OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2023 – II-13 UF 104/23 – „Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt“
Durch das Oberlandesgericht Hamm war in der Beschwerdeinstanz mit Beschluss vom 20. September 2023 Az. II-13 UF 104/23 (FamRZ 2024, 273) auf Grundlage einer Vollstreckungsabwehrklage […]
OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2023 – 5 U 547/23 – „Verzugszinssatz bei Guthaben und Rückzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen“
Gelegentlich streiten Parteien eines gewerblichen Mietvertrages über die Höhe des Verzugszinssatzes bei Guthaben und Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen. Voraussetzung für eine Verzinsungspflicht des Vermieters ist […]
OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 14 U 32/23 – „Haftung beim berührungslosen Unfall“
Durch das Oberlandesgericht Celle war in einem Urteil vom 13. Dezember 2023 Az. 14 U 32/23 (zfs 2024, 73) aufgrund Feststellungsklage in 2. Instanz über […]
Bundesgerichtshof, Urteile vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 – „Neues zu baulichen Veränderungen“
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen strittige Fragen rund um bauliche Veränderungen nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 geklärt.
Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof […]
BGH, Urteil vom 07.12.2023 – VII ZR 231/22 – „10-jährige Verjährungsfrist für Vergütungsforderung des Bauträgers“
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2023, Az. VII ZR 231/22 gibt Anlass auf Folgendes hinzuweisen:
Die Verjährung für Vergütungsforderungen beträgt allgemein 3 Jahre, beginnend mit dem […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Juni 2023 – 7 UF 172/23 – „Trennung innerhalb der Ehewohnung“
Es ist das dauerhafte Getrenntleben von Eheleuten Voraussetzung für verschiedene Ansprüche. Insbesondere setzt ein Antrag auf Ehescheidung voraus, dass ein dauerhaftes Getrenntleben seit zumindest einem […]
OLG Hamm, Anerkenntnisurteil vom 29.11.2023, I-30 U 349/22 – „Mietvertragliche Ausschlussfrist im gewerblichen Mietverhältnis“
Im Rechtsstreit I-30 U 349/22 befasste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Wirksamkeit einer mietvertraglichen Ausschlussfrist in einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Mieter klagte auf Einsicht in […]
OLG Bremen, Beschluss vom 26.6.2023 – 3 U 41/23 – „Offenbarungspflichten in Bezug auf Vorschäden“
Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt […]
BGH, Urteil vom 10.11.2023 – V ZR 51/23 – „Wann ist eine Beschlussfeststellungsklage sinnvoll?“
Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt oder […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2023 zu folgendem Fall eine Entscheidung getroffen:
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer mit Wirkung zum 01.05.2021 eingestellt. Das Arbeitsverhältnis kann durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande. Der Arbeitgeber hat etwa Euro […]
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2023 – 13 UF 157/22 – „Das Wechselmodell im familiengerichtlichen Verfahren“
Durch das OLG Brandenburg war in einem Beschluss vom 29.03.2023 – 13 UF 157/22 (FamRZ 2023, 1643) darüber zu entscheiden, mit welchem Antrag bzw. in welcher […]
LG München, Urteil vom 16.11.2023– 12 O 4127/23 – „Zur Gestaltung des Kündigungs-Buttons“
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 16.11.2023 (12 O 4127/23) zum sogenannten Kündigungs-Button Stellung genommen und die bisherige Gestaltung des Pay-TV-Anbieters Sky für unzureichend erachtet.
Nach § […]
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