BAG, Urteil vom 21.10.2025 – 9 AZR 266/24 – „Rückzahlung von Fortbildungskosten?“
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Vereinbarung, in der die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers für vom Arbeitgeber verauslagte Fortbildungskosten geregelt war, für unwirksam gehalten.
Im zu entscheidenden Fall hat der Arbeitgeber eine vorformulierte Rückzahlungsvereinbarung […]
BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24 – „Verhältnismäßigkeit der Probezeitdauer im befristeten Arbeitsverhältnis“
Das Bundesarbeitsgericht hat zu § 15 Abs. 3 TzBfG eine wichtige Entscheidung erlassen.
Die klagende Arbeitnehmerin war aufgrund eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt, die ersten 4 […]
OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2025 – 7 U 33/25 – V ZR 219/24 – „Rechtsschutz bei Bewertungen im Internet“
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.12.2025 (7 U 33/25) entschieden, dass ein Bewertungsportal nach Beanstandung durch ein Unternehmen nicht allein darauf […]
BGH, Urteil vom 27.02.2026 – V ZR 219/24 – „Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig“
Steckengebliebener Bau: Gemeinschaft muss mehr als nur Gemeinschaftseigentum fertigstellen
Kommt es zur Insolvenz des Bauträgers, kann ein Bau „steckenbleiben“. Das Gemeinschaftseigentum ist dann nur teilweise hergestellt, einzelne Einheiten – etwa […]
OLG Celle, Urteil vom 22.10.2025 – 14 UG 52/25 – „Schadensersatz beim (reparierten) Vorschaden“
In der Regulierungspraxis wird vermehrt durch den Versicherer des Schädigers überprüft, ob insbesondere im betroffenen Schadensbereich Vorschäden bestanden haben, wobei für diesen Fall Nachweise zur Reparatur des früheren […]
BAG, Urteil vom 02.07.2025 – 10 AZR 193/24 – „Kein Anspruch auf Zahlung der variablen Vergütungen nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums und fortdauernder Arbeitsunfähigkeit“
Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten eines Arbeitgebers die Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung des ungekürzten variablen Vergütungsanteils des Arbeitnehmers abgewiesen.
Der […]
BGH, Beschluss vom 17.12.2025 – XII ZB 279/25 – „Abgrenzung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren“
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss vom 17.12.2025 – XII ZB 279/25 (FamRZ 2026, 381) darüber zu entscheiden, ob in einem Umgangsverfahren eine Regelung mit dem Inhalt zulässig […]
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – „Managementpauschale“
Das Landgericht Darmstadt hat mit einem Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – die kreative und sehr gewagte Rechtsauffassung vertreten, dass die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter die […]
KG Berlin, Urteil vom 03.09.2025 – 25 U 40/25 – „Wirkung von (nicht/nicht fachgerecht) reparierten Vorschäden“
In der Schadensregulierung muss ein Geschädigter nicht nur die Grundlagen einer Haftung des Schadensverursachers, im Falle des Bestreitens, darlegen und beweisen, sondern auch eine Schadensverursachung. Für […]
BGH, Urteil vom 28.01.2026, VIII ZR 228/23 – „Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig“
Wer seine Wohnung vorübergehend nicht selbst nutzen kann – etwa wegen eines Auslandsaufenthalts – denkt schnell an Untervermietung. Das ist grundsätzlich möglich, aber nicht grenzenlos. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – „Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
Mit Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Karls-ruhe mit der Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietänderungsklausel. Diese hatte folgenden Wortlaut:
[…]
KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2015 – 16 UF 84/25 – „Paritätisches Wechselmodell und Kindergeld“
Durch das Kammergericht Berlin war in einem Beschluss vom 30.07.2025 – 16 UF 84/25 (FamRZ 2026, 190) in II. Instanz über den bezugsberechtigten Elternteil für das staatliche Kindergeld […]
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