Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie

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OLG Koblenz, Beschluss vom 08.05.2023 – 15 U 1954/22 – „Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie“

Die Gerichte mussten und müssen sich in einer Vielzahl von Fällen mit der Frage befassen, ob eine Anpassung des in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Mietzinses infolge […]

Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung

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OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – „Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung“

Mit Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 BGB […]

Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen

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Kammergericht, Urteil vom 16.03.2023, 8 U 76/21 – „Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen“

Mit Urteil vom 16.03.2023 (8 U 76/21) befasste sich das Kammergericht Berlin mit der Frage der Minderungsbefugnis eines gewerblichen Mieters aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen.

In der Mietsache befand sich vor Abschluss […]

Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung

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OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 27.03.2023 – 5 U 2520/20 – „Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung“

Mit Beschluss vom 27.03.2023, 5 U 2520/20 bejahte das Oberlandesgericht Dresden ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung des Gewerberaummietvertrages, nachdem das Bauaufsichtsamt eine Nutzungsuntersagung für […]

Mehrkosten für die Anmietung einer Ersatzimmobilie nach Scheitern eines Mietvertrages

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BGH, Beschluss vom 26.04.2023 – XII ZR 83/22 – „Mehrkosten für die Anmietung einer Ersatzimmobilie nach Scheitern eines Mietvertrages“

Mit Beschluss vom 26.04.2023 – XII ZR 83/22 – beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit Schadenersatzansprüchen eines Mieters auf Erstattung von Mehrkosten für […]

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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BGH, Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – „Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“

Mit Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Kündbarkeit […]

Ausschlussfrist und Hauswartkosten

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LG Stuttgart, Urteil vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH – “Ausschlussfrist und Hauswartkosten“

In einem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH beschäftigte sich das Landgericht mit der Wirksamkeit einer Ausschlussfrist und den […]

Wartungskosten müssen nach oben begrenzt werden

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Kammergericht, Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21 – “Wartungskosten müssen nach oben begrenzt werden“

Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21, hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Kosten der Wartung von Gemeinschaftsanlagen in einem Einkaufszentrum nur […]

Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

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Kammergerichts, Urteil vom 01.12.2022 – 8 U 50/21 – “Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen“

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022 (8 U 50/21) hat sich das Kammergericht Berlin mit der Frage befasst, wann der Lauf der Verjährungsfrist in Bezug […]

Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses

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OLD Dresden, Urteil vom 10.08.2022 – 5 U 743/22 – “Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses“

Mit Urteil vom 10.08.2022 – 5 U 743/22 – befasste sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Vorschrift des § 545 BGB, wonach ein Mietverhältnis nach Ablauf der […]

Kündigung wegen eines Schriftformmangels

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Kammergericht, Urteil vom 13.01.2022 – 8 U 205/19 – “Kündigung wegen eines Schriftformmangels“

Ein „Evergreen“ mit immer neuen Varianten ist die ordentliche Kündigung eines langjährigen Mietvertrages wegen eines Schriftformmangels. Zwar kann bereits der ursprüngliche Mietvertrag an einem Schriftformmangel leiden, was insbesondere […]

Mietreduzierung bei pandemiebedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften

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OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2022, 12 U 116/21 – “Mietreduzierung bei pandemiebedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften“

Wir haben in unserem Newsletter mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorgestellt, in denen er abstrakte Rechtsgrundsätze aufstellte und darlegte, welche Kriterien zur Beantwortung der Frage maßgeblich sind, […]