„Zu hohe Raumtemperaturen als Sachmangel?“
In der heißen Jahreszeit wird zwischen Mietvertragsparteien nicht selten darüber diskutiert und gestritten, ob vom Mieter als zu hoch empfundene Raumtemperaturen ein zur Minderung der Miete berechtigender Sachmangel sind. Diese Frage lässt sich nicht allgemein gültig […]
„Grenzen der Übernahme von Sachverständigenkosten“
Das Landgericht Lübeck hatte sich in II. Instanz mit einer Schadensersatzforderung aufgrund Verkehrsunfalls, mit Beschädigung eines Pkw, zu beschäftigen. Die Haftung dem Grunde nach war unstreitig. Die Geschädigte hat die Erstattung von Gutachterkosten in Höhe von […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2025 – V ZR 96/24 – „Zum Inhalt und Anfechtung von Jahresabrechnungen“
In der Eigentümerversammlung vom 08.12.2022 beschlossen die Wohnungseigentümer die Abrechnungsspitzen aus den Gesamt- und Einzelabrechnungen für das Jahr 2020. Ausweislich der Abrechnungen betrugen die Bewirtschaftungskosten 2020 […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24 – „Kein böswillig unterlassener Verdienst bei Freistellung während der Kündigungsfrist“
Das Bundesarbeitsgericht hatte die Richtigkeit eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit folgender Konstellation zu beurteilen:
Der Arbeitgeber kündigte im März 2023 das Arbeitsverhältnis mit […]
„Neuere Entwicklungen zum Elternunterhalt“
Seit durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 für die Zeit ab Januar 2021 ein Regress der Sozialämter für Leistungen an hilfsbedürftige Personen gegenüber deren Kindern begrenzt wurde, ein Regress nur stattfindet, soweit ein Kind ein Jahresbruttoeinkommen von mehr […]
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 06.03.2025 – 3 U 68/23 – „Betriebskostenrecht: Umlage von Wartungskosten“
Viele gewerbliche Mietverträge enthalten die formularmäßige Regelung, dass der Mieter anteilig die Kosten der Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung von gemeinschaftlich genutzten Anlagen und Einrichtungen tragen soll, wobei […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 141/24 – „Tücken im Schadensersatzprozess bei geleastem Fahrzeug“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 141/24 (zfs 2025, 256) über eine Schadensersatzforderung, geltend gemacht durch eine Leasingnehmerin, zu entscheiden. […]
Bundesgerichtshof Urteil vom 14.05.2025 – VIII ZR 256/23 – „Fristlose Kündigung bei ausbleibender Mietsicherheit?“
§ 569 Abs. 2a BGB wurde vor 12 Jahren in das BGB aufgenommen und regelt einen Grund für die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages, wenn der Mieter mit […]
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 12.02.2025 – 5 AZR 171/24 – „Entschädigungsloser Widerruf der Privatnutzung eines Dienst-Pkw?“
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dem ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden ist, entschädigungslos das Fahrzeug im Zusammenhang mit […]
OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2024 – II 25 UF 69/24 – „Die Tücken des Ehevertrags“
Es kann durch Ehevertrag der sogenannte Güterstand abweichend von der gesetzlichen Regelung (Zugewinngemeinschaft) geregelt werden. Oftmals wird dabei vereinbart, dass im Falle der Scheidung bzw., soweit […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23.10.2024 – 12 U 8/23 – „Formularvertraglicher Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts“
Mit Urteil vom 23.10.2024 – 12 U 8/23 – beschäftigte sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einer formularmäßigen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, mit der das Minderungs- […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24 – „Fiktive Abrechnung vs. Bereicherungsverbot“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24 über die Zulässigkeit der fiktiven Abrechnung bei tatsächlich ausgeführter, vollständiger und fachgerechter Reparatur zu entscheiden. […]
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