Wahrung der Schriftform durch eine weitere Nachtragsvereinbarung

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.11.2017 – 8 U 105/17 – “Wahrung der Schriftform durch eine weitere Nachtragsvereinbarung“

Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er auf unbestimmte Zeit und er ist unter […]

Temperaturüberschreitung als Mangel

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OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16 – “Temperaturüberschreitung als Mangel“

Das Oberlandesgericht Rostock hat sich mit Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16 – mit der Frage befasst, wann Temperaturüberschreitungen als Mangel der Mietsache anzusehen sind. Hierbei hat […]

Wahrung des Schriftformerfordernisses bei mehreren gleichlautenden Urkunden

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BGH, Urteil vom 07.03.2018 – XII ZR 129/16 – “Wahrung des Schriftformerfordernisses bei mehreren gleichlautenden Urkunden“

Dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 S. 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über […]

Schriftformmangel bei Mieterhöhung aufgrund eines Leistungsvorbehalts

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BGH, Urteil vom 11.04.2018 – XII ZR 43/17 – “Schriftformmangel bei Mieterhöhung aufgrund eines Leistungsvorbehalts“

Schon eine ungeschickte Vertragsgestaltung kann Schriftformmängel zwar nicht bei Abschluss des Mietvertrags, aber während der Durchführung des Mietverhältnisses geradezu provozieren. Dies zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs […]

Kündigungen und Widersprüche müssen klar und eindeutig formuliert werden

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28.02.2018 – 5 U 1439/17 – “Kündigungen und Widersprüche müssen klar und eindeutig formuliert werden“

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 28.02.2018 – 5 U 1439/17 – zeigt, welche fatalen Folgen es hat, Erklärungen blumig und nicht […]

Wer hat die Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zu erstellen?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2018 – V ZR 89/17 – “Wer hat die Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zu erstellen?“

Scheidet ein Verwalter aus seinem Amt aus, wird in der Praxis häufig darüber gestritten, wer für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig ist. Der […]

Optionsausübung bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform

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KG Berlin, Beschluss vom 23.10.2017 – 8 U 91/17 – “Optionsausübung bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform“

Mit Beschluss vom 23.10.2017 hat das Kammergericht Berlin – 8 U 91/17 – entschieden, dass die Ausübung eines Optionsrechtes auf Verlängerung des Mietverhältnisses nicht der […]

Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung

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BGH, Urteil vom 24.01.2018 – XII ZR 120/16 – “Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung“

Mit Urteil vom 24.01.2018 – XII ZR 120/16 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde […]

Wirksamkeit einer Betriebspflichtklausel

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OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – “Wirksamkeit einer Betriebspflichtklausel“

Immer wieder wird über die Wirksamkeit von Formularklauseln gestritten, mit denen Mietern eine Betriebspflicht auferlegt wird. Gerade in Einkaufszentren ist es häufig unabdingbar, den Mietern eine Betriebspflicht in […]

Vermieterpfandrecht und Insolvenz des Mieters

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – “Vermieterpfandrecht und Insolvenz des Mieters“

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – mit der Frage, wie es sich mit dem Vermieterpfandrecht hinsichtlich von Fahrzeugen des Mieters […]

Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer Wertsteigerung des Grundstücks

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OLG Hamm, Urteil vom 05.10.2017 – I-18 U 23/15 – “Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer Wertsteigerung des Grundstücks“

Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich im Urteil vom 05.10.2017 – I-18 U 23/15 – mit der Frage, ob ein Mieter einen Anspruch auf […]

Einstweilige Verfügung auf Räumung

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OLG Dresden, Urteil vom 29.11.2017 – 5 U 1337/17 – “Einstweilige Verfügung auf Räumung“

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden, dass auch in der Gewerberaummiete die Räumung von Räumen durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten angeordnet werden kann, […]