Bundesgerichtshof, Urteil vom 23 .09.2020 – XII ZR 86/18 – “Maßnahmen zur Mangelerforschung als tatsächliches Anerkenntnis?“

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Urteil vom 23.09.2020 – XII ZR 86/18 – mit der Frage, ob die Bereitschaft des Vermieters, einer Mängelanzeige des Mieters nachzugehen, […]

BGH, Urteil vom 04.11.2020 – XII ZR 4/20 – “Ordentliche Kündbarkeit wegen eines Schriftformmangels“

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit einem Fall befassen, in dem es darum ging, ob ein für mehrere Jahre abgeschlossener gewerblicher Mietvertrag wegen eines Schriftformmangels ordentlich kündbar […]

OLG Dresden, Urteil vom 21.10.2020, 5 U 1257/20 – “Flächenabweichung von mehr als 10 % ist nicht immer ein Mietmangel“

Grundsätzlich sind sowohl in der Gewerberaummiete als auch bei der Wohnraummiete Flächenabweichungen von mehr als 10 % als Mietmangel mit der […]

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 – 12 O 154/20 – “Neues zur Corona-Miete“

Die Jurisprudenz ist keine Naturwissenschaft. Rechtsanwendung ist fast immer auch Wertung. Es liegt also in der Natur der Sache, dass man Rechtsfragen unterschiedlich beantworten kann. Deshalb gibt es […]

Landgericht München I, Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 – “Landgericht München I: Corona-bedingte Beeinträchtigungen sind ein Mietmangel“

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 – vertrat das Landgericht München I die Auffassung, dass corona-bedingte Beeinträchtigungen des Gebrauchs der […]

Landgericht Zweibrücken, Kammer für Handelssachen, Urteil vom 11.09.2020 – HK O 17/20 – “Mietzahlungspflicht während des Lockdowns?“

Welche rechtlichen Auswirkungen ein Lockdown auf die Mietzahlungspflicht eines Mieters hat, werden wir erst wissen, wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das kann bekanntlich noch […]

OLG Dresden, Urteil vom 24.06.2020 – 5 U 653/20 – “Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel des Mietobjekts“

Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit Urteil vom 24.06.2020 – 5 U 653/20 – mit der Frage, ob der Betreiber einer Spielhalle den Mietvertrag fristlos […]

OLG München, Urteil vom 06.08.2020 – 32 U 4004/18 – “Schriftform“

Obgleich im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen weitgehend bekannt ist, dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr ordentlich kündbar sind, wenn der Mietvertrag selbst oder ein Mietvertragsnachtrag nicht die gesetzliche […]

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – “Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete“

In der Literatur wird die Frage sehr kontrovers diskutiert, wie es sich mit der Mietzahlungspflicht bei pandemiebedingten Geschäftsschließungen verhält. Die Literaturmeinungen reichen von einem vollständigen Wegfall der […]

OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 – 30 U 163/19 – “Schriftform“

Mit Urteil vom 05.07.2020 – 30 U 163/19 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem „Dauerbrenner“ des gewerblichen Mietrechts, nämlich der Frage, wann ein für mehr als ein Jahr […]

BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18 – “Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 275/18) seine Rechtsprechung zur Erteilung eines Hausverbots modifiziert und die Zulässigkeit von Hausverboten erheblich erweitert. Die Entscheidung ist insbesondere […]

KG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 8 U 209/16 – “Umlageschlüssel im gewerblichen Mietrecht“

Häufig versuchen Vermieter, Großmieter bei der Nebenkostenumlage dadurch zu bevorzugen, dass sie Flächen gewichten. Einen derartigen Fall, der im Einkaufszentrum Mall of Berlin spielt, hatte das Kammergericht […]