Vereinbarungen über Nachträge sind abschließend

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.06.2018 – 7 U 111/17;

BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 138/18 – “Vereinbarungen über Nachträge sind abschließend“

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin bestätigt, in der ein Auftragnehmer vom Auftraggeber bauzeitbedingte Mehrkosten in der […]

Garantierte Fertigstellungszeit begründet Verzugsschadensersatzansprüche

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.01.2020 – 28 U 452/19 – “Garantierte Fertigstellungszeit begründet Verzugsschadensersatzansprüche“

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung, in der es um die verspätete Erstellung einer Photovoltaikanlage ging, für diesen Bereich in mehrfacher Hinsicht interessante Feststellungen getroffen:

Ein […]

Kann der Käufer einer Wohnung vom Bauträger Besitzverschaffung im Wege einstweiliger Verfügung verlangen?

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Kammergericht, KG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 – 21 W 17/19 – “Kann der Käufer einer Wohnung vom Bauträger Besitzverschaffung im Wege einstweiliger Verfügung verlangen?“

Sowohl für Bauträger wie Erwerber von Wohnungen im Mehrfamilienhaus stellt sich immer wieder die Streitfrage, wann die […]

Wie lange muss eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sein?

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Oberlandesgericht Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2018 – 11 U 194/15

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.11.2019 – VII ZR 98/18 – “Wie lange muss eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sein?“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, entschieden, dass die von einem Auftraggeber dem […]

Kündigung aus wichtigem Grund muss zeitnah ausgesprochen werden

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 – 29 U 75/17

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 205/18 – “Kündigung aus wichtigem Grund muss zeitnah ausgesprochen werden“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zur Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem […]

Zwischenstand zur Fortgeltung der HOAI

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 “Zwischenstand zur Fortgeltung der HOAI“

Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile den Termin bekannt gegeben, an dem er über den ersten Fall nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 zur Europarechtswidrigkeit der HOAI mit einem Sachverhalt entscheiden wird, in dem ein Architekt […]

Zusatzvergütung auch ohne Anordnung des Auftraggebers?

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OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2017 – 24 U 117/16

BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 209/17 – “Zusatzvergütung auch ohne Anordnung des Auftraggebers?“

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung eine häufig auf Baustellen vorkommende Situation zugunsten des […]

Eigene Leistung mangelhaft wegen mangelhafter Vorleistungen?

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2018 – 17 U 186/16 – “Eigene Leistung mangelhaft wegen mangelhafter Vorleistungen?“

Das Oberlandesgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Auftragnehmer verlegt in einem Wohnhaus Fließestrich. Weil die vorhandene Haustüre und die vorhandenen bodentiefen Fenstertüren in unterschiedlichen […]

Prüf- und Rügepflicht auf der Baustelle

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016 – 19 U 47/19

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 326/16 – “Prüf- und Rügepflicht auf der Baustelle“

Das Oberlandesgericht Köln hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, einen für viele Rohbauer/Generalunternehmer interessanten Fall entschieden:

Ein Betonhersteller wurde von […]

Schlussrate beim Bauträgervertrag erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel!

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Kammergericht, Urteil vom 26.02.2019 – 27 U 9/18 – “Schlussrate beim Bauträgervertrag erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel!“

Das Kammergericht Berlin hat mit einer Entscheidung vom 26.02.2019 eine für Bauträger weit reichende Entscheidung getroffen.

Der zugrunde liegende Sachverhalt sah, soweit es um die […]

Achtung bei Nachträgen im Bauträgervertrag

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.08.2018 – 9 U 3345/17

BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 184/18 – “Achtung bei Nachträgen im Bauträgervertrag“

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 14.08.2018 eine in der Praxis immer wieder vorkommende Konstellation, bestätigt vom […]

Neues zur HOAI

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 182/18

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18 – “Neues zur HOAI“

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof am 04.07.2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig eingestuft. Die Konsequenzen auf bereits […]