LG München, Urteil vom 19.06.2024 – 3 O 3026/24 – „Zur Pflichtteilsentziehung“

Im deutschen Recht gilt die Testierfreiheit, die insbesondere beinhaltet, dass der Erblasser frei über die Person des Erben entscheiden kann. Eine Grenze insoweit gibt es lediglich durch die Regelung […]

OLG München, Beschluss vom 23.07.2024 – 33 Wx 329/23; BOLG München, Beschluss vom 09.08.2024 – 33 Wx 115/24 – „Zur formwirksamen Errichtung eines Testaments“

Zwei aktuelle Entscheidungen des OLG München geben Anlass nochmals auf die strengen Formvorschriften, die bei der Errichtung eines […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2024 – 8 W 80/23 – „Zur Auslegung einer „Katastrophenklausel““

Dem OLG Zweibrücken lag im Beschluss vom 11.07.2024 (8 W 80/23) eine sogenannte Katastrophenklausel zur Auslegung vor. Mit dieser können in einem Testament Regelungen z.B. für das […]

BGH, Beschluss vom 22.05.2024 – IV ZB 26/23 – „Voreheliche Erbeinsetzung bleibt trotz Scheidung wirksam!“

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23) mit der Frage zu befassen, wie sich eine Ehescheidung auf einen vor der Eheschließung geschlossenen […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 – „Die Einsetzung von „Abkömmlingen“ im Testament kann auch Adoptivkinder umfassen“

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 über die Frage entschieden, ob die Einsetzung von Abkömmlingen […]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2022 – 3 W 96/23 – „Wirksames Testament auf einem Kneipenblock“

Das OLG Oldenburg hatte sich im Beschluss vom 20.12.2023 (3 W 96/23) mit einem eher ungewöhnlichen Testament zu befassen. Denn der Erblasser hatte auf einem Kneipenblock […]

OLG München, Beschluss vom 27.112023- 34 Wx 203/23 – „Unwirksame Verfügung des Testamentsvollstreckers vor Amtsannahme“

Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.11.2023 (34 Wx 203/23) entschieden, dass die Verfügung eines Testamentsvollstreckers, die vor seiner Amtsannahme erfolgt ist, unwirksam ist. Im […]

OLG München, Beschluss vom 25.08.2023 – 33 Wx 119/23 – „Die Unterschrift gehört an das Ende eines Testaments!“

Das OLG München hatte sich im Beschluss vom 25.08.2023 – 33 Wx 119/23 mit einem Testament zu befassen, bei dem sich die Unterschrift […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2023 – 3 Wx 91/23 – „Zum Beginn der Ausschlagungsfrist“

Nach dem Tod haben Erben gemäß § 1944 Abs. 1 BGB 6 Wochen Zeit, das Erbe auszuschlagen, ansonsten gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagungsfrist beginnt nach […]

OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2022 – 10 W 91/20 – „Die Pflichtteilsstrafklausel und ihre Folgen“

Das OLG Hamm hat sich mit Beschluss vom 29.03.2022 (10 W 91/20) mit der sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln auseinandergesetzt. Mit einer solchen können insbesondere Eltern versuchen, Ihre gemeinsamen […]

BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22 – „Kein Anfechtungsrecht bei sogenannter lenkender Ausschlagung“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22) mit der Frage befasst, ob eine Anfechtung in Betracht kommt, wenn sich der Ausschlag Ende […]

Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.01.2023– 203 C 144/22 – „Kein automatischer Übergang des Mietverhältnisses bei Erbauseinandersetzung“

Das Amtsgericht Köln hatte sich mit Urteil vom 09.01.2023 (Az. 203 C 144/22) mit der bislang wenig diskutierten Frage zu befassen, ob bei der Übertragung […]