Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 295/16 – “WEG kann nicht alles an sich ziehen“
Bei vielen Arbeitgebern wird immer noch und immer wieder zu viel Entgeltfortzahlung geleistet, da die Grundsätze insbesondere zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht bekannt sind. Dieser […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – “Wohnungseigentümer müssen frühzeitig informiert sein“
In einer Eigentümerversammlung vom 14.11.2017 wurde die T. GmbH zur Verwalterin bestellt, wobei der Beschluss vor dem Amtsgericht angefochten wurde. Daher wurde eine zweite Versammlung für den […]
BGH, Urteil vom 18.10.2019 – V ZR 188/18 – “Verwalter muss nicht zahlen“
§ 12 WEG sieht vor, in einer Gemeinschaftsordnung zu vereinbaren, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf. Wenn sich der Verwalter weigert, eine solche Erklärung […]
BGH, Urteil vom 19.07.2019 – V ZR 75/18 – “Pflichten des Verwalters bei Sanierungsbedarf“
Der Verwalter muss den Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums kontrollieren, die Wohnungseigentümer entsprechend unterrichten und sie auch in die Lage versetzen, die für die zu ergreifenden Maßnahmen notwendigen […]
BGH, Urteil vom 18.10.2019 – V ZR 286/18 – “Was darf der Verwalter im Beschlussanfechtungsrechtsstreit?“
Vertritt der Verwalter die übrigen Eigentümer in einem Beschlussanfechtungsrechtsstreit, können sie dem Verwalter in Form eines Mehrheitsbeschlusses Weisungen für die Prozessführung erteilen wie z. B. den […]
BGH, Urteil vom 05.07.2019 – V ZR 278/17 – “Zur Anfechtbarkeit des Ermächtigungsbeschlusses zum Abschluss des Verwaltervertrages“
Die gerichtliche Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung eines WEG-Verwalters hat keinen Einfluss auf die von ihm vor der Aufhebung gegenüber Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18 – “Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in der WEG zulässig?“
In der Teilungserklärung einer WEG ist eine Teileigentumseinheit als „Laden mit Lager“ bezeichnet. In dieser Einheit betreibt der Beklagte (ein e. V.) als Mieter ein […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 258/18 – “Was dürfen die Eigentümer beschließen?“
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht grundsätzlich den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu (§ 21 Abs. 1 und 3 WEG). Die Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft (z.B. der […]
BGH, Urteil vom 28.06.2019 – V ZR 250/18 – “Vertretung in der WEG-Versammlung möglich?“
In Versammlungen der Eigentümer können sich die einzelnen WEG-Mitglieder durch beliebige Personen vertreten lassen. Anders ist dies, wenn in der Teilungserklärung Beschränkungen vereinbart sind. Häufig findet man […]
BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 – “Wie ist über die Bestellung eines Verwalters abzustimmen?“
Wenn mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt werden, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, wenn nicht ein Bewerber die absolute […]
BGH, Urteil vom 05.04.2019 – V ZR 339/17 – “Entziehung des Wohnungseigentums bei häufigen Klagen?“
In einer Wohnungseigentümerversammlung wird beschlossen, den klagenden Eigentümern anzudrohen, deren Wohnungseigentum einzuziehen. Denn nach Ansicht der Wohnungseigentümerversammlung stellten die abzumahnenden Eigentümer nur solche Anträge und erhöben […]
BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 524/17 – “Muss die WEG bei irrtümlichem Fenstertausch zahlen?“
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, welche aus 212 Wohnungen besteht. Da die Wohnungseigentümer irrtümlich davon ausgingen, dass jeder Wohnungseigentümer die notwendige Erneuerung der […]
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