OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024 – 5 U 1856/23 – „Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Umsatzmiete?“
Mit Urteil vom 08.05.2024 – 5 U 1856/23 – befasste sich das Oberlandesgericht Dresden mit den Fragen, ob durch die Vereinbarung einer Umsatzmiete eine Betriebspflicht […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2024 – V ZR 241/23 – „Ist Delegation an den Verwalter möglich?“
Nach der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 hat sich vieles geändert. Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2024 zum neuen Recht entschieden, dass die Wohnungseigentümer die Kompetenz haben, […]
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.04.2024 – 7 Sa 516/23 – „Kein Tatsachenvergleich über die Urlaubsansprüche?!“
Auf Urlaubsansprüche kann nach § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG nicht verzichtet werden und vom BUrlG nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein Ausweg […]
BGH, Beschluss vom 22.05.2024 – IV ZB 26/23 – „Voreheliche Erbeinsetzung bleibt trotz Scheidung wirksam!“
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23) mit der Frage zu befassen, wie sich eine Ehescheidung auf einen vor der Eheschließung geschlossenen […]
„Berücksichtigung der Betreuungsleistung im Ehegattenunterhalt“
Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2022, 621; NJW 2022, 2470) kann bei Geltendmachung von Ehegattenunterhalt und der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder durch den Unterhaltsberechtigten dessen Naturalunterhalt für ein gemeinsames Kind unterhaltserhöhend berücksichtigt werden. Zur […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2024 – XII ZR 7/23 – „Pandemiebedingte Anpassung eines Hotelaufnahmevertrags“
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 08.05.2024 – XII ZR 7/23 – erneut mit der Frage befasst, ob ein Mietvertrag (im konkreten Fall ein Hotelaufnahmevertrag) nach den […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 – „Kollision mit einem ausschwenkenden Lkw-Anhänger“
Durch das Oberlandesgericht Stuttgart war in einem Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 (NJW 2024, 2404) über die Haftung aufgrund eines Unfalles zwischen einem Pkw […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23 – „Kostenbelastung trotz Obsiegens im Rechtsstreit“
Grundsätzlich hat der Unterlegene die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen. Im Wohnungseigentumsrecht gibt es Modifikationen, die dennoch zur Kostenbelastung der obsiegenden Partei führen, wie der Bundesgerichtshof am […]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 – 4 U 44/22 – „Altbausanierung = Neubau?“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat einem Bauträger, der vertragliche Bauleistungen übernommen hat, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar waren attestiert, dass er nicht nur für die Umbauarbeiten, […]
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 – 15 U 228/21 – „Auch aus Werbeankündigungen kann Haftung entstehen“
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung eine rechtliche Gegebenheit herausgearbeitet, die vielen Bauträgern im Vertrieb offensichtlich nicht klar genug ist:
Auch eine werbliche Ankündigung im […]
BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – XII ZB 282/23 – „Die Wirkung der Auskunfts- und Beleganforderung “
Rückstände an Unterhalt können ab einer Inverzugsetzung mit einem konkreten Unterhaltsbetrag, bis zu dieser Höhe, oder im Falle der Anforderung von Auskunftserteilung und Vorlage von […]
BGH, Urteil vom 23.04.2024 – II ZR 99/22 – „Nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und rückwirkender Wegfall der Karenzentschädigung“
Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ist ein 2-jähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wobei nach den Bestimmungen des Vertrages alle Unternehmen als Konkurrenzunternehmen angesehen werden, die räumlich und […]
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