Verwaltungskostenpauschale nur selten wirksam

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 – VIII ZR 254/17 – “Verwaltungskostenpauschale nur selten wirksam“

In einem Wohnraummietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter neben der Kaltmiete und einer Nebenkostenvorauszahlung auch eine Verwaltungskostenpauschale von EUR 34,38 pro Monat trägt. Der Mieter verlangt die Rückzahlung […]

Folgen bei Verstößen gegen die Heizkostenverordnung

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2019 – VIII ZR 113/17 – “Folgen bei Verstößen gegen die Heizkostenverordnung“

Der Kläger ist Mieter einer von der Beklagten angemieteten Wohnung. Der Beklagte rechnet die Heizkosten jeweils zu 50 % nach Wohnfläche und nach dem erfassten Wärmeverbrauch […]

Schuldet der Vermieter einen funktionierenden Telefonanschluss in der Mietwohnung?

,

BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18 – “Schuldet der Vermieter einen funktionierenden Telefonanschluss in der Mietwohnung?“

Die klagende Mieterin hat 2011 eine Wohnung angemietet. In der Folgezeit kam es zu einem Defekt an der Telefonleitung, sodass die Nutzung des […]

Schönheitsreparaturen: Vereinbarung mit dem Vormieter reicht nicht

,

BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 – “Schönheitsreparaturen: Vereinbarung mit dem Vormieter reicht nicht“

Vermieter und Mieter streiten darum, ob die vermietende Klägerin berechtigt ist von dem Beklagten als Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zu verlangen. Die Klägerin […]

Wärmebrücke und eine Schimmelpilzgefahr nicht immer ein Mangel

,

BGH, Urteile vom 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 – “Wärmebrücke und eine Schimmelpilzgefahr nicht immer ein Mangel“

Die Kläger sind Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden […]

Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag wirkt zugunsten des Mieters

,

BGH, Urteil vom 14.11.2018 – VIII ZR 109/18 – “Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag wirkt zugunsten des Mieters“

Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer Wohnung in Bochum, welche 2012 von den Klägern von der Stadt Bochum erworben wurde. Die Kläger sind in […]

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 – “Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Mieterhöhung“

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in Berlin. Im Juli 2015 hat die Vermieterseite, eine Kommanditgesellschaft, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel aufgefordert, […]

Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

,

BGH, Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 – “Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden“

Der Vermieter hat ein Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten die Miete nicht […]

Kosten einer Gebäudeversicherung inklusive Mietausfall sind umlagefähig

,

BGH, Urteil vom 06.06.2018 – VIII ZR 38/17 – “Kosten einer Gebäudeversicherung inklusive Mietausfall sind umlagefähig“

Der Vermieter der an die beklagten Mieter vermieteten Wohnung hat eine sogenannte „All-Risk“ Gebäudeversicherung abgeschlossen, welche auch das Risiko eines Mietausfalls beinhaltete. Der beklagte Mieter […]

Ist individualrechtlich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?

,

BGH, Beschluss vom 08.05.2018 – VIII ZR 200/17 – “Ist individualrechtlich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?“

Der Kläger als Vermieter begehrt die Räumung und Herausgabe einer in einem Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung. Für den Vertrag war ein Formular verwendet worden, welches von der […]

Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig.

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 – “Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig“

Der Bundesgerichtshof hatte die strittige Frage zu entscheiden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz der Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm […]

Was gilt bei bestrittener Heizkostenabrechnung und wie weit reicht die Belegeinsicht des Mie-ters?

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 – “Was gilt bei bestrittener Heizkostenabrechnung und wie weit reicht die Belegeinsicht des Mieters?“

Die beklagten Mieter haben in einem Mehrfamilienhaus eine 94 m² große Dreizimmerwohnung gemietet. Die gesamte Wohnfläche des Hauses belief […]