BAG, Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25 – „Pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.03.2026 entschieden, dass Klauseln in Arbeitsverträgen, die den Arbeitgeber berechtigen, den Arbeitnehmer nach einer Kündigung freizustellen, dann unwirksam sind, wenn die Klausel keine […]
BAG, Urteil vom 21.10.2025 – 9 AZR 266/24 – „Rückzahlung von Fortbildungskosten?“
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Vereinbarung, in der die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers für vom Arbeitgeber verauslagte Fortbildungskosten geregelt war, für unwirksam gehalten.
Im zu entscheidenden Fall hat der Arbeitgeber eine vorformulierte Rückzahlungsvereinbarung […]
BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24 – „Verhältnismäßigkeit der Probezeitdauer im befristeten Arbeitsverhältnis“
Das Bundesarbeitsgericht hat zu § 15 Abs. 3 TzBfG eine wichtige Entscheidung erlassen.
Die klagende Arbeitnehmerin war aufgrund eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt, die ersten 4 […]
BAG, Urteil vom 02.07.2025 – 10 AZR 193/24 – „Kein Anspruch auf Zahlung der variablen Vergütungen nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums und fortdauernder Arbeitsunfähigkeit“
Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten eines Arbeitgebers die Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung des ungekürzten variablen Vergütungsanteils des Arbeitnehmers abgewiesen.
Der […]
LAG Hamm, Urteil vom 05.09.2025 – 14 SLa 145/25 – „Kündigung wegen Einreichung einer online erworbenen Arbeitsunfähigkeit ohne Arztgespräch?“
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Der Arbeitnehmer meldete sich im August 2024 für 5 Tage bei seiner Arbeitgeberin arbeitsunfähig krank. Er […]
LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025 – 4 SLa 26/24 – „Versendung eines Dokuments mit Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung“
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in einem Verfahren, in dem es unter anderem um die Frage ging, ob ein Schreiben zuging, welches […]
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23 – „Ersatz von Detektivkosten bei Arbeitszeitbetrug?“
Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer (Betriebsratsersatzmitglied) fristlos wegen Arbeitszeitbetrugs, hilfsweise wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs gekündigt hat, einen Schadensersatzanspruch auch wegen der für […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24 – „Kein böswillig unterlassener Verdienst bei Freistellung während der Kündigungsfrist“
Das Bundesarbeitsgericht hatte die Richtigkeit eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit folgender Konstellation zu beurteilen:
Der Arbeitgeber kündigte im März 2023 das Arbeitsverhältnis mit […]
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 12.02.2025 – 5 AZR 171/24 – „Entschädigungsloser Widerruf der Privatnutzung eines Dienst-Pkw?“
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dem ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden ist, entschädigungslos das Fahrzeug im Zusammenhang mit […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20 – „Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten entgegen dem Tarifvertrag?“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr weitreichenden Entscheidung über die Frage entschieden, ob eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin auch dann Überstundenzuschläge verlangen kann, wenn sie weniger als eine […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2024 – 9 AZR 227/23 – „Erneut: Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten/Studiengebühren unwirksam“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 09.07.2024 mal wieder eine Rückzahlungsklausel für Studiengebühren, die zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer vereinbart war, für unwirksam gehalten, mit […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2024 – 9 AZR 165/23 – „Urlaubsansprüche bei Elternzeit“
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg bestätigt, welches einer Arbeitnehmerin, die 5 Jahre und 3 Monate im Elternzeit war, einen Urlaubsabgeltungsanspruch für den gesamten Zeitraum (insgesamt 146 […]
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