OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – „Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung“

Beauftragt ein gewerblicher Mieter einen Anwalt mit der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung und stellt sich heraus, dass die Abrechnung fehlerhaft ist, weil der Mietvertrag unwirksame Umlageklauseln […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I – 10 U 72/25 – „Kosten einer Extended Coverage Versicherung“

Mit Urteil vom 07.05.2026 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf – I-10 U 72/25 – mit der Frage, ob Kosten einer Extended Coverage Versicherung umlagefähig […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – „Kosten für den Hauswart“

Häufig beschränkten sich Nebenkostenregelungen in einem gewerblichen Mietvertrag nicht darauf, die Kosten für den Hauswart gemäß § 2 Nr. 14 Betriebskostenverordnung umzulegen, sondern versuchen, die nach dem Gesetz […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – „Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in einem von uns erstrittenen Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – mit der Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten befassen. Bei den Vereinbarungen im Mietvertrag zu […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – „Ausschlussfrist“

Viele gewerbliche Mietverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen, die vorsehen, dass Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, ansonsten würde die Abrechnung als anerkannt gelten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs […]

BGH, Urteil vom 11.03.2026 – XII ZR 51/20 – „Wertsicherungsklauseln“

Eine Wertsicherungsklausel, die gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes verstößt, ist nicht von Anfang an unwirksam, sondern gemäß § 8 Preisklauselgesetz erst ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen das Preisklauselgesetz. Dauert […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025 – 10 U 65/24 – „Kündigung eines Gewerberaummietvertrags per E-Mail“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich mit Urteil vom 18.12.2025 – 10 U 65/24 – mit der Frage, ob eine Kündigung eines Gewerbemietvertrags per E-Mail auch dann wirksam […]

LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – „Managementpauschale“

Das Landgericht Darmstadt hat mit einem Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – die kreative und sehr gewagte Rechtsauffassung vertreten, dass die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter die […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – „Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Mit Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Karls-ruhe mit der Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietänderungsklausel. Diese hatte folgenden Wortlaut:

[…]

BGH, Beschluss vom 14.05.2025 – XII ZR 88/23 – „Formerfordernis gemäß § 550 BGB“

Auch im gewerblichen Mietrecht wird immer wieder sorglos die Formvorschrift gemäß § 550 BGB missachtet. Dies hat häufig gravierende Folgen.

§ 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, der für […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – „Innenputz gehört nicht zu „Dach und Fach““

Mit Urteil vom 16.10.2025 – 14 U 103/20 – befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage, ob Innenputz zu „Dach und […]

Oberlandesgericht Stuttgart, Verfügung vom 21.10.2005 – 13 U 48/25 – „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Kosten der Hausverwaltung“

Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Rechtsstreit 13 U 48/25 mit der Frage befassen, ob eine mietvertragliche Klausel wirksam ist, wonach der Mieter „sonstige […]