Heizkostenabrechnung und ordnungsgemäße Verwaltung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 214/21 – “Heizkostenabrechnung und ordnungsgemäße Verwaltung“

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde der Wärmeverbrauch der Einheiten zum Teil durch Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler ermittelt. Wärmemengenzähler erfassen den Wärmeverbrauch mengenmäßig, während Heizkostenverteiler nicht den Wärmeverbrauch […]

Wie ist der Selbstbehalt der Gebäudeversicherung zu verteilen?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 – “Wie ist der Selbstbehalt der Gebäudeversicherung zu verteilen?“

Ist ein Leitungswasserschaden im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten, so ist vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu zahlen, wie […]

Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

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BGH, Urteil vom 08.07.2022 – V ZR 202/21 – “Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig“

Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss […]

Wohnungsnutzung ist störender

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BGH, Urteil vom 15.07.2022 – V ZR 127/21 – “Wohnungsnutzung ist störender“

Jedenfalls wenn in der Teilungserklärung zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vorliegt, so stört die Wohnungsnutzung einer […]

Zum Anspruch auf Abberufung des Verwalters

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BGH, Urteil vom 25.02.2022 – V ZR 65/21 – “Zum Anspruch auf Abberufung des Verwalters“

Ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf Abberufung des Verwalters besteht nur dann, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint, wie der Bundesgerichtshof […]

Fehler allein reichen nicht aus

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“

Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]

Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“

Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]

Fehler allein reichen nicht aus

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“

Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]

Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“

Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]

Der eigenmächtige Verwalter

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2021 – V ZR 32/21 – 5 AZR 205/21 – “Der eigenmächtige Verwalter“

Wenn der WEG-Verwalter eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann er gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht haben, wie […]

Wohnungseigentümer kann manchmal selbst klagen

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BGH, Urteil vom 01.10.2021 – V ZR 48/21 – “Wohnungseigentümer kann manchmal selbst klagen“

Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist nunmehr ein Jahr alt, nachdem es am 01.12.2020 in Kraft getreten ist. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums […]

Die Mehrheit darf nicht alles beschließen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20 – “Die Mehrheit darf nicht alles beschließen“

Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob durch einen Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verboten werden kann, wenn auch das […]