OLG Köln zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

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OLG Köln, Beschluss vom 31.05.2021 – I-22 U 205/20 – “OLG Köln zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie“

Nunmehr hat sich auch das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss  vom 21.05.2021 – I-22 U 205/20 im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie […]

Landgericht München II zum Corona-Virus

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Landgericht München II, Urteil vom 28.01.2021 – 1 O 2773/20 – “Landgericht München II zum Corona-Virus“

Das Landgericht München II hat sich mit Urteil vom 28.01.2021 – 1 O 2773/20 mit einer weiteren Sachverhaltsvariation zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie befasst. Mietsache […]

Heilung eines Schriftformmangels durch einen Mietvertragsnachtrag

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BGH, Urteil vom 10.02.2021 – XII ZR 26/20 – “Heilung eines Schriftformmangels durch einen Mietvertragsnachtrag“

Mit Urteil vom 10.02.2021 – XII ZR 26/20 – hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass Schriftformmängel durch einen Mietvertragsnachtrag geheilt werden können. Für die Einhaltung […]

Gefährliche kurze Verjährungsfrist im Mietrecht!

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BGH, Urteil vom 31.03.2021 – XII ZR 42/20 – “Gefährliche kurze Verjährungsfrist im Mietrecht!“

Das Mietrecht enthält für Vermieter und Mieter eine außerordentlich gefährliche kurze Verjährungsfrist. Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache […]

Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 – “Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)“

Mit Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Bedeutung einer sogenannten Vollständigkeitsklausel, wonach mündliche Nebenabreden nicht bestehen. Er […]

Herabsetzung der Miete auf die Hälfte wegen staatlich angeordneter Geschäftsschließung

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Kammergerichts Berlin, Urteil vom 01.04.2021 – 8 U 1099/20 – “Herabsetzung der Miete auf die Hälfte wegen staatlich angeordneter Geschäftsschließung“

Nunmehr musste sich auch das Kammergericht Berlin mit der Frage befassen, welche Auswirkungen eine staatlich angeordnete Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie auf […]

Mietminderung bei Flächenabweichung

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BGH, Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19 – “Mietminderung bei Flächenabweichung“

Mit Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19 – befasste sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Miete bei einer Flächenabweichung gemindert werden kann.

Der Mieter […]

Maßnahmen zur Mangelerforschung als tatsächliches Anerkenntnis?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23 .09.2020 – XII ZR 86/18 – “Maßnahmen zur Mangelerforschung als tatsächliches Anerkenntnis?“

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Urteil vom 23.09.2020 – XII ZR 86/18 – mit der Frage, ob die Bereitschaft des Vermieters, einer Mängelanzeige des Mieters nachzugehen, […]

Ordentliche Kündbarkeit wegen eines Schriftformmangels

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BGH, Urteil vom 04.11.2020 – XII ZR 4/20 – “Ordentliche Kündbarkeit wegen eines Schriftformmangels“

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit einem Fall befassen, in dem es darum ging, ob ein für mehrere Jahre abgeschlossener gewerblicher Mietvertrag wegen eines Schriftformmangels ordentlich kündbar […]

Flächenabweichung von mehr als 10 % ist nicht immer ein Mietmangel

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OLG Dresden, Urteil vom 21.10.2020, 5 U 1257/20 – “Flächenabweichung von mehr als 10 % ist nicht immer ein Mietmangel“

Grundsätzlich sind sowohl in der Gewerberaummiete als auch bei der Wohnraummiete Flächenabweichungen von mehr als 10 % als Mietmangel mit der […]

Neues zur Corona-Miete

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Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 – 12 O 154/20 – “Neues zur Corona-Miete“

Die Jurisprudenz ist keine Naturwissenschaft. Rechtsanwendung ist fast immer auch Wertung. Es liegt also in der Natur der Sache, dass man Rechtsfragen unterschiedlich beantworten kann. Deshalb gibt es […]

Landgericht München I: Corona-bedingte Beeinträchtigungen sind ein Mietmangel

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Landgericht München I, Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 – “Landgericht München I: Corona-bedingte Beeinträchtigungen sind ein Mietmangel“

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 – vertrat das Landgericht München I die Auffassung, dass corona-bedingte Beeinträchtigungen des Gebrauchs der […]