BGH, Beschluss vom 13. März 2024 – XII ZB 243/23 – „Tücken des Gesamtschuldnerausgleichs“
Sind mehrere Personen gemeinschaftlich, auf einer Ebene, eine Verbindlichkeit eingegangen, haften diese gesamtschuldnerisch, im Zweifel untereinander zu gleichen Teilen. Im Rahmen der Auseinandersetzung von Ehegatten/geschiedenen Ehegatten kann […]
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024, 5 U 2077/23 – „Immer wieder: Schriftformmängel“
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr geschlossen, muss die gesetzliche Schriftform gewahrt werden. Schriftformmängel führen dazu, dass der befristete Mietvertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt […]
AG Velberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 – 17 C 102/23 – „Mietwagenkosten und Reparaturverzögerung“
Es war von Seiten des Amtsgerichts Velberg in einem Urteil vom 12. Dezember 2023 – 17 C 102/23 (DAR 2024, 274) über die streitige Abrechnung eines […]
BGH, Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 114/22) – „Zur ernsthaften Gefahr des Suizids von Mietern“
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Gerichte zu agieren haben, wenn eine ernsthafte Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 – „Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann auch durch die äußeren Umstände erschüttert werden“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2023 seine Rechtsprechung zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestätigt. Zur Erläuterung:
Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist durch […]
OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2023 – II-13 UF 106/22 – „Umgang und die Ablehnung eines 15-jährigen“
Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 3. November 2023 – II-13 UF 106/22 (FamRZ 2024, 441) in einem Umgangsverfahren darüber […]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.12.2022 – 8 U 50/21 – „Neues zu Nebenkostenabrechnungen“
In einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21 beschäftigte sich das Kammergericht Berlin unter anderem mit der Frage, ob Kosten für die Unterhaltung und den […]
Amtsgericht Cochem, Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 – „Gutachterkosten und Unwirtschaftlichkeit – Fahrrad“
Durch das Amtsgericht Cochem war in einem Urteil vom 8. November 2023 – 22 C 130/23 (DAR 2024, 224) über einen Kfz-Haftpflichtschaden zu entscheiden, […]
BGH, Urteil vom 08.03.2024 – V ZR 80/23 – „Vertreterversammlung in der Coronapandemie “
In der Coronapandemie behalf man sich damit, dem Verwalter Vollmachten zu erteilen, der dann allein die Versammlung der Eigentümer durchführte und Stimmen auf Grundlage der Vollmachten abgab. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22 – „Neues zur Vertragsstrafe“
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) eine Vertragsstrafe für unwirksam gehalten, die sich an der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme netto orientiert hat. Pro Werktag […]
OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2022 – 3 W 96/23 – „Wirksames Testament auf einem Kneipenblock“
Das OLG Oldenburg hatte sich im Beschluss vom 20.12.2023 (3 W 96/23) mit einem eher ungewöhnlichen Testament zu befassen. Denn der Erblasser hatte auf einem Kneipenblock […]
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