Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2020 – V ZR 250/19 – “Der ausscheidende Gesellschafter haftet“

Nicht selten sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften. Scheidet ein Gesellschafter aus dieser Gesellschaft aus, so stellt sich auch die Frage, für welche Verbindlichkeiten dieser ausscheidende Gesellschafter […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2020 – V ZR 64/19 – “Eigentümer können einer baulichen Änderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zustimmen“

Die Wohnungseigentümerversammlung kann grundsätzlich die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestatten, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten […]

BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR 178/19 – “Zur Anfechtung von Jahresabrechnungen“

Wenn Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen (zum Beispiel einer Dachsanierung) für ungültig erklärt werden, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven und […]

BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 141/19 – “Bauliche Veränderungen und Stimmenmehrheiten“

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.05.2020 einige Fragen im Zusammenhang mit Beschlüssen über bauliche Veränderungen geklärt. So muss ein Beschluss über eine bauliche Veränderung nach § 22 […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 173/19 – “Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen“

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, das Haus wurde 1962 errichtet, die Wohnung des Beklagten im Dachgeschoss wurde 1995 zu Wohnraum ausgebaut und mit Teppichboden […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 295/16 – “WEG kann nicht alles an sich ziehen“

Bei vielen Arbeitgebern wird immer noch und immer wieder zu viel Entgeltfortzahlung geleistet, da die Grundsätze insbesondere zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht bekannt sind. Dieser […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – “Wohnungseigentümer müssen frühzeitig informiert sein“

In einer Eigentümerversammlung vom 14.11.2017 wurde die T. GmbH zur Verwalterin bestellt, wobei der Beschluss vor dem Amtsgericht angefochten wurde. Daher wurde eine zweite Versammlung für den […]

BGH, Urteil vom 18.10.2019 – V ZR 188/18 – “Verwalter muss nicht zahlen“

§ 12 WEG sieht vor, in einer Gemeinschaftsordnung zu vereinbaren, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf. Wenn sich der Verwalter weigert, eine solche Erklärung […]

BGH, Urteil vom 19.07.2019 – V ZR 75/18 – “Pflichten des Verwalters bei Sanierungsbedarf“

Der Verwalter muss den Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums kontrollieren, die Wohnungseigentümer entsprechend unterrichten und sie auch in die Lage versetzen, die für die zu ergreifenden Maßnahmen notwendigen […]

BGH, Urteil vom 18.10.2019 – V ZR 286/18 – “Was darf der Verwalter im Beschlussanfechtungsrechtsstreit?“

Vertritt der Verwalter die übrigen Eigentümer in einem Beschlussanfechtungsrechtsstreit, können sie dem Verwalter in Form eines Mehrheitsbeschlusses Weisungen für die Prozessführung erteilen wie z. B. den […]

BGH, Urteil vom 05.07.2019 – V ZR 278/17 – “Zur Anfechtbarkeit des Ermächtigungsbeschlusses zum Abschluss des Verwaltervertrages“

Die gerichtliche Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung eines WEG-Verwalters hat keinen Einfluss auf die von ihm vor der Aufhebung gegenüber Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18 – “Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in der WEG zulässig?“

In der Teilungserklärung einer WEG ist eine Teileigentumseinheit als „Laden mit Lager“ bezeichnet. In dieser Einheit betreibt der Beklagte (ein e. V.) als Mieter ein […]