Vertreterversammlung in der Coronapandemie

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BGH, Urteil vom 08.03.2024 – V ZR 80/23 – „Vertreterversammlung in der Coronapandemie “

In der Coronapandemie behalf man sich damit, dem Verwalter Vollmachten zu erteilen, der dann allein die Versammlung der Eigentümer durchführte und Stimmen auf Grundlage der Vollmachten abgab. […]

Änderung von Kostentragungsregelungen

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BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – „Änderung von Kostentragungsregelungen“

Der BGH hat praxisrelevante Fragen der Möglichkeit der Änderung der Kostentragungsregelungen für Erhaltungsmaßnahmen im neuen Wohnungseigentumsgesetz beantwortet. In einem Fall stand eine Sanierung und Reparatur der […]

Neues zu baulichen Veränderungen

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Bundesgerichtshof, Urteile vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 – „Neues zu baulichen Veränderungen“

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen strittige Fragen rund um bauliche Veränderungen nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 geklärt.

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof […]

Wann ist eine Beschlussfeststellungsklage sinnvoll?

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BGH, Urteil vom 10.11.2023 – V ZR 51/23 – „Wann ist eine Beschlussfeststellungsklage sinnvoll?“

Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt oder […]

Mehrheit darf nicht alles beschließen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 215/21 – „Widerruf beim Verbraucherbauvertrag“

In einem vom BGH entschiedenem Fall bestand die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich aus zwei Mitgliedern. Die Klägerin verfügt über 400/1000 Miteigentumsanteile und der Beklagte über 600/1000 Miteigentumsanteile.

In einer Eigentümerversammlung vom […]

Zweitbeschluss und ordnungsgemäße Verwaltung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2023 – V ZR 246/21 – „Zweitbeschluss und ordnungsgemäße Verwaltung“

Wird ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt, so darf nur ausnahmsweise ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss von den Eigentümern gefasst werden. Dies kommt regelmäßig […]

Kein Swimmingpool ohne Beschluss

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – “Kein Swimmingpool ohne Beschluss“

Bevor ein Eigentümer bauliche Veränderungen vornimmt, muss ein Gestattungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegen. Die beklagten Eigentümer begannen auf der ihnen zustehenden Sondernutzungsfläche mit dem Bau eines Swimmingpools. Die Klägerseite […]

Durchführung von Beschlüssen obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Verwalter

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2022 – V ZR 263/21 – “Durchführung von Beschlüssen obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Verwalter“

Nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 gilt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlüsse der Eigentümerversammlung durchzuführen hat. Vor der Reform war hierfür der […]

Heizkostenabrechnung und ordnungsgemäße Verwaltung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 214/21 – “Heizkostenabrechnung und ordnungsgemäße Verwaltung“

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde der Wärmeverbrauch der Einheiten zum Teil durch Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler ermittelt. Wärmemengenzähler erfassen den Wärmeverbrauch mengenmäßig, während Heizkostenverteiler nicht den Wärmeverbrauch […]

Wie ist der Selbstbehalt der Gebäudeversicherung zu verteilen?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 – “Wie ist der Selbstbehalt der Gebäudeversicherung zu verteilen?“

Ist ein Leitungswasserschaden im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten, so ist vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu zahlen, wie […]

Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

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BGH, Urteil vom 08.07.2022 – V ZR 202/21 – “Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig“

Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss […]

Wohnungsnutzung ist störender

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BGH, Urteil vom 15.07.2022 – V ZR 127/21 – “Wohnungsnutzung ist störender“

Jedenfalls wenn in der Teilungserklärung zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vorliegt, so stört die Wohnungsnutzung einer […]