Mietvertragliche Ausschlussfrist im gewerblichen Mietverhältnis

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OLG Hamm, Anerkenntnisurteil vom 29.11.2023, I-30 U 349/22 – „Mietvertragliche Ausschlussfrist im gewerblichen Mietverhältnis“

Im Rechtsstreit I-30 U 349/22 befasste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Wirksamkeit einer mietvertraglichen Ausschlussfrist in einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Mieter klagte auf Einsicht in […]

Gesetzliche Schriftform nach § 550 S. 1 BGB

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KG, Urteil vom 06.11.2023 – 8 U 10/23 – „Gesetzliche Schriftform nach § 550 S. 1 BGB“

Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Mietverträgen mit einer längeren Dauer als einem Jahr ist von größter Bedeutung. […]

Keine rückwirkende Heilung eines Schriftformmangels

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OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2023 – 2 U 27/23 – „Keine rückwirkende Heilung eines Schriftformmangels“

Mit Beschluss vom 30.06.2023 – 2 U 27/23 – befasste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage, ob ein Schriftformmangel des Mietvertrags rückwirkend (ex tunc) oder […]

Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf

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OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – „Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf“

Mit Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – befasste sich das Oberlandesgericht Hamm […]

Kostenrisiko bei Klagen auf künftige Räumung

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BGH, Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – „Kostenrisiko bei Klagen auf künftige Räumung“

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Sachverhalt im Zusammenhang mit der Beendigung […]

Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie

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OLG Koblenz, Beschluss vom 08.05.2023 – 15 U 1954/22 – „Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie“

Die Gerichte mussten und müssen sich in einer Vielzahl von Fällen mit der Frage befassen, ob eine Anpassung des in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Mietzinses infolge […]

Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung

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OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – „Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung“

Mit Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 BGB […]

Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen

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Kammergericht, Urteil vom 16.03.2023, 8 U 76/21 – „Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen“

Mit Urteil vom 16.03.2023 (8 U 76/21) befasste sich das Kammergericht Berlin mit der Frage der Minderungsbefugnis eines gewerblichen Mieters aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen.

In der Mietsache befand sich vor Abschluss […]

Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung

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OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 27.03.2023 – 5 U 2520/20 – „Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung“

Mit Beschluss vom 27.03.2023, 5 U 2520/20 bejahte das Oberlandesgericht Dresden ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung des Gewerberaummietvertrages, nachdem das Bauaufsichtsamt eine Nutzungsuntersagung für […]

Mehrkosten für die Anmietung einer Ersatzimmobilie nach Scheitern eines Mietvertrages

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BGH, Beschluss vom 26.04.2023 – XII ZR 83/22 – „Mehrkosten für die Anmietung einer Ersatzimmobilie nach Scheitern eines Mietvertrages“

Mit Beschluss vom 26.04.2023 – XII ZR 83/22 – beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit Schadenersatzansprüchen eines Mieters auf Erstattung von Mehrkosten für […]

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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BGH, Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – „Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“

Mit Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Kündbarkeit […]

Ausschlussfrist und Hauswartkosten

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LG Stuttgart, Urteil vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH – “Ausschlussfrist und Hauswartkosten“

In einem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH beschäftigte sich das Landgericht mit der Wirksamkeit einer Ausschlussfrist und den […]