Hohes Alter allein genügt nicht

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2021 – VIII ZR 68/19 – “Hohes Alter allein genügt nicht“

Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen einer Räumung für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch […]

Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2021 – VIII ZR 66/19 – “Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?“

Für Wohnraummietverhältnisse sind verschiedene Sondervorschriften anzuwenden (z.B. zu den Kündigungsgründen, Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen). In einigen Fällen ist es schwierig festzustellen, ob ein Wohnraummietverhältnis vorliegt. So genügt es nicht […]

Zu den formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 108/20 – “Zu den formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens“

Wird eine Teilinklusivmiete vereinbart, d. h. eine Miete, mit welcher auch einige Betriebskosten abgegolten werden, müssen diese nicht immer herausgerechnet werden, falls im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens der […]

Ersatzloser Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 70/19 – “Ersatzloser Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung“

Die Beklagten bewohnten seit Jahrzehnten ein ehemaliges Landarbeiterhaus. Das Badezimmer befand sich in einem Seitenflügel. Das Mietverhältnis der Beklagten wurde mit Anwaltsschreiben vom 23.06.2017 gekündigt. […]

Zur Betriebskosten- und Kautionsabrechnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020 – VIII ZR 230/19 – “Zur Betriebskosten- und Kautionsabrechnung“

Eine Betriebskostenabrechnung braucht nicht einmal den formellen Anforderungen zu genügen, wenn sich die Parteien auf die Zahlung im Wege eines Vergleiches einigen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil […]

Maklerkosten nicht als Schadensersatz zu erstatten

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BGH, Urteile vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 – “Maklerkosten nicht als Schadensersatz zu erstatten“

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob dem jeweiligen Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung […]

Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören „derselben Familie“ an

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2020 – VIII ZR 35/19 – “Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören „derselben Familie“ an“

§ 577a Abs. 1 BGB regelt eine Kündigungsbeschränkung bei Begründung von Wohnungseigentum. Wird nach Überlassung der angemieteten Wohnräume Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum […]

Mieter sind an den Kosten für Schönheitsreparaturen zu beteiligen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 – “Mieter sind an den Kosten für Schönheitsreparaturen zu beteiligen“

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2015 entschieden, dass die Überwälzung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, […]

Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

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BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 332/18 – “Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung“

Der klagende Vermieter verlangte vom Mieter die Duldung von baulichen Maßnahmen, soweit deren Durchführung das Betreten der Wohnung der beklagten Mieter es erforderte (insbesondere Austausch der […]

Falsche Mietfläche rechtfertigt nicht immer eine Rückforderung

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BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 234/18 – “Falsche Mietfläche rechtfertigt nicht immer eine Rückforderung“

Wenn der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zustimmt, kommt dadurch eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht darauf an, ob […]

Keine hohen Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen

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BGH, Urteil vom 29.01.2020 – VIII ZR 244/18 – “Keine hohen Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen“

Nur wenige formelle Voraussetzungen muss eine Nebenkostenabrechnung erfüllen. Diese sind erforderlich, damit das Gericht im zweiten Schritt die (materielle) Richtigkeit der Abrechnung überprüfen kann. […]

Mieterhöhungsverlangen braucht keinen Nachweis ortsüblicher Vergleichsmiete zu führen

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BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 236/18 – “Mieterhöhungsverlangen braucht keinen Nachweis ortsüblicher Vergleichsmiete zu führen“

Ein Vermieter hat von seinem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und in der Begründung fünf Vergleichswohnungen aufgeführt. Allerdings handelte es sich bei diesen […]