Managementpauschale

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LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – „Managementpauschale“

Das Landgericht Darmstadt hat mit einem Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – die kreative und sehr gewagte Rechtsauffassung vertreten, dass die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter die […]

Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – „Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Mit Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Karls-ruhe mit der Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietänderungsklausel. Diese hatte folgenden Wortlaut:

[…]

Formerfordernis gemäß § 550 BGB

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BGH, Beschluss vom 14.05.2025 – XII ZR 88/23 – „Formerfordernis gemäß § 550 BGB“

Auch im gewerblichen Mietrecht wird immer wieder sorglos die Formvorschrift gemäß § 550 BGB missachtet. Dies hat häufig gravierende Folgen.

§ 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, der für […]

Innenputz gehört nicht zu „Dach und Fach“

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OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – „Innenputz gehört nicht zu „Dach und Fach““

Mit Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage, ob Innenputz zu „Dach und […]

Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung

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Oberlandesgericht Stuttgart, Verfügung vom 21.10.2005 – 13 U 48/25 – „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung“

Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Rechtsstreit 13 U 48/25 mit der Frage befassen, ob eine mietvertragliche Klausel wirksam ist, wonach der Mieter „sonstige […]

Keine Verlängerung der Mietzeit wegen Corona

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025 – 10 U 78/25 – „Keine Verlängerung der Mietzeit wegen Corona“

Mit Beschluss vom 31.07.2025 – 10 U 78/25 – befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage, ob ein gewerblicher Mieter, dessen Betrieb wegen hoheitlicher […]

Fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses wegen einer Nebenpflichtverletzung

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OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 – 32 U 3042/24 e – „Fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses wegen einer Nebenpflichtverletzung“

Mit Beschluss vom 13.01.2025 hat das Oberlandesgericht München – 32 U 3042/24 e – entschieden, dass auch die Verletzung einer Nebenpflicht aus […]

Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel von Anfang an

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025, I-10 U 146/24 – „Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel von Anfang an“

Verstößt eine Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag gegen Vorschriften des Preisklauselgesetzes, dann führt dies gemäß § 8 Preisklauselgesetz dazu, dass die gesetzeswidrige Klausel zunächst schwebend wirksam […]

Zu hohe Raumtemperaturen als Sachmangel?

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 „Zu hohe Raumtemperaturen als Sachmangel?“

In der heißen Jahreszeit wird zwischen Mietvertragsparteien nicht selten darüber diskutiert und gestritten, ob vom Mieter als zu hoch empfundene Raumtemperaturen ein zur Minderung der Miete berechtigender Sachmangel sind. Diese Frage lässt sich nicht allgemein gültig […]

Betriebskostenrecht: Umlage von Wartungskosten

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Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 06.03.2025 – 3 U 68/23 – „Betriebskostenrecht: Umlage von Wartungskosten“

Viele gewerbliche Mietverträge enthalten die formularmäßige Regelung, dass der Mieter anteilig die Kosten der Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung von gemeinschaftlich genutzten Anlagen und Einrichtungen tragen soll, wobei […]

Formularvertraglicher Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts

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Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23.10.2024 – 12 U 8/23 – „Formularvertraglicher Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts“

Mit Urteil vom 23.10.2024 – 12 U 8/23 – beschäftigte sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einer formularmäßigen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, mit der das Minderungs- […]

Ein Schadensersatzanspruch wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache kann bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2025 – XII ZR 96/23 – „Ein Schadensersatzanspruch wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache kann bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren“

Eine sowohl für den Vermieter als auch den Mieter höchst gefährliche Vorschrift ist die Verjährungsregelung in § […]