Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“
Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“
Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“
Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“
Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2021 – V ZR 32/21 – 5 AZR 205/21 – “Der eigenmächtige Verwalter“
Wenn der WEG-Verwalter eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann er gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht haben, wie […]
BGH, Urteil vom 01.10.2021 – V ZR 48/21 – “Wohnungseigentümer kann manchmal selbst klagen“
Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist nunmehr ein Jahr alt, nachdem es am 01.12.2020 in Kraft getreten ist. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20 – “Die Mehrheit darf nicht alles beschließen“
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob durch einen Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verboten werden kann, wenn auch das […]
BGH, Urteil vom 16.07.2021 – V ZR 284/19 – “Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ausnahmsweise zulässig“
Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist bei typisierender Betrachtungsweise jedenfalls dann nicht störender als die vorgesehene Nutzung und deshalb zulässig, wenn es an einer […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2021 – V ZR 201/20 – “Verwalterwechsel hinter dem Rücken der Eigentümer“
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben im Jahr 2014 eine natürliche Person (einen Kaufmann) zur Verwalterin bis zum 30.06.2018 bestellt. 2017 gliederte dieser Kaufmann nach den Bestimmungen des […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 41/19 – “Zu Unterlassungsansprüchen des Eigentümers nach der WEG-Reform“
Am 01.12.2020 ist das reformierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Der neue § 9a Abs. 2 WEG bestimmt jetzt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die sich […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 67/20 – “Bei Hausgeldklage ist Verwalter kein Zustellungsvertreter des Wohnungseigentümers“
45 Abs. 1 WEG a. F. ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter des beklagten […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020 – V ZR 196/19 – “Welcher über Prüfungsmaßstab gilt bei der Inhaltskontrolle einer Gemeinschaftsordnung?“
Die strengen Regelungen über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Vielmehr findet […]
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