Verzugszinssatz bei Guthaben und Rückzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen

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OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2023 – 5 U 547/23 – „Verzugszinssatz bei Guthaben und Rückzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen“

Gelegentlich streiten Parteien eines gewerblichen Mietvertrages über die Höhe des Verzugszinssatzes bei Guthaben und Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen. Voraussetzung für eine Verzinsungspflicht des Vermieters ist […]

Mietvertragliche Ausschlussfrist im gewerblichen Mietverhältnis

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OLG Hamm, Anerkenntnisurteil vom 29.11.2023, I-30 U 349/22 – „Mietvertragliche Ausschlussfrist im gewerblichen Mietverhältnis“

Im Rechtsstreit I-30 U 349/22 befasste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Wirksamkeit einer mietvertraglichen Ausschlussfrist in einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Mieter klagte auf Einsicht in […]

Gesetzliche Schriftform nach § 550 S. 1 BGB

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KG, Urteil vom 06.11.2023 – 8 U 10/23 – „Gesetzliche Schriftform nach § 550 S. 1 BGB“

Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Mietverträgen mit einer längeren Dauer als einem Jahr ist von größter Bedeutung. […]

Keine rückwirkende Heilung eines Schriftformmangels

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OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2023 – 2 U 27/23 – „Keine rückwirkende Heilung eines Schriftformmangels“

Mit Beschluss vom 30.06.2023 – 2 U 27/23 – befasste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage, ob ein Schriftformmangel des Mietvertrags rückwirkend (ex tunc) oder […]

Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf

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OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – „Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf“

Mit Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – befasste sich das Oberlandesgericht Hamm […]

Kostenrisiko bei Klagen auf künftige Räumung

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BGH, Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – „Kostenrisiko bei Klagen auf künftige Räumung“

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Sachverhalt im Zusammenhang mit der Beendigung […]

Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie

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OLG Koblenz, Beschluss vom 08.05.2023 – 15 U 1954/22 – „Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie“

Die Gerichte mussten und müssen sich in einer Vielzahl von Fällen mit der Frage befassen, ob eine Anpassung des in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Mietzinses infolge […]

Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung

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OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – „Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung“

Mit Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 BGB […]

Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen

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Kammergericht, Urteil vom 16.03.2023, 8 U 76/21 – „Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen“

Mit Urteil vom 16.03.2023 (8 U 76/21) befasste sich das Kammergericht Berlin mit der Frage der Minderungsbefugnis eines gewerblichen Mieters aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen.

In der Mietsache befand sich vor Abschluss […]

Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung

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OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 27.03.2023 – 5 U 2520/20 – „Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung“

Mit Beschluss vom 27.03.2023, 5 U 2520/20 bejahte das Oberlandesgericht Dresden ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung des Gewerberaummietvertrages, nachdem das Bauaufsichtsamt eine Nutzungsuntersagung für […]

Mehrkosten für die Anmietung einer Ersatzimmobilie nach Scheitern eines Mietvertrages

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BGH, Beschluss vom 26.04.2023 – XII ZR 83/22 – „Mehrkosten für die Anmietung einer Ersatzimmobilie nach Scheitern eines Mietvertrages“

Mit Beschluss vom 26.04.2023 – XII ZR 83/22 – beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit Schadenersatzansprüchen eines Mieters auf Erstattung von Mehrkosten für […]

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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BGH, Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – „Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“

Mit Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Kündbarkeit […]