“Änderungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten im Fernabsatz“

Seit dem 28.05.2022 gelten gesetzliche Neuregelungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen. Online-Händler, die bislang ihre Rechtstexte noch nicht angepasst haben, sollten dies schleunigst nachholen. Insbesondere Folgendes ist zu beachten:

1. Anpassung der […]

OLG Frankfurt Urteil vom 21.06.2022 – 9 U 92/20 – “Geschlechtsneutrale Anrede als verpflichtende Auswahlmöglichkeit bei Online-Formularen“

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022 (9 U 92/20) über ein Online-Formular der Deutschen Bahn entschieden, in welchem Kunden bei der Fahrkartenbestellung […]

EuGH, Urteil vom 05.05.2022 – C-179/21 – “Herstellergarantie im Online-Versandhandel“

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 – C-179/21 zumindest teilweise Klarheit über die Frage, ob Online-Händler über Herstellergarantien informieren müssen, geschaffen. Gegenstand des Rechtsstreits über mehrere Instanzen war die Frage, ob […]

EuGH, Urteil vom 07.04.2022 – C-249/21 – “Anforderungen an den Bestellbutton“

Beim Vertragsschluss im Internet hat der Anbieter die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (§ 312j Abs. […]

Beschluss der DSK vom 24.03.2022 – “Gastzugang bei Bestellung über einen Online-Shop“

Nach einem aktuellen Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 24.03.2022 soll es im Online-Handel erforderlich sein, dass Kunden ein sogenannter Gastzugang zur […]

LG München, Urteil vom 15.02.2022 – 33 O 4638/21 – “Wettbewerbswidrigkeit einer Klausel zum Zustandekommen des Vertrags im Online-Shop“

Das LG München hat mit Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4638/91) entschieden, dass folgende immer wieder in AGB von Online-Shops zu […]

LG München, Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20 – “Vorsicht bei der Einbindung von Google-Fonts in die Website“

Das Landgericht München (Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20) hat entschieden, dass die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung der […]

Urteil des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 – 6 U 81/21 – “Online-Shop muss Verbrauchern die Möglichkeit zum Speichern seiner AGB verschaffen“

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 (6 U 81/21) reicht es möglicherweise nicht, wenn ein Online-Shop die […]

VG Hannover, Urteil vom 09.11.2021 – 10 A 502/19 – “Abfrage von Daten wie Geburtsdatum und Geschlecht in Online-Bestellformularen“

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.11.2021 zur Frage Stellung genommen, ob im Rahmen eines Online-Bestellformulars Daten wie das Geburtsdatum abgefragt […]

BGH, Urteil vom 27.05.2021 – I ZR 119/20 – “Urheberrechtsverletzung durch Deep-Link?“

Mit dem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 27.05.2021 hatte der Bundesgerichtshof sich mit folgendem häufig vorkommenden Fall auseinanderzusetzen:

Ein Verkäufer nutzte das Bild eines Berufsfotografen ohne dessen Zustimmung zum Verkauf […]

BGH, Urteil vom 25.03.2021 – I ZR 203/19 – “Gebühren für die Zahlung per PayPal“

Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass es zulässig ist, wenn Internetanbieter von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels […]

 “Medienstaatsvertrag ersetzt Rundfunkstaatsvertrag“

Seit November 2020 wurde der Rundfunkstaatsvertrag durch den Medienstaatsvertrag ersetzt. Dies betrifft auch Internetseiten insbesondere soweit journalistisch-redaktionelle Inhalte angeboten werden (z.B. Blogs, YouTube-Kanal, Facebook-Fanpage usw.). Diese mussten schon bisher nach § 55 Abs. 2 RStV einen inhaltlich Verantwortlichen […]