Empfohlene/notwendige Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen

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EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-684/16 – “Empfohlene/notwendige Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen“

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 (wir berichteten hierüber im Newsletter 11/2018) festgestellt, dass an den Arbeitgeber höhere Anforderungen […]

Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel – Urlaubsabgeltung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – “Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel – Urlaubsabgeltung“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.09.2018 Ausschlussklauseln, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht vom Verfall nach Ablauf der Ausschlussfrist ausnehmen, dann als unwirksam betrachtet, wenn […]

Änderungen im Teilzeitrecht

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“Änderungen im Teilzeitrecht“

Der Gesetzgeber hat zum Jahresbeginn 2019 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 erhebliche Neuerungen, auf die die Arbeitgeber sich einstellen müssen, eingeführt. Gegenstand dieser Darstellung soll nur ein kurzer Überblick sein:

[…]

Müssen Ausschlussfristen Mindestlohnansprüche ausnehmen?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 – “Müssen Ausschlussfristen Mindestlohnansprüche ausnehmen?“

In einer weiteren Entscheidung vom 20.06.2018 hatte das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch eines Mitarbeiters aus dem Baugewerbe, auf den der allgemeinverbindlich erklärte Bundesrahmentarifvertrag Bau Anwendung fand, zu beurteilen:

Der Arbeitnehmer […]

Hemmung von Ausschlussfristen durch Verhandlungen?

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BAG, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 262/17 – “Hemmung von Ausschlussfristen durch Verhandlungen? “

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2018 entschieden, dass Verhandlungen über Ansprüche, die der Arbeitnehmer geltend gemacht hat, den Ablauf von Ausschlussfristen hemmen. Zugrunde lag folgender Sachverhalt:

Die Parteien […]

Verzugspauschale im Arbeitsrecht?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – “Verzugspauschale im Arbeitsrecht?“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr aktuellen Entscheidung vom 25.09.2018 die bis dahin strittige Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer, dessen Lohn z.B. verspätet ausbezahlt wird, zuzüglich zum gesetzlichen Verzugszins […]

Neues vom EuGH: Änderungen im Urlaubsrecht

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EuGH, Große Kammer, Urteile vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16, C-569/16, C-570/16 – “Neues vom EuGH: Änderungen im Urlaubsrecht“

Der Europäische Gerichtshof hat in 3 Urteilen, die allesamt Ausgangsverfahren aus Deutschland betrafen, weitere, durchaus nachhaltige Änderungen im deutschen Urlaubsrecht entschieden:

1. Urlaub verfällt […]

Urlaubsanspruch nach Verringerung der Teilzeitquote?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018 – 9 AZR 486/17 – “Urlaubsanspruch nach Verringerung der Teilzeitquote?“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen in der Praxis immer wieder vorkommenden Fall zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden:

Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Höhe des der Klägerin zustehenden […]

Nochmal: Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

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“Nochmal: Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots“

Bereits im letzten Newsletter haben wir über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, wonach die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass nur Vorbeschäftigungen, die nicht mehr als 3 Jahre zurückliegen, für die Frage maßgeblich sind, […]

Achtung bei Befristungen ohne Sachgrund:

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 – “

Achtung bei Befristungen ohne Sachgrund:“

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2012 das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG eingeschränkt. Zur Erläuterung:

Nach […]

Überstundenvergütungsansprüche?

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2017 – 15 Sa 66/17 – “Überstundenvergütungsansprüche?“

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 28.06.2017 die gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die hohe Anforderungen an Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern für geleistete Überstunden stellt, kritisiert. Im zu entscheidenden Fall […]

Europäischer Gerichtshof hält § 41 Satz 3 SGB VI für nicht diskriminierend und damit wirksam

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BGH, Urteil vom 28.02.2018 – Rs C-46/17 – “Europäischer Gerichtshof hält § 41 Satz 3 SGB VI für nicht diskriminierend und damit wirksam“

41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es (wie jetzt feststeht als zulässige Ausnahme vom Grundsatz der automatischen […]