Schlussrate beim Bauträgervertrag erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel!

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Kammergericht, Urteil vom 26.02.2019 – 27 U 9/18 – “Schlussrate beim Bauträgervertrag erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel!“

Das Kammergericht Berlin hat mit einer Entscheidung vom 26.02.2019 eine für Bauträger weit reichende Entscheidung getroffen.

Der zugrunde liegende Sachverhalt sah, soweit es um die […]

Achtung bei Nachträgen im Bauträgervertrag

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.08.2018 – 9 U 3345/17

BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 184/18 – “Achtung bei Nachträgen im Bauträgervertrag“

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 14.08.2018 eine in der Praxis immer wieder vorkommende Konstellation, bestätigt vom […]

Neues zur HOAI

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 182/18

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18 – “Neues zur HOAI“

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof am 04.07.2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig eingestuft. Die Konsequenzen auf bereits […]

Mindestsatz der HOAI bei reinen Inlandssachverhalten weiter anwendbar?

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OLG München, Beschluss vom 02.06.2017 – 27 U 134/17 Bau

OLG München, Beschluss vom 22.08.2017 – 27 U 134/17 Bau

BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – VII ZR 220/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – “Mindestsatz der HOAI bei reinen Inlandssachverhalten weiter anwendbar?“

Durch die Entscheidung des […]

Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs bei Mengenmehrungen

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BGH, Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – “Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs bei Mengenmehrungen“

Der Bundesgerichtshof hat in einer als „Paukenschlag aus Karlsruhe“ beschriebenen Entscheidung am 08.08.2019 die bisherige Rechtsprechung zu Preisen für Mengenmehrungen aufgegeben und komplett neu gefasst.

Im zugrunde liegenden […]

Achtung bei Mängelrügen vor der Abnahme

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OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019 – 10 U 15/19 – “Achtung bei Mängelrügen vor der Abnahme“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 28.05.2019, das zu einem VOB/B-Bauvertrag erging, entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Bauvertrag nicht vorher gekündigt, keine […]

EuGH hält HOAI für europarechtswidrig

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EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – RS. C-377/17 – “EuGH hält HOAI für europarechtswidrig“

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass ein Vertragsverstoß der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufstellung der HOAI besteht, insbesondere wegen der dortigen […]

Ordnet der Auftraggeber die Nichtausführung einer Teilleistung an, ist das eine Teilkündigung

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.04.2019 – 28 U 413/19 – “Ordnet der Auftraggeber die Nichtausführung einer Teilleistung an, ist das eine Teilkündigung“

Das Oberlandesgericht München hat einen in den Bauabläufen nicht seltenen Fall zu entscheiden gehabt. Ihm lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der […]

Zur Wichtigkeit der Bedenkenanmeldung

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 – “Zur Wichtigkeit der Bedenkenanmeldung“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer – richtigen – Entscheidung die besondere Bedeutung und Tragweite der Bedenkenanmeldung herausgestellt. Zugrunde lag folgender Sachverhalt:

Die Klägerin hat als Generalunternehmerin für […]

Vorsicht bei Vertragsstrafen auf Zwischentermine

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 – 8 U 55/17 – “Vorsicht bei Vertragsstrafen auf Zwischentermine“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Entscheidung zu einer Konstellation, zu der der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Jahren entschieden hat, getroffen, die in vielen Bauverträgen weiterhin nicht […]

5-jährige Verjährungsfrist bei in die Fassade integrierte Photovoltaikanlage

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – “5-jährige Verjährungsfrist bei in die Fassade integrierte Photovoltaikanlage“

Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen zur Frage, wann Sachmängelansprüche bei Photovoltaikanlagen verjähren, ausgesprochen, dass es sich dabei in aller Regel um Kaufverträge handele […]

Gibt es doch einen Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigter Mängelrüge?

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Landgericht Frankfurt, Urteil vom 30.01.2019 -2-16 S 121/18 – “Gibt es doch einen Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigter Mängelrüge?“

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 30.01.2019, allerdings zu einem Fall, der um eine Reparatur eines Kfz spielte, eine interessante […]