Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete

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BGH, Urteil vom 23.10.2019 – XII ZR 125/18 – “Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete“

Mit Urteil vom 23.10.2019 – XII ZR 125/18 – musste der Bundesgerichtshof über die Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einer Gemeinde und einem Vermieter entscheiden, mit […]

Kein Eintritt des Erwerbers eines mitbenutzten Grundstücks in das Mietverhältnis

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BGH, Urteil vom 04.09.2019 – XII ZR 52/18 – “Kein Eintritt des Erwerbers eines mitbenutzten Grundstücks in das Mietverhältnis“

Jeder kennt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Was so einfach klingt, ist in Wirklichkeit einer der schwierigsten Regelungen des Mietrechts. Nach […]

Kein Übergang nach § 566 Abs. 1 BGB der Zahlungspflicht des Vermieters als Gegenleistung für die Abkürzung der Vertragsdauer

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Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 01.08.2019 – 4 U 858/18 – “Kein Übergang nach § 566 Abs. 1 BGB der Zahlungspflicht des Vermieters als Gegenleistung für die Abkürzung der Vertragsdauer“

Nach § 566 Abs. 1 BGB gehen Mietverträge über Grundstücke und Räume […]

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Mietvertragspartei

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Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19 – “Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Mietvertragspartei“

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Außengesellschaft ist rechtsfähig. Verbreitet sind als Vermieter Grundstücksgemeinschaften, die Geschäftszentren errichten und die darin liegenden Räume vermieten, als Mieter […]

Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2019 – 2 U 61/19 – “Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?“

In der Wohnungsmiete ordnet § 940 a Abs. 2 ZPO an, dass die Räumung von Wohnraum auch durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten […]

Vermieter muss Grundsteuerbescheide überprüfen

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.07.2019 – 11 U 109/15 – “Vermieter muss Grundsteuerbescheide überprüfen“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 05.06.2019 – 11 U 109/15 – entschieden, dass ein Vermieter verpflichtet ist, die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuerbescheide zu prüfen. Unterlässt er […]

Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete

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OLG Dresden, Urteil vom 10.07.2019, 5 U 151/19 – “Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete“

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Urteil vom 10.07.2019 (5 U 151/19) mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer sogenannten echten Quadratmetermiete hat.

Mietsache […]

Mietausfallschaden bei fristloser Kündigung eines langjährigen Mietvertrags

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KG Berlin, Urteil vom 24.05.2018 – 8 U 112/16 – “Mietausfallschaden bei fristloser Kündigung eines langjährigen Mietvertrags“

Das Kammergericht Berlin hat eine interessante Entscheidung zum Mietausfallschaden bei der vorzeitigen Beendigung eines langjährigen Mietverhältnisses getroffen, Urteil vom 24.05.2018 mit dem Az. 8 […]

Schönheitsreparaturklauseln in Gewerbemietverträgen

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.03.2019 – 5 U 1613/18 – “Schönheitsreparaturklauseln in Gewerbemietverträgen“

Mit Beschluss vom 06.03.2019 – 5 U 1613/18 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der […]

Unzulässiger Haftungsausschluss für gebäudebezogene Nutzungseinschränkungen

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.04.2019 – 3 W 95/18 – “Unzulässiger Haftungsausschluss für gebäudebezogene Nutzungseinschränkungen“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte mit Beschluss vom 04.04.2019 zu entscheiden, ob der Mieter einer Paint-Ball-Anlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns aus […]

Kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

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BGH, Urteil vom 27.02.2019 – XII ZR 63/18 – “Kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache“

Eine der gefährlichsten Vorschriften im Mietrecht ist die Regelung in § 548 Abs. 1 BGB, wonach Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]

Wahrung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB

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OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – “Wahrung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB“

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – mit der Frage, ob bei einem Mietvertrag die gesetzliche […]