KG Berlin, Beschluss vom 26.08.2022 – 1 B 262/22 – “Zur Zulässigkeit der Bestimmung der Person des Nacherben durch den Vorerben“

Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB obliegt die Bestimmung der Person des Erben dem Erblasser. D. h. der Erblasser kann […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2022 – 6 U 232/21 – “Gekaufte Rezensionen müssen kenntlich gemacht werden“

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.06.2022 (6 U 232/21) entschieden, dass Amazon gekaufte Rezensionen kenntlich machen muss. Im Verfahren ging es um das […]

BGH, Urteil vom 29.06.2022 – IV ZR 110/21 – “Vorsicht bei der Rechtswahl in letztwilligen Verfügungen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2022 entschieden, dass die Wahl englischen Rechts in einem Testament gegen den deutschen ordre public verstoßen und daher unwirksam […]

OLG München, Beschluss vom 05.04.2022 – 33 U 1473/21 – “Ist mit der Zuwendung von „Bargeld“ in einem Testament nur physisches Geld oder auch Anlagevermögen gemeint?“

Wie wichtig es ist, in einem Testament möglichst präzise zu formulieren, zeigt eine aktuelle Entscheidung […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21 – “Erbrecht: Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel“

Das OLG Frankfurt hatte mit Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21 über die Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Mit einer solchen Klausel können Ehegatten versuchen, ihre […]

OLG Rostock, Urteil vom 13.07.2021 – 3 W 80/20 – “Auswirkungen der Ehescheidung auf einen vor der Heirat geschlossenen Erbvertrag“

Mit Urteil vom 13.07.2021 hat sich das OLG Rostock (3 W 80/20) mit der Frage befasst, wie sich eine Ehescheidung auf […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20 – “Unwirksame Benennung eines Erben in der Anlage zu einem Testament“

Mit Urteil vom 10.11.2021 hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Erbeneinsetzung zu entscheiden, bei der die Erben in dem eigenhändigen Testament […]

BGH, Urteil vom 29.09.2021 – IV ZR 328/20 – “Zum Anspruch des Pflichtteilberechtigten auf Wertermittlung“

Um seinen Pflichtteilsanspruch beziffern zu können, kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 BGB vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Gegenstand des Auskunftsanspruchs ist […]

OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2021 – 10 W 33/20 – “Zum Ausschluss des Erbrechts des Ehegatten“

Gemäß § 1931 BGB sind Ehegatte neben den sonstigen gesetzlichen Erben (insbesondere den Abkömmlingen des Erblassers) zu Erben berufen. Dieses gesetzliche Erbrecht des Ehegatten endet mit […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2020 – 8 W 359/20 – “Zur Auslegung eines enterbenden Testaments“

So wie die Rechtsprechung befasst sich auch dieser Newsletter regelmäßig mit der Auslegung von Testamenten. In einem aktuellen Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.11.2020 (8 W 359/20) […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020 – 3 Wx 198/20 – “Wer sind „die Kinder“ in einem Patchwork-Ehegattentestament?“

Meine – deine – unsere Kinder, was genau Ehegatten einer Patchwork-Ehe in einem gemeinschaftliches Testament genau wollten, ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, so auch in […]

OLG München, Beschluss vom 05.11.2020 – 31 Wx 415/17 – “Drum prüfe, wer sich ewig … – die Bindungswirkung des Ehegattentestaments“

Das Gesetz sieht für Ehegatten bei der Errichtung eines Testaments Erleichterungen vor. So kann ein gemeinschaftliches Testament dadurch errichtet werden, […]