EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – RS. C-377/17 – “EuGH hält HOAI für europarechtswidrig“
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass ein Vertragsverstoß der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufstellung der HOAI besteht, insbesondere wegen der dortigen […]
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.04.2019 – 28 U 413/19 – “Ordnet der Auftraggeber die Nichtausführung einer Teilleistung an, ist das eine Teilkündigung“
Das Oberlandesgericht München hat einen in den Bauabläufen nicht seltenen Fall zu entscheiden gehabt. Ihm lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der […]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 – “Zur Wichtigkeit der Bedenkenanmeldung“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer – richtigen – Entscheidung die besondere Bedeutung und Tragweite der Bedenkenanmeldung herausgestellt. Zugrunde lag folgender Sachverhalt:
Die Klägerin hat als Generalunternehmerin für […]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 – 8 U 55/17 – “Vorsicht bei Vertragsstrafen auf Zwischentermine“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Entscheidung zu einer Konstellation, zu der der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Jahren entschieden hat, getroffen, die in vielen Bauverträgen weiterhin nicht […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – “5-jährige Verjährungsfrist bei in die Fassade integrierte Photovoltaikanlage“
Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen zur Frage, wann Sachmängelansprüche bei Photovoltaikanlagen verjähren, ausgesprochen, dass es sich dabei in aller Regel um Kaufverträge handele […]
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 30.01.2019 -2-16 S 121/18 – “Gibt es doch einen Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigter Mängelrüge?“
Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 30.01.2019, allerdings zu einem Fall, der um eine Reparatur eines Kfz spielte, eine interessante […]
OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 – “Auch optischer Mangel kann Baumangel sein“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Rechtsstreit zwischen Generalunternehmer und Bauherr (Inhaber einer Arztpraxis) zu optischen Mängeln eines PVC-Design-Bodenbelags Folgendes entschieden:
Auch ein optischer Mangel kann […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2018 –VII ZR 229/17 – “Auftraggeber muss mit einer Minderung nicht zufrieden sein“
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, ob und wann der Bauherr sich auf einen Minderungsbetrag einlassen muss, einen die bisherige Rechtsprechung bestätigenden Beschluss erlassen:
Im entschiedenen Fall […]
Bundessozialgericht, Urteil vom 26.10.2017 – B 2 U 1/15 R – “Grenzwerte für die Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe“
Das Bundessozialgericht hat eine für Generalunternehmer sehr bedeutsame Entscheidung, mit der es auch von der Spruchpraxis bisheriger Landessozialgerichte abweicht, verkündet:
Im zu entscheidenden Fall ging […]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017 – 13 U 154/15 – “Kann die Mängelbeseitigung wegen zu hoher Kosten verweigert werden?“
Das Oberlandesgericht Celle hat, bestätigt durch Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, eine sich immer wieder stellende Frage im dort entschiedenen Fall wie […]
OLG Bamberg, Urteil vom 26.06.2018 – 5 U 99/15 – “Regelung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll?“
Das Ausfüllen des Abnahmeprotokolls bei einer förmlichen Abnahme bietet Chancen und Risiken für beide Baubeteiligten. Während immer wieder Bauherren sich der etwaigen längeren vertraglichen Fristen dadurch […]
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 28.01.2016 – 1 U 146/15 – “Konkludente Abnahme bei einfachen Reparaturen“
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer ebenfalls vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zur gleichen Frage, nämlich wann eine konkludente Abnahme angenommen werden kann, bei der Reparatur eines […]
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