Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24 – „Kein böswillig unterlassener Verdienst bei Freistellung während der Kündigungsfrist“

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Richtigkeit eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit folgender Konstellation zu beurteilen:

Der Arbeitgeber kündigte im März 2023 das Arbeitsverhältnis mit […]

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 12.02.2025 – 5 AZR 171/24 – „Entschädigungsloser Widerruf der Privatnutzung eines Dienst-Pkw?“

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dem ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden ist, entschädigungslos das Fahrzeug im Zusammenhang mit […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20 – „Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten entgegen dem Tarifvertrag?“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr weitreichenden Entscheidung über die Frage entschieden, ob eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin auch dann Überstundenzuschläge verlangen kann, wenn sie weniger als eine […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2024 – 9 AZR 227/23 – „Erneut: Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten/Studiengebühren unwirksam“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 09.07.2024 mal wieder eine Rückzahlungsklausel für Studiengebühren, die zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer vereinbart war, für unwirksam gehalten, mit […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2024 – 9 AZR 165/23 – „Urlaubsansprüche bei Elternzeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg bestätigt, welches einer Arbeitnehmerin, die 5 Jahre und 3 Monate im Elternzeit war, einen Urlaubsabgeltungsanspruch für den gesamten Zeitraum (insgesamt 146 […]

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024 – 5 Sa 56/23 – „Personenbedingte Kündigung wegen Kurzerkrankungen?“

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat einen häufig vorkommenden Fall zugunsten der kündigenden Arbeitgeberin entschieden:

Der Arbeitnehmer, 1973 geboren, war seit 2006 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. In den Jahren 2018-2022 […]

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.04.2024 – 7 Sa 516/23 – „Kein Tatsachenvergleich über die Urlaubsansprüche?!“

Auf Urlaubsansprüche kann nach § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG nicht verzichtet werden und vom BUrlG nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein Ausweg […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 – „Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann auch durch die äußeren Umstände erschüttert werden“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2023 seine Rechtsprechung zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestätigt. Zur Erläuterung:

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist durch […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2023 zu folgendem Fall eine Entscheidung getroffen:

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer mit Wirkung zum 01.05.2021 eingestellt. Das Arbeitsverhältnis kann durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande. Der Arbeitgeber hat etwa Euro […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 – „Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter in einer Person? Nein!“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine seit längerem offene Frage, die in mitbestimmten Betrieben eine gewisse Rolle spielen kann, entschieden. Hintergrund war, dass der Betriebsratsvorsitzende des Arbeitgebers […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 401/19 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 245/19 – „Zum Verfall von Urlaubsansprüchen“

Die Rechtsprechung der letzten Jahre sowohl des Europäischen Gerichtshofs wie des Bundesarbeitsgerichts […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22 – „Auch beleidigende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe können zur Kündigung führen“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Verhandlung am 24.08.2023 (es liegt naturgemäß bislang […]