OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2023 – 15 U 101/22
BGH, Beschluss vom 13.03.2024 – VII ZR 94/23 – „Arbeitseinstellung, um Nachträge durchzusetzen, ist ein Kündigungsgrund!“
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, in der der Auftraggeber […]
EuGH, Urteil vom 28.11.2024 – Rs. C-622/23 – „Kündigungsvergütung doch mehrwertsteuerpflichtig?!“
Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Österreichischen Gerichtshofs (OGH) entschieden, dass die Vergütung, die gesetzlich zu bezahlen ist, wenn ein Werkvertrag vorzeitig beendet wird und der Unternehmer bereit gewesen […]
LG München, Urteil vom 19.06.2024 – 3 O 3026/24 – „Zur Pflichtteilsentziehung“
Im deutschen Recht gilt die Testierfreiheit, die insbesondere beinhaltet, dass der Erblasser frei über die Person des Erben entscheiden kann. Eine Grenze insoweit gibt es lediglich durch die Regelung […]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.07.2024 – 5 UF 56/24 – „Vermögensverwaltung in der Ehezeit – keine nachträgliche Korrektur“
Durch das Oberlandesgericht Karlsruhe war in einem Beschluss vom 23.07.2024 – 5 UF 56/24 (NJW 2025, 452) über die Forderung einer getrennt lebenden […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2024 – II ZR 85/23 – „Wann darf der Gesellschafter Ansprüche der Gesellschaft einklagen? “
Eine Minderheitsgesellschafterin einer zweigliedrigen GmbH macht Zahlungsansprüche gegen zwei Geschäftsführer der Gesellschaft auf Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG geltend. Zuvor hat […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 30.12.2014 – 13 U 116/23 – „Digitales Erbe: Voller Zugriff auf Instagram-Account des Erblassers“
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23 zum digitalen Nachlass entschieden, dass dem Erben nicht nur Einsicht in […]
„AGB trotz Modifikationen“
In Nebenkostenprozessen wird nicht selten darüber gestritten, ob es sich bei den maßgeblichen mietvertraglichen Bestimmungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Die rechtliche Einordnung ist von großer Bedeutung, denn nur Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB […]
OLG Hamm, Urteil vom 17.05.2024 – 11 U 57/23 – „Die markengebundenen Fachwerkstatt in der fiktiven Abrechnung“
Ein Geschädigter kann hinsichtlich des entstandenen Sachschadens, im Falle eines Verkehrsunfalls insbesondere Fahrzeugschaden die fiktive Abrechnung auf Grundlage eines qualifizierten Kostenvoranschlages oder Sachverständigengutachtens wählen. […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2024 – 9 AZR 227/23 – „Erneut: Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten/Studiengebühren unwirksam“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 09.07.2024 mal wieder eine Rückzahlungsklausel für Studiengebühren, die zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer vereinbart war, für unwirksam gehalten, mit […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 – 12 U 3/22 – „Zu kurze Frist des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung/Nachbesserung muss unverzüglich gerügt werden!?“
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine unter Umständen für Handwerker/Auftragnehmer höchst brisante Entscheidung getroffen, die allerdings nicht alleine steht und deswegen […]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2023 – 5 UF 121/22 – „Die Immobilie im Zugewinnausgleich“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einem Beschluss vom 21.12.2023 – 5 UF 121/22 (FamRZ 2024, 1925) unter anderem mit der Bewertung von Immobilien im Zusammenhang mit […]
EuGH, Urteil vom 09.01.2025 – C-394/23 – „Die Abfrage von Geschlechtsangaben beim Vertragsschluss ist nicht generell zulässig“
Häufig werden beim Abschluss von Verträgen insbesondere im Internet vom Kunden Angaben gefordert, die für den Vertragsschluss an sich nicht erforderlich sind, was datenschutzrechtlich […]
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