Beschluss der DSK vom 24.03.2022 – “Gastzugang bei Bestellung über einen Online-Shop“

Nach einem aktuellen Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 24.03.2022 soll es im Online-Handel erforderlich sein, dass Kunden ein sogenannter Gastzugang zur […]

LG München, Urteil vom 15.02.2022 – 33 O 4638/21 – “Wettbewerbswidrigkeit einer Klausel zum Zustandekommen des Vertrags im Online-Shop“

Das LG München hat mit Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4638/91) entschieden, dass folgende immer wieder in AGB von Online-Shops zu […]

LG München, Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20 – “Vorsicht bei der Einbindung von Google-Fonts in die Website“

Das Landgericht München (Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20) hat entschieden, dass die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung der […]

Urteil des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 – 6 U 81/21 – “Online-Shop muss Verbrauchern die Möglichkeit zum Speichern seiner AGB verschaffen“

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 (6 U 81/21) reicht es möglicherweise nicht, wenn ein Online-Shop die […]

VG Hannover, Urteil vom 09.11.2021 – 10 A 502/19 – “Abfrage von Daten wie Geburtsdatum und Geschlecht in Online-Bestellformularen“

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.11.2021 zur Frage Stellung genommen, ob im Rahmen eines Online-Bestellformulars Daten wie das Geburtsdatum abgefragt […]

BGH, Urteil vom 27.05.2021 – I ZR 119/20 – “Urheberrechtsverletzung durch Deep-Link?“

Mit dem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 27.05.2021 hatte der Bundesgerichtshof sich mit folgendem häufig vorkommenden Fall auseinanderzusetzen:

Ein Verkäufer nutzte das Bild eines Berufsfotografen ohne dessen Zustimmung zum Verkauf […]

BGH, Urteil vom 25.03.2021 – I ZR 203/19 – “Gebühren für die Zahlung per PayPal“

Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass es zulässig ist, wenn Internetanbieter von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels […]

 “Medienstaatsvertrag ersetzt Rundfunkstaatsvertrag“

Seit November 2020 wurde der Rundfunkstaatsvertrag durch den Medienstaatsvertrag ersetzt. Dies betrifft auch Internetseiten insbesondere soweit journalistisch-redaktionelle Inhalte angeboten werden (z.B. Blogs, YouTube-Kanal, Facebook-Fanpage usw.). Diese mussten schon bisher nach § 55 Abs. 2 RStV einen inhaltlich Verantwortlichen […]

BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19 – “Günther Jauch klagt erfolgreich gegen Clickbaiting“

Mit Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Nutzung des Fotos eines Prominenten als sogenannter Klickköder (Clickbait) für einen redaktionellen […]

EuGH, Urteil vom 21.10.2020 – 5 C 529/19 – “Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation“

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2020 (C-529/19) zu der Frage Stellung genommen, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er Ware […]

BGH, Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 162/19 – “Informationspflichten nach dem VSBG auf der Internetseite und in den AGB“

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (XI ZR 162/19) hat der BGH klargestellt, dass ein Unternehmer, der sowohl eine Internetseite unterhält […]

EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – C-266/19 – “Eine „verfügbare“ Telefonnummer muss auch in die Widerrufsbelehrung“

Mit Urteil vom 14.05.2020 (C-266/19) hat der EuGH entschieden, dass Unternehmer, die durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Internetseite den Eindruck erwecken, dass sie diese […]