Verwalterwechsel hinter dem Rücken der Eigentümer

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2021 – V ZR 201/20 – “Verwalterwechsel hinter dem Rücken der Eigentümer“

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben im Jahr 2014 eine natürliche Person (einen Kaufmann) zur Verwalterin bis zum 30.06.2018 bestellt. 2017 gliederte dieser Kaufmann nach den Bestimmungen des […]

Zu Unterlassungsansprüchen des Eigentümers nach der WEG-Reform

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 41/19 – “Zu Unterlassungsansprüchen des Eigentümers nach der WEG-Reform“

Am 01.12.2020 ist das reformierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Der neue § 9a Abs. 2 WEG bestimmt jetzt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die sich […]

Bei Hausgeldklage ist Verwalter kein Zustellungsvertreter des Wohnungseigentümers

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 67/20 – “Bei Hausgeldklage ist Verwalter kein Zustellungsvertreter des Wohnungseigentümers“

45 Abs. 1 WEG a. F. ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter des beklagten […]

Welcher über Prüfungsmaßstab gilt bei der Inhaltskontrolle einer Gemeinschaftsordnung?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020 – V ZR 196/19 – “Welcher über Prüfungsmaßstab gilt bei der Inhaltskontrolle einer Gemeinschaftsordnung?“

Die strengen Regelungen über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Vielmehr findet […]

Zum Kopfstimmrecht

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020 – V ZR 64/20 – “Zum Kopfstimmrecht“

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere Facette des Kopfstimmrechtes entschieden. Wenn demnach mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung […]

Ansprüche in einer zerstrittenen Zweier-WEG

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2020 – V ZR 288/19 – “Ansprüche in einer zerstrittenen Zweier-WEG“

Auch in einer zerstrittenen Zweier-Gemeinschaft, in welcher kein Verwalter bestellt ist und in welcher wegen des Kopfstimmrechtes keine Mehrheitsentscheidungen möglich sind, kann ein Eigentümer, der Verbindlichkeiten des […]

Novelliertes Wohnungseigentumsgesetz am 01.12.2020 in Kraft getreten

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 “Novelliertes Wohnungseigentumsgesetz am 01.12.2020 in Kraft getreten“

Am 01.12.2020 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz mit zahlreichen Neuerungen in Kraft getreten. Zu den zentralen Neuerungen zählt u. a., dass es auch eine Ein-Personen-Gemeinschaft gibt. Sie beginnt bereits mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, demnach […]

Der ausscheidende Gesellschafter haftet

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2020 – V ZR 250/19 – “Der ausscheidende Gesellschafter haftet“

Nicht selten sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften. Scheidet ein Gesellschafter aus dieser Gesellschaft aus, so stellt sich auch die Frage, für welche Verbindlichkeiten dieser ausscheidende Gesellschafter […]

Eigentümer können einer baulichen Änderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu-stimmen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2020 – V ZR 64/19 – “Eigentümer können einer baulichen Änderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zustimmen“

Die Wohnungseigentümerversammlung kann grundsätzlich die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestatten, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten […]

Zur Anfechtung von Jahresabrechnungen

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BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR 178/19 – “Zur Anfechtung von Jahresabrechnungen“

Wenn Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen (zum Beispiel einer Dachsanierung) für ungültig erklärt werden, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven und […]

Bauliche Veränderungen und Stimmenmehrheiten

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BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 141/19 – “Bauliche Veränderungen und Stimmenmehrheiten“

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.05.2020 einige Fragen im Zusammenhang mit Beschlüssen über bauliche Veränderungen geklärt. So muss ein Beschluss über eine bauliche Veränderung nach § 22 […]

Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 173/19 – “Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen“

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, das Haus wurde 1962 errichtet, die Wohnung des Beklagten im Dachgeschoss wurde 1995 zu Wohnraum ausgebaut und mit Teppichboden […]