BGH, Beschluss vom 22.05.2024 – IV ZB 26/23 – „Voreheliche Erbeinsetzung bleibt trotz Scheidung wirksam!“
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23) mit der Frage zu befassen, wie sich eine Ehescheidung auf einen vor der Eheschließung geschlossenen […]
„Berücksichtigung der Betreuungsleistung im Ehegattenunterhalt“
Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2022, 621; NJW 2022, 2470) kann bei Geltendmachung von Ehegattenunterhalt und der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder durch den Unterhaltsberechtigten dessen Naturalunterhalt für ein gemeinsames Kind unterhaltserhöhend berücksichtigt werden. Zur […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2024 – XII ZR 7/23 – „Pandemiebedingte Anpassung eines Hotelaufnahmevertrags“
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 08.05.2024 – XII ZR 7/23 – erneut mit der Frage befasst, ob ein Mietvertrag (im konkreten Fall ein Hotelaufnahmevertrag) nach den […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 – „Kollision mit einem ausschwenkenden Lkw-Anhänger“
Durch das Oberlandesgericht Stuttgart war in einem Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 176/22 (NJW 2024, 2404) über die Haftung aufgrund eines Unfalles zwischen einem Pkw […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23 – „Kostenbelastung trotz Obsiegens im Rechtsstreit“
Grundsätzlich hat der Unterlegene die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen. Im Wohnungseigentumsrecht gibt es Modifikationen, die dennoch zur Kostenbelastung der obsiegenden Partei führen, wie der Bundesgerichtshof am […]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 – 4 U 44/22 – „Altbausanierung = Neubau?“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat einem Bauträger, der vertragliche Bauleistungen übernommen hat, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar waren attestiert, dass er nicht nur für die Umbauarbeiten, […]
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 – 15 U 228/21 – „Auch aus Werbeankündigungen kann Haftung entstehen“
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung eine rechtliche Gegebenheit herausgearbeitet, die vielen Bauträgern im Vertrieb offensichtlich nicht klar genug ist:
Auch eine werbliche Ankündigung im […]
BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – XII ZB 282/23 – „Die Wirkung der Auskunfts- und Beleganforderung “
Rückstände an Unterhalt können ab einer Inverzugsetzung mit einem konkreten Unterhaltsbetrag, bis zu dieser Höhe, oder im Falle der Anforderung von Auskunftserteilung und Vorlage von […]
BGH, Urteil vom 23.04.2024 – II ZR 99/22 – „Nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und rückwirkender Wegfall der Karenzentschädigung“
Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ist ein 2-jähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wobei nach den Bestimmungen des Vertrages alle Unternehmen als Konkurrenzunternehmen angesehen werden, die räumlich und […]
Landgericht Köln, Urteil vom 16.04.2024 – 14 O 89/23 – „Ukraine-Krieg rechtfertigt keine Reduzierung der Miete“
Das Landgericht Köln befasste sich mit Urteil vom 16.04.2024 – 14 O 89/23 – mit der Frage, ob die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges eine Reduzierung […]
BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 – „Der Streit über das Sachverständigenhonorar“
In jüngster Zeit wurde von Seiten des Bundesgerichtshofes grundlegend über das sogenannte Werkstattrisiko entschieden, d.h., ob und bejahendenfalls in welchem Umfang durch einen Geschädigten oder […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 – „Die Einsetzung von „Abkömmlingen“ im Testament kann auch Adoptivkinder umfassen“
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 über die Frage entschieden, ob die Einsetzung von Abkömmlingen […]
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