Haftung beim berührungslosen Unfall

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OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 14 U 32/23 – „Haftung beim berührungslosen Unfall“

Durch das Oberlandesgericht Celle war in einem Urteil vom 13. Dezember 2023 Az. 14 U 32/23 (zfs 2024, 73) aufgrund Feststellungsklage in 2. Instanz über […]

Neues zu baulichen Veränderungen

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Bundesgerichtshof, Urteile vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 – „Neues zu baulichen Veränderungen“

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen strittige Fragen rund um bauliche Veränderungen nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 geklärt.

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof […]

10-jährige Verjährungsfrist für Vergütungsforderung des Bauträgers

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BGH, Urteil vom 07.12.2023 – VII ZR 231/22 – „10-jährige Verjährungsfrist für Vergütungsforderung des Bauträgers“

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2023, Az. VII ZR 231/22 gibt Anlass auf Folgendes hinzuweisen:

Die Verjährung für Vergütungsforderungen beträgt allgemein 3 Jahre, beginnend mit dem […]

Trennung innerhalb der Ehewohnung

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OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Juni 2023 – 7 UF 172/23 – „Trennung innerhalb der Ehewohnung“

Es ist das dauerhafte Getrenntleben von Eheleuten Voraussetzung für verschiedene Ansprüche. Insbesondere setzt ein Antrag auf Ehescheidung voraus, dass ein dauerhaftes Getrenntleben seit zumindest einem […]

Mietvertragliche Ausschlussfrist im gewerblichen Mietverhältnis

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OLG Hamm, Anerkenntnisurteil vom 29.11.2023, I-30 U 349/22 – „Mietvertragliche Ausschlussfrist im gewerblichen Mietverhältnis“

Im Rechtsstreit I-30 U 349/22 befasste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Wirksamkeit einer mietvertraglichen Ausschlussfrist in einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Mieter klagte auf Einsicht in […]

Offenbarungspflichten in Bezug auf Vorschäden

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OLG Bremen, Beschluss vom 26.6.2023 – 3 U 41/23 – „Offenbarungspflichten in Bezug auf Vorschäden“

Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt […]

Wann ist eine Beschlussfeststellungsklage sinnvoll?

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BGH, Urteil vom 10.11.2023 – V ZR 51/23 – „Wann ist eine Beschlussfeststellungsklage sinnvoll?“

Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt oder […]

No Title

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – „Muss der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber für seine Anstellung gezahlte Vermittlungsprovision erstatten, wenn er selbst kündigt?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2023 zu folgendem Fall eine Entscheidung getroffen:

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer mit […]

Das Wechselmodell im familiengerichtlichen Verfahren

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2023 – 13 UF 157/22 – „Das Wechselmodell im familiengerichtlichen Verfahren“

Durch das OLG Brandenburg war in einem Beschluss vom 29.03.2023 – 13 UF 157/22 (FamRZ 2023, 1643) darüber zu entscheiden, mit welchem Antrag bzw. in welcher […]

Zur Gestaltung des Kündigungs-Buttons

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LG München, Urteil vom 16.11.2023– 12 O 4127/23 – „Zur Gestaltung des Kündigungs-Buttons“

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 16.11.2023 (12 O 4127/23) zum sogenannten Kündigungs-Button Stellung genommen und die bisherige Gestaltung des Pay-TV-Anbieters Sky für unzureichend erachtet.

Nach § […]

Gesetzliche Schriftform nach § 550 S. 1 BGB

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KG, Urteil vom 06.11.2023 – 8 U 10/23 – „Gesetzliche Schriftform nach § 550 S. 1 BGB“

Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Mietverträgen mit einer längeren Dauer als einem Jahr ist von größter Bedeutung. […]

Baustellenunfall bei Einschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite

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LG Hagen, Urteil vom 22.03.2023 – 4 O 101/20 – „Baustellenunfall bei Einschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite“

Es war durch das Landgericht Hagen in einem Urteil vom 22.03.2023 – 4 O 101/20 (DAR 2023, 702) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach auf […]