Mangelfolgeschäden sind für die Abnahme irrelevant

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2022 – 2 U 16/22 – “Mangelfolgeschäden sind für die Abnahme irrelevant“

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zutreffenderweise entschieden, dass sogenannte Mangelfolgeschäden, also Schäden, die nicht das vom Handwerker ausgeführte Werk selbst betreffen, sondern am Eigentum des Bestellers […]

Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen

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OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2021 – 3 U 319/20

BGH, Beschluss und 27.07.2022 – VII ZR 423/21 – “Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen“

Das Oberlandesgericht Bamberg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, die Verurteilung eines Fliesenlegers auf Schadensersatz bestätigt, der im laufenden Betrieb […]

No Title

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021 – 2 U 63/20

BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 866/21 – “Nochmals: Auch die teilweise Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat, bestätigt vom Bundesgerichtshof, wie schon verschiedene Gerichte vor ihm ausgeurteilt, dass […]

Abrechnung von Stundenlohnarbeiten

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OLG München, Beschluss vom 04.06.2020 – 28 U 345/20 – “Abrechnung von Stundenlohnarbeiten“

Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss die Voraussetzungen für die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten zusammengefasst:

Zunächst einmal muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er mit dem Besteller […]

Vollmacht des Architekten?

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OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2020 – 29 U 99/17

BGH, Beschluss vom 04.08.2021 – VII ZR 158/20 – “Vollmacht des Architekten?“

Viele der Rechtsstreitigkeiten in Baurecht haben auch damit zu tun, dass der Auftragnehmer für (vermeintlich) beauftragte Zusatzleistungen einen Werklohn einfordert, zu […]

Kein Honorar für den vorpreschenden Architekten!

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OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2022 – 29 U 94/21 – “Kein Honorar für den vorpreschenden Architekten!“

Seit 01.01.2018 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass bei Architektenverträgen, bei denen zu Beginn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind (der Kunde noch […]

Zur Klarstellung:

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022 – VII ZR 229/19 – “Zur Klarstellung:“

Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privaten (Verbrauchern und Unternehmen) verbindlich.

Der Bundesgerichtshof hat in der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2019, mit der der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, […]

Vertragsanpassungen wegen Materialpreiserhöhungen?

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“Vertragsanpassungen wegen Materialpreiserhöhungen?“

Die Lieferkettenprobleme schon während der Covid 19-Pandemie wie die jetzige Verschärfung durch den Ukraine-Krieg führen zu erheblichen Preisveränderungen innerhalb kurzer Zeit bzw. dem Umstand, dass Lieferanten gar keine festen Preise mehr anbieten, was es für die Bauschaffenden naturgemäß […]

Wer zum Termin entsendet wird, wird als bevollmächtigt angesehen

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.05.2019 – 7 U 2782/18

BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – VII ZR 143/19

– “Wer zum Termin entsendet wird, wird als bevollmächtigt angesehen“

Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, eine gerade in Bauangelegenheiten immer […]

Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2020 – 5 U 131/18

BGH, Beschluss vom 24.02.2021 – VII ZR 72/20 – “Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!“

Das Oberlandesgerichte Düsseldorf hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einen auf Baustellen häufig vorkommenden […]

HOAI-Mindestsätze dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20 – “HOAI-Mindestsätze dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden“

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.01.2022 die seit Jahren offene Frage, wie mit der HOAI (2013) im Verhältnis zwischen Privaten, also nicht staatlichen […]

Achtung bei der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.09.2019 – 6 U 37/19

BGH, Beschluss vom 26.08.2020 – VII ZR 226/19 – “Achtung bei der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen“

Das Oberlandesgericht Celle hat ein Abnahmeprotokoll, das ein Mitarbeiter des Auftraggebers mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben hat, als […]