Urteil des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 – 6 U 81/21 – “Online-Shop muss Verbrauchern die Möglichkeit zum Speichern seiner AGB verschaffen“

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 (6 U 81/21) reicht es möglicherweise nicht, wenn ein Online-Shop die […]

VG Hannover, Urteil vom 09.11.2021 – 10 A 502/19 – “Abfrage von Daten wie Geburtsdatum und Geschlecht in Online-Bestellformularen“

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.11.2021 zur Frage Stellung genommen, ob im Rahmen eines Online-Bestellformulars Daten wie das Geburtsdatum abgefragt […]

BGH, Urteil vom 27.05.2021 – I ZR 119/20 – “Urheberrechtsverletzung durch Deep-Link?“

Mit dem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 27.05.2021 hatte der Bundesgerichtshof sich mit folgendem häufig vorkommenden Fall auseinanderzusetzen:

Ein Verkäufer nutzte das Bild eines Berufsfotografen ohne dessen Zustimmung zum Verkauf […]

BGH, Urteil vom 25.03.2021 – I ZR 203/19 – “Gebühren für die Zahlung per PayPal“

Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass es zulässig ist, wenn Internetanbieter von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels […]

 “Medienstaatsvertrag ersetzt Rundfunkstaatsvertrag“

Seit November 2020 wurde der Rundfunkstaatsvertrag durch den Medienstaatsvertrag ersetzt. Dies betrifft auch Internetseiten insbesondere soweit journalistisch-redaktionelle Inhalte angeboten werden (z.B. Blogs, YouTube-Kanal, Facebook-Fanpage usw.). Diese mussten schon bisher nach § 55 Abs. 2 RStV einen inhaltlich Verantwortlichen […]

BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19 – “Günther Jauch klagt erfolgreich gegen Clickbaiting“

Mit Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Nutzung des Fotos eines Prominenten als sogenannter Klickköder (Clickbait) für einen redaktionellen […]

EuGH, Urteil vom 21.10.2020 – 5 C 529/19 – “Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation“

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2020 (C-529/19) zu der Frage Stellung genommen, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er Ware […]

BGH, Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 162/19 – “Informationspflichten nach dem VSBG auf der Internetseite und in den AGB“

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (XI ZR 162/19) hat der BGH klargestellt, dass ein Unternehmer, der sowohl eine Internetseite unterhält […]

EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – C-266/19 – “Eine „verfügbare“ Telefonnummer muss auch in die Widerrufsbelehrung“

Mit Urteil vom 14.05.2020 (C-266/19) hat der EuGH entschieden, dass Unternehmer, die durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Internetseite den Eindruck erwecken, dass sie diese […]

OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019 – 6 U 37/17 – “Eine Servicenummer muss auch in die Widerrufsbelehrung“

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 10.01.2019 (6 U 37/17) bestätigt, dass ein Unternehmer, der eine Servicetelefonnummer für die Kundenkommunikation nutzt, diese in […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019 – 6 U 182/18 – “Haftung des Marketplace-Händlers für Markenrechtsverletzungen auf Amazon“

Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesgerichtshof einen Marketplace-Händler bei Amazon wegen einer Markenrechtsverletzung nach von ihm nicht veranlassten Änderungen in der Produktbeschreibung verurteilt […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2019 – 6 W 68/19 – “Influencer-Werbung“

Mit dem OLG Frankfurt hat sich erneut ein Gericht mit der Frage der Zulässigkeit der Werbung von Influencern auseinandergesetzt (Beschluss vom 23.10.2019 – 6 W 68/19). Dem Rechtsstreit vorangegangen war […]