Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten weiter eingeschränkt

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EuGH, Urteile vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20 und C-120/21

BAG, 9 AZR 401/19 – “Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten weiter eingeschränkt“

Der Europäische Gerichtshof hatte auf zwei Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts darüber zu entscheiden, ob Urlaub eines über mehrere Jahre hinweg erkrankten Arbeitnehmers […]

Arbeitsrechtliche Folgen der Vorlage von gefälschten Impfpässen und Impfunfähigkeitsattes-ten

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 “Arbeitsrechtliche Folgen der Vorlage von gefälschten Impfpässen und Impfunfähigkeitsattesten“

Zwar ist die Hochphase der Corona-Pandemie (möglicherweise) vorbei und greift aktuell auch nicht mehr die im Winter 2021/2022 geltende sogenannte 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, die arbeitsrechtliche (und strafrechtliche) Aufarbeitung dieser Phase ist aber […]

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

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EuGH, Urteil vom 22.06.2022 – C-534/20

BAG – 2 AZR 225/20 (A) – “Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte“

Das Bundesarbeitsgericht hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG, nach der der Datenschutzbeauftragte nur aus […]

Weitere Verschärfung der Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen bei vom Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 – “Weitere Verschärfung der Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen bei vom Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 01.03.2022 die Klage eines Arbeitgebers auf Rückzahlung von für eine Fortbildung der […]

Verstoß gegen betriebliche angeordnete Maskenpflicht rechtfertigt Kündigung

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LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.12.2021 – 13 Sa 275/21 – “Verstoß gegen betriebliche angeordnete Maskenpflicht rechtfertigt Kündigung“

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung am 22.12.2021 entschieden.

Die Arbeitgeberin hatte im Betrieb angeordnet, dass beginnend mit dem Mai 2020 […]

Annahmeverzugslohn trotz Ablehnung einer Weiterbeschäftigung?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 205/21 – “Annahmeverzugslohn trotz Ablehnung einer Weiterbeschäftigung? “

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen ursprünglich vom Arbeitsgericht Heilbronn entschiedenen Fall zur Entscheidung vorliegen, der einen etwas seltsamen Sachverhalt hatte, gleichwohl für Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessant ist:

Der […]

Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

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EuGH, Urteil vom 13.01.2022 – C-514/20

BAG – 10 AZR 210/19 – “Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen“

Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal in das deutsche Urlaubsrecht eingegriffen und festgestellt, dass Tarifverträge, die bei der Ermittlung der für […]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht mehr unangreifbar!

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – “Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht mehr unangreifbar!“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.2021 eine Entscheidung zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung getroffen, die die bisherige Rechtsprechung, wonach eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nahezu unangreifbar war, abändert, zumindest in einem […]

Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021 – 9 AZR 595/20 – “Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit?“

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit der relativ neuen Vorschrift des §§ 9a Abs. 3 TzBfG zu tun und musste folgenden Frage […]

Mindestlohn für ausländische Betreuungskraft

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BAG, Urteil vom 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 – “Mindestlohn für ausländische Betreuungskraft“

Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni einen in Zeiten knapper (und teurer) Pflegeressourcen hoch bedeutsamen Fall entschieden. Geklagt hatte eine bulgarische Staatsangehörige, die aufgrund eines in bulgarischer Sprache gehaltenen […]

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2021 – 9 Sa 1/21

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21 – “Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?“

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einen in Zeiten der Pandemie häufig vorkommenden Fall entschieden und wurde vom Bundesarbeitsgericht am 30.11.2021 bestätigt:

Ein Arbeitgeber […]

Achtung bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages!

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021-7 AZR 108/20 – “Achtung bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages!“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24.02.2021 bekräftigt, dass bei einer Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags nur die Verlängerung selbst im Verlängerungsvertrag geregelt sein […]