Wer zahlt für Schäden nach Polizeieinsatz?

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BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16 – “Wer zahlt für Schäden nach Polizeieinsatz?“

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt und damit gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt, dem Vermieter Schadensersatz schuldet, […]

Es kommt nicht auf den Zahlungseingang an

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BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15– “Es kommt nicht auf den Zahlungseingang an“

Der Bundesgerichtshof hat die oft in Mietverträgen vereinbarte Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung für unwirksam gehalten, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, […]

Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

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BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15– “Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters“

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass auch die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Eigenbedarf im Sinne des Kündigungstatbestandes des § 573 Abs. 2 Nr. […]

Vorratskündigung bei Eigenbedarf unzulässig

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BGH, Beschluss vom 11.10.2016 – VIII ZR 300/15– “Vorratskündigung bei Eigenbedarf unzulässig“

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht […]

Anwendbarkeit des Mietspiegels auch für Reihenendhaus?

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BGH, Beschluss vom 26.04.2016 – VIII ZR 54/15 – “Anwendbarkeit des Mietspiegels auch für Reihenendhaus?“

Mieterhöhungsverlangen sind streng formalistisch ausgestaltet. Neben der Textform gemäß § 558 a BGB muss dieses eine Begründung enthalten. Unter anderem ist eine Bezugnahme auf einen Mietspiegel möglich. […]

Nicht zu lange mit der Verwertung der Sicherheit warten

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BGH, Urteil vom 20.07.2016 – VIII ZR 263/14– “Nicht zu lange mit der Verwertung der Sicherheit warten“

Der Kläger war von 2002 bis zum 31.05.2009 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Erfurt. Zu Beginn des Mietverhältnisses wurde ein Kautionssparbuch über EUR […]

Klarstellendes zur verspäteten Mietzahlung

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BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 173/15 – “Klarstellendes zur verspäteten Mietzahlung“

Mit Schreiben vom 11.02.2013 kündigte die klagende Vermieterin einen Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs und erhob Räumungsklage. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Miete im Voraus bis zum dritten Werktag […]

Wie weit greift der Einwendungsausschluss nach Betriebskostenabrechnung?

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BGH, Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15 – “Wie weit greift der Einwendungsausschluss nach Betriebskostenabrechnung?“

Nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB muss der Mieter grundsätzlich seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung […]

Der vorgeschobene Eigenbedarf

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BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 214/15 – “Der vorgeschobene Eigenbedarf“

Ein nur vorgeschobener Eigenbedarf stellt keinen Kündigungsgrund dar und führt zu Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte dieser darüber zu entscheiden, wann von einem solchen vorgeschobenen […]

Nicht umlagefähige Kostenanteile brauchen in der Abrechnung nicht aufgeschlüsselt zu wer-den

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BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15 – “Nicht umlagefähige Kostenanteile brauchen in der Abrechnung nicht aufgeschlüsselt zu werden“

Der Bundesgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung laut Urteil vom 14.07.2007 – VIII ZR 1/06 – und vom 09.10.2013 – […]

Kürzungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung

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BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 329/14 – “Kürzungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung“

Die Beklagte ist Mieterin einer mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnung. In diesem Gebäude wird in den Wohnungen verbrauchte Wärme zum Teil durch andere Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler […]

Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenumlagevereinbarung

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BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 – “Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenumlagevereinbarung”

Der Mieter ist nur dann zur Tragung von Betriebskosten verpflichtet, wenn eine wirksame Umlagevereinbarung im Mietvertrag enthalten ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Vermieter gemäß § 535 […]