BGH, Urteil vom 05.04.2019 – V ZR 339/17 – “Entziehung des Wohnungseigentums bei häufigen Klagen?“
In einer Wohnungseigentümerversammlung wird beschlossen, den klagenden Eigentümern anzudrohen, deren Wohnungseigentum einzuziehen. Denn nach Ansicht der Wohnungseigentümerversammlung stellten die abzumahnenden Eigentümer nur solche Anträge und erhöben […]
BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 524/17 – “Muss die WEG bei irrtümlichem Fenstertausch zahlen?“
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, welche aus 212 Wohnungen besteht. Da die Wohnungseigentümer irrtümlich davon ausgingen, dass jeder Wohnungseigentümer die notwendige Erneuerung der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2019 – V ZR 153/18 – “Wohnungseigentümergemeinschaft kann Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter an sich ziehen“
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte war im Zeitraum 1980 bis 2015 zu ihrer Verwalterin bestellt. In drei Beschlussanfechtungsverfahren wurden den übrigen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2019 – V ZR 105/18 – “Beschluss über Vertragsstrafen nichtig“
Die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sieht vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters berechtigt ist, wobei die Zustimmung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18 – “Verbot kurzzeitiger Vermietung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich“
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 8 Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern […]
BGH, Urteil vom 16.11.2018 – V ZR 171/17 – “Wer haftet, wenn die Sanierung fehlschlägt“
Eine Eigentümerin klagt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und verlangt von ihr Schadensersatz in Höhe von EUR 59.113,88 mit der Begründung, dass diese eine Ersatzwohnung anmieten und Möbel […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/18 – “Zum Beschluss einer Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes“
Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Dagegen ist eine abstrakt generelle Regelung mit […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 – “Der Staat als gesetzlicher Erbe haftet nur mit dem Nachlass“
Wenn zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden sind ist gemäß § 1936 BGB der Staat gesetzlicher […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019 – III ZR 37/18 – “Unwirksamer Kontrahierungszwang in der Teilungserklärung“
In einer Teilungserklärung ist bestimmt, wonach alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sind mit einer Gesellschaft als Betreuerin einen Vertrag über Betreuerleistungen für die Bewohner der altengerechten Wohnanlage […]
BGH, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17 – “Einheitlicher Einbau und Wartung der Rauchwarnmelder durch die WEG zulässig“
Die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft haben beschlossen, dass die Installation, Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma durchgeführt wird. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2018 – V ZR 221/17 – “Keine bedingte Feststellung eines Beschlusses möglich“
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gebäude wurde 1909 errichtet und 1996 in Wohnungseigentum aufgeteilt. Die beklagten Eigentümer planten verschiedene bauliche Änderungen, insbesondere […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2018 – V ZR 193/17 – “Ein von der Heizkostenverordnung abweichender Beschluss über die Jahresabrechnung ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar“
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung ist eine Regelung enthalten, wonach die Kosten für […]
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