10-jährige Verjährungsfrist für Vergütungsforderung des Bauträgers

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BGH, Urteil vom 07.12.2023 – VII ZR 231/22 – „10-jährige Verjährungsfrist für Vergütungsforderung des Bauträgers“

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2023, Az. VII ZR 231/22 gibt Anlass auf Folgendes hinzuweisen:

Die Verjährung für Vergütungsforderungen beträgt allgemein 3 Jahre, beginnend mit dem […]

Muss eine konkrete Frist bei der Aufforderung zur Mangelbeseitigung genannt werden?

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OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2022 – 10 U 96/22 – „Muss eine konkrete Frist bei der Aufforderung zur Mangelbeseitigung genannt werden?“

Sowohl nach BGB wie VOB/B muss der Auftraggeber, wenn er nach Abnahme einen Mangel feststellt, eine Frist für die Mangelbeseitigung […]

Was bedeutet „schlüsselfertig“?

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OLG Braunschweig, Urteil vom 16.01.2020 – 8 U 2/17

BGH, Beschluss vom 02.11.2022 – VII ZR 22/20 – „Was bedeutet „schlüsselfertig“?“

Der Begriff der „Schlüsselfertigkeit“ spielt insbesondere im Verbraucherbauvertrag aber auch im Bauträgervertrag eine Rolle, wenn sich der Unternehmer zur Errichtung einer […]

Widerruf beim Verbraucherbauvertrag

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023 – 22 U 135/23 – „Widerruf beim Verbraucherbauvertrag“

Wir haben in den letzten Monaten immer wieder auf die Widerrufsrechte für Verbraucher im Rahmen von sogenannten Fernabsatzgeschäften und Geschäften, die außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen abgeschlossen werden, hingewiesen. […]

Circa-Termine begründen keinen Verzug!

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OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2021 – 21 U 10/20

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2023 – VII ZR 880/21 – „Circa-Termine begründen keinen Verzug!“

Immer wieder ist festzustellen, dass die am Bauvorhaben Beteiligten nur unzureichende Vorstellungen darüber haben, wann Leistungen erbracht werden/verlangt werden können […]

Achtung bei Stundenlohnverträgen!

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2023 – VII ZR 882/21 – „Achtung bei Stundenlohnverträgen!“

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (anders als die Vorinstanzen) entschieden, dass es für die Geltendmachung der Vergütung aus einem Stundenlohnvertrag ausreicht, wenn der Unternehmer darlegt und […]

Ist auch die Beauftragung eines Einzelgewerks beim Neubau ein Verbraucherbauvertrag?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2023 – VII ZR 94/22 – „Ist auch die Beauftragung eines Einzelgewerks beim Neubau ein Verbraucherbauvertrag?“

Der Bundesgerichtshof hat eine seit der Geltung des neuen Baurechts (01.01.2018) umstrittene Frage in einer Entscheidung am 16.03.2023 beantwortet:

Nachdem es im Rahmen […]

Bedenkenhinweis auch gegenüber dem professionellen Auftraggeber

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2022 – 22 U 113/22 – “Bedenkenhinweis auch gegenüber dem professionellen Auftraggeber“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 02.12.2022 ausgeurteilt, dass auch gegenüber dem professionellen Auftraggeber (z.B. einem Generalunternehmer/Bauträger) die Verpflichtung des Handwerkers besteht, auf […]

Haftung bei Nachtragsstreitigkeiten: Keine Baueinstellung durch den Auftragnehmer

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OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2021 – 10 U 423/20

BGH, Beschluss vom 01.06.2022 – VII ZR 826/21 – “Haftung bei Nachtragsstreitigkeiten: Keine Baueinstellung durch den Auftragnehmer“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof eine auf Baustellen häufig vorkommende Situation zu entscheiden:

Der […]

Mangelfolgeschäden sind für die Abnahme irrelevant

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2022 – 2 U 16/22 – “Mangelfolgeschäden sind für die Abnahme irrelevant“

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zutreffenderweise entschieden, dass sogenannte Mangelfolgeschäden, also Schäden, die nicht das vom Handwerker ausgeführte Werk selbst betreffen, sondern am Eigentum des Bestellers […]

Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen

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OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2021 – 3 U 319/20

BGH, Beschluss und 27.07.2022 – VII ZR 423/21 – “Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen“

Das Oberlandesgericht Bamberg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, die Verurteilung eines Fliesenlegers auf Schadensersatz bestätigt, der im laufenden Betrieb […]

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021 – 2 U 63/20

BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 866/21 – “Nochmals: Auch die teilweise Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat, bestätigt vom Bundesgerichtshof, wie schon verschiedene Gerichte vor ihm ausgeurteilt, dass […]