Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 – “Der Staat als gesetzlicher Erbe haftet nur mit dem Nachlass“
Wenn zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden sind ist gemäß § 1936 BGB der Staat gesetzlicher […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019 – III ZR 37/18 – “Unwirksamer Kontrahierungszwang in der Teilungserklärung“
In einer Teilungserklärung ist bestimmt, wonach alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sind mit einer Gesellschaft als Betreuerin einen Vertrag über Betreuerleistungen für die Bewohner der altengerechten Wohnanlage […]
BGH, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17 – “Einheitlicher Einbau und Wartung der Rauchwarnmelder durch die WEG zulässig“
Die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft haben beschlossen, dass die Installation, Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma durchgeführt wird. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2018 – V ZR 221/17 – “Keine bedingte Feststellung eines Beschlusses möglich“
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gebäude wurde 1909 errichtet und 1996 in Wohnungseigentum aufgeteilt. Die beklagten Eigentümer planten verschiedene bauliche Änderungen, insbesondere […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2018 – V ZR 193/17 – “Ein von der Heizkostenverordnung abweichender Beschluss über die Jahresabrechnung ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar“
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung ist eine Regelung enthalten, wonach die Kosten für […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2018 – V ZR 56/17 – “Kann Beseitigung einer Verschattungsanlage verlangt werden?“
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger sind Sondereigentümer der Wohnungseinheit Nr. 2, die Beklagten Sondereigentümer der Einheiten Nr. 1, 3 und 4. In der […]
BGH, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 65/17 – “Sondernutzungsfläche kann entzogen werden“
§ 10 Abs. 2 S. 3 WEG enthält einen Anspruch der Eigentümer auf Änderung der Gemeinschaftsordnung, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung […]
BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 – “Aufgaben des Verwalters im Zusammenhang mit der Erstellung einer Eigentümerliste“
§ 44 Abs. 1 S. 2 WEG verlangt, dass die in der Klage zunächst nur mit einer Kurzbezeichnung benannten beklagten Wohnungseigentümer bis […]
BGH, Urteil vom 16.03.2018 – V ZR 276/16 – “Welcher Trittschallschutz ist einzuhalten?“
Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt eine Wohnungseigentümerin von der benachbarten weiteren Wohnungseigentümerin, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessert. Die Wohnung der beklagten Eigentümerin […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.03.2018 – V ZB 131/17 – “Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens auch ohne Eigentümerversammlung möglich“
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Über der Wohnung der Antragsteller befindet sich das Dachgeschoss. Bei von dem Bauträger beauftragten Messungen kam man hinsichtlich der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 203/17 – “Wann muss die Gemeinschaft sanieren?“
Der Bundesgerichtshof hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden, der in der Praxis oft Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigt. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren die Wände von zwei Teileigentumseinheiten (in der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 307/16 – “Keine Nutzung eines „Ärztehauses“ zu Wohnzwecken“
In einer Teilungserklärung ist bestimmt, dass die Einheiten „ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt werden“ können. Zunächst befanden sich nach Aufteilung […]
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