Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann auch durch die äußeren Um-stände erschüttert werden

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 – „Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann auch durch die äußeren Umstände erschüttert werden“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2023 seine Rechtsprechung zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestätigt. Zur Erläuterung:

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist durch […]

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – „Muss der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber für seine Anstellung gezahlte Vermittlungsprovision erstatten, wenn er selbst kündigt?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2023 zu folgendem Fall eine Entscheidung getroffen:

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer mit […]

Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter in einer Person? Nein!

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 – „Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter in einer Person? Nein!“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine seit längerem offene Frage, die in mitbestimmten Betrieben eine gewisse Rolle spielen kann, entschieden. Hintergrund war, dass der Betriebsratsvorsitzende des Arbeitgebers […]

Zum Verfall von Urlaubsansprüchen

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 401/19 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 245/19 – „Zum Verfall von Urlaubsansprüchen“

Die Rechtsprechung der letzten Jahre sowohl des Europäischen Gerichtshofs wie des Bundesarbeitsgerichts […]

Auch beleidigende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe können zur Kündigung führen

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22 – „Auch beleidigende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe können zur Kündigung führen“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Verhandlung am 24.08.2023 (es liegt naturgemäß bislang […]

Anforderungen an Langzeiterkrankte

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/22 – „Anforderungen an Langzeiterkrankte“

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung im Bereich der Darlegungspflichten für Arbeitnehmer, die über einen längeren Zeitraum (länger als sechs Wochen in sechs Monaten) erkrankt sind bestätigt/gefestigt.

Geklagt hatte ein […]

Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlan-gen?

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Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – „Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlangen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2023 über folgende Konstellation entschieden:

Ein Arbeitgeber hat einen zunächst als Leiharbeitnehmer beschäftigten Arbeitnehmer direkt angestellt. Im mit dem Arbeitnehmer geschlossenen, vom […]

Schadet die Angabe von Kündigungsgründen in der Kündigung?

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2022 – 3 Sa 285/22 – „Schadet die Angabe von Kündigungsgründen in der Kündigung?“

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte eine sehr spezielle Situation zu entscheiden:

Die klagende Arbeitnehmerin hat in einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar war […]

Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrund-verordnung

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Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21 – „Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung“

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat einem Arbeitnehmer, der Auskunftsansprüche wegen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht und die der […]

Entgelt für gleichwertige Arbeit

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023 – AZR 450/21 – „Entgelt für gleichwertige Arbeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung den Anspruch einer Frau auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Entgelt […]

Urlaubsabgeltung ohne Ende nach Elternzeit?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 – “Urlaubsabgeltung ohne Ende nach Elternzeit?“

Bundesarbeitsgericht hat am 05.07.2022 eine Konstellation entschieden, die auch in unserer Beratungspraxis sehr häufig vorkommt, da viele Arbeitgeber nicht wissen, dass auch während der Elternzeit Urlaub entsteht, […]

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten weiter eingeschränkt

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EuGH, Urteile vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20 und C-120/21

BAG, 9 AZR 401/19 – “Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten weiter eingeschränkt“

Der Europäische Gerichtshof hatte auf zwei Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts darüber zu entscheiden, ob Urlaub eines über mehrere Jahre hinweg erkrankten Arbeitnehmers […]