Zur Löschung von „Hassreden“ auf Facebook

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 – 15 W 86/18, OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2014 – 4 W 577/18, OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 – 18 W 1294/18, OLG München, Beschluss vom 17.09.2018 – 18 W 1383/18– “Zur Löschung von „Hassreden“ […]

Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO?

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LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – “Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO?“

Die im Hinblick auf die am 25.05.2018 abgelaufene Umsetzungsfrist der DSGVO erwartete Abmahnwelle ist glücklicherweise ausgeblieben, wohl auch, da noch nicht geklärt ist, ob Verstöße […]

Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO

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OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – “Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18) eine Erstentscheidung zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. Schon das Anfertigen […]

Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten

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OLG München, Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17 – “Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten“

Das OLG München (Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17) hat entschieden, dass bei Vorbestellungen von Verbrauchern für noch nicht lieferbare Produkte die Angabe „bald […]

Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO

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OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – “Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18) eine Erstentscheidung zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. Schon das Anfertigen […]

Auch bei Facebook sind Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten von Fahrzeugen erforderlich

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OLG Köln, Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16 – “Auch bei Facebook sind Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten von Fahrzeugen erforderlich“

Nach einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16) müssen auch bei der Werbung für […]

Über die im Impressum angegebene Mailadresse muss auch tatsächlich eine Kommunikation möglich sein

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KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 – “Über die im Impressum angegebene Mailadresse muss auch tatsächlich eine Kommunikation möglich sein“

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]

Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung

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 “Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung“

Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.05.2018 gilt die bereits seit Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ohne Übergangsregelung in Kraft. Die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen bringen einige Änderungen mit sich, vieles […]

BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen

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BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17 – “BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen“

Noch im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass jameda Ärzte auch ohne deren Zustimmung auf der Plattform veröffentlichen darf, dies nebst Bewertung durch Kunden. […]

Rechtsschutz gegen Bewertungen im Internet

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LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17 – “Rechtsschutz gegen Bewertungen im Internet“

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2018 (Az. 324 O 63/17) Google zur Löschung einer Bewertung verurteilt. Im Streitfall hatte der Kläger, der gemeinsam mit […]

Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte

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 “Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte“

Seit 13.01.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung der 2. Zahlungsdienstrichtlinie in Kraft. Gemäß § 270 a BGB gilt nunmehr, dass eine Vereinbarung, durch die der Kunde verpflichtet wird, ein Entgelt für die […]