OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.11.2024 – 2 U 101/23 – „Beschränkung der Minderungsbefugnis und prozessuale Behandlung“

Gewerbliche Mietverträge enthalten sehr häufig eine dahingehende formularmäßige Beschränkung der Minderungsbefugnis des Mieters, dass eine Minderung durch Abzug von der Miete nur dann […]

„AGB trotz Modifikationen“

In Nebenkostenprozessen wird nicht selten darüber gestritten, ob es sich bei den maßgeblichen mietvertraglichen Bestimmungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Die rechtliche Einordnung ist von großer Bedeutung, denn nur Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB […]

Kammergericht, Urteil vom 05.04.2022 – 8 U 50/21 – „Verjährung von Rückzahlungsansprüchen eines Mieters aus Nebenkostenabrechnungen“

Rückzahlungsansprüche von Mietern aus Nebenkostenabrechnungen unterliegen der dreijährigen Regelverjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch […]

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2024 – 8 U 40/24 – „Mietvertrag einer GmbH für eine Wohnung des Geschäftsführers ist Geschäftsraummiete“

Das Kammergericht Berlin hat sich mit einem Beschluss vom 18.09.2024 – 8 U 40/24 – mit der Abgrenzung von Wohnraummiete und […]

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 – 49 C 535/23 und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2017 – VIII ZR 285/15 – „Zusammenfassung und Vermischung von Kostenarten in der Nebenkostenabrechnung“

Nicht selten kommt es insbesondere im gewerblichen Mietrecht vor, dass sich in der Nebenkostenabrechnung […]

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 – 4 U 31/24 – „Haftung des Untermieters einer Teilfläche wegen verspäteter Rückgabe“

Mit Urteil vom 23.09.2024 – 4 U 31/24 – hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Haftung des Untermieters einer Teilfläche wegen verspäteter […]

OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024 – 5 U 1856/23 – „Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Umsatzmiete?“

Mit Urteil vom 08.05.2024 – 5 U 1856/23 – befasste sich das Oberlandesgericht Dresden mit den Fragen, ob durch die Vereinbarung einer Umsatzmiete eine Betriebspflicht […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2024 – XII ZR 7/23 – „Pandemiebedingte Anpassung eines Hotelaufnahmevertrags“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 08.05.2024 – XII ZR 7/23 – erneut mit der Frage befasst, ob ein Mietvertrag (im konkreten Fall ein Hotelaufnahmevertrag) nach den […]

Landgericht Köln, Urteil vom 16.04.2024 – 14 O 89/23 – „Ukraine-Krieg rechtfertigt keine Reduzierung der Miete“

Das Landgericht Köln befasste sich mit Urteil vom 16.04.2024 – 14 O 89/23 – mit der Frage, ob die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges eine Reduzierung […]

OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024, 5 U 2077/23 – „Immer wieder: Schriftformmängel“

Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr geschlossen, muss die gesetzliche Schriftform gewahrt werden. Schriftformmängel führen dazu, dass der befristete Mietvertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt […]

Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.12.2022 – 8 U 50/21 – „Neues zu Nebenkostenabrechnungen“

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21 beschäftigte sich das Kammergericht Berlin unter anderem mit der Frage, ob Kosten für die Unterhaltung und den […]

OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024 – 12 U 69/23 – „Wertsicherungsklausel“

Mit Beschluss vom 05.02.2024 – 12 U 69/23 – diskutierte das OLG Schleswig die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem Gewerbemietvertrag. Untersucht wurde, ob die Indexklausel gegen Vorschriften des Preisklauselgesetzes verstößt […]