Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18 – “Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in der WEG zulässig?“

In der Teilungserklärung einer WEG ist eine Teileigentumseinheit als „Laden mit Lager“ bezeichnet. In dieser Einheit betreibt der Beklagte (ein e. V.) als Mieter ein […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 258/18 – “Was dürfen die Eigentümer beschließen?“

Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht grundsätzlich den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu (§ 21 Abs. 1 und 3 WEG). Die Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft (z.B. der […]

BGH, Urteil vom 28.06.2019 – V ZR 250/18 – “Vertretung in der WEG-Versammlung möglich?“

In Versammlungen der Eigentümer können sich die einzelnen WEG-Mitglieder durch beliebige Personen vertreten lassen. Anders ist dies, wenn in der Teilungserklärung Beschränkungen vereinbart sind. Häufig findet man […]

BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 – “Wie ist über die Bestellung eines Verwalters abzustimmen?“

Wenn mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt werden, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, wenn nicht ein Bewerber die absolute […]

BGH, Urteil vom 05.04.2019 – V ZR 339/17 – “Entziehung des Wohnungseigentums bei häufigen Klagen?“

In einer Wohnungseigentümerversammlung wird beschlossen, den klagenden Eigentümern anzudrohen, deren Wohnungseigentum einzuziehen. Denn nach Ansicht der Wohnungseigentümerversammlung stellten die abzumahnenden Eigentümer nur solche Anträge und erhöben […]

BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 524/17 – “Muss die WEG bei irrtümlichem Fenstertausch zahlen?“

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, welche aus 212 Wohnungen besteht. Da die Wohnungseigentümer irrtümlich davon ausgingen, dass jeder Wohnungseigentümer die notwendige Erneuerung der […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2019 – V ZR 153/18 – “Wohnungseigentümergemeinschaft kann Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter an sich ziehen“

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte war im Zeitraum 1980 bis 2015 zu ihrer Verwalterin bestellt. In drei Beschlussanfechtungsverfahren wurden den übrigen […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2019 – V ZR 105/18 – “Beschluss über Vertragsstrafen nichtig“

Die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sieht vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters berechtigt ist, wobei die Zustimmung […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18 – “Verbot kurzzeitiger Vermietung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich“

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 8 Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern […]

BGH, Urteil vom 16.11.2018 – V ZR 171/17 – “Wer haftet, wenn die Sanierung fehlschlägt“

Eine Eigentümerin klagt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und verlangt von ihr Schadensersatz in Höhe von EUR 59.113,88 mit der Begründung, dass diese eine Ersatzwohnung anmieten und Möbel […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/18 – “Zum Beschluss einer Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes“

Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Dagegen ist eine abstrakt generelle Regelung mit […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 – “Der Staat als gesetzlicher Erbe haftet nur mit dem Nachlass“

Wenn zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden sind ist gemäß § 1936 BGB der Staat gesetzlicher […]