Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2020 – 5 U 131/18

BGH, Beschluss vom 24.02.2021 – VII ZR 72/20 – “Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!“

Das Oberlandesgerichte Düsseldorf hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einen auf Baustellen häufig vorkommenden […]

Erbrecht: Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel

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OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21 – “Erbrecht: Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel“

Das OLG Frankfurt hatte mit Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21 über die Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Mit einer solchen Klausel können Ehegatten versuchen, ihre […]

Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinnausgleich

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BGH, Entscheidung vom 08.12.2021 – XII ZB 402/20 – “Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinnausgleich“

Durch den Bundesgerichtshof war in einer Entscheidung vom 08.12.2021 – XII ZB 402/20 (FamRZ 2022, 425) über streitige Fragen zum Zugewinnausgleich zu entscheiden. Nach dem Sachverhalt hatten […]

Wettbewerbswidrigkeit einer Klausel zum Zustandekommen des Vertrags im Online-Shop

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LG München, Urteil vom 15.02.2022 – 33 O 4638/21 – “Wettbewerbswidrigkeit einer Klausel zum Zustandekommen des Vertrags im Online-Shop“

Das LG München hat mit Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4638/91) entschieden, dass folgende immer wieder in AGB von Online-Shops zu […]

Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum

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OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2021 – 2 U 71/21 – “Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum“

Mit Beschluss vom 20.09.2021 – 2 U 71/21 – befasste sich das Oberlandesgericht Celle mit dem sogenannten vertragsimmanenten Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum. Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz bedeutet, dass […]

Fahrzeugschaden, fiktive oder konkrete Abrechnung

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BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19 – “Fahrzeugschaden, fiktive oder konkrete Abrechnung“

Im Fall der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bestehen hinsichtlich der Berechnung eines Anspruchs auf Schadensersatz für den Fahrzeugschaden selbst unterschiedliche Berechnungsvarianten. Es kann entweder auf Reparaturkostenbasis oder Totalschadenbasis […]

Der eigenmächtige Verwalter

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2021 – V ZR 32/21 – 5 AZR 205/21 – “Der eigenmächtige Verwalter“

Wenn der WEG-Verwalter eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann er gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht haben, wie […]

Annahmeverzugslohn trotz Ablehnung einer Weiterbeschäftigung?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 205/21 – “Annahmeverzugslohn trotz Ablehnung einer Weiterbeschäftigung? “

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen ursprünglich vom Arbeitsgericht Heilbronn entschiedenen Fall zur Entscheidung vorliegen, der einen etwas seltsamen Sachverhalt hatte, gleichwohl für Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessant ist:

Der […]

Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

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EuGH, Urteil vom 13.01.2022 – C-514/20

BAG – 10 AZR 210/19 – “Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen“

Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal in das deutsche Urlaubsrecht eingegriffen und festgestellt, dass Tarifverträge, die bei der Ermittlung der für […]

Kontrolle des Medienkonsums vs. Eigentumsschutz

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OLG Dresden, Beschluss vom 15.06.2021 – 4 U 993/21 – “Kontrolle des Medienkonsums vs. Eigentumsschutz“

Es hatte das Oberlandesgericht Dresden als Berufungsinstanz über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach ein 9-jähriges Mädchen durch den Lebensgefährten der Mutter elektronische Endgeräte, insbesondere ein Smartphone, […]

Vorsicht bei der Einbindung von Google-Fonts in die Website

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LG München, Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20 – “Vorsicht bei der Einbindung von Google-Fonts in die Website“

Das Landgericht München (Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20) hat entschieden, dass die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung der […]

Keine Anpassung der Miete im Lockdown bei einer Risikoübernahme

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2021 – I-30 U 147/21 – “Keine Anpassung der Miete im Lockdown bei einer Risikoübernahme“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – ausgeführt, dass eine Anpassung der Miete bei einer coronabedingten Geschäftsschließung […]