OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2025 – 14 W 36/24 – „Anforderungen an eine wirksame Nacherbenbestimmung“
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.07.2025 – 14 W 36/24 klargestellt, dass die Bestimmung eines Nacherben mit der Formulierung „diejenige Person, die es besonders […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2023 – 13 U 16/23, BGH, Beschluss vom 09.07.2025 – VII ZR 227/23 – „Rückgabe von verbautem Material nach Widerruf eines Bauvertrags?“
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine vom Bundesgerichtshof bestätigte Entscheidung zum Widerruf bei Bauverträgen getroffen, die […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025 – 10 U 86/24 – „Merkantiler Minderwert trotz einwandfreier Mangelbeseitigung?“
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über die Geltendmachung einer merkantilen Minderung nach Mangelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme zu scheiden gehabt.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Auftragnehmer hat […]
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 – „Die Eheimmobilie im Scheidungsstreit “
Durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main war in einem Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 in II. Instanz über eine streitige Auseinandersetzung zur Höhe einer Nutzungsentschädigung zwischen […]
Oberlandesgericht Stuttgart, Verfügung vom 21.10.2005 – 13 U 48/25 – „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung“
Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Rechtsstreit 13 U 48/25 mit der Frage befassen, ob eine mietvertragliche Klausel wirksam ist, wonach der Mieter „sonstige […]
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 – „Schadensersatz trotz Spurwechsel“
Das Landgericht Braunschweig hatte in einem Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 (zfs 2025, 498) über die Haftung aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn zu entscheiden. Der […]
BGH, Urteil vom 26.09.2025 – ZR 108/24 – „Anfechtung des Wirtschaftsplanes lohnt selten“
Der Bundesgerichtshof hat eine praxisrelevante Entscheidung zur Anfechtung von Beschlüssen über Vorschüsse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG getroffen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers […]
BGH, Urteil vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 – „Eisglätte auf gemeinschaftlichem Grundstück “
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.08.2025 entschieden, dass ein Vermieter auch dann für Verletzungen seines Mieters haftet, wenn dieser auf einem vereisten Weg stürzt, der zum […]
Kammergericht, Urteil vom 18.07.2025 – 21 U 176/24 – „Höhe des Mehrvergütungsanspruchs beim VOB/B-Vertrag“
Nach der seit einigen Jahren geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Nachtragsvergütungen, wenn sich die Parteien darüber nicht geeinigt haben, anhand der tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich eines […]
Kammergericht, Urteil vom 18.07.2025 – 21 U 176/24 – „Umlage der Bauleistungsversicherung mit 0,35 % der Vertragssumme ist wirksam“
Das Kammergericht hat in der vorstehend bereits zitierten Entscheidung sich auch mit einer Umlageklausel für die Kosten der Bauleistungsversicherung zu befassen gehabt. […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025 – 10 U 78/25 – „Keine Verlängerung der Mietzeit wegen Corona“
Mit Beschluss vom 31.07.2025 – 10 U 78/25 – befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage, ob ein gewerblicher Mieter, dessen Betrieb wegen hoheitlicher […]
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 – 8 O 214/24 – „Verbraucher müssen belehrt werden! “
Immer wieder erbringen Handwerker Leistungen für Verbraucher-Auftraggeber und bleiben am Ende ohne jegliche Vergütung auf erbrachten Leistungen sitzen. Dies hat mit den Regelungen über außerhalb geschlossener […]
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