Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2025 – VII ZR 133/24 – „Widerruf von Verbraucherverträgen kann rechtsmissbräuchlich sein“

Der „Widerrufsjoker“ bei Verbrauchern wird immer öfter eingesetzt. Hintergrund ist, dass bei Verträgen, die Verbraucher entweder nicht in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden abschließen (z.B. auf der […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2023 – 15 U 101/22

BGH, Beschluss vom 13.03.2024 – VII ZR 94/23 – „Arbeitseinstellung, um Nachträge durchzusetzen, ist ein Kündigungsgrund!“

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, in der der Auftraggeber […]

EuGH, Urteil vom 28.11.2024 – Rs. C-622/23 – „Kündigungsvergütung doch mehrwertsteuerpflichtig?!“

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Österreichischen Gerichtshofs (OGH) entschieden, dass die Vergütung, die gesetzlich zu bezahlen ist, wenn ein Werkvertrag vorzeitig beendet wird und der Unternehmer bereit gewesen […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 – 12 U 3/22 – „Zu kurze Frist des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung/Nachbesserung muss unverzüglich gerügt werden!?“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine unter Umständen für Handwerker/Auftragnehmer höchst brisante Entscheidung getroffen, die allerdings nicht alleine steht und deswegen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2021 – 23 U 108/20; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – VII ZR 747/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – „Wann ist fehlende Funktionalität kein Mangel?“

Nach dem funktionalen Mangelbegriff des Bundesgerichtshofs liegt ein Mangel eines Bauwerks vor, wenn das hergestellte […]

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.08.2021 – 7 U 144/20

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2024 – VII ZR 831/21 – „Führt der Handwerker ohne Ausführungsplan aus, übernimmt er auch das Risiko?!“

Das Oberlandesgericht Köln hat bestätigt durch den Bundesgerichtshof folgenden Sachverhalt entschieden:

Der Auftraggeber beauftragt […]

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 – 4 U 44/22 – „Altbausanierung = Neubau?“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat einem Bauträger, der vertragliche Bauleistungen übernommen hat, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar waren attestiert, dass er nicht nur für die Umbauarbeiten, […]

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 – 15 U 228/21 – „Auch aus Werbeankündigungen kann Haftung entstehen“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung eine rechtliche Gegebenheit herausgearbeitet, die vielen Bauträgern im Vertrieb offensichtlich nicht klar genug ist:

Auch eine werbliche Ankündigung im […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22 – „Neues zur Vertragsstrafe“

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) eine Vertragsstrafe für unwirksam gehalten, die sich an der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme netto orientiert hat. Pro Werktag […]

„Aktueller Hinweis im Hinblick auf den Brand eines Einkaufszentrums in Mosbach“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der ein Einkaufszentrum bis auf die Grundmauer verwüstende Brand in Mosbach-Neckarelz ist sicherlich auch Ihnen bekannt geworden. Soweit zum jetzigen Zeitpunkt bekannt, hat sich in der […]

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022, 4 U 74/22 – „Achtung bei Kranarbeiten“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat – schon vor einiger Zeit – ein für viele Baumaßnahmen, vor allem im bebauten Innenstadtbereich sehr bedeutsames Urteil gesprochen. Was ist geschehen:

Im Rahmen einer Baumaßnahme […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22 – „Neues zur Vertragsstrafe“

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) eine Vertragsstrafe für unwirksam gehalten, die sich an der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme netto orientiert hat. Pro Werktag […]