OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2022 – 10 O 68/22 – “Ehegatten können einen Erbvertrag durch ein gemeinschaftliches Testament aufheben“

Grundsätzlich kann jeder frei über seinen Nachlass verfügen und bereits errichtete Testament jederzeit widerrufen. Es gibt allerdings Fälle, in denen bereits eine […]

BGH, Urteil vom 30.11.2022 – IV ZR 60/22 – “Dem Pflichtteilsberechtigten kann auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zustehen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.11.2022 – IV ZR 60/22 die bislang streitige Frage entschieden, ob nach Ausschlagung des Erbteils […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.11.2022 – 11 W 104/20 – “Testamentskopie als Nachweis für die wirksame Errichtung eines Testaments?“

Immer wieder kommt es vor, dass nach dem Tod eines Erblassers das Original des von ihm errichteten Testaments nicht mehr auffindbar ist […]

OLG München, Urteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21 – “Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen bei Schenkungen mit vorbehaltenen Rechten“

Um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren kann der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenken, denn der Pflichtteil beschränkt sich grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Todes […]

KG Berlin, Beschluss vom 26.08.2022 – 1 B 262/22 – “Zur Zulässigkeit der Bestimmung der Person des Nacherben durch den Vorerben“

Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB obliegt die Bestimmung der Person des Erben dem Erblasser. D. h. der Erblasser kann […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2022 – 6 U 232/21 – “Gekaufte Rezensionen müssen kenntlich gemacht werden“

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.06.2022 (6 U 232/21) entschieden, dass Amazon gekaufte Rezensionen kenntlich machen muss. Im Verfahren ging es um das […]

BGH, Urteil vom 29.06.2022 – IV ZR 110/21 – “Vorsicht bei der Rechtswahl in letztwilligen Verfügungen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2022 entschieden, dass die Wahl englischen Rechts in einem Testament gegen den deutschen ordre public verstoßen und daher unwirksam […]

OLG München, Beschluss vom 05.04.2022 – 33 U 1473/21 – “Ist mit der Zuwendung von „Bargeld“ in einem Testament nur physisches Geld oder auch Anlagevermögen gemeint?“

Wie wichtig es ist, in einem Testament möglichst präzise zu formulieren, zeigt eine aktuelle Entscheidung […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21 – “Erbrecht: Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel“

Das OLG Frankfurt hatte mit Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21 über die Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Mit einer solchen Klausel können Ehegatten versuchen, ihre […]

OLG Rostock, Urteil vom 13.07.2021 – 3 W 80/20 – “Auswirkungen der Ehescheidung auf einen vor der Heirat geschlossenen Erbvertrag“

Mit Urteil vom 13.07.2021 hat sich das OLG Rostock (3 W 80/20) mit der Frage befasst, wie sich eine Ehescheidung auf […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20 – “Unwirksame Benennung eines Erben in der Anlage zu einem Testament“

Mit Urteil vom 10.11.2021 hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Erbeneinsetzung zu entscheiden, bei der die Erben in dem eigenhändigen Testament […]

BGH, Urteil vom 29.09.2021 – IV ZR 328/20 – “Zum Anspruch des Pflichtteilberechtigten auf Wertermittlung“

Um seinen Pflichtteilsanspruch beziffern zu können, kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 BGB vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Gegenstand des Auskunftsanspruchs ist […]