Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch

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BAG, Urteil vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 – “Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch“

Nach der DSGVO sind natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geschützt. Das betrifft also auch Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber. Ein wichtiges Element dieses Schutzes ist das […]

Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests im Arbeitsverhältnis

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 “Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests im Arbeitsverhältnis“

Nicht nur politisch ist gefordert und gewollt, dass die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Durchführung von Corona-Tests einräumen, im Arbeitsverhältnis stellt sich auch die Frage, ob ein Arbeitgeber verlangen kann, dass ein Arbeitnehmer […]

Außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit?

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Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – “Außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit?“

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem der Covid-19-Pandemie geschuldeten Sachverhalt eine soweit ersichtlich erste und sehr bedeutsame Entscheidung getroffen:

Die Arbeitgeberin hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]

Bestätigt: Urlaubsgewährung bei fristloser und nur hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – “Bestätigt: Urlaubsgewährung bei fristloser und nur hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung“

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Möglichkeit des Arbeitgebers, der eine fristlose Kündigung ausspricht, vorsorglich Urlaub zu gewähren, bestätigt. Der Entscheidung liegt […]

Bundesarbeitsgericht ruft den EuGH an wegen Erlöschen des Urlaubs bei Langzeiterkrankung

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BAG, Beschluss vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19 – “Bundesarbeitsgericht ruft den EuGH an wegen Erlöschen des Urlaubs bei Langzeiterkrankung“

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es das Unionsrecht gestattet, dass der Urlaubsanspruch […]

Brückenteilzeit!?

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2020 – 5 Ca 1315/20 – “Brückenteilzeit!?“

Zur relativ neuen Regelung des § 9 aTzBfG gibt es naturgemäß noch wenige Entscheidungen, das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich nun mit verschiedenen Aspekten in einem Urteil befasst.

Im zu entscheidenen Fall […]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

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BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – “Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls“

Bei vielen Arbeitgebern wird immer noch und immer wieder zu viel Entgeltfortzahlung geleistet, da die Grund-sätze insbesondere zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht bekannt sind. Dieser […]

Inbezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht ausreichend zum Nachweis einer Ausschlussfrist

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18 – “Inbezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht ausreichend zum Nachweis einer Ausschlussfrist“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30.10.2019 zur kirchlichen Arbeits- und Vergütungsverordnung (KAVO) Folgendes entschieden:

Der Arbeitgeber hat in seinem Arbeitsvertrag auf […]

Hinweise zur arbeitsrechtlichen Fragestellungen während der Coronakrise

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 “Hinweise zur arbeitsrechtlichen Fragestellungen während der Coronakrise:“

Aufklärung/Hinweispflichten

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, an welcher Erkrankung der Arbeitnehmer leidet. Das wird in Zeiten der Corona-Pandemie möglicherweise nicht ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden können im Hinblick auf das […]

Auch Urlaubsabgeltungsansprüche, die an Erben bezahlt werden, sind beitragspflichtiges Ar-beitsentgelt

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 “Auch Urlaubsabgeltungsansprüche, die an Erben bezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit haben am 20.11.2019 beschlossen, dass Urlaubsabgeltungsansprüche, die nach dem Tod des Arbeitnehmers an dessen Erben ausbezahlt werden, als beitragspflichtiges, einmal gezahltes […]

Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankten zum Verfall des Urlaubs?

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.06.2019 – 42 Ca 3229/19 – “Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankten zum Verfall des Urlaubs?“

Im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Hinweispflicht des Arbeitgebers, dass Urlaub am Jahresende (oder dem 31.03. […]

Verdeckte Videoüberwachung zulässig?

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EGMR, Große Kammer, Urteil vom 17.10.2019, Beschwerde Nr. 1874/13, 8567/13 – “Verdeckte Videoüberwachung zulässig?“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zu einem sich in Spanien abspielenden Sachverhalt zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen eine verdeckte Videoüberwachung zulässig sein kann. Auch […]