Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20 – “HOAI-Mindestsätze dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden“

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.01.2022 die seit Jahren offene Frage, wie mit der HOAI (2013) im Verhältnis zwischen Privaten, also nicht staatlichen […]

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.09.2019 – 6 U 37/19

BGH, Beschluss vom 26.08.2020 – VII ZR 226/19 – “Achtung bei der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen“

Das Oberlandesgericht Celle hat ein Abnahmeprotokoll, das ein Mitarbeiter des Auftraggebers mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben hat, als […]

Landgericht Mannheim, Urteil vom 23.10.2020 – 1 O 124/20 – “Verjährungsgleichlauf in AGB?“

Das Landgericht Mannheim hat eine Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen getroffen.

In einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauvertrag für die dortige Musterbürgschaft war unter anderem folgende Regelung enthalten, die die Bürgin […]

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 25.03.2021 – 28 U 7186/20 – “Achtung bei Verbraucherverträgen, die nicht im Handwerksbetrieb abgeschlossen werden“

Von vielen Handwerkern unbeachtet, gibt es ein großes Risiko in Verträgen mit Verbrauchern.

Nach § 312g Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 312k […]

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.10.2020 – 2 U 87/20

BGH Beschluss vom 27.01.2021 – VII ZR 174/20 – “Ohne Frist zur Mangelbeseitigung keine berechtigte Selbstvornahme“

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof folgende Situation entschieden:

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind während des […]

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 04.03.2019 – 29 U 7/18

BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 67/19 – “Zahlung der Abschlagsrechnung ist kein Anerkenntnis“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über die Klage eines Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Rückzahlung auf Abschlagsrechnungen überzahlter Beträge […]

Kammergericht, Beschluss vom 05.01.2021 – 27 W 1054/20 – “Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB“

In vielen Bauvertragsverhältnissen, vor allem bei Handwerkern/Architekten ist mittlerweile wieder etwas in Vergessenheit geraten, dass der Gesetzgeber in § 650f BGB eine wirksame Regelung installiert hat, wonach […]

“HOAI 2021“

In der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019, wonach die bisherige HOAI gegen Europarecht verstoßen hat, hat nun der Verordnungsgeber gehandelt und eine neue HOAI, die für alle ab dem 01.01.2021 abgeschlossenen Verträge gilt, verabschiedet.

Folgende wichtige Änderungen […]

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.10.2020 –  6 U 1945/19 – “Pflicht zur Bedenkenanmeldung unter Umständen auch gegen Nachfolgehandwerker?“

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer sicherlich nicht allzu häufig vorkommenden aber praktisch relevanten Situation ein interessantes Urteil gesprochen:

Ein Landschaftsgärtner sollte im Außenbereich eines […]

OLG München, Urteil vom 20.11.2018 – 28 U 705/15

BGH, Beschluss vom 23.09.2020 – VII ZR 252/18 – “Honorarkürzung wegen Nichterfüllung von Grundleistungen?“

Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde, entschieden, dass ein […]

Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.07.2019 – 27 U 3203/18

BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 180/19 – “Nachtragsvergütung ohne Ankündigung?“

Das Oberlandesgericht München hat – bestätigt durch den Bundesgerichtshof – eine immer wieder vorkommende Konstellation zu entscheiden:

Der Auftraggeber hat vom Auftragnehmer […]

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 20.08.2020 – 12 U 34/20 – “Schuttumlage macht Kostenbeteiligungspflicht unwirksam“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hält eine in einem Verhandlungsprotokoll enthaltene Klausel für insgesamt unwirksam, die wie folgt lautet:

„Für die Nutzung sanitärer Einrichtungen, von Baustrom, Bauwasser, Heizung sowie der […]