BGH stärkt sogenanntes Behindertentestament

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BGH, Urteil vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18 – “BGH stärkt sogenanntes Behindertentestament“

Der BGH hat mit Urteil vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18) das Behindertentestament gestärkt. Grund für ein solches Testament ist die Vermeidung des Zugriffs des Staates auf den Nachlass […]

Zur Haftung einer Bank, die eine (Konto-) Vollmacht nicht akzeptiert

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LG Memmingen, Urteil vom 28.10.2019 – 22 O 257/19 – “Zur Haftung einer Bank, die eine (Konto-) Vollmacht nicht akzeptiert“

Das LG Memmingen hatte mit Urteil vom 28.10.2019 (22 O 257/19) über leider immer wieder vorkommende Schwierigkeiten bei der Abwicklung von […]

Das Erbrecht des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2019 – I-3 Wx 182/19 – “Das Erbrecht des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens“

Ehegatten steht ein gesetzliches Erbrecht zu, welches der Höhe nach zum einen vom Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) und zum anderen davon abhängig ist, […]

Widerruf bei Unauffindbarkeit eines Ehegattentestaments?

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OLG München, Beschluss vom 31.10.2019 – 31 Wx 398/17 – “Widerruf bei Unauffindbarkeit eines Ehegattentestaments?“

Das OLG München hatte sich mit Beschluss vom 31.10.2019 (31 Wx 398/17) mit der Frage zu befassen, ob die Nichtauffindbarkeit eines Ehegattentestaments darauf hindeutet, dass es […]

Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs

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OLG Rostock, Urteil vom 20.06.2019 – 3 U 32 – “Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs“

Die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen kann für den Erben im Einzelfall gravierende Folgen haben und zum Beispiele dazu führen, dass der überlebenden Ehegatte gezwungen wäre, das Familienheim zu […]

Zur sogenannten lenkenden Ausschlagung

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2019 – I-3 Wx 166/17 – “Zur sogenannten lenkenden Ausschlagung“

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist grundsätzlich endgültig und führt dazu, dass der Erbe seine Stellung als Beteiligter am Nachlass verliert. Eine Ausschlagung sollte daher nicht vorschnell erklärt […]

Zur Auslegung eines Ehegattentestaments, in welchem Erben für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden

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BGH, Beschluss vom 19.06.2019 – IV ZB 30/18 – “Zur Auslegung eines Ehegattentestaments, in welchem Erben für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden“

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.06.2019 – IV ZB 30/18) zeigt einmal mehr, wie wichtig […]

Zur Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“

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OLG Braunschweig, Urteil vom 20.03.2019 – 1 W 42/17 – “Zur Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments““

Das OLG Braunschweig hatte sich mit Urteil vom 20.03.2019 (1 W 42/17) mit der Frage zu befassen, ob der nachfolgende auf einem wenige Zentimeter großen undatierten Notizzettel […]

Pflichtteilsentziehung

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019 – 19 U 80/18 – “Pflichtteilsentziehung“

Grundsätzlich hat es jeder selbst in der Hand, über seine Vermögensnachfolge zu entscheiden und von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Das Gesetz schützt aber bestimmte Personen durch das Pflichtteilsrecht. So steht […]

Digitaler Nachlass

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LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2019 – 20 O 172/15, LG Münster, Urteil vom 16.04.2019 – 014 O 565/18– “Digitaler Nachlass “

Nachdem der Bundesgerichtshof im letzten Jahr Facebook dazu verurteilt hat, den Eltern als Erben ihres verstorbenen Kindes Zugang zu dessen […]

Die Bestimmung des Erben durch den Erblasser

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OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2019 – 15 W 24/19 – “Die Bestimmung des Erben durch den Erblasser“

Der Erblasser ist bei der Errichtung seiner Verfügung von Todes wegen weitestgehend frei und kann insbesondere unbeschränkt über die Person des Erben bestimmen. Ausgeschlossen […]

Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft Teil II

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018 – I-3 Wx 140/18 – “Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft Teil II“

Bereits in unserem Newsletter 4/2018 haben wir über einen Fall berichtet, bei dem es ein Erbe bereut hat, die Erbschaft ausgeschlagen zu haben […]