OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2021 – 10 W 33/20 – “Zum Ausschluss des Erbrechts des Ehegatten“

Gemäß § 1931 BGB sind Ehegatte neben den sonstigen gesetzlichen Erben (insbesondere den Abkömmlingen des Erblassers) zu Erben berufen. Dieses gesetzliche Erbrecht des Ehegatten endet mit […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2020 – 8 W 359/20 – “Zur Auslegung eines enterbenden Testaments“

So wie die Rechtsprechung befasst sich auch dieser Newsletter regelmäßig mit der Auslegung von Testamenten. In einem aktuellen Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.11.2020 (8 W 359/20) […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020 – 3 Wx 198/20 – “Wer sind „die Kinder“ in einem Patchwork-Ehegattentestament?“

Meine – deine – unsere Kinder, was genau Ehegatten einer Patchwork-Ehe in einem gemeinschaftliches Testament genau wollten, ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, so auch in […]

OLG München, Beschluss vom 05.11.2020 – 31 Wx 415/17 – “Drum prüfe, wer sich ewig … – die Bindungswirkung des Ehegattentestaments“

Das Gesetz sieht für Ehegatten bei der Errichtung eines Testaments Erleichterungen vor. So kann ein gemeinschaftliches Testament dadurch errichtet werden, […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2021 – 10 W 21/20 – “Pflicht zur Wahrnehmung eines Notartermins zu Erstellung eines Nachlassverzeichnisses trotz Corona?“

Das OLG Frankfurt musste sich mit Beschluss vom 09.07.2021 (10 W 21/20) mit der Frage befassen, ob es einem Erben auch […]

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.09.2020 – 5 W 30/20 – “Ein neues Testament führt nicht automatisch zum Widerruf des alten“

Dem OLG Saarbrücken lagen im Beschluss vom 07.09.2020 (5 W 30/20) zwei innerhalb eines Jahres errichtete Testamente zur Prüfung vor. Die […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.03.2020 – 8 W 104/19 – “Widerruf der Einsetzung eines Erben durch Streichung im Testament“

Wird der in einem privatschriftlichen Testament eingesetzte Alleinerbe vom Erblasser durchgestrichen, führt dies nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.03.2020 […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 18.04.2019 – 2 W 4/19 – “Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers“

Das OLG Hamburg hatte mit einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18.04.2019 (2 W 4/19) darüber zu entscheiden, wann ein Testamentsvollstrecker aus seinem Amt entlassen werden kann. […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 30.01.2020 – 2 W 18/19 – “Testamentsentwurf stellt keinen Widerruf eines Ursprungstestaments dar“

Das OLG Hamburg hatte mit Beschluss vom 30.01.2020 (2 W 85/19) über die Frage zu entscheiden, ob ein Testament durch einen späteren Testamentsentwurf widerrufen […]

BGH, Urteil vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18 – “BGH stärkt sogenanntes Behindertentestament“

Der BGH hat mit Urteil vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18) das Behindertentestament gestärkt. Grund für ein solches Testament ist die Vermeidung des Zugriffs des Staates auf den Nachlass […]

LG Memmingen, Urteil vom 28.10.2019 – 22 O 257/19 – “Zur Haftung einer Bank, die eine (Konto-) Vollmacht nicht akzeptiert“

Das LG Memmingen hatte mit Urteil vom 28.10.2019 (22 O 257/19) über leider immer wieder vorkommende Schwierigkeiten bei der Abwicklung von […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2019 – I-3 Wx 182/19 – “Das Erbrecht des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens“

Ehegatten steht ein gesetzliches Erbrecht zu, welches der Höhe nach zum einen vom Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) und zum anderen davon abhängig ist, […]