Flächenabweichung von mehr als 10 % ist nicht immer ein Mietmangel

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OLG Dresden, Urteil vom 21.10.2020, 5 U 1257/20 – “Flächenabweichung von mehr als 10 % ist nicht immer ein Mietmangel“

Grundsätzlich sind sowohl in der Gewerberaummiete als auch bei der Wohnraummiete Flächenabweichungen von mehr als 10 % als Mietmangel mit der […]

Neues zur Corona-Miete

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Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 – 12 O 154/20 – “Neues zur Corona-Miete“

Die Jurisprudenz ist keine Naturwissenschaft. Rechtsanwendung ist fast immer auch Wertung. Es liegt also in der Natur der Sache, dass man Rechtsfragen unterschiedlich beantworten kann. Deshalb gibt es […]

Erstattung der „Rechnungsposition Coronaschutz“

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AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 – 18 C 161/20 – “Erstattung der „Rechnungsposition Coronaschutz““

Nach allgemeinen Grundsätzen, § 249 BGB, ist ein Unfallgeschädigter so zu entschädigen, dass dessen Vermögenslage jener ohne das Unfallereignis entspricht. Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist […]

Novelliertes Wohnungseigentumsgesetz am 01.12.2020 in Kraft getreten

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 “Novelliertes Wohnungseigentumsgesetz am 01.12.2020 in Kraft getreten“

Am 01.12.2020 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz mit zahlreichen Neuerungen in Kraft getreten. Zu den zentralen Neuerungen zählt u. a., dass es auch eine Ein-Personen-Gemeinschaft gibt. Sie beginnt bereits mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, demnach […]

Maklerkosten nicht als Schadensersatz zu erstatten

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BGH, Urteile vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 – “Maklerkosten nicht als Schadensersatz zu erstatten“

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob dem jeweiligen Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung […]

Brückenteilzeit!?

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2020 – 5 Ca 1315/20 – “Brückenteilzeit!?“

Zur relativ neuen Regelung des § 9 aTzBfG gibt es naturgemäß noch wenige Entscheidungen, das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich nun mit verschiedenen Aspekten in einem Urteil befasst.

Im zu entscheidenen Fall […]

Achtung: Widerrufsrecht bei Architektenverträgen für Verbraucher

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EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – RS.C-208/19 – “Achtung: Widerrufsrecht bei Architektenverträgen für Verbraucher“

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem in Österreich spielenden Fall, wo allerdings die Rechtslage der deutschen bei den maßgeblichen Punkten gleich gelagert ist, gilt das Widerrufsrecht […]

Hinweispflichten des Bauträgers

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 11.03.2020 – 28 U 4568/19 – “Hinweispflichten des Bauträgers“

Das Oberlandesgericht München hat zu den Hinweispflichten eines Bauträgers eine wichtige Entscheidung getroffen.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Bauträger den Erwerber auf Zahlung der Schlussrate i.H.v. EUR 57.000,00 […]

Widerruf der Einsetzung eines Erben durch Streichung im Testament

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.03.2020 – 8 W 104/19 – “Widerruf der Einsetzung eines Erben durch Streichung im Testament“

Wird der in einem privatschriftlichen Testament eingesetzte Alleinerbe vom Erblasser durchgestrichen, führt dies nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.03.2020 […]

Ansprüche nach gescheiterter nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.02.2020 – 17 U 12/18 – “Ansprüche nach gescheiterter nicht ehelicher Lebensgemeinschaft“

Auch im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kann es zu Vermögensverschiebungen kommen. Es hatte das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 21.02.2020 – 17 U […]

Informationspflichten nach dem VSBG auf der Internetseite und in den AGB

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BGH, Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 162/19 – “Informationspflichten nach dem VSBG auf der Internetseite und in den AGB“

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (XI ZR 162/19) hat der BGH klargestellt, dass ein Unternehmer, der sowohl eine Internetseite unterhält […]

Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2020 – II ZR 20/19 – “Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers“

Der Kläger beteiligte sich auf Grundlage eines Prospektes vom Juni 2011 als Treugeber an einer GmbH & Co. KG (Fonds). Die Gewinnausschüttungen […]