Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2025 – V ZR 105/24 – „Unbillige Benachteiligung bei baulichen Veränderungen“
Mitglieder der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft haben durch Beschluss vom 23.11.2022 einem Eigentümer den Einbau eines Split-Klimagerätes gestattet. Gegen diesen Beschluss erhebt die Klägerin Anfechtungsklage und scheitert in allen […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20 – „Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten entgegen dem Tarifvertrag?“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr weitreichenden Entscheidung über die Frage entschieden, ob eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin auch dann Überstundenzuschläge verlangen kann, wenn sie weniger als eine […]
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 04.02.2025 – 5 W 4/25 – „Zu den Voraussetzungen eines Dreizeugentestaments“
Das Gesetz sieht grundsätzlich zwei Formen der Testamentserrichtung vor. Nach § 2231 BGB entweder zur Niederschrift eines Notars (sogenanntes öffentliches Testament) oder durch eigenhändige Errichtung […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2024 – XII ZP 558/23 – „Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich – Vermögensminderung“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 13.11.2024 – XII ZP 558/23 (NJW 2025, 900) über streitige Fragen zum Zugewinnausgleich zu entscheiden. Nach dem […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2025 – XII ZR 96/23 – „Ein Schadensersatzanspruch wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache kann bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren“
Eine sowohl für den Vermieter als auch den Mieter höchst gefährliche Vorschrift ist die Verjährungsregelung in § […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 117/24 – „Ersatz von Mietwagenkosten bei abgelaufenem TÜV“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 117/24 über streitige Mietwagenkosten in Höhe von EUR 1.024,73 zu entscheiden. Die Haftung der […]
BGH, Urteil vom 21.03.2025 – V ZR 1/24 – „Wer stört in der Shisha-Bar?“
Der BGH hat entscheiden, wer als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Wohn- oder Teileigentum vermietet bzw. verpachtet ist.
Der Pächter einer Teileigentumseinheit hat bauliche Veränderungen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2025 – VII ZR 133/24 – „Widerruf von Verbraucherverträgen kann rechtsmissbräuchlich sein“
Der „Widerrufsjoker“ bei Verbrauchern wird immer öfter eingesetzt. Hintergrund ist, dass bei Verträgen, die Verbraucher entweder nicht in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden abschließen (z.B. auf der […]
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2024 -16 UF 144/23 – „Doppelverwertungsverbot bei der Immobilienfinanzierung?“
Wird im Falle einer Trennung bzw. Scheidung sowohl Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt/nachehelicher Unterhalt) sowie Zugewinnausgleich geltend gemacht und steht eine noch finanzierte Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten, taucht die Problematik […]
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.11.2024 – 2 U 101/23 – „Beschränkung der Minderungsbefugnis und prozessuale Behandlung“
Gewerbliche Mietverträge enthalten sehr häufig eine dahingehende formularmäßige Beschränkung der Minderungsbefugnis des Mieters, dass eine Minderung durch Abzug von der Miete nur dann […]
Amtsgericht Chemnitz, Urteil vom 16.08.2024 – 16 C 284/24 – „Geringerer Schadensersatz bei Eigenreparatur“
Ein Geschädigter kann für die Berechnung des Anspruchs auf Schadensersatz zwischen der fiktiven Abrechnung (insbesondere auf Gutachtenbasis) und der konkreten Abrechnung (beispielsweise durch Vorlage einer Reparaturrechnung) wählen. […]
Bundesgerichtshof, Urteile vom 14.02.2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23 – „Neues zu Beschlüssen über abweichende Kostentragung“
In zwei Urteilen vom 14.02.2025 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, nach welchen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über […]
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