Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022 – VII ZR 229/19 – “Zur Klarstellung:“
Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privaten (Verbrauchern und Unternehmen) verbindlich.
Der Bundesgerichtshof hat in der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2019, mit der der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, […]
“Vertragsanpassungen wegen Materialpreiserhöhungen?“
Die Lieferkettenprobleme schon während der Covid 19-Pandemie wie die jetzige Verschärfung durch den Ukraine-Krieg führen zu erheblichen Preisveränderungen innerhalb kurzer Zeit bzw. dem Umstand, dass Lieferanten gar keine festen Preise mehr anbieten, was es für die Bauschaffenden naturgemäß […]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.05.2019 – 7 U 2782/18
BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – VII ZR 143/19
– “Wer zum Termin entsendet wird, wird als bevollmächtigt angesehen“
Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, eine gerade in Bauangelegenheiten immer […]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2020 – 5 U 131/18
BGH, Beschluss vom 24.02.2021 – VII ZR 72/20 – “Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!“
Das Oberlandesgerichte Düsseldorf hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einen auf Baustellen häufig vorkommenden […]
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20 – “HOAI-Mindestsätze dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden“
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.01.2022 die seit Jahren offene Frage, wie mit der HOAI (2013) im Verhältnis zwischen Privaten, also nicht staatlichen […]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.09.2019 – 6 U 37/19
BGH, Beschluss vom 26.08.2020 – VII ZR 226/19 – “Achtung bei der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen“
Das Oberlandesgericht Celle hat ein Abnahmeprotokoll, das ein Mitarbeiter des Auftraggebers mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben hat, als […]
Landgericht Mannheim, Urteil vom 23.10.2020 – 1 O 124/20 – “Verjährungsgleichlauf in AGB?“
Das Landgericht Mannheim hat eine Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen getroffen.
In einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauvertrag für die dortige Musterbürgschaft war unter anderem folgende Regelung enthalten, die die Bürgin […]
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 25.03.2021 – 28 U 7186/20 – “Achtung bei Verbraucherverträgen, die nicht im Handwerksbetrieb abgeschlossen werden“
Von vielen Handwerkern unbeachtet, gibt es ein großes Risiko in Verträgen mit Verbrauchern.
Nach § 312g Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 312k […]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.10.2020 – 2 U 87/20
BGH Beschluss vom 27.01.2021 – VII ZR 174/20 – “Ohne Frist zur Mangelbeseitigung keine berechtigte Selbstvornahme“
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof folgende Situation entschieden:
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind während des […]
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 04.03.2019 – 29 U 7/18
BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 67/19 – “Zahlung der Abschlagsrechnung ist kein Anerkenntnis“
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über die Klage eines Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Rückzahlung auf Abschlagsrechnungen überzahlter Beträge […]
Kammergericht, Beschluss vom 05.01.2021 – 27 W 1054/20 – “Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB“
In vielen Bauvertragsverhältnissen, vor allem bei Handwerkern/Architekten ist mittlerweile wieder etwas in Vergessenheit geraten, dass der Gesetzgeber in § 650f BGB eine wirksame Regelung installiert hat, wonach […]
“HOAI 2021“
In der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019, wonach die bisherige HOAI gegen Europarecht verstoßen hat, hat nun der Verordnungsgeber gehandelt und eine neue HOAI, die für alle ab dem 01.01.2021 abgeschlossenen Verträge gilt, verabschiedet.
Folgende wichtige Änderungen […]
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