Vertragsanpassungen wegen Materialpreiserhöhungen?

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“Vertragsanpassungen wegen Materialpreiserhöhungen?“

Die Lieferkettenprobleme schon während der Covid 19-Pandemie wie die jetzige Verschärfung durch den Ukraine-Krieg führen zu erheblichen Preisveränderungen innerhalb kurzer Zeit bzw. dem Umstand, dass Lieferanten gar keine festen Preise mehr anbieten, was es für die Bauschaffenden naturgemäß […]

Wer zum Termin entsendet wird, wird als bevollmächtigt angesehen

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.05.2019 – 7 U 2782/18

BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – VII ZR 143/19

– “Wer zum Termin entsendet wird, wird als bevollmächtigt angesehen“

Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, eine gerade in Bauangelegenheiten immer […]

Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2020 – 5 U 131/18

BGH, Beschluss vom 24.02.2021 – VII ZR 72/20 – “Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!“

Das Oberlandesgerichte Düsseldorf hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einen auf Baustellen häufig vorkommenden […]

HOAI-Mindestsätze dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20 – “HOAI-Mindestsätze dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden“

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.01.2022 die seit Jahren offene Frage, wie mit der HOAI (2013) im Verhältnis zwischen Privaten, also nicht staatlichen […]

Achtung bei der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.09.2019 – 6 U 37/19

BGH, Beschluss vom 26.08.2020 – VII ZR 226/19 – “Achtung bei der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen“

Das Oberlandesgericht Celle hat ein Abnahmeprotokoll, das ein Mitarbeiter des Auftraggebers mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben hat, als […]

Verjährungsgleichlauf in AGB?

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Landgericht Mannheim, Urteil vom 23.10.2020 – 1 O 124/20 – “Verjährungsgleichlauf in AGB?“

Das Landgericht Mannheim hat eine Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen getroffen.

In einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauvertrag für die dortige Musterbürgschaft war unter anderem folgende Regelung enthalten, die die Bürgin […]

Achtung bei Verbraucherverträgen, die nicht im Handwerksbetrieb abgeschlossen werden

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 25.03.2021 – 28 U 7186/20 – “Achtung bei Verbraucherverträgen, die nicht im Handwerksbetrieb abgeschlossen werden“

Von vielen Handwerkern unbeachtet, gibt es ein großes Risiko in Verträgen mit Verbrauchern.

Nach § 312g Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 312k […]

Ohne Frist zur Mangelbeseitigung keine berechtigte Selbstvornahme

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.10.2020 – 2 U 87/20

BGH Beschluss vom 27.01.2021 – VII ZR 174/20 – “Ohne Frist zur Mangelbeseitigung keine berechtigte Selbstvornahme“

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof folgende Situation entschieden:

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind während des […]

Zahlung der Abschlagsrechnung ist kein Anerkenntnis

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 04.03.2019 – 29 U 7/18

BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 67/19 – “Zahlung der Abschlagsrechnung ist kein Anerkenntnis“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über die Klage eines Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Rückzahlung auf Abschlagsrechnungen überzahlter Beträge […]

Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB

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Kammergericht, Beschluss vom 05.01.2021 – 27 W 1054/20 – “Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB“

In vielen Bauvertragsverhältnissen, vor allem bei Handwerkern/Architekten ist mittlerweile wieder etwas in Vergessenheit geraten, dass der Gesetzgeber in § 650f BGB eine wirksame Regelung installiert hat, wonach […]

HOAI 2021

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“HOAI 2021“

In der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019, wonach die bisherige HOAI gegen Europarecht verstoßen hat, hat nun der Verordnungsgeber gehandelt und eine neue HOAI, die für alle ab dem 01.01.2021 abgeschlossenen Verträge gilt, verabschiedet.

Folgende wichtige Änderungen […]

Pflicht zur Bedenkenanmeldung unter Umständen auch gegen Nachfolgehandwerker?

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.10.2020 –  6 U 1945/19 – “Pflicht zur Bedenkenanmeldung unter Umständen auch gegen Nachfolgehandwerker?“

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer sicherlich nicht allzu häufig vorkommenden aber praktisch relevanten Situation ein interessantes Urteil gesprochen:

Ein Landschaftsgärtner sollte im Außenbereich eines […]