OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2023 – 3 Wx 91/23 – „Zum Beginn der Ausschlagungsfrist“

Nach dem Tod haben Erben gemäß § 1944 Abs. 1 BGB 6 Wochen Zeit, das Erbe auszuschlagen, ansonsten gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagungsfrist beginnt nach […]

OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2022 – 10 W 91/20 – „Die Pflichtteilsstrafklausel und ihre Folgen“

Das OLG Hamm hat sich mit Beschluss vom 29.03.2022 (10 W 91/20) mit der sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln auseinandergesetzt. Mit einer solchen können insbesondere Eltern versuchen, Ihre gemeinsamen […]

BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22 – „Kein Anfechtungsrecht bei sogenannter lenkender Ausschlagung“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22) mit der Frage befasst, ob eine Anfechtung in Betracht kommt, wenn sich der Ausschlag Ende […]

Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.01.2023– 203 C 144/22 – „Kein automatischer Übergang des Mietverhältnisses bei Erbauseinandersetzung“

Das Amtsgericht Köln hatte sich mit Urteil vom 09.01.2023 (Az. 203 C 144/22) mit der bislang wenig diskutierten Frage zu befassen, ob bei der Übertragung […]

OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2022 – 10 O 68/22 – “Ehegatten können einen Erbvertrag durch ein gemeinschaftliches Testament aufheben“

Grundsätzlich kann jeder frei über seinen Nachlass verfügen und bereits errichtete Testament jederzeit widerrufen. Es gibt allerdings Fälle, in denen bereits eine […]

BGH, Urteil vom 30.11.2022 – IV ZR 60/22 – “Dem Pflichtteilsberechtigten kann auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zustehen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.11.2022 – IV ZR 60/22 die bislang streitige Frage entschieden, ob nach Ausschlagung des Erbteils […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.11.2022 – 11 W 104/20 – “Testamentskopie als Nachweis für die wirksame Errichtung eines Testaments?“

Immer wieder kommt es vor, dass nach dem Tod eines Erblassers das Original des von ihm errichteten Testaments nicht mehr auffindbar ist […]

OLG München, Urteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21 – “Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen bei Schenkungen mit vorbehaltenen Rechten“

Um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren kann der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenken, denn der Pflichtteil beschränkt sich grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Todes […]

KG Berlin, Beschluss vom 26.08.2022 – 1 B 262/22 – “Zur Zulässigkeit der Bestimmung der Person des Nacherben durch den Vorerben“

Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB obliegt die Bestimmung der Person des Erben dem Erblasser. D. h. der Erblasser kann […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2022 – 6 U 232/21 – “Gekaufte Rezensionen müssen kenntlich gemacht werden“

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.06.2022 (6 U 232/21) entschieden, dass Amazon gekaufte Rezensionen kenntlich machen muss. Im Verfahren ging es um das […]

BGH, Urteil vom 29.06.2022 – IV ZR 110/21 – “Vorsicht bei der Rechtswahl in letztwilligen Verfügungen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2022 entschieden, dass die Wahl englischen Rechts in einem Testament gegen den deutschen ordre public verstoßen und daher unwirksam […]

OLG München, Beschluss vom 05.04.2022 – 33 U 1473/21 – “Ist mit der Zuwendung von „Bargeld“ in einem Testament nur physisches Geld oder auch Anlagevermögen gemeint?“

Wie wichtig es ist, in einem Testament möglichst präzise zu formulieren, zeigt eine aktuelle Entscheidung […]