OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2018 – 19 W 27/18 – “Die Verjährung des Auskunftsanspruchs unter Miterben“

Für die überwiegende Zahl von Ansprüchen gilt nach § 199 BGB, dass die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2018 – I-7 U 75/17 – “Der Streit über die Wirksamkeit von Testamenten kann der Verjährung entgegenstehen“

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.01.2018 (I-7 U 75/17) zur Frage der Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei einem vorangegangenen […]

OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18 – “Ärztliche Schweigepflicht bei der Ermittlung des Erblasserwillens?“

Das OLG Köln hatte sich mit Beschluss vom 15.05.2018 (2 Wx 202/18) mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arzt im Rahmen eines […]

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – “Urteil des BGH zum digitalen Nachlass“

Nach einer ersten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum digitalen Nachlass (BGH Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17) dürfen Erben auf das Facebook-Konto des Erblassers zugreifen. Nach […]

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 15.06.2017 – 706 XVII 53/17 – “Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren“

Immer wieder kommt es zum Streit mit Banken, die privatschriftliche Vollmachten nicht berücksichtigen wollen sondern nur Vollmachten, die mittels der bankeigenen Formulare erteilt wurden. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 – I-3 Wx 173/17 – “Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft“

Nach dem Tod des Erblassers hat der Erbe sechs Wochen Zeit über die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft zu entscheiden. Ist die Entscheidung gefallen, die […]

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.12.2017 – 5 W 53/17 – “Zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung“

Die Enterbung von Kindern oder sonstigen gesetzlichen Erben ist ohne Weiteres durch ein Testament möglich. Dann bleibt den Abkömmlingen und gegebenenfalls auch Eltern sowie Ehegatten aber […]

OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – 2 Wx 80/17 – “Unwirksame Errichtung eines Nottestaments“

Ein Testament muss grundsätzlich entweder vor einem Notar oder persönlich durch den Erblasser errichtet werden. Für Ausnahmefälle sieht das Gesetz die Errichtung eines sogenannten Nottestaments vor drei […]

OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2017 – 2 Wx 149/17 – “Testamentserrichtung bei Lähmung der Schreibhand“

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 03.08.2017 (2 Wx 149/17) steht es der Formwirksamkeit eines Testaments nicht entgegen, wenn ein Rechtshänder das Testament aufgrund Lähmung […]

KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2017 – 6 W 97/16 – “Wo muss das Testament unterschrieben werden?“

Die einleitende Frage sollte eigentlich leicht zu beantworten sein. Die Unterschrift gehört natürlich an den Schluss des Textes, um diesen räumlich abzuschließen und damit von nachträglichen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2017 – 7 U 40/16 – “Auch das Verschenken einer Yacht beeinträchtigt nicht zwingend den Vertragserben“

Grundsätzlich ist der Erblasser frei, über sein Vermögen zu verfügen, sowohl zu Lebzeiten als auch für den Fall seines Todes. Einschränkungen für […]

OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017 – 16 U 99/16 – “Auskunftspflichten des Bevollmächtigten gegenüber den Erben des Erblassers“

War der Erblasser vor dem Tod nicht mehr in der Lage, seine (Bank-) Geschäfte selbst zu erledigen, bedient er sich häufig der Unterstützung eines […]