Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 – „Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter in einer Person? Nein!“
Das Bundesarbeitsgericht hat eine seit längerem offene Frage, die in mitbestimmten Betrieben eine gewisse Rolle spielen kann, entschieden. Hintergrund war, dass der Betriebsratsvorsitzende des Arbeitgebers […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2022 – 10 U 96/22 – „Muss eine konkrete Frist bei der Aufforderung zur Mangelbeseitigung genannt werden?“
Sowohl nach BGB wie VOB/B muss der Auftraggeber, wenn er nach Abnahme einen Mangel feststellt, eine Frist für die Mangelbeseitigung […]
OLG München, Beschluss vom 25.08.2023 – 33 Wx 119/23 – „Die Unterschrift gehört an das Ende eines Testaments!“
Das OLG München hatte sich im Beschluss vom 25.08.2023 – 33 Wx 119/23 mit einem Testament zu befassen, bei dem sich die Unterschrift […]
OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2023 – 13 UF 16/23 – „Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Möglichkeiten und Grenzen“
Durch das Oberlandesgericht Brandenburg war in einem Beschluss vom 22. März 2023 – 13 UF 16/23 (FamRZ 2023, 1704) im Beschwerdeverfahren über den […]
OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2023 – 2 U 27/23 – „Keine rückwirkende Heilung eines Schriftformmangels“
Mit Beschluss vom 30.06.2023 – 2 U 27/23 – befasste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage, ob ein Schriftformmangel des Mietvertrags rückwirkend (ex tunc) oder […]
Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 31. Mai 2023 – 33 C 155/23 – „Wertminderung und Umsatzsteuer“
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Regulierungspraxis, dass im Falle der Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Basis der Fahrzeugreparatur, gleich ob fiktiv oder konkret, auch unter Berücksichtigung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 215/21 – „Widerruf beim Verbraucherbauvertrag“
In einem vom BGH entschiedenem Fall bestand die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich aus zwei Mitgliedern. Die Klägerin verfügt über 400/1000 Miteigentumsanteile und der Beklagte über 600/1000 Miteigentumsanteile.
In einer Eigentümerversammlung vom […]
OLG Braunschweig, Urteil vom 16.01.2020 – 8 U 2/17
BGH, Beschluss vom 02.11.2022 – VII ZR 22/20 – „Was bedeutet „schlüsselfertig“?“
Der Begriff der „Schlüsselfertigkeit“ spielt insbesondere im Verbraucherbauvertrag aber auch im Bauträgervertrag eine Rolle, wenn sich der Unternehmer zur Errichtung einer […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023 – 22 U 135/23 – „Widerruf beim Verbraucherbauvertrag“
Wir haben in den letzten Monaten immer wieder auf die Widerrufsrechte für Verbraucher im Rahmen von sogenannten Fernabsatzgeschäften und Geschäften, die außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen abgeschlossen werden, hingewiesen. […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2023 – 3 Wx 91/23 – „Zum Beginn der Ausschlagungsfrist“
Nach dem Tod haben Erben gemäß § 1944 Abs. 1 BGB 6 Wochen Zeit, das Erbe auszuschlagen, ansonsten gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagungsfrist beginnt nach […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 81/23 – „Versorgungsausgleich und Grundrenten-Entgeltpunkte“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 81/23 (NJW 2023, 3243) erneut über die Grundlagen zur Teilung sogenannter Grundrenten-Entgeltpunkte für […]
OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – „Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf“
Mit Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – befasste sich das Oberlandesgericht Hamm […]
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