EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-40/17 – “Einbindung von Drittanbieter-Plugins“

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Rechtssache C-40/17 Fashion ID GmbH & Co. KG gegen die Verbraucherzentrale NRW e.V.) über die rechtlichen Voraussetzungen zur Einbindung von Drittanbieter-Plugins entschieden. Hintergrund der […]

 “Erfassungsbescheinigung bei der Nutzung von Online-Marktplätzen“

Online-Händler, die ihre Waren auf Marktplätzen wie zum Beispiel eBay oder Amazon anbieten, müssen seit diesem Jahr dem Marktplatzbetreiber eine sogenannte Erfassungsbescheinigung vorlegen. Denn nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2019 haftet der Betreiber eines […]

EuGH, Urteil vom 10.07.2019 – C-649/17 – “Keine generelle Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform“

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 (C-649/17) entschieden, dass entgegen der deutschen Regelung in Art. 246a Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ein Online-Händler […]

OLG Hamburg, Anerkenntnisurteil vom 03.05.2019 – 5 U 48/15 – “Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig“

Das OLG Hamburg hat mit Anerkenntnisurteil vom 03.05.2019 (5 U 48/15) entschieden, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen Rufnummer in einer Widerrufsbelehrung unzulässig […]

“Nutzung von Cookies auf der Internetseite“

Betreiber von Internetseiten verwenden häufig sogenannte Cookies, also Dateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden, z.B. um den Nutzer identifizieren zu können. Dabei besteht nach wie vor Unklarheit, ob und in welchem Rahmen […]

EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – C-681/17 – “Widerrufsrecht auch beim Kauf einer Matratze im Internet“

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 27.03.2019 entschieden, dass einem Verbraucher auch beim Kauf einer Matratze über einen Online-Shop ein Widerrufsrecht zusteht. Im Streitfall […]

BGH, Urteil vom 07.03.2018 – I ZR 225/17 – “Zulässigkeit der Werbung mit Begriffen wie „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif““

Auch bei den nächsten Olympischen Spielen in Tokio werden wieder zahlreiche Unternehmen versuchen, auf den Zug aufzuspringen und Produkte im Zusammenhang mit der […]

 “Datenschutzrechtliche Konsequenzen des Brexit“

Im Hinblick auf den am 30.03.2019 bevorstehenden Austritt von Großbritannien aus der EU stellen sich auch datenschutzrechtliche Fragen. Denn unabhängig davon, ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt, wird Großbritannien dadurch zu einem sogenannten „Drittland“ […]

LG Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018 – 5 O 214/18); LG Bochum (Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18); OLG Hamburg (Urteil vom 25.10.2018 – 3 U 66/17); LG Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18) – “Abmahnung eines Verstoßes […]

 “Erstes Bußgeld für einen Verstoß gegen die DSGVO“

Der LfDI Baden-Württemberg hat als erste Behörde in Deutschland gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von EUR 20.000,00 verhängt. Bei dem Unternehmen wurden auch aufgrund eigener Versäumnisse durch einen Hackerangriff personenbezogene Daten […]

KG Berlin, Urteil vom 09.11.2018 – 5 U 185/17 – “Das Widerrufsrecht ist bei der online-Bestellung von Medikamenten nicht generell ausgeschlossen“

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 09.11.2018 – 5 U 185/17) ist auch beim Versandhandel mit Medikamenten das Widerrufsrecht […]

LG Heilbronn, Urteil vom 12.12.2018 – 7 O 23/18 – “Anspruch auf Löschung von Profilen auf der Plattform jameda?“

Wie im SRF-Newsletter 3/2018 berichtet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 jameda verpflichtet, das Profil einer Ärztin zu löschen. Statt einer […]