Achtung bei geringfügig Beschäftigten ohne feste Arbeitszeit

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 “Achtung bei geringfügig Beschäftigten ohne feste Arbeitszeit“

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 – hat sich auch im Bereich der Abrufarbeit eine ganz wesentliche Änderung ergeben. Waren bisher bei Teilzeitbeschäftigten, die ihre Leistung nicht […]

Antrag auf Zustimmung des Arbeitnehmers zur Teilzeitarbeit/Ablehnung des Arbeitgebers muss alle Gründe enthalten, auf die er sich berufen will

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2018 – 9 AZR 298/18 – “Antrag auf Zustimmung des Arbeitnehmers zur Teilzeitarbeit/Ablehnung des Arbeitgebers muss alle Gründe enthalten, auf die er sich berufen will“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 eine Entscheidung zur Elternteilzeit getroffen, die durchaus eine […]

Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18 – “Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber“

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 in einem in Spanien spielenden Sachverhalt Leitlinien aufgestellt, die auch für deutsche Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung sind. Der Europäische Gerichtshof kommt nämlich zu […]

Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019-9 – AZR 362/18 – “Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit“

Eine vielen Arbeitgebern unbekannte Vorschrift, der § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, steht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorschriften und […]

Betriebsrat hat Anspruch auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Gehaltslisten

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LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18 – “Betriebsrat hat Anspruch auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Gehaltslisten“

Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 HS 2 BetrVG einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Bruttogehaltslisten des Betriebes. […]

Das Bundesarbeitsgericht folgt dem Europäischen Gerichtshof im Urlaubsrecht weiter

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 – “Das Bundesarbeitsgericht folgt dem Europäischen Gerichtshof im Urlaubsrecht weiter“

Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einigen Monaten entschieden hat, dass den Arbeitgeber eine Initiativlast zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG trifft, […]

Update Urlaubsrecht

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – “Update Urlaubsrecht“

Bundesarbeitsgericht setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um:

In einer Entscheidung vom 22.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht nun die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt seines […]

Empfohlene/notwendige Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen

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EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-684/16 – “Empfohlene/notwendige Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen“

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 (wir berichteten hierüber im Newsletter 11/2018) festgestellt, dass an den Arbeitgeber höhere Anforderungen […]

Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel – Urlaubsabgeltung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – “Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel – Urlaubsabgeltung“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.09.2018 Ausschlussklauseln, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht vom Verfall nach Ablauf der Ausschlussfrist ausnehmen, dann als unwirksam betrachtet, wenn […]

Änderungen im Teilzeitrecht

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“Änderungen im Teilzeitrecht“

Der Gesetzgeber hat zum Jahresbeginn 2019 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 erhebliche Neuerungen, auf die die Arbeitgeber sich einstellen müssen, eingeführt. Gegenstand dieser Darstellung soll nur ein kurzer Überblick sein:

[…]

Müssen Ausschlussfristen Mindestlohnansprüche ausnehmen?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 – “Müssen Ausschlussfristen Mindestlohnansprüche ausnehmen?“

In einer weiteren Entscheidung vom 20.06.2018 hatte das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch eines Mitarbeiters aus dem Baugewerbe, auf den der allgemeinverbindlich erklärte Bundesrahmentarifvertrag Bau Anwendung fand, zu beurteilen:

Der Arbeitnehmer […]

Hemmung von Ausschlussfristen durch Verhandlungen?

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BAG, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 262/17 – “Hemmung von Ausschlussfristen durch Verhandlungen? “

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2018 entschieden, dass Verhandlungen über Ansprüche, die der Arbeitnehmer geltend gemacht hat, den Ablauf von Ausschlussfristen hemmen. Zugrunde lag folgender Sachverhalt:

Die Parteien […]