Kein Zurückbehaltungsrecht an Hausgeldern trotz offener Abrechnung

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BGH, Urteil vom 14.11.2025 – BGH, V ZR 190/24 – „Kein Zurückbehaltungsrecht an Hausgeldern trotz offener Abrechnung“

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass einem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber dem Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und […]

Verwalterwechsel zum 1. Januar – wer ist für die Jahresabrechnung zuständig?

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BGH, Urteil vom 26.09.2025 – V ZR 206/24 – „Verwalterwechsel zum 1. Januar – wer ist für die Jahresabrechnung zuständig?“

Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Frage entschieden, wer die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu erstellen hat, wenn zum Jahreswechsel auch der Verwalter […]

Kein Privileg für Elektrofahrzeuge

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25 – „Kein Privileg für Elektrofahrzeuge“

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25 (zfs 2025, 587) mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren […]

Innenputz gehört nicht zu „Dach und Fach“

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OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – „Innenputz gehört nicht zu „Dach und Fach““

Mit Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage, ob Innenputz zu „Dach und […]

Keine Trennung ohne erkennbaren Trennungswillen

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2025 – 16 UF 165/24 – „Keine Trennung ohne erkennbaren Trennungswillen“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem Beschluss vom 03.02.2025 – 16 UF 165/24 (FamRZ 2025, 1773) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zur Ehescheidung, insbesondere ein […]

Anforderungen an eine wirksame Nacherbenbestimmung

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2025 – 14 W 36/24 – „Anforderungen an eine wirksame Nacherbenbestimmung“

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.07.2025 – 14 W 36/24 klargestellt, dass die Bestimmung eines Nacherben mit der Formulierung „diejenige Person, die es besonders […]

Rückgabe von verbautem Material nach Widerruf eines Bauvertrags?

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2023 – 13 U 16/23, BGH, Beschluss vom 09.07.2025 – VII ZR 227/23 – „Rückgabe von verbautem Material nach Widerruf eines Bauvertrags?“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine vom Bundesgerichtshof bestätigte Entscheidung zum Widerruf bei Bauverträgen getroffen, die […]

Merkantiler Minderwert trotz einwandfreier Mangelbeseitigung?

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OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025 – 10 U 86/24 – „Merkantiler Minderwert trotz einwandfreier Mangelbeseitigung?“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über die Geltendmachung einer merkantilen Minderung nach Mangelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme zu scheiden gehabt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftragnehmer hat […]

Die Eheimmobilie im Scheidungsstreit

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OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 – „Die Eheimmobilie im Scheidungsstreit “

Durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main war in einem Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 in II. Instanz über eine streitige Auseinandersetzung zur Höhe einer Nutzungsentschädigung zwischen […]

Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung

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Oberlandesgericht Stuttgart, Verfügung vom 21.10.2005 – 13 U 48/25 – „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung“

Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Rechtsstreit 13 U 48/25 mit der Frage befassen, ob eine mietvertragliche Klausel wirksam ist, wonach der Mieter „sonstige […]

Schadensersatz trotz Spurwechsel

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 – „Schadensersatz trotz Spurwechsel“

Das Landgericht Braunschweig hatte in einem Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 (zfs 2025, 498) über die Haftung aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn zu entscheiden. Der […]

Anfechtung des Wirtschaftsplanes lohnt selten

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BGH, Urteil vom 26.09.2025 – ZR 108/24 – „Anfechtung des Wirtschaftsplanes lohnt selten“

Der Bundesgerichtshof hat eine praxisrelevante Entscheidung zur Anfechtung von Beschlüssen über Vorschüsse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG getroffen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers […]