Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.08.2023 – VIII ZR 234/22 – „Vorsicht bei Strafanzeige“
Eine grundlos falsche Strafanzeige gegen den Vertragspartner kann einen zur Kündigung berechtigenden Umstand darstellen, ebenso wissentlich unwahre oder leichtfertige falsche Angaben im Rahmen einer Strafanzeige, wie der Bundesgerichtshof am […]