Rückgabe von verbautem Material nach Widerruf eines Bauvertrags?

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2023 – 13 U 16/23, BGH, Beschluss vom 09.07.2025 – VII ZR 227/23 – „Rückgabe von verbautem Material nach Widerruf eines Bauvertrags?“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine vom Bundesgerichtshof bestätigte Entscheidung zum Widerruf bei Bauverträgen getroffen, die […]

Merkantiler Minderwert trotz einwandfreier Mangelbeseitigung?

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OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025 – 10 U 86/24 – „Merkantiler Minderwert trotz einwandfreier Mangelbeseitigung?“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über die Geltendmachung einer merkantilen Minderung nach Mangelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme zu scheiden gehabt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftragnehmer hat […]

Die Eheimmobilie im Scheidungsstreit

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OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 – „Die Eheimmobilie im Scheidungsstreit “

Durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main war in einem Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 in II. Instanz über eine streitige Auseinandersetzung zur Höhe einer Nutzungsentschädigung zwischen […]

Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung

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Oberlandesgericht Stuttgart, Verfügung vom 21.10.2005 – 13 U 48/25 – „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung“

Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Rechtsstreit 13 U 48/25 mit der Frage befassen, ob eine mietvertragliche Klausel wirksam ist, wonach der Mieter „sonstige […]

Schadensersatz trotz Spurwechsel

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 – „Schadensersatz trotz Spurwechsel“

Das Landgericht Braunschweig hatte in einem Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 (zfs 2025, 498) über die Haftung aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn zu entscheiden. Der […]

Anfechtung des Wirtschaftsplanes lohnt selten

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BGH, Urteil vom 26.09.2025 – ZR 108/24 – „Anfechtung des Wirtschaftsplanes lohnt selten“

Der Bundesgerichtshof hat eine praxisrelevante Entscheidung zur Anfechtung von Beschlüssen über Vorschüsse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG getroffen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers […]

Eisglätte auf gemeinschaftlichem Grundstück

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BGH, Urteil vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 – „Eisglätte auf gemeinschaftlichem Grundstück “

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.08.2025 entschieden, dass ein Vermieter auch dann für Verletzungen seines Mieters haftet, wenn dieser auf einem vereisten Weg stürzt, der zum […]

Höhe des Mehrvergütungsanspruchs beim VOB/B-Vertrag

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Kammergericht, Urteil vom 18.07.2025 – 21 U 176/24 – „Höhe des Mehrvergütungsanspruchs beim VOB/B-Vertrag“

Nach der seit einigen Jahren geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Nachtragsvergütungen, wenn sich die Parteien darüber nicht geeinigt haben, anhand der tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich eines […]

Umlage der Bauleistungsversicherung mit 0,35 % der Vertragssumme ist wirksam

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Kammergericht, Urteil vom 18.07.2025 – 21 U 176/24 – „Umlage der Bauleistungsversicherung mit 0,35 % der Vertragssumme ist wirksam“

Das Kammergericht hat in der vorstehend bereits zitierten Entscheidung sich auch mit einer Umlageklausel für die Kosten der Bauleistungsversicherung zu befassen gehabt. […]

Keine Verlängerung der Mietzeit wegen Corona

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025 – 10 U 78/25 – „Keine Verlängerung der Mietzeit wegen Corona“

Mit Beschluss vom 31.07.2025 – 10 U 78/25 – befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage, ob ein gewerblicher Mieter, dessen Betrieb wegen hoheitlicher […]

Verbraucher müssen belehrt werden!

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Landgericht Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 – 8 O 214/24 – „Verbraucher müssen belehrt werden! “

Immer wieder erbringen Handwerker Leistungen für Verbraucher-Auftraggeber und bleiben am Ende ohne jegliche Vergütung auf erbrachten Leistungen sitzen. Dies hat mit den Regelungen über außerhalb geschlossener […]

Anpassung des Versorgungsausgleichs mit Hindernissen

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.12.2024 – 16 UF 144/24 – „Anpassung des Versorgungsausgleichs mit Hindernissen“

Durch das OLG Karlsruhe war in einem Beschluss vom 30.12.2024 – 16 UF 144/24 (FamRZ 2025, 1360) über die Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterlassener Berücksichtigung ausländischer […]