Kein Privileg für Elektrofahrzeuge

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25 – „Kein Privileg für Elektrofahrzeuge“

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25 (zfs 2025, 587) mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren […]

Innenputz gehört nicht zu „Dach und Fach“

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OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – „Innenputz gehört nicht zu „Dach und Fach““

Mit Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage, ob Innenputz zu „Dach und […]

Keine Trennung ohne erkennbaren Trennungswillen

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2025 – 16 UF 165/24 – „Keine Trennung ohne erkennbaren Trennungswillen“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem Beschluss vom 03.02.2025 – 16 UF 165/24 (FamRZ 2025, 1773) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zur Ehescheidung, insbesondere ein […]

Anforderungen an eine wirksame Nacherbenbestimmung

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2025 – 14 W 36/24 – „Anforderungen an eine wirksame Nacherbenbestimmung“

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.07.2025 – 14 W 36/24 klargestellt, dass die Bestimmung eines Nacherben mit der Formulierung „diejenige Person, die es besonders […]

Rückgabe von verbautem Material nach Widerruf eines Bauvertrags?

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2023 – 13 U 16/23, BGH, Beschluss vom 09.07.2025 – VII ZR 227/23 – „Rückgabe von verbautem Material nach Widerruf eines Bauvertrags?“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine vom Bundesgerichtshof bestätigte Entscheidung zum Widerruf bei Bauverträgen getroffen, die […]

Merkantiler Minderwert trotz einwandfreier Mangelbeseitigung?

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OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025 – 10 U 86/24 – „Merkantiler Minderwert trotz einwandfreier Mangelbeseitigung?“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über die Geltendmachung einer merkantilen Minderung nach Mangelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme zu scheiden gehabt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftragnehmer hat […]

Die Eheimmobilie im Scheidungsstreit

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OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 – „Die Eheimmobilie im Scheidungsstreit “

Durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main war in einem Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 in II. Instanz über eine streitige Auseinandersetzung zur Höhe einer Nutzungsentschädigung zwischen […]

Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung

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Oberlandesgericht Stuttgart, Verfügung vom 21.10.2005 – 13 U 48/25 – „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung“

Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Rechtsstreit 13 U 48/25 mit der Frage befassen, ob eine mietvertragliche Klausel wirksam ist, wonach der Mieter „sonstige […]

Schadensersatz trotz Spurwechsel

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 – „Schadensersatz trotz Spurwechsel“

Das Landgericht Braunschweig hatte in einem Urteil vom 24.10.2024 – 4 O 1139/22 (zfs 2025, 498) über die Haftung aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn zu entscheiden. Der […]

Anfechtung des Wirtschaftsplanes lohnt selten

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BGH, Urteil vom 26.09.2025 – ZR 108/24 – „Anfechtung des Wirtschaftsplanes lohnt selten“

Der Bundesgerichtshof hat eine praxisrelevante Entscheidung zur Anfechtung von Beschlüssen über Vorschüsse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG getroffen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers […]

Eisglätte auf gemeinschaftlichem Grundstück

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BGH, Urteil vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 – „Eisglätte auf gemeinschaftlichem Grundstück “

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.08.2025 entschieden, dass ein Vermieter auch dann für Verletzungen seines Mieters haftet, wenn dieser auf einem vereisten Weg stürzt, der zum […]

Höhe des Mehrvergütungsanspruchs beim VOB/B-Vertrag

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Kammergericht, Urteil vom 18.07.2025 – 21 U 176/24 – „Höhe des Mehrvergütungsanspruchs beim VOB/B-Vertrag“

Nach der seit einigen Jahren geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Nachtragsvergütungen, wenn sich die Parteien darüber nicht geeinigt haben, anhand der tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich eines […]