Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2025 – V ZR 96/24 – „Zum Inhalt und Anfechtung von Jahresabrechnungen“

In der Eigentümerversammlung vom 08.12.2022 beschlossen die Wohnungseigentümer die Abrechnungsspitzen aus den Gesamt- und Einzelabrechnungen für das Jahr 2020. Ausweislich der Abrechnungen betrugen die Bewirtschaftungskosten 2020 […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2025 – V ZR 105/24 – „Unbillige Benachteiligung bei baulichen Veränderungen“

Mitglieder der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft haben durch Beschluss vom 23.11.2022 einem Eigentümer den Einbau eines Split-Klimagerätes gestattet. Gegen diesen Beschluss erhebt die Klägerin Anfechtungsklage und scheitert in allen […]

BGH, Urteil vom 21.03.2025 – V ZR 1/24 – „Wer stört in der Shisha-Bar?“

Der BGH hat entscheiden, wer als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Wohn- oder Teileigentum vermietet bzw. verpachtet ist.

Der Pächter einer Teileigentumseinheit hat bauliche Veränderungen […]

Bundesgerichtshof, Urteile vom 14.02.2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23 – „Neues zu Beschlüssen über abweichende Kostentragung“

In zwei Urteilen vom 14.02.2025 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, nach welchen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über […]

BGH, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 235/23 – „Wann sind Zweitbeschlüsse zulässig?“

Wenn im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung eine Beschlusskompetenz geregelt ist, umfasst sie nicht nur die erste Beschlussfassung, sondern auch eine erneute Beschlussfassung über die bereits geregelte Angelegenheit. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 195/23 – „Fehler der Jahresabrechnung nicht immer relevant“

Ein vorsteuerabzugsberechtigtes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ficht einen Beschluss vom 24.07.2021 an, in welchem zu seinen Lasten eine Nachzahlung in Höhe von Euro 172,72 für das Jahr […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2024 – V ZR 241/23 – „Ist Delegation an den Verwalter möglich?“

Nach der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 hat sich vieles geändert. Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2024 zum neuen Recht entschieden, dass die Wohnungseigentümer die Kompetenz haben, […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23 – „Kostenbelastung trotz Obsiegens im Rechtsstreit“

Grundsätzlich hat der Unterlegene die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen. Im Wohnungseigentumsrecht gibt es Modifikationen, die dennoch zur Kostenbelastung der obsiegenden Partei führen, wie der Bundesgerichtshof am […]

BGH, Urteil vom 08.03.2024 – V ZR 80/23 – „Vertreterversammlung in der Coronapandemie “

In der Coronapandemie behalf man sich damit, dem Verwalter Vollmachten zu erteilen, der dann allein die Versammlung der Eigentümer durchführte und Stimmen auf Grundlage der Vollmachten abgab. […]

BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – „Änderung von Kostentragungsregelungen“

Der BGH hat praxisrelevante Fragen der Möglichkeit der Änderung der Kostentragungsregelungen für Erhaltungsmaßnahmen im neuen Wohnungseigentumsgesetz beantwortet. In einem Fall stand eine Sanierung und Reparatur der […]

Bundesgerichtshof, Urteile vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 – „Neues zu baulichen Veränderungen“

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen strittige Fragen rund um bauliche Veränderungen nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 geklärt.

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof […]

BGH, Urteil vom 10.11.2023 – V ZR 51/23 – „Wann ist eine Beschlussfeststellungsklage sinnvoll?“

Der Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt neben der konstitutiven auch eine inhaltsfixierende Bedeutung zu. Wenn Fehler passieren, demnach das Beschlussergebnis unrichtig festgestellt oder […]