Behauptung bewusst unwahrer Tatsachen kann zur Kündigung des Mietverhältnisses führen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2023 – VIII ZR 147/22 – „Behauptung bewusst unwahrer Tatsachen kann zur Kündigung des Mietverhältnisses führen“

Behauptet der Mieter bewusst unwahre Tatsachen, kann dieser Umstand eine Pflichtverletzung des Mietvertrages und damit gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 […]

Vorsicht bei Strafanzeige

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.08.2023 – VIII ZR 234/22 – „Vorsicht bei Strafanzeige“

Eine grundlos falsche Strafanzeige gegen den Vertragspartner kann einen zur Kündigung berechtigenden Umstand darstellen, ebenso wissentlich unwahre oder leichtfertige falsche Angaben im Rahmen einer Strafanzeige, wie der Bundesgerichtshof am […]

Zur Erlaubnis der Untervermietung einer Einzimmerwohnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22 – „Zur Erlaubnis der Untervermietung einer Einzimmerwohnung“

Der Kläger ist Mieter einer Einzimmerwohnung und hat den beklagten Vermieter wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts gebeten, die Untervermietung an eine namentlich benannte Person zu erlauben, was […]

Erneuerung von Rauchwarnmelder keine Modernisierung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.05.2023 – VIII ZR 213/21 – „Erneuerung von Rauchwarnmelder keine Modernisierung“

Die beklagten Mieter sind Mieter einer Wohnung. In den Jahren 2012/2013 ließ die vermietende Klägerin die ihrerseits angemieteten Rauchwarnmelder einbauen und legte in der Folge die ihr […]

Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht weiter möglich

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2023 – VIII ZR 280/21 – „Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht weiter möglich“

Der Vermieter kann seinen Schaden weiter auf Grundlage der sogenannten „fiktiven“ Kosten berechnen. Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache vom Mieter […]

Vorsicht bei Untervermietung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 – „Vorsicht bei Untervermietung“

Der Beklagte hat eine Wohnung vermietet, die er selbst von einem Dritten angemietet hat. Mit diesem Dritten hat er einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, in welchem er sich verpflichtete, diesem […]

Psychische Erkrankung per se verhindert Zutritt zur Wohnung nicht

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 – „Psychische Erkrankung per se verhindert Zutritt zur Wohnung nicht “

Der klagende Vermieter beabsichtigte die vermietete Wohnung zu verkaufen und forderte daher die beklagte Mieterin auf, Zutritt zur Wohnung für Besichtigungen der […]

Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

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BGH, Urteil vom 25.01.2023 – VIII ZR 230/21 – “Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz “

Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter bei der jährlichen Abrechnung über die Betriebskosten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt […]

Vertragsfortsetzung bei Suizidgefahr des Mieters

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BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 – “Vertragsfortsetzung bei Suizidgefahr des Mieters“

Die Beklagte ist 1942 geboren und seit Juli 1977 Mieterin einer Zwei-Zimmerwohnung in Köln. Der 1958 geborene Kläger ist Vermieter der Wohnung. Er ist zugleich Eigentümer einer […]

Widerspruch gegen Kündigung kann sofortige Klage des Vermieters begründen

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 – “Widerspruch gegen Kündigung kann sofortige Klage des Vermieters begründen“

Eine vor Ablauf der Kündigungsfrist erhobene Klage auf Räumung von Wohnraum hat grundsätzlich keine Aussicht auf Erfolg, da der Räumungsanspruch noch nicht fällig […]

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 300/21 – “Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung“

Wenn die Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustimmen, kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miete zustande. Das ist auch der Rechtsgrund […]

Keine Verjährung vor Rückgabe

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – “Keine Verjährung vor Rückgabe“

§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 6 Monaten verjähren, wobei die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt beginnt, […]