Treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2018 – 30 U 101/17 – “Treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel“

In vielen Newslettern haben wir den „Dauerbrenner“ des Gewerberaummietrechts behandelt, nämlich die ordentliche Kündbarkeit eines für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrags, wenn dieser […]

Kombination von Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption

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OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 5 U 539/18 – “Kombination von Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption“

Wer Mietverträge ohne anwaltliche Hilfe konzipiert spart zwar bei Vertragsabschluss zunächst Geld, muss aber häufig ein Vielfaches des Ersparten zahlen, wenn es erwartungsgemäß zu Meinungsverschiedenheiten über […]

Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels

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OLG Rostock, Beschluss vom 12.07.2018 – 3 U 23/18 – “Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels“

Die Parteien eines gewerblichen Mietvertrags streiten vor dem Oberlandesgericht Rostock um die Frage, ob das Mietverhältnis wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses gemäß § 550 BGB […]

Keine Fristsetzung erforderlich bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2018 – XII ZR 79/17 – “Keine Fristsetzung erforderlich bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache“

Mit Urteil vom 27.06.2018 – XII ZR 79/17 – hat der für die Gewerbemiete zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine alte Streitfrage […]

Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

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OLG Koblenz, Urteil vom 25.04.2018 – 5 U 1161/17 – “Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes“

Das Oberlandesgericht Koblenz befasste sich mit Urteil vom 25.04.2018 – 5 U 1161/17 – mit der Frage, ob ein mietvertraglicher Konkurrenzschutz zu gewähren ist für den Betrieb […]

Gefährlich kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses

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OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2018 – 3 U 72/17 – “Gefährlich kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses“

Für den Vermieter wird die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB nicht selten zum Verhängnis. Nach dieser Norm verjähren Schadensersatzansprüche […]

Wahrung der Schriftform durch eine weitere Nachtragsvereinbarung

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.11.2017 – 8 U 105/17 – “Wahrung der Schriftform durch eine weitere Nachtragsvereinbarung“

Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er auf unbestimmte Zeit und er ist unter […]

Temperaturüberschreitung als Mangel

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OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16 – “Temperaturüberschreitung als Mangel“

Das Oberlandesgericht Rostock hat sich mit Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16 – mit der Frage befasst, wann Temperaturüberschreitungen als Mangel der Mietsache anzusehen sind. Hierbei hat […]

Wahrung des Schriftformerfordernisses bei mehreren gleichlautenden Urkunden

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BGH, Urteil vom 07.03.2018 – XII ZR 129/16 – “Wahrung des Schriftformerfordernisses bei mehreren gleichlautenden Urkunden“

Dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 S. 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über […]

Schriftformmangel bei Mieterhöhung aufgrund eines Leistungsvorbehalts

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BGH, Urteil vom 11.04.2018 – XII ZR 43/17 – “Schriftformmangel bei Mieterhöhung aufgrund eines Leistungsvorbehalts“

Schon eine ungeschickte Vertragsgestaltung kann Schriftformmängel zwar nicht bei Abschluss des Mietvertrags, aber während der Durchführung des Mietverhältnisses geradezu provozieren. Dies zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs […]

Kündigungen und Widersprüche müssen klar und eindeutig formuliert werden

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28.02.2018 – 5 U 1439/17 – “Kündigungen und Widersprüche müssen klar und eindeutig formuliert werden“

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 28.02.2018 – 5 U 1439/17 – zeigt, welche fatalen Folgen es hat, Erklärungen blumig und nicht […]

Wer hat die Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zu erstellen?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2018 – V ZR 89/17 – “Wer hat die Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zu erstellen?“

Scheidet ein Verwalter aus seinem Amt aus, wird in der Praxis häufig darüber gestritten, wer für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig ist. Der […]