Brückenteilzeit im Blockmodell?

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Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2019 – 4 Ga 3/19 – “Brückenteilzeit im Blockmodell?“

Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgericht Hamburg sind während einer Brückenteilzeit auch sogenannte Blockmodelle, in denen der Arbeitnehmer in einem Block voll arbeitet, im anderen nicht, möglich. Im […]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – “Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat zur sogenannten Einheit des Verhinderungsfalls am 11.12.2019 eine Entscheidung getroffen, von der bislang nur eine Pressemitteilung vorliegt, die für viele Arbeitgeber aber Relevanz […]

Auskunftsanspruch zur Arbeitszeit für Beschäftigte im Straßentransport

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019 – 5 AZR 425/18 – “Auskunftsanspruch zur Arbeitszeit für Beschäftigte im Straßentransport“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.08.2019 entschieden, dass der Anspruch aus § 21a VII 3 Arbeitszeitgesetz Gegenstand einer Stufenklage vor Gericht sein kann.

In […]

Massenentlassungsanzeige und Kündigung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 – “Massenentlassungsanzeige und Kündigung“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Fall zur Massenentlassungsanzeige und Kündigung zu entscheiden gehabt. Der Entscheidung lag, soweit für diesen Hinweis von Bedeutung, folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitgeber hatte nach Konsultation […]

Doch kein Urlaub bei unbezahltem Sonderurlaub?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 – “Doch kein Urlaub bei unbezahltem Sonderurlaub?“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine sehr seltsam anmutende Entscheidung, über die wir vor einigen Jahren berichtet haben, nun revidiert:

Anders als noch in der Entscheidung vom 06.05.2014 – […]

Zustellung einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben?

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.03.2019 – 2 Sa 139/18 – “Zustellung einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben?“

Immer wieder wählen Arbeitgeber bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen den Postweg und dabei das Einwurf-Einschreiben (welches sicherlich die beste der Möglichkeiten, eine Kündigung per Post zustellen […]

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 – “Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten“

Das Bundesarbeitsgericht hat folgenden Sachverhalt entschieden:

Die Arbeitgeberin führt Bruttoentgeltlisten ihrer Arbeitnehmer in elektronischer Form, welche unter anderem auch die Namen der Arbeitnehmer enthalten. Auf ein Gesuch des […]

Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp-Nachricht

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019 – 17 Sa 52/18 – “Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp-Nachricht“

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine fristlose Kündigung, die eine Arbeitgeberin während der Probezeit ausgesprochen hat, auf der Basis folgenden Sachverhalts für begründet erachtet, nachdem das […]

Urlaub und Elternzeit

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 495/17 – “Urlaub und Elternzeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut (vgl. insoweit auch schon Newsletter 5/2019) mit der Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers während der Elternzeit der Arbeitnehmer befasst:

Zur Erläuterung: Auch während der Elternzeit entsteht für […]

Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsansprüchen

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 – “Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsansprüchen“

In der Folge der bereits in unseren Newslettern besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (C-648/16 und C-619/16) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung […]

Achtung bei geringfügig Beschäftigten ohne feste Arbeitszeit

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 “Achtung bei geringfügig Beschäftigten ohne feste Arbeitszeit“

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 – hat sich auch im Bereich der Abrufarbeit eine ganz wesentliche Änderung ergeben. Waren bisher bei Teilzeitbeschäftigten, die ihre Leistung nicht […]

Antrag auf Zustimmung des Arbeitnehmers zur Teilzeitarbeit/Ablehnung des Arbeitgebers muss alle Gründe enthalten, auf die er sich berufen will

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2018 – 9 AZR 298/18 – “Antrag auf Zustimmung des Arbeitnehmers zur Teilzeitarbeit/Ablehnung des Arbeitgebers muss alle Gründe enthalten, auf die er sich berufen will“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 eine Entscheidung zur Elternteilzeit getroffen, die durchaus eine […]