BAG, Urteil vom 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 – “Mindestlohn für ausländische Betreuungskraft“
Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni einen in Zeiten knapper (und teurer) Pflegeressourcen hoch bedeutsamen Fall entschieden. Geklagt hatte eine bulgarische Staatsangehörige, die aufgrund eines in bulgarischer Sprache gehaltenen […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2021 – 9 Sa 1/21
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21 – “Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?“
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einen in Zeiten der Pandemie häufig vorkommenden Fall entschieden und wurde vom Bundesarbeitsgericht am 30.11.2021 bestätigt:
Ein Arbeitgeber […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021-7 AZR 108/20 – “Achtung bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages!“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24.02.2021 bekräftigt, dass bei einer Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags nur die Verlängerung selbst im Verlängerungsvertrag geregelt sein […]
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – “Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäneanordnung wegen Corona-Infektion“
Das Arbeitsgericht Bonn hat in einer Entscheidung, die einen häufig vorkommenden „Corona-Sachverhalt“ betrifft, Folgendes für Recht befunden:
Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021 – 7 AZR 108/20 – “Achtung bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund“
Nach der gesetzlichen Regelungen dürfen befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund maximal 2 Jahre dauern und innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden, § 14 […]
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 – “Neues zur Ausschlussklausel“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.11.2020 sich erneut mit der Wirksamkeit/Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln zu befassen gehabt. Im zu entscheidenden Fall war wie folgt formuliert:
„Verfallsfristen: Alle Ansprüche, die […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 – “Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung?“
Ein Arbeitnehmer hat seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt, da dieser mit ihm nicht wie im Arbeitsvertrag vorgesehen für die Jahre 2016 und 2017 eine Zielvereinbarung abgeschlossen habe. Der Arbeitgeber […]
BAG, Urteil vom 27.04.2021-2 AZR 540/20 – “Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 über die Frage, ob Geschäftsführer bei der Ermittlung der Arbeitnehmeranzahl zu berücksichtigen sind, soweit es sich um Fremdgeschäftsführer handelt, entschieden. Hintergrund dieser […]
BAG, Urteil vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 – “Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch“
Nach der DSGVO sind natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geschützt. Das betrifft also auch Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber. Ein wichtiges Element dieses Schutzes ist das […]
“Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests im Arbeitsverhältnis“
Nicht nur politisch ist gefordert und gewollt, dass die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Durchführung von Corona-Tests einräumen, im Arbeitsverhältnis stellt sich auch die Frage, ob ein Arbeitgeber verlangen kann, dass ein Arbeitnehmer […]
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – “Außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit?“
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem der Covid-19-Pandemie geschuldeten Sachverhalt eine soweit ersichtlich erste und sehr bedeutsame Entscheidung getroffen:
Die Arbeitgeberin hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – “Bestätigt: Urlaubsgewährung bei fristloser und nur hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung“
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Möglichkeit des Arbeitgebers, der eine fristlose Kündigung ausspricht, vorsorglich Urlaub zu gewähren, bestätigt. Der Entscheidung liegt […]
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