Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22 – „Auch beleidigende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe können zur Kündigung führen“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Verhandlung am 24.08.2023 (es liegt naturgemäß bislang […]

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/22 – „Anforderungen an Langzeiterkrankte“

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung im Bereich der Darlegungspflichten für Arbeitnehmer, die über einen längeren Zeitraum (länger als sechs Wochen in sechs Monaten) erkrankt sind bestätigt/gefestigt.

Geklagt hatte ein […]

Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – „Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlangen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2023 über folgende Konstellation entschieden:

Ein Arbeitgeber hat einen zunächst als Leiharbeitnehmer beschäftigten Arbeitnehmer direkt angestellt. Im mit dem Arbeitnehmer geschlossenen, vom […]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2022 – 3 Sa 285/22 – „Schadet die Angabe von Kündigungsgründen in der Kündigung?“

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte eine sehr spezielle Situation zu entscheiden:

Die klagende Arbeitnehmerin hat in einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar war […]

Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21 – „Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung“

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat einem Arbeitnehmer, der Auskunftsansprüche wegen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht und die der […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023 – AZR 450/21 – „Entgelt für gleichwertige Arbeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung den Anspruch einer Frau auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Entgelt […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 – “Urlaubsabgeltung ohne Ende nach Elternzeit?“

Bundesarbeitsgericht hat am 05.07.2022 eine Konstellation entschieden, die auch in unserer Beratungspraxis sehr häufig vorkommt, da viele Arbeitgeber nicht wissen, dass auch während der Elternzeit Urlaub entsteht, […]

EuGH, Urteile vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20 und C-120/21

BAG, 9 AZR 401/19 – “Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten weiter eingeschränkt“

Der Europäische Gerichtshof hatte auf zwei Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts darüber zu entscheiden, ob Urlaub eines über mehrere Jahre hinweg erkrankten Arbeitnehmers […]

 “Arbeitsrechtliche Folgen der Vorlage von gefälschten Impfpässen und Impfunfähigkeitsattesten“

Zwar ist die Hochphase der Corona-Pandemie (möglicherweise) vorbei und greift aktuell auch nicht mehr die im Winter 2021/2022 geltende sogenannte 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, die arbeitsrechtliche (und strafrechtliche) Aufarbeitung dieser Phase ist aber […]

EuGH, Urteil vom 22.06.2022 – C-534/20

BAG – 2 AZR 225/20 (A) – “Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte“

Das Bundesarbeitsgericht hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG, nach der der Datenschutzbeauftragte nur aus […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 – “Weitere Verschärfung der Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen bei vom Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 01.03.2022 die Klage eines Arbeitgebers auf Rückzahlung von für eine Fortbildung der […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.12.2021 – 13 Sa 275/21 – “Verstoß gegen betriebliche angeordnete Maskenpflicht rechtfertigt Kündigung“

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung am 22.12.2021 entschieden.

Die Arbeitgeberin hatte im Betrieb angeordnet, dass beginnend mit dem Mai 2020 […]