EuGH, Urteil vom 09.01.2025 – C-394/23 – „Die Abfrage von Geschlechtsangaben beim Vertragsschluss ist nicht generell zulässig“

Häufig werden beim Abschluss von Verträgen insbesondere im Internet vom Kunden Angaben gefordert, die für den Vertragsschluss an sich nicht erforderlich sind, was datenschutzrechtlich […]

BGH, Urteile vom 11.09.2024 I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 – „Keine Urheberrechtsverletzung durch Lichtbilder von einer Fototapete“

Der BGH hat mit Urteil vom 11.09.2024 der Abmahn-Praxis eines Herstellers von Fototapeten einen Riegel vorgeschoben. Die Klägerin, ein von […]

LG München, Urteil vom 16.11.2023– 12 O 4127/23 – „Zur Gestaltung des Kündigungs-Buttons“

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 16.11.2023 (12 O 4127/23) zum sogenannten Kündigungs-Button Stellung genommen und die bisherige Gestaltung des Pay-TV-Anbieters Sky für unzureichend erachtet.

Nach § […]

EuGH, Urteil vom 05.10.2023 – C-565/22 – „Kein weiteres Widerrufsrecht beim Abo nach Ablauf einer kostenlosen Testphase“

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.10.2023 – C-565/22 über die Frage entschieden, ob ein Verbraucher einen Abo-Vertrag widerrufen kann, wenn sich das kostenlose […]

LG Freiburg, Urteil vom 16.06.2023 – 12 O 57/22 – „Unzulässigkeit eines voreingestellten kostenpflichtigen Express-Versandes“

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 16.06.2023 (12 O 57/22) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn bei einem Online-Shop der kostenpflichtige Express-Versand voreingestellt ist, d. […]

BGH, Urteil vom 23.05.2023 – VI ZR 476/18 – „Anspruch auf Auslistung von Inhalten aus Google-Suche“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.05.2023-VI ZR 74/18 zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ zur Frage Stellung genommen, wann ein Betroffener einen Anspruch gegenüber dem […]

LG Köln, Urteil vom 23.03.2023 – 33 O 376/22 – „Telekom zur Unterlassung der Nutzung von GoogleAnalytics ohne ausreichende Einwilligung verurteilt“

Mit Urteil vom 23.03.2023 (Az. 33 O 376/22) hat das Landgericht Köln einem Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale gegen die Telekom wegen […]

LG Berlin, Urteil vom 23.03.2023 – 67 S 9/23 – “Weiterer Bestellbutton bei Abschluss mehrerer Verträge im Internet“

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 23.03.2023 – 67 S 9/23 entschieden, dass beim Abschluss mehrerer Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr für jeden […]

BGH, Beschlüsse vom 12.01.2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – “Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die DSGVO nach wie vor unklar“

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren (I ZR 222/19 und I ZR 223/19) durch Beschlüsse vom […]

LG München I, Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20 – “Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts im Umlauf!“

Etwa seit September diesen Jahres sind zahlreiche Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts auf Internetseiten im Umlauf. Hintergrund der Abmahnwelle […]

 “Änderungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten im Fernabsatz“

Seit dem 28.05.2022 gelten gesetzliche Neuregelungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen. Online-Händler, die bislang ihre Rechtstexte noch nicht angepasst haben, sollten dies schleunigst nachholen. Insbesondere Folgendes ist zu beachten:

1. Anpassung der […]

OLG Frankfurt Urteil vom 21.06.2022 – 9 U 92/20 – “Geschlechtsneutrale Anrede als verpflichtende Auswahlmöglichkeit bei Online-Formularen“

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022 (9 U 92/20) über ein Online-Formular der Deutschen Bahn entschieden, in welchem Kunden bei der Fahrkartenbestellung […]