immer neuen Varianten ist die ordentliche Kündigung eines langjährigen Mietvertrages wegen eines Schriftformmangels. Zwar kann bereits der ursprüngliche Mietvertrag an einem Schriftformmangel leiden, was insbesondere […]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2022 – 11 U 7/21 – “Kein bedingungsloser Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung “
Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass einem Fahrzeughalter/ Fahrzeugeigentümer im Falle des unfallbedingten Entzugs der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs ein Anspruch auf Ausgleich […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 – “Widerspruch gegen Kündigung kann sofortige Klage des Vermieters begründen“
Eine vor Ablauf der Kündigungsfrist erhobene Klage auf Räumung von Wohnraum hat grundsätzlich keine Aussicht auf Erfolg, da der Räumungsanspruch noch nicht fällig […]
EuGH, Urteile vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20 und C-120/21
BAG, 9 AZR 401/19 – “Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten weiter eingeschränkt“
Der Europäische Gerichtshof hatte auf zwei Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts darüber zu entscheiden, ob Urlaub eines über mehrere Jahre hinweg erkrankten Arbeitnehmers […]
KG Berlin, Beschluss vom 26.08.2022 – 1 B 262/22 – “Zur Zulässigkeit der Bestimmung der Person des Nacherben durch den Vorerben“
Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB obliegt die Bestimmung der Person des Erben dem Erblasser. D. h. der Erblasser kann […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 – “Grundstücksübertragung auf Minderjährige und Genehmigungspflichten“
Bei Rechtsgeschäften mit Minderjährigen sind unterschiedliche Beschränkungen zu beachten. Es hatte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 mit einem […]
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2022, 12 U 116/21 – “Mietreduzierung bei pandemiebedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften“
Wir haben in unserem Newsletter mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorgestellt, in denen er abstrakte Rechtsgrundsätze aufstellte und darlegte, welche Kriterien zur Beantwortung der Frage maßgeblich sind, […]
Urteil, BGH vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21 – “Geringer Blechschaden und (trotzdem) Schmerzensgeld“
Im Falle von Unfallschäden, der Kollision von Kraftfahrzeugen, neigen Versicherer dazu, bei geringen Geschwindigkeiten geltend gemachte Ersatzansprüche wegen einer unfallbedingten Verletzung abzulehnen. In diesem Zusammenhang muss auch […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 214/21 – “Heizkostenabrechnung und ordnungsgemäße Verwaltung“
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde der Wärmeverbrauch der Einheiten zum Teil durch Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler ermittelt. Wärmemengenzähler erfassen den Wärmeverbrauch mengenmäßig, während Heizkostenverteiler nicht den Wärmeverbrauch […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 300/21 – “Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung“
Wenn die Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustimmen, kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miete zustande. Das ist auch der Rechtsgrund […]
“Arbeitsrechtliche Folgen der Vorlage von gefälschten Impfpässen und Impfunfähigkeitsattesten“
Zwar ist die Hochphase der Corona-Pandemie (möglicherweise) vorbei und greift aktuell auch nicht mehr die im Winter 2021/2022 geltende sogenannte 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, die arbeitsrechtliche (und strafrechtliche) Aufarbeitung dieser Phase ist aber […]
OLG München, Beschluss vom 04.06.2020 – 28 U 345/20 – “Abrechnung von Stundenlohnarbeiten“
Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss die Voraussetzungen für die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten zusammengefasst:
Zunächst einmal muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er mit dem Besteller […]
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