Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung

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OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 27.03.2023 – 5 U 2520/20 – „Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung“

Mit Beschluss vom 27.03.2023, 5 U 2520/20 bejahte das Oberlandesgericht Dresden ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung des Gewerberaummietvertrages, nachdem das Bauaufsichtsamt eine Nutzungsuntersagung für […]

Mehrkosten für die Anmietung einer Ersatzimmobilie nach Scheitern eines Mietvertrages

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BGH, Beschluss vom 26.04.2023 – XII ZR 83/22 – „Mehrkosten für die Anmietung einer Ersatzimmobilie nach Scheitern eines Mietvertrages“

Mit Beschluss vom 26.04.2023 – XII ZR 83/22 – beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit Schadenersatzansprüchen eines Mieters auf Erstattung von Mehrkosten für […]

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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BGH, Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – „Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“

Mit Urteil vom 11.01.2023 – XII ZR 101/21 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Kündbarkeit […]

Ausschlussfrist und Hauswartkosten

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LG Stuttgart, Urteil vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH – “Ausschlussfrist und Hauswartkosten“

In einem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH beschäftigte sich das Landgericht mit der Wirksamkeit einer Ausschlussfrist und den […]

Wartungskosten müssen nach oben begrenzt werden

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Kammergericht, Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21 – “Wartungskosten müssen nach oben begrenzt werden“

Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21, hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Kosten der Wartung von Gemeinschaftsanlagen in einem Einkaufszentrum nur […]

Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

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Kammergerichts, Urteil vom 01.12.2022 – 8 U 50/21 – “Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen“

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022 (8 U 50/21) hat sich das Kammergericht Berlin mit der Frage befasst, wann der Lauf der Verjährungsfrist in Bezug […]

Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses

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OLD Dresden, Urteil vom 10.08.2022 – 5 U 743/22 – “Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses“

Mit Urteil vom 10.08.2022 – 5 U 743/22 – befasste sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Vorschrift des § 545 BGB, wonach ein Mietverhältnis nach Ablauf der […]

Kündigung wegen eines Schriftformmangels

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Kammergericht, Urteil vom 13.01.2022 – 8 U 205/19 – “Kündigung wegen eines Schriftformmangels“

Ein „Evergreen“ mit immer neuen Varianten ist die ordentliche Kündigung eines langjährigen Mietvertrages wegen eines Schriftformmangels. Zwar kann bereits der ursprüngliche Mietvertrag an einem Schriftformmangel leiden, was insbesondere […]

Mietreduzierung bei pandemiebedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften

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OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2022, 12 U 116/21 – “Mietreduzierung bei pandemiebedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften“

Wir haben in unserem Newsletter mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorgestellt, in denen er abstrakte Rechtsgrundsätze aufstellte und darlegte, welche Kriterien zur Beantwortung der Frage maßgeblich sind, […]

Fitnessstudiovertrag und Corona

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BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21 – “Fitnessstudiovertrag und Corona“

Ein Fitnessstudiovertrag ist rechtlich entweder als Mietvertrag oder als Dienstvertrag oder als gemischter Vertrag mit Merkmalen des Mietvertrages und eines anderen Vertragstyps zu qualifizieren. Deshalb war der für das […]

Bedeutung der Kurzarbeit bei „Corona-Mieten“

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BGH, Urteil vom 13.07.2022 – XII ZR 75/21 – “Bedeutung der Kurzarbeit bei „Corona-Mieten““

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2022 – XII ZR 75/21 präzisiert, was ein Mieter vortragen und erforderlichenfalls beweisen muss, wenn er einen Anspruch auf Anpassung der […]

Neues zu „Corona-Mieten“

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.08.2022 – 8 U 1156/20 – “Neues zu „Corona-Mieten““

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 22.08.2022 (8 U 1156/20) zum einen sehr hohe Anforderungen an den Vortrag eines Mieters zur Frage gestellt, ob es ihm […]