Zur Auslegung eines Ehegattentestaments, in welchem Erben für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden

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BGH, Beschluss vom 19.06.2019 – IV ZB 30/18 – “Zur Auslegung eines Ehegattentestaments, in welchem Erben für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden“

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.06.2019 – IV ZB 30/18) zeigt einmal mehr, wie wichtig […]

Zuweisung der Ehewohnung nach der Trennung

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OLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2019 – 12 UF 11/19 – “Zuweisung der Ehewohnung nach der Trennung“

Soweit sich Eheleute dauerhaft trennen entsteht oftmals Streit darüber, ob bzw. wem die alleinige Nutzung der bisher gemeinsamen Wohnung zusteht. Im Falle der Trennung kann […]

Cookies zu Analyse-/Werbezwecken – Nicht ohne meine Einwilligung!

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EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 – “Cookies zu Analyse-/Werbezwecken – Nicht ohne meine Einwilligung!“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17) eine wichtige Entscheidung zur Zulässigkeit von Cookies getroffen. Danach ist die Verwendung von Cookies auf einer […]

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Mietvertragspartei

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Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19 – “Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Mietvertragspartei“

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Außengesellschaft ist rechtsfähig. Verbreitet sind als Vermieter Grundstücksgemeinschaften, die Geschäftszentren errichten und die darin liegenden Räume vermieten, als Mieter […]

Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2019 – 2 U 61/19 – “Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?“

In der Wohnungsmiete ordnet § 940 a Abs. 2 ZPO an, dass die Räumung von Wohnraum auch durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten […]

Bemessung der Wertminderung

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Amtsgericht Marbach, Urteil vom 20.03.2019 – 1 C 457/18 – “Bemessung der Wertminderung“

Wird ein Kraftfahrzeug beschädigt, ist grundsätzlich anerkannt, dass trotz der Möglichkeit zur vollständigen (technisch einwandfreien) Reparatur als Ersatzanspruch die Erstattung einer Werteinbuße für den (theoretischen) Fall der Veräußerung […]

Vertretung in der WEG-Versammlung möglich?

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BGH, Urteil vom 28.06.2019 – V ZR 250/18 – “Vertretung in der WEG-Versammlung möglich?“

In Versammlungen der Eigentümer können sich die einzelnen WEG-Mitglieder durch beliebige Personen vertreten lassen. Anders ist dies, wenn in der Teilungserklärung Beschränkungen vereinbart sind. Häufig findet man […]

Urlaub und Elternzeit

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 495/17 – “Urlaub und Elternzeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut (vgl. insoweit auch schon Newsletter 5/2019) mit der Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers während der Elternzeit der Arbeitnehmer befasst:

Zur Erläuterung: Auch während der Elternzeit entsteht für […]

Achtung bei Nachträgen im Bauträgervertrag

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.08.2018 – 9 U 3345/17

BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 184/18 – “Achtung bei Nachträgen im Bauträgervertrag“

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 14.08.2018 eine in der Praxis immer wieder vorkommende Konstellation, bestätigt vom […]

Neues zur HOAI

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 182/18

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18 – “Neues zur HOAI“

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof am 04.07.2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig eingestuft. Die Konsequenzen auf bereits […]

Mindestsatz der HOAI bei reinen Inlandssachverhalten weiter anwendbar?

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OLG München, Beschluss vom 02.06.2017 – 27 U 134/17 Bau

OLG München, Beschluss vom 22.08.2017 – 27 U 134/17 Bau

BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – VII ZR 220/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – “Mindestsatz der HOAI bei reinen Inlandssachverhalten weiter anwendbar?“

Durch die Entscheidung des […]

Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs bei Mengenmehrungen

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BGH, Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – “Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs bei Mengenmehrungen“

Der Bundesgerichtshof hat in einer als „Paukenschlag aus Karlsruhe“ beschriebenen Entscheidung am 08.08.2019 die bisherige Rechtsprechung zu Preisen für Mengenmehrungen aufgegeben und komplett neu gefasst.

Im zugrunde liegenden […]