Kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

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BGH, Urteil vom 27.02.2019 – XII ZR 63/18 – “Kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache“

Eine der gefährlichsten Vorschriften im Mietrecht ist die Regelung in § 548 Abs. 1 BGB, wonach Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]

Wahrung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB

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OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – “Wahrung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB“

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – mit der Frage, ob bei einem Mietvertrag die gesetzliche […]

Abrechnung von Heizkosten in der Gewerberaummiete

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BGH, Urteil vom 30.01.2019 – XII ZR 46/18 – “Abrechnung von Heizkosten in der Gewerberaummiete“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist in den letzten Jahren mehrfach mit außerordentlich vermieterfreundlichen Entscheidungen aufgefallen. In einem ersten Fall zeigte der Bundesgerichtshof dem „kreativen“ Oberlandesgericht […]

Schriftformmangel durch Unterzeichnung mit „i. A.“

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2018 – 26 O 66/18 – “Schriftformmangel durch Unterzeichnung mit „i. A.““

Mit Urteil vom 07.11.2018 – 26 O 66/18 – befasste sich das Landgericht Berlin mit einem weiteren Fall, bei dem Nachlässigkeit dazu führte, dass ein […]

Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig

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BGH, Urteil vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17 – “Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig“

Mit Urteil vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausübung einer Verlängerungsoption nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 […]

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 – “Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz“

Das Kammergericht Berlin beschäftigte sich mit Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 – mit der Problematik des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes. Der Antragsteller hatte von dem Antragsgegner (dem Vermieter) einen […]

Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung von Gewerberäumen

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BGH, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18 – “Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung von Gewerberäumen“

Mit Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, welche Verjährungsfrist für den mietrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen vertragswidriger […]

Umlagefähigkeit der Kosten einer Lüftungsheizung bzw. Wärmerückgewinnungsanlage

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.04.2018 – 2 U 57/17 – “Umlagefähigkeit der Kosten einer Lüftungsheizung bzw. Wärmerückgewinnungsanlage“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit Urteil vom 19.04.2018 – 2 U 57/17 – mit der Problematik der Umlagefähigkeit der […]

Schriftformmangel wegen unzureichender Inbezugnahme

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OLG München, Urteil vom 22.11.2018 – 32 U 1376/18 – “Schriftformmangel wegen unzureichender Inbezugnahme“

Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 22.11.2018 einen Sachverhalt zu beurteilen, der insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Schriftform von Interesse ist.

Gegenstand des Mietvertrags war eine […]

Betriebskosten: Individualvertragliche Ausschlussfrist von zwei Wochen ist wirksam

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2018 – 9 U 111/16 – “Betriebskosten: Individualvertragliche Ausschlussfrist von zwei Wochen ist wirksam“

Mit Urteil vom 22.05.2018 – 9 U 111/18 – befasste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der Frage, ob eine individualvertraglich vereinbarte, also im […]

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.02.2018 – 2 U 142/17 und OLG Celle, Urteil vom 09.11.2018 – 2 U 81/18 – “Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten“

Es gibt zwei sich widersprechende Entscheidungen von Oberlandesgerichten zur Frage, […]

Treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2018 – 30 U 101/17 – “Treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel“

In vielen Newslettern haben wir den „Dauerbrenner“ des Gewerberaummietrechts behandelt, nämlich die ordentliche Kündbarkeit eines für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrags, wenn dieser […]