Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – “Verzugspauschale im Arbeitsrecht?“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr aktuellen Entscheidung vom 25.09.2018 die bis dahin strittige Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer, dessen Lohn z.B. verspätet ausbezahlt wird, zuzüglich zum gesetzlichen Verzugszins […]

EuGH, Große Kammer, Urteile vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16, C-569/16, C-570/16 – “Neues vom EuGH: Änderungen im Urlaubsrecht“

Der Europäische Gerichtshof hat in 3 Urteilen, die allesamt Ausgangsverfahren aus Deutschland betrafen, weitere, durchaus nachhaltige Änderungen im deutschen Urlaubsrecht entschieden:

1. Urlaub verfällt […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018 – 9 AZR 486/17 – “Urlaubsanspruch nach Verringerung der Teilzeitquote?“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen in der Praxis immer wieder vorkommenden Fall zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden:

Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Höhe des der Klägerin zustehenden […]

“Nochmal: Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots“

Bereits im letzten Newsletter haben wir über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, wonach die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass nur Vorbeschäftigungen, die nicht mehr als 3 Jahre zurückliegen, für die Frage maßgeblich sind, […]

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 – “

Achtung bei Befristungen ohne Sachgrund:“

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2012 das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG eingeschränkt. Zur Erläuterung:

Nach […]

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2017 – 15 Sa 66/17 – “Überstundenvergütungsansprüche?“

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 28.06.2017 die gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die hohe Anforderungen an Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern für geleistete Überstunden stellt, kritisiert. Im zu entscheidenden Fall […]

BGH, Urteil vom 28.02.2018 – Rs C-46/17 – “Europäischer Gerichtshof hält § 41 Satz 3 SGB VI für nicht diskriminierend und damit wirksam“

41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es (wie jetzt feststeht als zulässige Ausnahme vom Grundsatz der automatischen […]

 “Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen und das dritte Geschlecht“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2017 entschieden hat, dass es neben dem männlichen und dem weiblichen ein drittes Geschlecht gibt, stellt sich auch die Frage, wie zukünftig bei Ausschreibungen vorzugehen ist, um die Zugehörigen zum […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 – “Anrechnung von Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld auf Mindestlohn?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.09.2017 weitere Teilbereiche zum Mindestlohn geklärt. Zugrunde lag ein Sachverhalt, in dem der Arbeitgeber das tarifliche Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 376/16 – “Sonderzahlung nach billigem Ermessen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitgeber Recht gegeben, der aufgrund einer vertraglichen Regelung nach vielen Jahren, in denen er ein volles Gehalt als Weihnachtsgeld bezahlt hat, davon abgewichen ist.

Im Vertrag […]

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2017 – 4 Sa 3/17 – “Anordnung von Auslandsdienstreisen möglich?“

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass, sofern arbeitsvertraglich eine Festlegung des Einsatzortes/-gebiets nicht vorliegt, Arbeitgeber vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalisierung des Wirtschaftslebens befugt sind, auch Auslandsdienstreisen […]

BAG, Urteil vom 29.06.2017 – 8 AZR 402/15 – “Diskriminierende Stellenausschreibung „Deutsch als Muttersprache““

Das Bundesarbeitsgericht hat einer auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützten Klage eines Bewerbers weitestgehend stattgegeben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Arbeitgeberin suchte für eine befristete, zweimonatige […]