BGH, Urteil vom 10.11.2023 – V ZR 51/23 – „Wann ist eine Beschlussfeststellungsklage sinnvoll?“

Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt oder […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 215/21 – „Widerruf beim Verbraucherbauvertrag“

In einem vom BGH entschiedenem Fall bestand die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich aus zwei Mitgliedern. Die Klägerin verfügt über 400/1000 Miteigentumsanteile und der Beklagte über 600/1000 Miteigentumsanteile.

In einer Eigentümerversammlung vom […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2023 – V ZR 246/21 – „Zweitbeschluss und ordnungsgemäße Verwaltung“

Wird ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt, so darf nur ausnahmsweise ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss von den Eigentümern gefasst werden. Dies kommt regelmäßig […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – “Kein Swimmingpool ohne Beschluss“

Bevor ein Eigentümer bauliche Veränderungen vornimmt, muss ein Gestattungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegen. Die beklagten Eigentümer begannen auf der ihnen zustehenden Sondernutzungsfläche mit dem Bau eines Swimmingpools. Die Klägerseite […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2022 – V ZR 263/21 – “Durchführung von Beschlüssen obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Verwalter“

Nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 gilt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlüsse der Eigentümerversammlung durchzuführen hat. Vor der Reform war hierfür der […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 214/21 – “Heizkostenabrechnung und ordnungsgemäße Verwaltung“

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde der Wärmeverbrauch der Einheiten zum Teil durch Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler ermittelt. Wärmemengenzähler erfassen den Wärmeverbrauch mengenmäßig, während Heizkostenverteiler nicht den Wärmeverbrauch […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 – “Wie ist der Selbstbehalt der Gebäudeversicherung zu verteilen?“

Ist ein Leitungswasserschaden im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten, so ist vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu zahlen, wie […]

BGH, Urteil vom 08.07.2022 – V ZR 202/21 – “Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig“

Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss […]

BGH, Urteil vom 15.07.2022 – V ZR 127/21 – “Wohnungsnutzung ist störender“

Jedenfalls wenn in der Teilungserklärung zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vorliegt, so stört die Wohnungsnutzung einer […]

BGH, Urteil vom 25.02.2022 – V ZR 65/21 – “Zum Anspruch auf Abberufung des Verwalters“

Ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf Abberufung des Verwalters besteht nur dann, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint, wie der Bundesgerichtshof […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“

Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“

Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]