Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 – “Minderung bei Lärm- und Schmutzimmissionen?“

Lärm und Schmutz aus einer benachbarten Baustelle sind oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr für das Wohnraummietrecht entschieden, dass nach Abschluss […]

BGH, Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 – “Durch die Schonfristzahlung wird nur die fristlose Kündigung unwirksam“

Kommt es zu einem Zahlungsverzug, wird regelmäßig vom Vermieter eine fristlose außerordentliche und hilfsweise fristgemäße ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Mieter hat gemäß § […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 76/20 – “Kündigungsgefahren in der Zwangsversteigerung “

Selbst, wenn der Mieter im Mietvertrag vereinbart, dass eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen ist, ist dieser vor solchen Kündigungen durch den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren nicht geschützt. Der Ersteher kann […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 – “Formale Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen“

Die Beklagte ist Mieterin einer Dreizimmerwohnung in Nürnberg. Mit Schreiben vom 06.11.2018 hat die Klägerin als Vermieterin diese aufgefordert, einer Erhöhung der Miete um 15 % zuzustimmen. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2021 – VIII ZR 93/20 – “Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens ist entscheidend“

Die beklagte Mieterin hatte zuletzt eine Nettokaltmiete von EUR 305,42 bezahlt. Die Klägerin als Vermieterin forderte die Beklagte auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete ab Oktober […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20 – “Neues zur Mieterhöhung nach Modernisierung“

Wenn untrennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären, entschied der Bundesgerichtshof am 28.04.2021. Der Vermieter hat im Jahr 2017 dem […]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2021 – VIII ZR 213/20 – “Ordentliche Kündigung aufgrund Betriebsbedarfs“

Der Kläger hat den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung nebst Garage und Stellplatz in einem Pfarrhof in Anspruch genommen. Während das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat, […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2021 – VIII ZR 68/19 – “Hohes Alter allein genügt nicht“

Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen einer Räumung für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2021 – VIII ZR 66/19 – “Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?“

Für Wohnraummietverhältnisse sind verschiedene Sondervorschriften anzuwenden (z.B. zu den Kündigungsgründen, Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen). In einigen Fällen ist es schwierig festzustellen, ob ein Wohnraummietverhältnis vorliegt. So genügt es nicht […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 108/20 – “Zu den formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens“

Wird eine Teilinklusivmiete vereinbart, d. h. eine Miete, mit welcher auch einige Betriebskosten abgegolten werden, müssen diese nicht immer herausgerechnet werden, falls im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens der […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 70/19 – “Ersatzloser Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung“

Die Beklagten bewohnten seit Jahrzehnten ein ehemaliges Landarbeiterhaus. Das Badezimmer befand sich in einem Seitenflügel. Das Mietverhältnis der Beklagten wurde mit Anwaltsschreiben vom 23.06.2017 gekündigt. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020 – VIII ZR 230/19 – “Zur Betriebskosten- und Kautionsabrechnung“

Eine Betriebskostenabrechnung braucht nicht einmal den formellen Anforderungen zu genügen, wenn sich die Parteien auf die Zahlung im Wege eines Vergleiches einigen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil […]